Vertretung des Betriebsrats bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen – und die Freistellung von den Rechtsanwaltskosten

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Diese Regelung gilt gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für den Gesamtbetriebsrat entsprechend.

Vertretung des Betriebsrats bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen – und die Freistellung von den Rechtsanwaltskosten

Zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten gehören auch Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren1 oder in einem Einigungsstellenverfahren2 der Betriebsrat zur Durchsetzung oder Ausübung eines von ihm in Anspruch genommenen Mitbestimmungsrechts für erforderlich halten durfte. Das gilt auch dann, wenn der Betriebsrat einen Rechtsanwalt im Vorfeld eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens oder eines Einigungsstellenverfahrens einschaltet, um seine betriebsverfassungsrechtlichen Rechte durchzusetzen oder wahrzunehmen. Der Arbeitgeber kann nach § 40 Abs. 1 BetrVG zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten verpflichtet sein, wenn ein Rechtsanwalt vom Betriebsrat reklamierte Mitbestimmungsrechte gegenüber dem Arbeitgeber außergerichtlich geltend macht oder im Rahmen eines konkreten Konfliktes erwägt, dies zu tun, und die anwaltliche Tätigkeit darauf gerichtet ist, die beschlossene Durchführung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens entbehrlich zu machen3. Entsprechendes gilt, wenn der Betriebsrat einen Rechtsanwalt damit beauftragt, Verhandlungen über einen Interessenausgleich oder eine Betriebsvereinbarung mit dem Arbeitgeber zu führen. Dabei geht es um die Ausübung der betriebsverfassungsrechtlichen Rechte im Vorfeld eines Einigungsstellenverfahrens mit dem Ziel, die Durchführung eines Einigungsstellenverfahrens entbehrlich zu machen.

Die Regelungen in § 80 Abs. 3 BetrVG und § 111 Satz 2 BetrVG beschränken das Recht des Betriebsrats auf die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts außerhalb von gerichtlichen Streitigkeiten und Einigungsstellenverfahren nicht dahingehend, dass dies nur bei Verhandlungen über einen Interessenausgleich und ansonsten nur aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber in Betracht kommt. Ein Rechtsanwalt kann auch in anderen Fällen hinzugezogen werden, wenn der Betriebsrat dies zur sachgerechten Wahrnehmung der ihm obliegenden Aufgaben für erforderlich halten darf.

Nach § 80 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebsrat bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Nach § 111 Satz 2 BetrVG kann der Betriebsrat bei Betriebsänderungen in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen, ohne eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber zu treffen. Dies sah der Gesetzgeber als erforderlich an, weil sich das Verfahren zur Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 BetrVG als zu zeitaufwendig erwiesen habe. Durch die Beratung soll der Betriebsrat in die Lage versetzt werden, die Auswirkungen einer geplanten Betriebsänderung rasch zu erfassen und in kurzer Zeit fundierte Alternativvorschläge so rechtzeitig zu erarbeiten, dass er auf die Entscheidung des Arbeitgebers noch Einfluss nehmen kann4.

§ 80 Abs. 3 BetrVG und § 111 Satz 2 BetrVG sind zwar die alleinigen Rechtsgrundlagen für die Heranziehung sachkundiger Personen durch den Betriebsrat zum Zwecke seiner Beratung außerhalb von arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren oder Einigungsstellenverfahren5. Diese Regelungen finden keine Anwendung, wenn es um die Vertretung des Betriebsrats bei der Durchsetzung oder Ausübung seiner Mitbestimmungsrechte in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren oder Einigungsstellenverfahren oder in deren Vorfeld geht. Die Aufgabe eines Sachverständigen iSv. § 80 Abs. 3 BetrVG und eines Beraters iSv. § 111 Satz 2 BetrVG ist es, die fehlende Sachkunde des Betriebsrats zu ersetzen, ihn also hinsichtlich konkreter Fragestellungen zu beraten, um ihn in die Lage zu versetzen, die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber sachkundig führen zu können. Eine Tätigkeit als Sachverständiger bzw. als Berater ist etwa anzunehmen, wenn der Rechtsanwalt zur Beratung über eine vom Arbeitgeber vorgeschlagene komplexe Betriebsvereinbarung6 oder zur Ausarbeitung des Entwurfs eines schwierigen Interessenausgleichs7 hinzugezogen wird. Dagegen ist es weder Aufgabe eines Sachverständigen8 noch Aufgabe eines Beraters9, als Vertreter des Betriebsrats aufzutreten und Verhandlungen mit dem Arbeitgeber zu führen. § 111 Satz 2 BetrVG schließt die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Führung der Interessenausgleichsverhandlungen nicht aus, sondern ermöglicht die Heranziehung eines Beraters bei Interessenausgleichsverhandlungen.

Bei diesem Verständnis wird den Regelungen in § 80 Abs. 3 BetrVG und § 111 Satz 2 BetrVG nicht jeglicher Anwendungsbereich entzogen. Die Bestimmungen kommen vielmehr dann zur Anwendung, wenn es dem Betriebsrat nicht um die Wahrnehmung oder Durchsetzung von Rechten, sondern um die Vermittlung der zur Interessenwahrnehmung durch ihn selbst erforderlichen Kenntnisse geht. Zudem haben sie Bedeutung für die Beauftragung nicht juristischer Sachverständiger.

Rechtsanwalt Dr. B war entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin nicht als Berater iSv. § 111 Satz 2 BetrVG tätig. Er war vielmehr damit beauftragt, für den Gesamtbetriebsrat die Verhandlungen über die Restrukturierungsmaßnahme “Projekt Zukunftssicherung” zu führen. Die Beauftragung von Rechtsanwalt Dr. B durfte der Gesamtbetriebsrat für erforderlich halten. Dies gilt allerdings nicht für die Erteilung der Honorarzusage.

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber nur solche durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Honorarkosten zu tragen, die der Betriebsrat für erforderlich halten durfte.

Die Prüfung der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat nicht allein anhand seiner subjektiven Bedürfnisse vorzunehmen. Er ist vielmehr gehalten, die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts einerseits und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers andererseits gegeneinander abzuwägen. Der Betriebsrat darf bei der Wahl seiner Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung das Interesse des Arbeitgebers an der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht nicht missachten. Er hat wie jeder, der auf Kosten eines anderen handeln kann, die Maßstäbe einzuhalten, die er ggf. bei eigener Kostentragung anwenden würde, wenn er selbst bzw. seine beschließenden Mitglieder die Kosten tragen müssten10. Stehen ihm zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte mehrere gleich geeignete Möglichkeiten zur Verfügung, muss er die für den Arbeitgeber kostengünstigere auswählen11.

Das gilt schon hinsichtlich der Beauftragung eines Rechtsanwalts. Der Arbeitgeber ist nur dann zur Tragung des Rechtsanwaltshonorars verpflichtet, wenn der Betriebsrat die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei pflichtgemäßer Würdigung aller Umstände für erforderlich erachten konnte12. Deswegen hat ein Betriebsrat, der einen Rechtsanwalt mit der Vertretung in Interessenausgleichsverhandlungen beauftragt, zu prüfen, ob die gegenüber der Beauftragung eines Beraters iSv. § 111 Satz 2 BetrVG entstehenden Mehrkosten gerechtfertigt sind.

Das gilt ferner in Bezug auf die Auswahl des zu beauftragenden Rechtsanwalts. So hat ein Betriebsrat, der nicht ein ortsansässiges, sondern ein auswärtiges Anwaltsbüro mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen will, auch zu prüfen, ob die dadurch unvermeidbar entstehenden Mehrkosten vertretbar und sachlich gerechtfertigt sind13.

Gleiches gilt für eine Honorarvereinbarung mit dem Rechtsanwalt. Auch hierbei hat der Betriebsrat zu prüfen, ob unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls sowie unter Abwägung der Interessen der Belegschaft an der sachgerechten Aufgabenwahrnehmung und des Arbeitgebers an der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht die Erteilung einer Honorarzusage erforderlich erscheint.

Dem Betriebsrat steht bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts und einer mit diesem zu treffenden Honorarvereinbarung ein Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des Betriebsrats unterliegt der arbeitsgerichtlichen Kontrolle. Diese ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Hinzuziehung des Rechtsanwalts sowie eine ggf. erteilte Honorarzusage der Erledigung einer gesetzlichen Aufgabe des Betriebsrats diente und der Betriebsrat nicht nur die Interessen der Belegschaft berücksichtigt, sondern bei seiner Entscheidung auch berechtigten Interessen des Arbeitgebers, insbesondere auch dem Interesse an der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht, Rechnung getragen hat14.

Bei dem Begriff der Erforderlichkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Die Würdigung des Beschwerdegerichts, ob der Betriebsrat die Heranziehung eines Rechtsanwalts und die Erteilung einer Honorarzusage für erforderlich halten durfte, kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt wurde und ob die Besonderheiten des Einzelfalls vollständig und frei von Verstößen gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze abgewogen wurden15.

Die Erforderlichkeit der Heranziehung eines Rechtsanwalts bestimmt sich in erster Linie nach materiellen Gesichtspunkten. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Vertreter in Verhandlungen kann daher geboten sein, wenn der Regelungsgegenstand schwierige Rechtsfragen aufwirft, die zwischen den Beteiligten umstritten sind und kein Betriebsratsmitglied über den zur sachgerechten Interessenwahrnehmung und Verhandlungsführung notwendigen juristischen Sachverstand verfügt. Dem Verhalten des Arbeitgebers kommt nur eine indizielle Bedeutung zu. Lässt er sich in den Verhandlungen durch einen Rechtsanwalt vertreten, ist dies ein Anzeichen dafür, dass die Regelungsmaterie mit rechtlichen Schwierigkeiten verbunden war16.

Der Grundsatz, dass unter mehreren gleich geeigneten Möglichkeiten die für den Arbeitgeber kostengünstigere auszuwählen ist11, gilt auch für die Erteilung einer Honorarzusage. Daher darf der Betriebsrat im Hinblick auf das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an der Begrenzung seiner Kostenbelastung die Erteilung einer Honorarzusage, die zu höheren als den gesetzlichen Gebühren führt, grundsätzlich nicht für erforderlich halten. Dies gilt nicht nur für den Fall der Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Durchführung eines Beschlussverfahrens17, sondern auch für die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Führung von Verhandlungen in der Einigungsstelle oder im Vorfeld einer solchen. Dem steht nicht entgegen, dass das für die Festlegung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren bestehende Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 RVG für die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Einigungsstellenverfahren und in deren Vorfeld nicht zur Verfügung steht. Besteht in einem solchen Fall Streit über die Höhe des Gegenstandswerts, ist der Wert der anwaltlichen Tätigkeit ggf. in dem auf Freistellung von den Rechtsanwaltskosten gerichteten arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu ermitteln. Das gilt nicht nur für vermögensrechtliche Angelegenheiten, sondern auch für nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten, bei denen der Gegenstandswert nach § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 Alt. 2 RVG nach billigem Ermessen zu bestimmen ist. Etwaige Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten18 rechtfertigen in der Regel nicht die Erteilung einer Honorarzusage, die zu höheren als den gesetzlichen Gebühren führt. Kann der Betriebsrat nicht einschätzen, ob die Honorarzusage zu höheren als den gesetzlichen Gebühren führt, hat er von der Erteilung einer Honorarzusage abzusehen. Im Übrigen hat das Bundesarbeitsgericht als Möglichkeiten einer Honorarvereinbarung nur die Streitwertvereinbarung sowie die Zusage der einem betriebsfremden Beisitzer einer Einigungsstelle zu zahlenden Vergütung, nicht aber die Zusage eines Stundenhonorars in Betracht gezogen19. Die Höhe eines von der Verhandlungsdauer abhängigen Honorars ist – anders als die des gesetzlichen Pauschalhonorars – nicht von vornherein planbar.

Die Erteilung einer Honorarzusage kommt daher nur in Ausnahmefällen in Betracht. Das kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber mit der Honorarvereinbarung einverstanden ist oder in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen die Erteilung einer solchen Zusage stets akzeptiert hat. Ein solcher Ausnahmefall kann auch dann vorliegen, wenn der Verhandlungsgegenstand eine spezielle Rechtsmaterie betrifft, der vom Betriebsrat ausgewählte, über die entsprechenden Spezialkenntnisse verfügende Rechtsanwalt zur Übernahme des Mandats nur bei Vereinbarung eines Zeithonorars bereit ist und der Betriebsrat keinen vergleichbar qualifizierten Rechtsanwalt zu günstigeren Konditionen findet.

Die Erforderlichkeit der Honorarzusage auf der Basis eines Zeithonorars kann nicht damit begründet werden, dass das beauftragte Rechtsanwaltsbüro für die Vertretung der Arbeitnehmer und Betriebsräte als überdurchschnittlich qualifiziert bekannt und mit den Gegebenheiten im Konzern vertraut sei. Das mag die Beauftragung dieses Rechtsanwaltsbüros rechtfertigen, aber nicht die Zusage eines Zeithonorars. Der Gesamtbetriebsrat hat im vorliegenden Fall nicht behauptet, der Rechtsanwalt Dr. B sei ohne Honorarzusage nicht zur Übernahme des Mandats bereit gewesen. Es kommt daher nicht darauf an, ob das vereinbarte Stundenhonorar üblich oder unangemessen ist. Ebenso wenig ist entscheidend, ob andere vergleichbare Rechtsanwälte bereit gewesen wären, zu niedrigeren Stundensätzen tätig zu werden.

Der Gesamtbetriebsrat durfte die Erteilung der Honorarzusage auch nicht wegen etwaiger Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für erforderlich halten. Derartige Schwierigkeiten rechtfertigen die Erteilung einer Honorarzusage nicht. Außerdem wird der Gegenstandswert der Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen maßgebend durch den Sozialplan bestimmt. Dabei handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit20.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. Dezember 2016 – 7 ABR 8/15

  1. BAG 18.03.2015 – 7 ABR 4/13, Rn. 10; 20.08.2014 – 7 ABR 60/12, Rn. 22; 29.07.2009 – 7 ABR 95/07, Rn. 16 ff. mwN []
  2. BAG 14.02.1996 – 7 ABR 25/95, zu B II 1 der Gründe; 21.06.1989 – 7 ABR 78/87, BAGE 62, 139 []
  3. vgl. BAG 25.06.2014 – 7 ABR 70/12, Rn. 27; 15.11.2000 – 7 ABR 24/00, zu B II 1 b der Gründe []
  4. BT-Drs. 14/5741 S. 52 []
  5. BAG 25.06.2014 – 7 ABR 70/12, Rn. 27; 11.11.2009 – 7 ABR 26/08, Rn. 18 ff., BAGE 132, 232; 26.02.1992 – 7 ABR 51/90, zu B II 2 der Gründe, BAGE 70, 1 []
  6. BAG 15.11.2000 – 7 ABR 24/00, zu B II 1 a der Gründe []
  7. vgl. BAG 11.11.2009 – 7 ABR 26/08, Rn.20, aaO []
  8. BAG 13.05.1998 – 7 ABR 65/96, zu B II 3 a der Gründe []
  9. vgl. Annuß in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 111 Rn. 55 []
  10. BAG 18.03.2015 – 7 ABR 4/13, Rn. 11; 29.07.2009 – 7 ABR 95/07, Rn. 16 []
  11. vgl. BAG 25.06.2014 – 7 ABR 70/12, Rn. 28; 29.07.2009 – 7 ABR 95/07, Rn. 17 mwN [] []
  12. BAG 20.10.1999 – 7 ABR 25/98, zu B I 1 der Gründe []
  13. BAG 20.10.1999 – 7 ABR 25/98, zu B I 2 a der Gründe []
  14. BAG 9.06.1999 – 7 ABR 66/97, zu B II 2 der Gründe, BAGE 92, 26 []
  15. BAG 14.01.2015 – 7 ABR 95/12, Rn. 14; 9.06.1999 – 7 ABR 66/97, zu B II 2 der Gründe, BAGE 92, 26 []
  16. vgl. zur Vertretung des Betriebsrats im Einigungsstellenverfahren BAG 14.02.1996 – 7 ABR 25/95, zu B II 2 der Gründe []
  17. vgl. dazu BAG 20.10.1999 – 7 ABR 25/98, zu B II der Gründe []
  18. vgl. BAG 21.06.1989 – 7 ABR 78/87, zu B II 2 b der Gründe, BAGE 62, 139 []
  19. BAG 21.06.1989 – 7 ABR 78/87 – aaO []
  20. vgl. BAG 20.07.2005 – 1 ABR 23/03 (A), zu 1 der Gründe; 21.06.1989 – 7 ABR 78/87, zu B II 2 b der Gründe, BAGE 62, 139 []