Ver­ur­tei­lung zur Eingruppierung

Ein Kla­ge­an­trag auf eine Ver­ur­tei­lung zur Ein­grup­pie­rung und zur Zah­lung einer unbe­zif­fer­ten Dif­fe­renz­ver­gü­tung wäre unzu­läs­sig, ist jedoch auslegungsfähig.

Ver­ur­tei­lung zur Eingruppierung

Der ers­te Teil des Antrags (Ver­ur­tei­lung zur Ein­grup­pie­rung) wäre man­gels Rechts­schutz­be­dürf­nis unzu­läs­sig. Bei der Ein­grup­pie­rung han­delt es sich um einen rein geis­ti­gen Akt der wer­ten­den Zuord­nung einer bestimm­ten Tätig­keit zu einem Tätig­keits­merk­mal einer Ver­gü­tungs­ord­nung1 und damit nicht um einen rechts­ge­stal­ten­den Akt des Arbeit­ge­bers2. Dem­entspre­chend besteht auch kein Anspruch gegen den Arbeit­ge­ber, den Arbeit­neh­mer durch Vor­nah­me einer Leis­tungs­hand­lung „ein­zu­grup­pie­ren„3. Der gestell­te Leis­tungs­an­trag ist damit objek­tiv sinn­los und des­halb ohne Rechts­schutz­be­dürf­nis4.

Der Antrag auf Zah­lung der „Dif­fe­renz zur bis­her gezahl­ten Ver­gü­tung“ wür­de als Leis­tungs­an­trag nicht dem Bestimmt­heits­er­for­der­nis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügen.

Die bei­den Ele­men­te des gestell­ten Antrags kön­nen jedoch zusam­men­fas­send dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Ver­gü­tung der Arbeit­neh­me­rin nach der mit der Ein­grup­pie­rung begehr­ten Ent­gelt­grup­pe fest­ge­stellt wer­den soll. Dies ent­spricht dem erkenn­ba­ren Kla­ge­ziel5. Die fest­zu­stel­len­de Ver­pflich­tung beinhal­tet den ange­nom­me­nen Anspruch der Arbeit­neh­me­rin auf Zah­lung der Dif­fe­renz zur bis­her gezahl­ten Ver­gü­tung. Bei dem for­mu­lier­ten Begeh­ren der Zah­lung der Dif­fe­renz­ver­gü­tung han­delt es sich letzt­lich um einen unselbst­stän­di­gen Antrags­be­stand­teil, wel­chem kei­ne geson­der­te Bedeu­tung zukommt6.

Mit die­sem Inhalt ist die Kla­ge als all­ge­mein übli­che Ein­grup­pie­rungs­fest­stel­lungs­kla­ge zuläs­sig. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO not­wen­di­ge Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist gege­ben. Der ange­streb­te fest­stel­len­de Aus­spruch ist trotz sei­ner nicht voll­streck­ba­ren Wir­kung geeig­net, den Streit der Par­tei­en über die Ein­grup­pie­rung der Arbeit­neh­me­rin in dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­ab­schnitt bei­zu­le­gen und wei­te­re Pro­zes­se zwi­schen ihnen zu ver­mei­den. Das recht­fer­tigt die Annah­me eines recht­li­chen Inter­es­ses. Die Kla­ge weist auch den erfor­der­li­chen Gegen­warts­be­zug auf7.

Weiterlesen:
Schadensersatzansprüche zwischen zwei Arbeitgebern

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Dezem­ber 2020 – 6 AZR 639/​19

  1. vgl. BAG 16.11.2016 – 4 AZR 127/​15, Rn. 11[]
  2. Eyler­t/­Kreutz­berg-Kow­al­c­zyk NZA-RR 2020, 337, 340[]
  3. Schaub ArbR-HdB/Tre­ber 18. Aufl. § 65 Rn. 2[]
  4. vgl. BAG 22.09.2020 – 3 AZR 433/​19, Rn. 22; Beck­OK ZPO/​Bacher Stand 1.09.2020 ZPO § 253 Rn. 30[]
  5. vgl. BAG 30.09.2015 – 4 AZR 563/​13, Rn. 14[]
  6. vgl. BAG 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10, Rn. 18; Eyler­t/­Kreutz­berg-Kow­al­c­zyk NZA-RR 2020, 337, 341[]
  7. BAG 14.03.2019 – 6 AZR 90/​18, Rn. 13[]

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