Ver­tre­tungs­be­fris­tung – und die Zwei­fel an der Rück­kehr des Ver­tre­te­nen

Der Grund für die Befris­tung liegt in Ver­tre­tungs­fäl­len dar­in, dass der Arbeit­ge­ber bereits zu einem vor­über­ge­hend aus­fal­len­den Mit­ar­bei­ter in einem Rechts­ver­hält­nis steht und mit der Rück­kehr die­ses Mit­ar­bei­ters rech­net. Damit besteht für die Wahr­neh­mung der an sich dem aus­fal­len­den Mit­ar­bei­ter oblie­gen­den Arbeits­auf­ga­ben durch eine Ver­tre­tungs­kraft von vorn­her­ein nur ein zeit­lich begrenz­tes Bedürf­nis. Denn die Stamm­kraft hat einen arbeits­ver­trag­li­chen Anspruch dar­auf, nach Weg­fall des Ver­hin­de­rungs­grunds die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Tätig­keit wie­der auf­zu­neh­men. Teil des Sach­grunds ist daher eine Pro­gno­se des Arbeit­ge­bers über den vor­aus­sicht­li­chen Weg­fall des Ver­tre­tungs­be­darfs durch die Rück­kehr des zu ver­tre­ten­den Mit­ar­bei­ters 1.

Ver­tre­tungs­be­fris­tung – und die Zwei­fel an der Rück­kehr des Ver­tre­te­nen

Der Arbeit­ge­ber muss somit davon aus­ge­hen, dass der Ver­tre­te­ne sei­nen Beschäf­ti­gungs­an­spruch nach Weg­fall des Ver­tre­tungs­grun­des (zB Krank­heit, Beur­lau­bung oder Frei­stel­lung) gel­tend machen wird. Nur wenn der Arbeit­ge­ber auf­grund ihm vor­lie­gen­der Infor­ma­tio­nen erheb­li­che Zwei­fel dar­an haben muss, dass der zu ver­tre­ten­de Arbeit­neh­mer über­haupt wie­der an sei­nen Arbeits­platz zurück­keh­ren wird, kann dies dafür spre­chen, dass der Sach­grund der Ver­tre­tung nur vor­ge­scho­ben ist. Dann kann die Befris­tung unwirk­sam sein. Dies setzt in der Regel vor­aus, dass der zu ver­tre­ten­de Arbeit­neh­mer dem Arbeit­ge­ber bereits vor dem Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags mit dem Ver­tre­ter ver­bind­lich erklärt hat, er wer­de die Arbeit nicht wie­der auf­neh­men. Ansons­ten darf und muss der Arbeit­ge­ber mit des­sen Rück­kehr an den Arbeits­platz rech­nen. Dies gilt auch dann, wenn der Ver­tre­ter bereits län­ge­re Zeit auf der Grund­la­ge befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge zur Ver­tre­tung des­sel­ben Arbeit­neh­mers beschäf­tigt wur­de. Die Anfor­de­run­gen an die im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses anzu­stel­len­de Pro­gno­se sind nicht mit zuneh­men­der Anzahl ein­zel­ner befris­te­ter Ver­trä­ge zu ver­schär­fen 2.

Der Sach­grund des Ver­tre­tung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzB­fG ent­fällt nicht dadurch, dass jeden­falls die Arbeit­neh­me­rin­nen En. und H. auch nach Ablauf der befris­te­ten Arbeits­zeit­er­hö­hung ihre Arbeit nicht wie­der auf­nah­men, son­dern bis zum 25.06.2016 bzw. 24.03.2016 beur­laubt waren und dies bereits bei Abschluss des Ände­rungs­ver­trags vom 27.01./12.02.2015 abseh­bar war. Für den Fall der Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist aner­kannt, dass die Ver­trags­lauf­zeit eines mit einer Ver­tre­tungs­kraft abge­schlos­se­nen befris­te­ten Arbeits­ver­trags nicht mit der vor­aus­sicht­li­chen Dau­er der Ver­hin­de­rung des zu ver­tre­ten­den Arbeit­neh­mers über­ein­stim­men muss, son­dern kann hin­ter ihr zurück­blei­ben. Da der Arbeit­ge­ber frei ent­schei­den kann, ob er den zeit­wei­li­gen Aus­fall eines Arbeit­neh­mers über­haupt durch Ein­stel­lung einer Ersatz­kraft über­brückt, muss er die Ver­tre­tung auch nicht für die gesam­te vor­aus­sicht­li­che Dau­er der Ver­hin­de­rung durch Ein­stel­lung einer Ver­tre­tungs­kraft regeln, son­dern kann auch einen kür­ze­ren Zeit­raum wäh­len und danach über das Ob und Wie einer wei­te­ren Ver­tre­tung erneut ent­schei­den 3. Nichts ande­res gilt im Fal­le der Befris­tung einer Arbeits­zeit­er­hö­hung.

Der Sach­grund der Ver­tre­tung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzB­fG setzt einen Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen dem zeit­wei­li­gen Aus­fall des Ver­tre­te­nen und der Ein­stel­lung des Ver­tre­ters vor­aus. Der Ein­satz des befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers muss wegen des Arbeits­kräf­te­be­darfs erfol­gen, der durch die vor­über­ge­hen­de Abwe­sen­heit des zu ver­tre­ten­den Mit­ar­bei­ters ent­steht. Es muss sich des­halb aus den Umstän­den bei Ver­trags­schluss erge­ben, dass der Bedarf für die Beschäf­ti­gung des Ver­tre­ters auf die Abwe­sen­heit des zeit­wei­lig aus­fal­len­den Arbeit­neh­mers zurück­zu­füh­ren ist. Die Anfor­de­run­gen an den Kau­sal­zu­sam­men­hang und sei­ne Dar­le­gung durch den Arbeit­ge­ber rich­ten sich dabei nach der Form der Ver­tre­tung 4.

Nimmt der Arbeit­ge­ber den Ver­tre­tungs­fall zum Anlass für eine befris­te­te Beschäf­ti­gung, ist auf Grund der Umstän­de bei Ver­trags­schluss zu beur­tei­len, ob der Bedarf für die Beschäf­ti­gung des Ver­tre­ters auf die Abwe­sen­heit des zeit­wei­lig aus­ge­fal­le­nen Arbeit­neh­mers zurück­zu­füh­ren ist. In den Fäl­len der unmit­tel­ba­ren Ver­tre­tung hat der Arbeit­ge­ber dar­zu­le­gen, dass der Ver­tre­ter nach dem Arbeits­ver­trag mit Auf­ga­ben betraut wor­den ist, die zuvor dem vor­über­ge­hend abwe­sen­den Arbeit­neh­mer über­tra­gen waren. Wird die Tätig­keit des zeit­wei­se aus­ge­fal­le­nen Arbeit­neh­mers nicht von dem Ver­tre­ter, son­dern einem ande­ren Arbeit­neh­mer oder meh­re­ren ande­ren Arbeit­neh­mern aus­ge­übt (mit­tel­ba­re Ver­tre­tung), hat der Arbeit­ge­ber zum Nach­weis des Kau­sal­zu­sam­men­hangs grund­sätz­lich die Ver­tre­tungs­ket­te zwi­schen dem Ver­tre­te­nen und dem Ver­tre­ter dar­zu­le­gen. Nimmt der Arbeit­ge­ber den Aus­fall eines Mit­ar­bei­ters zum Anlass, die Auf­ga­ben in sei­nem Betrieb oder sei­ner Dienst­stel­le neu zu ver­tei­len, so muss er zunächst die bis­her dem ver­tre­te­nen Arbeit­neh­mer über­tra­ge­nen Auf­ga­ben dar­stel­len. Anschlie­ßend ist die Neu­ver­tei­lung die­ser Auf­ga­ben auf einen oder meh­re­re ande­re Arbeit­neh­mer zu schil­dern. Schließ­lich ist dar­zu­le­gen, dass sich die dem Ver­tre­ter zuge­wie­se­nen Tätig­kei­ten aus der geän­der­ten Auf­ga­ben­zu­wei­sung erge­ben 5.

Arbeits­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 26. Okto­ber 2016 – 30 Ca 5994/​15

  1. vgl. BAG 29.04.2015 – 7 AZR 310/​13, Rn. 17[]
  2. vgl. BAG 29.04.2015 – 7 AZR 310/​13, Rn. 21 mwN[]
  3. st. Rspr., vgl. BAG 24.05.2006 – 7 AZR 640/​05, Rn. 22 mwN[]
  4. BAG 29.04.2015 – 7 AZR 310/​13, Rn. 17[]
  5. BAG 24.05.2006 – 7 AZR 640/​05, Rn. 17[]