Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht bei neu eingestellten Arbeitnehmern – und die Höhe der Vergütung

Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG im Zuge der Änderung des bisher im Betrieb geltenden Vergütungsschemas hat zu Folge, dass die alte Vergütungsstruktur weiterhin anzuwenden ist. Dies gilt auch für den Fall, dass sich das bisherige Entgeltschema aus einem Tarifvertrag ergab, der aufgrund Tarifbindung zwingend beim Arbeitgeber zur Anwendung kam. Endet die Tarifbindung, so ist das tarifliche Entgeltschema betriebsverfassungsrechtlich auch weiterhin das anzuwendende Entgeltschema, bei dessen Änderung der Betriebsrat zu beteiligen ist.

Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht bei neu eingestellten Arbeitnehmern – und die Höhe der Vergütung

Auch der einzelne Arbeitnehmer kann sich im Zuge der Geltendmachung individueller Rechte auf einen Verstoß des Arbeitgebers gegen § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG berufen.

Dies gilt auch für neu eingestellte Arbeitnehmer. Diese haben einen Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einer Vergütungsregelung, die dem im Betrieb betriebsverfassungsrechtlich rechtmäßig geltenden Entgeltschema entspricht. Verstößt der Arbeitgeber hiergegen, kann sich im Zuge der nachträglichen Anpassung an das rechtmäßig anzuwendende Vergütungsschema auch eine betragsmäßig höhere Gesamtvergütung ergeben, als zunächst mit dem Arbeitgeber vereinbart war.

Hat der Arbeitgeber ein bisher geltendes tarifliches Vergütungsschema, welches umfangreiche, teils variable Entgeltelemente enthielt, unzulässig in ein einfaches Festgehalt verändert, so kann es erforderlich sein, im Zuge der nachträglichen Herstellung des tariflichen Entgeltschemas auch hinsichtlich der absoluten Höhe der einzelnen Entgeltbestandteile auf die tariflichen Regelungen zurückzugreifen.

Enthält das wiederherzustellende alte Vergütungsschema in Teilen eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters (Lebensaltersstufen), so ist diese Diskriminierung zu beseitigen.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg -Vorpommern, Urteil vom 9. April 2015 – 5 Sa 229/14