Ver­tre­tungs­be­fris­tung – und die Pro­gno­se zum Ver­tre­tungs­be­darf

Das Arbeits­ver­hält­nis endet auch nicht auf­grund einer Sach­grund­be­fris­tung gem. § 14 Abs. 2 Zif­fer 3 TzB­fG.

Ver­tre­tungs­be­fris­tung – und die Pro­gno­se zum Ver­tre­tungs­be­darf

Nach § 14 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 3 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges vor, wenn der Arbeit­neh­mer zur Ver­tre­tung eines ande­ren Arbeit­neh­mers beschäf­tigt wird.

Teil des Sach­grun­des ist eine Pro­gno­se des Arbeit­ge­bers über den vor­aus­sicht­li­chen Weg­fall des Ver­tre­tungs­be­dar­fes nach Rück­kehr des zu ver­tre­ten­den Mit­ar­bei­ters. Der Sach­grund der Ver­tre­tung setzt des Wei­te­ren einen Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen dem zeit­wei­li­gen Aus­fall des Ver­tre­ten­den und der Ein­stel­lung der Ver­tre­tungs­kraft vor­aus. Not­wen­dig aber auch aus­rei­chend ist, dass zwi­schen dem zeit­wei­li­gen Aus­fall der Stamm­kraft und der befris­te­ten Ein­stel­lung der Ver­tre­tungs­kraft ein ursäch­li­cher Zusam­men­hang besteht. Es muss sicher­ge­stellt sein, dass die Ver­tre­tungs­kraft gera­de wegen des durch den zeit­wei­li­gen Aus­fall des zu ver­tre­ten­den Mit­ar­bei­ters ent­stan­de­nen vor­über­ge­hen­den Beschäf­ti­gungs­be­darfs ein­ge­stellt wor­den ist. Es ist des­halb auf­grund der Umstän­de bei Ver­trags­schluss zu beur­tei­len, ob der Bedarf für die Beschäf­ti­gung des Ver­tre­ters auf die Abwe­sen­heit des zeit­wei­lig aus­ge­fal­le­nen Arbeit­neh­mers zurück­zu­füh­ren ist 1.

Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te in dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen ent­schie­de­nen Falll der Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin nicht:

Zutref­fend ist, dass weder in dem Arbeits­ver­trag der Sach­grund für die Befris­tung ange­ge­ben sein muss, noch ein Schrift­form­erfor­der­nis für den Sach­grund besteht. Erfor­der­lich ist aber, dass im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses der Ver­tre­tungs­be­darf pro­gnos­ti­ziert wer­den kann. Das ist hier nicht der Fall. Zwar war Frau E. bereits seit dem 03.08.2015 erkrankt. Es ist aber schon nicht nach­ge­wie­sen, ob im Zeit­punkt der Ver­län­ge­rungs­ver­ein­ba­rung vom 13.10./23.10.2016 Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen gera­de für den Zeit­raum vom 01.11. bis 31.03.2016 Rück­schlüs­se auf den Ver­tre­tungs­be­darf zulie­ßen. Es ist nicht vor­ge­tra­gen, in wel­chem Abstand die Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen vor­ge­legt wur­den. Die vor­ge­leg­ten Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gun­gen vom 12.08.2015 und 14.12.2016 betref­fen nicht den Zeit­punkt des Abschlus­ses der Ver­län­ge­rungs­ver­ein­ba­rung über die Befris­tung. Dar­über hin­aus steht auch die erst zum 01.12.2016 erfolg­te Ver­set­zung des Arbeit­neh­mers von der Fer­ti­gung in die Qua­li­täts­prü­fung einer Ver­tre­tungs­be­fris­tung ab 01.11.2015 ent­ge­gen. Der Arbeit­neh­mer wur­de zunächst in sei­ner ursprüng­li­chen Abtei­lung wei­ter beschäf­tigt. Dass hier den­noch ein Ver­tre­tungs­zu­sam­men­hang gege­ben sein soll, erschließt sich aus dem Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin nicht. Der Umstand, dass der Arbeit­neh­mer spä­ter unstrei­tig auf dem Arbeits­platz der erkrank­ten Frau E. ein­ge­setzt wur­de, lässt nicht den Rück­schluss zu, dass im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses die Befris­tung zur Ver­tre­tung von Frau E. erfolg­te. Gera­de auch vor dem Hin­ter­grund, dass die erkrank­te Frau E. bereits über ein Jahr erkrankt und auch nach Ablauf der Befris­tung noch fast ein wei­te­res Jahr erkrankt war, wäre der Zusam­men­hang zwi­schen der Erkran­kung und des Ver­tre­tungs­be­dar­fes für den Befris­tungs­zeit­raum kon­kre­ter dar­zu­le­gen gewe­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 23. Mai 2017 – 9 Sa 1154/​16 2

  1. BAG vom 11.02.2015, 7 AZR 113/​13 Rn. 16 und 17, jeweils m. w. N.[]
  2. nicht rkr.: Bun­des­ar­beits­ge­richt, 7 AZR 324/​17[]