Ver­tre­tungs­be­fris­tung

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 TzBfG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges vor, wenn der Arbeit­neh­mer zur Ver­tre­tung eines ande­ren Arbeit­neh­mers beschäf­tigt wird. Der Grund für die Befris­tung liegt in Ver­tre­tungs­fäl­len dar­in, dass der Arbeit­ge­ber bereits zu einem vor­über­ge­hend aus­fal­len­den Mit­ar­bei­ter in einem Rechts­ver­hält­nis steht und mit der Rück­kehr die­ses Mit­ar­bei­ters rech­net.

Ver­tre­tungs­be­fris­tung

Damit besteht für die Wahr­neh­mung der an sich dem aus­fal­len­den Mit­ar­bei­ter oblie­gen­den Arbeits­auf­ga­ben durch eine Ver­tre­tungs­kraft von vorn­her­ein nur ein zeit­lich begrenz­tes Bedürf­nis. Teil des Sach­grun­des ist daher eine Pro­gno­se des Arbeit­ge­bers über den vor­aus­sicht­li­chen Weg­fall des Ver­tre­tungs­be­darfs nach Rück­kehr des zu ver­tre­ten­den Mit­ar­bei­ters.

Der Sach­grund der Ver­tre­tung setzt des Wei­te­ren einen Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen dem zeit­wei­li­gen Aus­fall des Ver­tre­te­nen und der Ein­stel­lung des Ver­tre­ters vor­aus [1]. Erfor­der­lich ist eine Kau­sa­li­täts­ket­te [2]. Not­wen­dig aber auch aus­rei­chend ist, dass zwi­schen dem zeit­wei­li­gen Aus­fall von Stamm­ar­beits­kräf­ten und der befris­te­ten Ein­stel­lung von Aus­hilfs­ar­beit­neh­mern ein ursäch­li­cher Zusam­men­hang besteht. Es muss sicher­ge­stellt sein, dass die Ver­tre­tungs­kraft gera­de wegen des durch den zeit­wei­li­gen Aus­fall des zu ver­tre­ten­den Mit­ar­bei­ters ent­stan­de­nen vor­über­ge­hen­den Beschäf­ti­gungs­be­darfs ein­ge­stellt wor­den ist [3].

Es muss sich des­halb aus den Umstän­den bei Ver­trags­schluss erge­ben, dass der Bedarf für die Beschäf­ti­gung des Ver­tre­ters auf die Abwe­sen­heit des zeit­wei­lig aus­ge­fal­le­nen Arbeit­neh­mers zurück­zu­füh­ren ist. Die Anfor­de­run­gen an den Kau­sal­zu­sam­men­hang und sei­ne Dar­le­gung durch den Arbeit­ge­ber rich­ten sich dabei nach der Form der Ver­tre­tung [4].

Geht es um eine unmit­tel­ba­re Ver­tre­tung, hat der Arbeit­ge­ber dar­zu­le­gen, dass der Ver­tre­ter nach dem Arbeits­ver­trag mit Auf­ga­ben betraut wor­den ist, die vor­her dem vor­über­ge­hend abwe­sen­den Arbeit­neh­mer über­tra­gen waren [5].

Wird die Tätig­keit des zeit­wei­se aus­fal­len­den Mit­ar­bei­ters nicht von dem Ver­tre­ter, son­dern einem ande­ren Arbeit­neh­mer oder meh­re­ren ande­ren Arbeit­neh­mern aus­ge­übt (mit­tel­ba­re Ver­tre­tung), hat der Arbeit­ge­ber zur Dar­stel­lung des Kau­sal­zu­sam­men­hangs grund­sätz­lich die Ver­tre­tungs­ket­te zwi­schen dem Ver­tre­te­nen und dem Ver­tre­ter dar­zu­le­gen. Auch ohne dass eine Ver­tre­tungs­ket­te vor­liegt, kann die Kau­sa­li­tät bei der mit­tel­ba­ren Ver­tre­tung auch dann bestehen, wenn der Arbeit­ge­ber – was ihm auch im Ver­tre­tungs­fal­le unbe­nom­men ist – die Auf­ga­ben in sei­nem Betrieb oder sei­ner Dienst­stel­le neu ver­teilt. Er hat dann zunächst die bis­her dem ver­tre­te­nen Mit­ar­bei­ter über­tra­ge­nen Auf­ga­ben dar­zu­stel­len. Anschlie­ßend ist die Neu­ver­tei­lung die­ser Auf­ga­ben auf einen oder meh­re­re Mit­ar­bei­ter zu schil­dern. Schlüs­sig ist dar­zu­le­gen, dass sich die dem Ver­tre­ter zuge­wie­se­nen Tätig­kei­ten aus der geän­der­ten Auf­ga­ben­zu­wei­sung erge­ben [6].

Die erfor­der­li­che Kau­sa­li­tät kann sich aber auch dar­aus erge­ben, dass der Arbeit­ge­ber recht­lich und tat­säch­lich in der Lage wäre, dem vor­über­ge­hend abwe­sen­den Mit­ar­bei­ter im Fal­le sei­ner Anwe­sen­heit die dem Ver­tre­ter zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben zu über­tra­gen und der Arbeit­ge­ber bei Ver­trags­schluss mit dem Ver­tre­ter des­sen Auf­ga­ben einem oder meh­re­ren vor­über­ge­hend abwe­sen­den Beschäf­tig­ten nach außen erkenn­bar gedank­lich zuord­net [7].

Eine Ver­tre­tungs­ket­te in die­sem Sin­ne setzt eine geschlos­se­ne Ket­te bei der Auf­ga­ben­über­tra­gung vor­aus. Das heißt, die Beschäf­tig­ten, die die Ket­te bil­den, müs­sen die Arbeits­auf­ga­ben des jeweils in der Ket­te „vor­ge­la­ger­ten“ Beschäf­tig­ten über­nom­men haben und die­se Auf­ga­ben­über­tra­gung muss eine Ver­bin­dung zwi­schen dem abwe­sen­den Beschäf­tig­ten und dem zur Ver­tre­tung ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mer begrün­den.

Eine Ursäch­lich­keit zwi­schen dem durch den Aus­fall des abwe­sen­den Beschäf­tig­ten ent­stan­de­nen vor­über­ge­hen­den Arbeits­kräf­te­be­darf und der Ein­stel­lung eines ande­ren Arbeit­neh­mers besteht bei einer Ver­tre­tungs­ket­te dann jedoch nicht mehr, wenn nach den Umstän­den des Ein­zel­falls die Ein­stel­lung des befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers mit der vor­über­ge­hen­den Abwe­sen­heit des ande­ren Arbeit­neh­mers nichts mehr zu tun hat. Das kann ins­be­son­de­re dann der Fall sein, wenn bereits zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des befris­te­ten Ver­tra­ges fest­steht, dass der Arbeit­neh­mer, der den abwe­sen­den Arbeit­neh­mer unmit­tel­bar ersetzt und der sei­ner­seits von dem befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mer ersetzt wird, nicht auf sei­nen Arbeits­platz zurück­keh­ren wird.

Uner­heb­lich ist, dass die Abwe­sen­heit des zu ver­tre­ten­den Arbeit­neh­mers etwas län­ger dau­er­te als die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses des Ver­tre­ters. Dem Arbeit­ge­ber ist es unbe­nom­men, zu ent­schei­den, ob er den vor­über­ge­hen­den Aus­fall eines Arbeit­neh­mers über­haupt durch Ein­stel­lung einer Ver­tre­tungs­kraft über­brückt. Des­halb kann er die Ver­tre­tung auch nur für einen kür­ze­ren Zeit­raum regeln. Der Befris­tungs­dau­er kommt nur inso­weit Bedeu­tung zu, als sie – neben ande­ren Umstän­den – dar­auf hin­wei­sen kann, dass die Befris­tung nicht auf dem vom Arbeit­ge­ber in Anspruch genom­me­nen Sach­grund beruht und in die­sem Sin­ne nur vor­ge­scho­ben ist [8].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. Novem­ber 2013 – 7 AZR 96/​12

  1. BAG 6.10.2010 – 7 AZR 397/​09, Rn.19 mwN, BAGE 136, 17[]
  2. vgl. BAG 10.10.2012 – 7 AZR 462/​11, Rn. 24[]
  3. vgl. BAG 10.03.2004 – 7 AZR 402/​03, zu III 2 der Grün­de, BAGE 110, 38[]
  4. BAG 10.10.2012 – 7 AZR 462/​11, Rn. 16; 6.10.2010 – 7 AZR 397/​09, Rn.20 mwN, BAGE 136, 17[]
  5. BAG 10.10.2012 – 7 AZR 462/​11, Rn. 17; 6.10.2010 – 7 AZR 397/​09, Rn. 21, BAGE 136, 17[]
  6. BAG 10.10.2012 – 7 AZR 462/​11, Rn. 18; 6.10.2010 – 7 AZR 397/​09, Rn. 22 mwN, BAGE 136, 17[]
  7. vgl. BAG 10.10.2012 – 7 AZR 462/​11, Rn.19; 12.01.2011 – 7 AZR 194/​09, Rn. 15[]
  8. vgl. BAG 25.03.2009 – 7 AZR 34/​08, Rn. 26[]