Ver­stoß gegen das Mit­be­stim­mungs­recht bei neu ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mern – und die Höhe der Ver­gü­tung

Die Ver­let­zung des Mit­be­stim­mungs­rechts des Betriebs­ra­tes aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG im Zuge der Ände­rung des bis­her im Betrieb gel­ten­den Ver­gü­tungs­sche­mas hat zu Fol­ge, dass die alte Ver­gü­tungs­struk­tur wei­ter­hin anzu­wen­den ist. Dies gilt auch für den Fall, dass sich das bis­he­ri­ge Ent­gelt­sche­ma aus einem Tarif­ver­trag ergab, der auf­grund Tarif­bin­dung zwin­gend beim Arbeit­ge­ber zur Anwen­dung kam. Endet die Tarif­bin­dung, so ist das tarif­li­che Ent­gelt­sche­ma betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich auch wei­ter­hin das anzu­wen­den­de Ent­gelt­sche­ma, bei des­sen Ände­rung der Betriebs­rat zu betei­li­gen ist.

Ver­stoß gegen das Mit­be­stim­mungs­recht bei neu ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mern – und die Höhe der Ver­gü­tung

Auch der ein­zel­ne Arbeit­neh­mer kann sich im Zuge der Gel­tend­ma­chung indi­vi­du­el­ler Rech­te auf einen Ver­stoß des Arbeit­ge­bers gegen § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG beru­fen.

Dies gilt auch für neu ein­ge­stell­te Arbeit­neh­mer. Die­se haben einen Anspruch auf Abschluss eines Arbeits­ver­tra­ges mit einer Ver­gü­tungs­re­ge­lung, die dem im Betrieb betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich recht­mä­ßig gel­ten­den Ent­gelt­sche­ma ent­spricht. Ver­stößt der Arbeit­ge­ber hier­ge­gen, kann sich im Zuge der nach­träg­li­chen Anpas­sung an das recht­mä­ßig anzu­wen­den­de Ver­gü­tungs­sche­ma auch eine betrags­mä­ßig höhe­re Gesamt­ver­gü­tung erge­ben, als zunächst mit dem Arbeit­ge­ber ver­ein­bart war.

Hat der Arbeit­ge­ber ein bis­her gel­ten­des tarif­li­ches Ver­gü­tungs­sche­ma, wel­ches umfang­rei­che, teils varia­ble Ent­gelt­ele­men­te ent­hielt, unzu­läs­sig in ein ein­fa­ches Fest­ge­halt ver­än­dert, so kann es erfor­der­lich sein, im Zuge der nach­träg­li­chen Her­stel­lung des tarif­li­chen Ent­gelt­sche­mas auch hin­sicht­lich der abso­lu­ten Höhe der ein­zel­nen Ent­gelt­be­stand­tei­le auf die tarif­li­chen Rege­lun­gen zurück­zu­grei­fen.

Ent­hält das wie­der­her­zu­stel­len­de alte Ver­gü­tungs­sche­ma in Tei­len eine unzu­läs­si­ge Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters (Lebens­al­ters­stu­fen), so ist die­se Dis­kri­mi­nie­rung zu besei­ti­gen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 9. April 2015 – 5 Sa 229/​14