Ver­wei­sung vom Beschluss- ins Urteils­ver­fah­ren – und die Kos­ten der Beschwer­de

Eine Kos­ten­ent­schei­dung hat nicht des­halb zu unter­blei­ben, weil nach § 80 Abs. 3, § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. §§ 17 bis 17b GVG inner­halb des unzu­tref­fend ein­ge­lei­te­ten Beschluss­ver­fah­rens über die Zuläs­sig­keit der Ver­fah­rens­art zu ent­schei­den war. In Beschwer­de­ver­fah­ren nach § 48 Abs. 1 ArbGG (ggf. iVm. § 80 Abs. 3 ArbGG), § 17a Abs. 4 GVG bestim­men sich die Kos­ten­re­ge­lun­gen nach der Ver­fah­rens­art, in die der Rechts­streit ver­wie­sen wird.

Ver­wei­sung vom Beschluss- ins Urteils­ver­fah­ren – und die Kos­ten der Beschwer­de

Das Gesetz sieht für das arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren grund­sätz­lich kei­ne pro­zes­sua­le Kos­ten­tra­gungs­pflicht und dem­entspre­chend auch kei­ne Kos­ten­ent­schei­dung vor. Gerichts­kos­ten wer­den gemäß § 2 Abs. 2 GKG in Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 ArbGG nicht erho­ben. Die für das Urteils­ver­fah­ren – mit den sich aus § 12a ArbGG erge­ben­den Maß­ga­ben – anwend­ba­ren §§ 91 ff. ZPO sind im ArbGG für das Beschluss­ver­fah­ren weder in Bezug genom­men noch ent­spre­chend anzu­wen­den1.

Die in § 2 Abs. 2 GKG für Ver­fah­ren nach § 2a Abs. 1 ArbGG ange­ord­ne­te Gerichts­kos­ten­frei­heit gilt nicht für die Ver­wer­fung oder Zurück­wei­sung von (Rechts-)Beschwerden2, die sich gegen eine Ver­wei­sung in das Urteils­ver­fah­ren rich­ten. Auch die sich aus der unter­blie­be­nen Bezug­nah­me in § 80 Abs. 2 ArbGG erge­ben­de Nicht­an­wen­dung der Vor­schrif­ten der §§ 91 ff. ZPO über die Erstat­tung außer­ge­richt­li­cher Kos­ten in arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren lässt sich auf die­se Fäl­le nicht über­tra­gen.

Urteils- und Beschluss­ver­fah­ren schlie­ßen sich gegen­sei­tig aus3. In wel­cher Ver­fah­rens­art eine in die Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen fal­len­de Strei­tig­keit zu ent­schei­den ist, ist von Amts wegen zu prü­fen und zu ent­schei­den4. Wel­ches Pro­zess­recht zur Anwen­dung gelangt, unter­liegt somit nicht der Dis­po­si­ti­on der Par­tei­en oder Betei­lig­ten, son­dern hängt vom jewei­li­gen Streit­ge­gen­stand ab. Das Feh­len pro­zes­sua­ler Rege­lun­gen über eine Kos­ten­er­stat­tung ist Fol­ge der Beson­der­hei­ten des arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­rens. Anders als bei den zwi­schen Par­tei­en erge­hen­den Urtei­len in ver­mö­gens­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten geht es in Beschluss­ver­fah­ren typi­scher­wei­se nicht um eine Ent­schei­dung für oder gegen eine von zwei sich wech­sel­sei­tig aus­schlie­ßen­den Ver­mö­gens­po­si­tio­nen, son­dern um die ggf. durch­aus im gemein­sa­men Inter­es­se lie­gen­de Klä­rung betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Rech­te und Pflich­ten, die häu­fig nicht nur die unmit­tel­bar am Ver­fah­ren Betei­lig­ten, son­dern auch Drit­te, ins­be­son­de­re die im Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer betrifft5.

Die Erstat­tung der durch das Beschluss­ver­fah­ren ent­ste­hen­den Kos­ten bestimmt sich aus­schließ­lich nach mate­ri­el­lem Recht. So gehö­ren zu den nach § 40 Abs. 1 BetrVG vom Arbeit­ge­ber zu tra­gen­den Kos­ten der Betriebs­rats­tä­tig­keit auch die­je­ni­gen, die durch die gericht­li­che Ver­fol­gung oder Ver­tei­di­gung von Rech­ten des Betriebs­rats ein­schließ­lich der erfor­der­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten ent­ste­hen. Die­se betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Rege­lung über die Kos­ten­tra­gung knüpft anders als die §§ 91 ff. ZPO nicht an ein Obsie­gen oder Unter­lie­gen, son­dern an die Erfor­der­lich­keit bestimm­ter Kos­ten an. Es han­delt sich dabei um eine Bestim­mung, in der der Gesetz­ge­ber im Inter­es­se einer funk­tio­nie­ren­den Betriebs­ver­fas­sung aus­drück­lich die Kos­ten­tra­gung des Arbeit­ge­bers bestimmt hat6.

Die­se Beson­der­hei­ten gel­ten nicht für die Ver­wer­fung oder Zurück­wei­sung einer (Rechts-)Beschwer­de gegen einen Beschluss, durch den ein unzu­läs­sig ein­ge­lei­te­tes Beschluss­ver­fah­ren zu Recht in das Urteils­ver­fah­ren ver­wie­sen wor­den ist. Ande­ren­falls könn­te der das Ver­fah­ren Betrei­ben­de deren kos­ten­recht­li­chen Fol­gen durch die Wahl einer unzu­tref­fen­den Ver­fah­rens­art deter­mi­nie­ren, obwohl mate­ri­ell die der Kos­ten­pri­vi­le­gie­rung nach § 2 Abs. 2 GKG und der Aus­nah­me von der Kos­ten­er­stat­tung nach §§ 91 ff. ZPO zugrun­de lie­gen­de Inter­es­sen­la­ge nicht gege­ben ist. Der Gegen­stand des Rechts­streits betrifft von vorn­her­ein ledig­lich indi­vi­du­al­recht­li­che Strei­tig­kei­ten über zwei sich wech­sel­sei­tig aus­schlie­ßen­de Ver­mö­gens­po­si­tio­nen, nicht dage­gen über­ge­ord­ne­te – betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che – Inter­es­sen. Zudem ergä­be sich ein unauf­lös­ba­rer Wer­tungs­wi­der­spruch, wenn sich die Kos­ten der erfolg­lo­sen (Rechts-)Beschwerde nach § 48 Abs. 1 ArbGG iVm. § 17a Abs. 4 GVG bei einem von vorn­her­ein zutref­fend im Urteils­ver­fah­ren ein­ge­lei­te­ten Rechts­streit nach ande­ren Rege­lun­gen beur­teil­ten, als wenn der­sel­be pro­zes­sua­le Anspruch unzu­läs­sig im Beschluss­ver­fah­ren gel­tend gemacht wür­de.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 12. Juni 2018 – 9 AZB 9/​18

  1. BAG 2.06.2008 – 3 AZB 24/​08, Rn. 11; 2.10.2007 – 1 ABR 59/​06, Rn. 11, BAGE 124, 175 []
  2. vgl. Nr. 8614 der Anla­ge 1 zu § 3 Abs. 2 GKG []
  3. BAG 10.10.1969 – 1 AZR 5/​69, zu 2 der Grün­de, BAGE 22, 156; GK-ArbGG/Ah­rendt Stand Juni 2018 § 2a Rn. 83; GMP/​Schlewing 9. Aufl. § 2a Rn. 98 []
  4. GMP/​Schlewing aaO Rn. 97 []
  5. mit ausf. Begrün­dung BAG 2.10.2007 – 1 ABR 59/​06, Rn. 16, BAGE 124, 175 []
  6. vgl. BAG 2.10.2007 – 1 ABR 59/​06, Rn. 21 mwN, BAGE 124, 175 []