Ver­tre­tung des Betriebs­rats bei Inter­es­sen­aus­gleichs- und Sozi­al­plan­ver­hand­lun­gen – und die Frei­stel­lung von den Rechts­an­walts­kos­ten

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeit­ge­ber die durch die Tätig­keit des Betriebs­rats ent­ste­hen­den Kos­ten. Die­se Rege­lung gilt gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für den Gesamt­be­triebs­rat ent­spre­chend.

Ver­tre­tung des Betriebs­rats bei Inter­es­sen­aus­gleichs- und Sozi­al­plan­ver­hand­lun­gen – und die Frei­stel­lung von den Rechts­an­walts­kos­ten

Zu den vom Arbeit­ge­ber zu tra­gen­den Kos­ten gehö­ren auch Hono­rar­kos­ten für einen Rechts­an­walt, des­sen Her­an­zie­hung in einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren 1 oder in einem Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren 2 der Betriebs­rat zur Durch­set­zung oder Aus­übung eines von ihm in Anspruch genom­me­nen Mit­be­stim­mungs­rechts für erfor­der­lich hal­ten durf­te. Das gilt auch dann, wenn der Betriebs­rat einen Rechts­an­walt im Vor­feld eines arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens oder eines Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens ein­schal­tet, um sei­ne betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rech­te durch­zu­set­zen oder wahr­zu­neh­men. Der Arbeit­ge­ber kann nach § 40 Abs. 1 BetrVG zur Zah­lung von Rechts­an­walts­kos­ten ver­pflich­tet sein, wenn ein Rechts­an­walt vom Betriebs­rat rekla­mier­te Mit­be­stim­mungs­rech­te gegen­über dem Arbeit­ge­ber außer­ge­richt­lich gel­tend macht oder im Rah­men eines kon­kre­ten Kon­flik­tes erwägt, dies zu tun, und die anwalt­li­che Tätig­keit dar­auf gerich­tet ist, die beschlos­se­ne Durch­füh­rung eines arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens ent­behr­lich zu machen 3. Ent­spre­chen­des gilt, wenn der Betriebs­rat einen Rechts­an­walt damit beauf­tragt, Ver­hand­lun­gen über einen Inter­es­sen­aus­gleich oder eine Betriebs­ver­ein­ba­rung mit dem Arbeit­ge­ber zu füh­ren. Dabei geht es um die Aus­übung der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rech­te im Vor­feld eines Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens mit dem Ziel, die Durch­füh­rung eines Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens ent­behr­lich zu machen.

Die Rege­lun­gen in § 80 Abs. 3 BetrVG und § 111 Satz 2 BetrVG beschrän­ken das Recht des Betriebs­rats auf die Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts außer­halb von gericht­li­chen Strei­tig­kei­ten und Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren nicht dahin­ge­hend, dass dies nur bei Ver­hand­lun­gen über einen Inter­es­sen­aus­gleich und ansons­ten nur auf­grund einer Ver­ein­ba­rung mit dem Arbeit­ge­ber in Betracht kommt. Ein Rechts­an­walt kann auch in ande­ren Fäl­len hin­zu­ge­zo­gen wer­den, wenn der Betriebs­rat dies zur sach­ge­rech­ten Wahr­neh­mung der ihm oblie­gen­den Auf­ga­ben für erfor­der­lich hal­ten darf.

Nach § 80 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebs­rat bei der Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben nach nähe­rer Ver­ein­ba­rung mit dem Arbeit­ge­ber Sach­ver­stän­di­ge hin­zu­zie­hen, soweit dies zur ord­nungs­ge­mä­ßen Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. Nach § 111 Satz 2 BetrVG kann der Betriebs­rat bei Betriebs­än­de­run­gen in Unter­neh­men mit mehr als 300 Arbeit­neh­mern zu sei­ner Unter­stüt­zung einen Bera­ter hin­zu­zie­hen, ohne eine Ver­ein­ba­rung mit dem Arbeit­ge­ber zu tref­fen. Dies sah der Gesetz­ge­ber als erfor­der­lich an, weil sich das Ver­fah­ren zur Hin­zu­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen nach § 80 Abs. 3 BetrVG als zu zeit­auf­wen­dig erwie­sen habe. Durch die Bera­tung soll der Betriebs­rat in die Lage ver­setzt wer­den, die Aus­wir­kun­gen einer geplan­ten Betriebs­än­de­rung rasch zu erfas­sen und in kur­zer Zeit fun­dier­te Alter­na­tiv­vor­schlä­ge so recht­zei­tig zu erar­bei­ten, dass er auf die Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers noch Ein­fluss neh­men kann 4.

§ 80 Abs. 3 BetrVG und § 111 Satz 2 BetrVG sind zwar die allei­ni­gen Rechts­grund­la­gen für die Her­an­zie­hung sach­kun­di­ger Per­so­nen durch den Betriebs­rat zum Zwe­cke sei­ner Bera­tung außer­halb von arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren oder Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren 5. Die­se Rege­lun­gen fin­den kei­ne Anwen­dung, wenn es um die Ver­tre­tung des Betriebs­rats bei der Durch­set­zung oder Aus­übung sei­ner Mit­be­stim­mungs­rech­te in arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren oder Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren oder in deren Vor­feld geht. Die Auf­ga­be eines Sach­ver­stän­di­gen iSv. § 80 Abs. 3 BetrVG und eines Bera­ters iSv. § 111 Satz 2 BetrVG ist es, die feh­len­de Sach­kun­de des Betriebs­rats zu erset­zen, ihn also hin­sicht­lich kon­kre­ter Fra­ge­stel­lun­gen zu bera­ten, um ihn in die Lage zu ver­set­zen, die Ver­hand­lun­gen mit dem Arbeit­ge­ber sach­kun­dig füh­ren zu kön­nen. Eine Tätig­keit als Sach­ver­stän­di­ger bzw. als Bera­ter ist etwa anzu­neh­men, wenn der Rechts­an­walt zur Bera­tung über eine vom Arbeit­ge­ber vor­ge­schla­ge­ne kom­ple­xe Betriebs­ver­ein­ba­rung 6 oder zur Aus­ar­bei­tung des Ent­wurfs eines schwie­ri­gen Inter­es­sen­aus­gleichs 7 hin­zu­ge­zo­gen wird. Dage­gen ist es weder Auf­ga­be eines Sach­ver­stän­di­gen 8 noch Auf­ga­be eines Bera­ters 9, als Ver­tre­ter des Betriebs­rats auf­zu­tre­ten und Ver­hand­lun­gen mit dem Arbeit­ge­ber zu füh­ren. § 111 Satz 2 BetrVG schließt die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts mit der Füh­rung der Inter­es­sen­aus­gleichs­ver­hand­lun­gen nicht aus, son­dern ermög­licht die Her­an­zie­hung eines Bera­ters bei Inter­es­sen­aus­gleichs­ver­hand­lun­gen.

Bei die­sem Ver­ständ­nis wird den Rege­lun­gen in § 80 Abs. 3 BetrVG und § 111 Satz 2 BetrVG nicht jeg­li­cher Anwen­dungs­be­reich ent­zo­gen. Die Bestim­mun­gen kom­men viel­mehr dann zur Anwen­dung, wenn es dem Betriebs­rat nicht um die Wahr­neh­mung oder Durch­set­zung von Rech­ten, son­dern um die Ver­mitt­lung der zur Inter­es­sen­wahr­neh­mung durch ihn selbst erfor­der­li­chen Kennt­nis­se geht. Zudem haben sie Bedeu­tung für die Beauf­tra­gung nicht juris­ti­scher Sach­ver­stän­di­ger.

Rechts­an­walt Dr. B war ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­ge­be­rin nicht als Bera­ter iSv. § 111 Satz 2 BetrVG tätig. Er war viel­mehr damit beauf­tragt, für den Gesamt­be­triebs­rat die Ver­hand­lun­gen über die Restruk­tu­rie­rungs­maß­nah­me "Pro­jekt Zukunfts­si­che­rung" zu füh­ren. Die Beauf­tra­gung von Rechts­an­walt Dr. B durf­te der Gesamt­be­triebs­rat für erfor­der­lich hal­ten. Dies gilt aller­dings nicht für die Ertei­lung der Hono­rar­zu­sa­ge.

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber nur sol­che durch die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts ent­ste­hen­den Hono­rar­kos­ten zu tra­gen, die der Betriebs­rat für erfor­der­lich hal­ten durf­te.

Die Prü­fung der Erfor­der­lich­keit hat der Betriebs­rat nicht allein anhand sei­ner sub­jek­ti­ven Bedürf­nis­se vor­zu­neh­men. Er ist viel­mehr gehal­ten, die Inter­es­sen der Beleg­schaft an einer sach­ge­rech­ten Aus­übung des Betriebs­rats­amts einer­seits und die berech­tig­ten Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers ande­rer­seits gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Der Betriebs­rat darf bei der Wahl sei­ner Rechts­ver­fol­gung bzw. -ver­tei­di­gung das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Begren­zung sei­ner Kos­ten­tra­gungs­pflicht nicht miss­ach­ten. Er hat wie jeder, der auf Kos­ten eines ande­ren han­deln kann, die Maß­stä­be ein­zu­hal­ten, die er ggf. bei eige­ner Kos­ten­tra­gung anwen­den wür­de, wenn er selbst bzw. sei­ne beschlie­ßen­den Mit­glie­der die Kos­ten tra­gen müss­ten 10. Ste­hen ihm zur Wahr­neh­mung und Durch­set­zung sei­ner Rech­te meh­re­re gleich geeig­ne­te Mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung, muss er die für den Arbeit­ge­ber kos­ten­güns­ti­ge­re aus­wäh­len 11.

Das gilt schon hin­sicht­lich der Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts. Der Arbeit­ge­ber ist nur dann zur Tra­gung des Rechts­an­walts­ho­no­rars ver­pflich­tet, wenn der Betriebs­rat die Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts bei pflicht­ge­mä­ßer Wür­di­gung aller Umstän­de für erfor­der­lich erach­ten konn­te 12. Des­we­gen hat ein Betriebs­rat, der einen Rechts­an­walt mit der Ver­tre­tung in Inter­es­sen­aus­gleichs­ver­hand­lun­gen beauf­tragt, zu prü­fen, ob die gegen­über der Beauf­tra­gung eines Bera­ters iSv. § 111 Satz 2 BetrVG ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten gerecht­fer­tigt sind.

Das gilt fer­ner in Bezug auf die Aus­wahl des zu beauf­tra­gen­den Rechts­an­walts. So hat ein Betriebs­rat, der nicht ein orts­an­säs­si­ges, son­dern ein aus­wär­ti­ges Anwalts­bü­ro mit der Wahr­neh­mung sei­ner Inter­es­sen beauf­tra­gen will, auch zu prü­fen, ob die dadurch unver­meid­bar ent­ste­hen­den Mehr­kos­ten ver­tret­bar und sach­lich gerecht­fer­tigt sind 13.

Glei­ches gilt für eine Hono­rar­ver­ein­ba­rung mit dem Rechts­an­walt. Auch hier­bei hat der Betriebs­rat zu prü­fen, ob unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls sowie unter Abwä­gung der Inter­es­sen der Beleg­schaft an der sach­ge­rech­ten Auf­ga­ben­wahr­neh­mung und des Arbeit­ge­bers an der Begren­zung sei­ner Kos­ten­tra­gungs­pflicht die Ertei­lung einer Hono­rar­zu­sa­ge erfor­der­lich erscheint.

Dem Betriebs­rat steht bei der Ent­schei­dung über die Erfor­der­lich­keit der Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts und einer mit die­sem zu tref­fen­den Hono­rar­ver­ein­ba­rung ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Die Ent­schei­dung des Betriebs­rats unter­liegt der arbeits­ge­richt­li­chen Kon­trol­le. Die­se ist auf die Prü­fung beschränkt, ob die Hin­zu­zie­hung des Rechts­an­walts sowie eine ggf. erteil­te Hono­rar­zu­sa­ge der Erle­di­gung einer gesetz­li­chen Auf­ga­be des Betriebs­rats dien­te und der Betriebs­rat nicht nur die Inter­es­sen der Beleg­schaft berück­sich­tigt, son­dern bei sei­ner Ent­schei­dung auch berech­tig­ten Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers, ins­be­son­de­re auch dem Inter­es­se an der Begren­zung sei­ner Kos­ten­tra­gungs­pflicht, Rech­nung getra­gen hat 14.

Bei dem Begriff der Erfor­der­lich­keit han­delt es sich um einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff. Die Wür­di­gung des Beschwer­de­ge­richts, ob der Betriebs­rat die Her­an­zie­hung eines Rechts­an­walts und die Ertei­lung einer Hono­rar­zu­sa­ge für erfor­der­lich hal­ten durf­te, kann im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur ein­ge­schränkt dar­auf über­prüft wer­den, ob der Rechts­be­griff selbst ver­kannt wur­de und ob die Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls voll­stän­dig und frei von Ver­stö­ßen gegen Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze abge­wo­gen wur­den 15.

Die Erfor­der­lich­keit der Her­an­zie­hung eines Rechts­an­walts bestimmt sich in ers­ter Linie nach mate­ri­el­len Gesichts­punk­ten. Die Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts als Ver­tre­ter in Ver­hand­lun­gen kann daher gebo­ten sein, wenn der Rege­lungs­ge­gen­stand schwie­ri­ge Rechts­fra­gen auf­wirft, die zwi­schen den Betei­lig­ten umstrit­ten sind und kein Betriebs­rats­mit­glied über den zur sach­ge­rech­ten Inter­es­sen­wahr­neh­mung und Ver­hand­lungs­füh­rung not­wen­di­gen juris­ti­schen Sach­ver­stand ver­fügt. Dem Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers kommt nur eine indi­zi­el­le Bedeu­tung zu. Lässt er sich in den Ver­hand­lun­gen durch einen Rechts­an­walt ver­tre­ten, ist dies ein Anzei­chen dafür, dass die Rege­lungs­ma­te­rie mit recht­li­chen Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den war 16.

Der Grund­satz, dass unter meh­re­ren gleich geeig­ne­ten Mög­lich­kei­ten die für den Arbeit­ge­ber kos­ten­güns­ti­ge­re aus­zu­wäh­len ist 11, gilt auch für die Ertei­lung einer Hono­rar­zu­sa­ge. Daher darf der Betriebs­rat im Hin­blick auf das berech­tig­te Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Begren­zung sei­ner Kos­ten­be­las­tung die Ertei­lung einer Hono­rar­zu­sa­ge, die zu höhe­ren als den gesetz­li­chen Gebüh­ren führt, grund­sätz­lich nicht für erfor­der­lich hal­ten. Dies gilt nicht nur für den Fall der Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts mit der Durch­füh­rung eines Beschluss­ver­fah­rens 17, son­dern auch für die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts mit der Füh­rung von Ver­hand­lun­gen in der Eini­gungs­stel­le oder im Vor­feld einer sol­chen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das für die Fest­le­gung des Gegen­stands­werts der anwalt­li­chen Tätig­keit in einem arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren bestehen­de Wert­fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 33 RVG für die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts der anwalt­li­chen Tätig­keit in einem Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren und in deren Vor­feld nicht zur Ver­fü­gung steht. Besteht in einem sol­chen Fall Streit über die Höhe des Gegen­stands­werts, ist der Wert der anwalt­li­chen Tätig­keit ggf. in dem auf Frei­stel­lung von den Rechts­an­walts­kos­ten gerich­te­ten arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren zu ermit­teln. Das gilt nicht nur für ver­mö­gens­recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten, son­dern auch für nicht­ver­mö­gens­recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten, bei denen der Gegen­stands­wert nach § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 Alt. 2 RVG nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men ist. Etwai­ge Schwie­rig­kei­ten bei der Ermitt­lung des Gegen­stands­werts der anwalt­li­chen Tätig­keit in nicht­ver­mö­gens­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten 18 recht­fer­ti­gen in der Regel nicht die Ertei­lung einer Hono­rar­zu­sa­ge, die zu höhe­ren als den gesetz­li­chen Gebüh­ren führt. Kann der Betriebs­rat nicht ein­schät­zen, ob die Hono­rar­zu­sa­ge zu höhe­ren als den gesetz­li­chen Gebüh­ren führt, hat er von der Ertei­lung einer Hono­rar­zu­sa­ge abzu­se­hen. Im Übri­gen hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt als Mög­lich­kei­ten einer Hono­rar­ver­ein­ba­rung nur die Streit­wert­ver­ein­ba­rung sowie die Zusa­ge der einem betriebs­frem­den Bei­sit­zer einer Eini­gungs­stel­le zu zah­len­den Ver­gü­tung, nicht aber die Zusa­ge eines Stun­den­ho­no­rars in Betracht gezo­gen 19. Die Höhe eines von der Ver­hand­lungs­dau­er abhän­gi­gen Hono­rars ist – anders als die des gesetz­li­chen Pau­schal­ho­no­rars – nicht von vorn­her­ein plan­bar.

Die Ertei­lung einer Hono­rar­zu­sa­ge kommt daher nur in Aus­nah­me­fäl­len in Betracht. Das kann der Fall sein, wenn der Arbeit­ge­ber mit der Hono­rar­ver­ein­ba­rung ein­ver­stan­den ist oder in der Ver­gan­gen­heit in ver­gleich­ba­ren Fäl­len die Ertei­lung einer sol­chen Zusa­ge stets akzep­tiert hat. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall kann auch dann vor­lie­gen, wenn der Ver­hand­lungs­ge­gen­stand eine spe­zi­el­le Rechts­ma­te­rie betrifft, der vom Betriebs­rat aus­ge­wähl­te, über die ent­spre­chen­den Spe­zi­al­kennt­nis­se ver­fü­gen­de Rechts­an­walt zur Über­nah­me des Man­dats nur bei Ver­ein­ba­rung eines Zeitho­no­rars bereit ist und der Betriebs­rat kei­nen ver­gleich­bar qua­li­fi­zier­ten Rechts­an­walt zu güns­ti­ge­ren Kon­di­tio­nen fin­det.

Die Erfor­der­lich­keit der Hono­rar­zu­sa­ge auf der Basis eines Zeitho­no­rars kann nicht damit begrün­det wer­den, dass das beauf­trag­te Rechts­an­walts­bü­ro für die Ver­tre­tung der Arbeit­neh­mer und Betriebs­rä­te als über­durch­schnitt­lich qua­li­fi­ziert bekannt und mit den Gege­ben­hei­ten im Kon­zern ver­traut sei. Das mag die Beauf­tra­gung die­ses Rechts­an­walts­bü­ros recht­fer­ti­gen, aber nicht die Zusa­ge eines Zeitho­no­rars. Der Gesamt­be­triebs­rat hat im vor­lie­gen­den Fall nicht behaup­tet, der Rechts­an­walt Dr. B sei ohne Hono­rar­zu­sa­ge nicht zur Über­nah­me des Man­dats bereit gewe­sen. Es kommt daher nicht dar­auf an, ob das ver­ein­bar­te Stun­den­ho­no­rar üblich oder unan­ge­mes­sen ist. Eben­so wenig ist ent­schei­dend, ob ande­re ver­gleich­ba­re Rechts­an­wäl­te bereit gewe­sen wären, zu nied­ri­ge­ren Stun­den­sät­zen tätig zu wer­den.

Der Gesamt­be­triebs­rat durf­te die Ertei­lung der Hono­rar­zu­sa­ge auch nicht wegen etwai­ger Schwie­rig­kei­ten bei der Ermitt­lung des Gegen­stands­werts der anwalt­li­chen Tätig­keit für erfor­der­lich hal­ten. Der­ar­ti­ge Schwie­rig­kei­ten recht­fer­ti­gen die Ertei­lung einer Hono­rar­zu­sa­ge nicht. Außer­dem wird der Gegen­stands­wert der Inter­es­sen­aus­gleichs- und Sozi­al­plan­ver­hand­lun­gen maß­ge­bend durch den Sozi­al­plan bestimmt. Dabei han­delt es sich um eine ver­mö­gens­recht­li­che Strei­tig­keit 20.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 14. Dezem­ber 2016 – 7 ABR 8/​15

  1. BAG 18.03.2015 – 7 ABR 4/​13, Rn. 10; 20.08.2014 – 7 ABR 60/​12, Rn. 22; 29.07.2009 – 7 ABR 95/​07, Rn. 16 ff. mwN[]
  2. BAG 14.02.1996 – 7 ABR 25/​95, zu B II 1 der Grün­de; 21.06.1989 – 7 ABR 78/​87, BAGE 62, 139[]
  3. vgl. BAG 25.06.2014 – 7 ABR 70/​12, Rn. 27; 15.11.2000 – 7 ABR 24/​00, zu B II 1 b der Grün­de[]
  4. BT-Drs. 14/​5741 S. 52[]
  5. BAG 25.06.2014 – 7 ABR 70/​12, Rn. 27; 11.11.2009 – 7 ABR 26/​08, Rn. 18 ff., BAGE 132, 232; 26.02.1992 – 7 ABR 51/​90, zu B II 2 der Grün­de, BAGE 70, 1[]
  6. BAG 15.11.2000 – 7 ABR 24/​00, zu B II 1 a der Grün­de[]
  7. vgl. BAG 11.11.2009 – 7 ABR 26/​08, Rn.20, aaO[]
  8. BAG 13.05.1998 – 7 ABR 65/​96, zu B II 3 a der Grün­de[]
  9. vgl. Annuß in Richar­di BetrVG 15. Aufl. § 111 Rn. 55[]
  10. BAG 18.03.2015 – 7 ABR 4/​13, Rn. 11; 29.07.2009 – 7 ABR 95/​07, Rn. 16[]
  11. vgl. BAG 25.06.2014 – 7 ABR 70/​12, Rn. 28; 29.07.2009 – 7 ABR 95/​07, Rn. 17 mwN[][]
  12. BAG 20.10.1999 – 7 ABR 25/​98, zu B I 1 der Grün­de[]
  13. BAG 20.10.1999 – 7 ABR 25/​98, zu B I 2 a der Grün­de[]
  14. BAG 9.06.1999 – 7 ABR 66/​97, zu B II 2 der Grün­de, BAGE 92, 26[]
  15. BAG 14.01.2015 – 7 ABR 95/​12, Rn. 14; 9.06.1999 – 7 ABR 66/​97, zu B II 2 der Grün­de, BAGE 92, 26[]
  16. vgl. zur Ver­tre­tung des Betriebs­rats im Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren BAG 14.02.1996 – 7 ABR 25/​95, zu B II 2 der Grün­de[]
  17. vgl. dazu BAG 20.10.1999 – 7 ABR 25/​98, zu B II der Grün­de[]
  18. vgl. BAG 21.06.1989 – 7 ABR 78/​87, zu B II 2 b der Grün­de, BAGE 62, 139[]
  19. BAG 21.06.1989 – 7 ABR 78/​87 – aaO[]
  20. vgl. BAG 20.07.2005 – 1 ABR 23/​03 (A), zu 1 der Grün­de; 21.06.1989 – 7 ABR 78/​87, zu B II 2 b der Grün­de, BAGE 62, 139[]