Ver­wei­sung auf eine Tarif­ver­trag – und die Ver­trags­aus­le­gung

Die Fest­stel­lung, ob eine Wil­lens­er­klä­rung vor­liegt, ist wie die Aus­le­gung nicht­ty­pi­scher Erklä­run­gen grund­sätz­lich den Tat­sa­chen­ge­rich­ten über­tra­gen und in der Revi­si­ons­in­stanz nur ein­ge­schränkt nach­prüf­bar.

Ver­wei­sung auf eine Tarif­ver­trag – und die Ver­trags­aus­le­gung

Dabei ist die Fra­ge, ob eine Erklä­rung als Wil­lens­er­klä­rung anzu­se­hen ist, nach dem Maß­stab des § 133 BGB zu beur­tei­len.

Das Revi­si­ons­ge­richt über­prüft, ob die Rechts­vor­schrif­ten über die Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen und Ver­trä­gen (§§ 133, 157 BGB) rich­tig ange­wandt sind, ob dabei gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen und das tat­säch­li­che Vor­brin­gen der Par­tei­en voll­stän­dig ver­wer­tet oder ob eine gebo­te­ne Aus­le­gung völ­lig unter­las­sen wor­den ist 1.

Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Guns­ten der Arbeit­ge­be­rin unter­stellt hat, es han­de­le sich um eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung, ist sei­ne Aus­le­gung der­sel­ben als nicht­ty­pi­sche Erklä­rung eben­falls nur einer ein­ge­schränk­ten Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt zugäng­lich 2.

Die­sem ein­ge­schränk­ten Über­prü­fungs­maß­stab hält das ange­foch­te­ne Urteil stand.

Ein Ver­stoß gegen die Aus­le­gungs­grund­sät­ze der §§ 133, 157 BGB ist nicht ersicht­lich. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist von den zutref­fen­den Maß­stä­ben aus­ge­gan­gen, nach denen ent­schei­dend ist, ob der Emp­fän­ger der Erklä­rung (hier die Arbeit­ge­be­rin) aus dem Erklä­rungs­ver­hal­ten der Arbeit­neh­me­rin auf einen Rechts­bin­dungs­wil­len schlie­ßen durf­te. Sei­ne Auf­fas­sung hat es unter Berück­sich­ti­gung der maß­ge­ben­den Tat­sa­chen begrün­det. Die Aus­le­gung muss nicht zwin­gend sein. Es genügt, dass sie mög­lich und ver­tret­bar ist.

Dies ist vor­lie­gend der Fall. Ins­be­son­de­re die von der Arbeit­ge­be­rin selbst in allen For­mu­la­ren der "Per­so­nal­ver­än­de­rung" ver­wand­te For­mu­lie­rung einer "vor­läu­fi­gen Maß­nah­me" spricht gegen die Annah­me einer rechts­ge­schäft­li­chen Wil­lens­er­klä­rung der Arbeit­neh­me­rin, mit der dau­er­haft das ver­ein­bar­te Ent­gelt neu gere­gelt wer­den soll­te. Die "Auf­klä­rung" über die aus der "vor­läu­fi­gen Maß­nah­me" sich erge­ben­den Fol­gen setzt die in der "Per­so­nal­ver­än­de­rung" doku­men­tier­te "vor­läu­fi­ge Maß­nah­me" vor­aus und strei­tet daher gegen die Auf­fas­sung, die­se Rechts­fol­ge sei erst durch die mit der Unter­schrift der Arbeit­neh­me­rin abge­ge­be­ne Wil­lens­er­klä­rung her­bei­ge­führt wor­den.

Soweit sich die Arbeit­ge­be­rin hin­ge­gen dar­auf beru­fen will, die unter­zeich­ne­ten Doku­men­te bestä­tig­ten ledig­lich zuvor getrof­fe­ne Abre­den, ist die­se Auf­fas­sung von den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht getra­gen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ledig­lich im Rah­men sei­ner Aus­le­gung als einen Aspekt ange­merkt, die "Unter­schrifts­leis­ten" sprä­chen "mehr für eine Kennt­nis­nah­me von zuvor getrof­fe­nen Abre­den als für eine erst hier­mit begrün­de­te Abre­de". Dabei han­delt es sich um eine ver­tret­ba­re Auf­fas­sung zur Aus­le­gung der "Per­so­nal­ver­än­de­rung". Zu von der Arbeit­ge­be­rin in der Revi­si­on ange­spro­che­nen tat­säch­li­chen, ggf. münd­li­chen vor­he­ri­gen Abre­den über die Abän­de­rung der bis­he­ri­gen Ent­gelt­ver­ein­ba­rung sind kei­ne Tat­sa­chen vom Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stellt wor­den. Auch die Arbeit­ge­be­rin hat sol­che im gesam­ten Rechts­streit nicht vor­ge­tra­gen.

Auch der Angriff der Arbeit­ge­be­rin gegen die – hilfs­wei­se – vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung der "Per­so­nal­ver­än­de­run­gen" durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt bleibt erfolg­los. Inso­weit reicht es nicht aus, die eige­ne Aus­le­gung der­je­ni­gen des Beru­fungs­ge­richts gegen­über zu hal­ten. Revi­si­ons­recht­lich beacht­li­che Aus­le­gungs­feh­ler hat die Arbeit­ge­be­rin nicht auf­ge­zeigt. Soweit sie sich dar­auf beruft, mit der sum­men­mä­ßi­gen Benen­nung des zukünf­ti­gen Ent­gelts, etwa in der "Per­so­nal­ver­än­de­rung" vom 29.04.2005 oder in der­je­ni­gen vom 02.10.2010, sei eine abwei­chen­de rechts­ge­schäft­li­che Ver­ein­ba­rung getrof­fen wor­den, ist dies kei­nes­wegs zwin­gend. Wie eine ein­fa­che Ver­hält­nis­glei­chung ergibt, ent­spricht bei­spiels­wei­se das in der "Per­so­nal­ver­än­de­rung" vom 02.10.2010 für die in der Rubrik "künf­tig" ange­ge­be­ne Arbeits­zeit von 96 Monats­stun­den errech­ne­te Monats­ent­gelt bis auf die drit­te Stel­le nach dem Kom­ma dem in der Rubrik "bis­her" ange­ge­be­nen Ent­gelt für die dort genann­te Arbeits­zeit von 24 Wochen­stun­den. Die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, es han­de­le sich bei dem "neu­en" Ent­gelt ledig­lich um eine rein rech­ne­ri­sche Anga­be der Fol­gen der Umstel­lung der Arbeits­zeit auf den Monats­mo­dus und damit nicht um eine kon­sti­tu­ti­ve Ver­ein­ba­rung, ist dem­ge­mäß nahe­lie­gend. Im Übri­gen nimmt die Bezeich­nung der Rubrik mit ua. "Garan­tie­ge­halt" wört­lich Bezug auf die im Arbeits­ver­trag vom 05.12 1998 gewähl­te For­mu­lie­rung, so dass auch des­halb eine ein­ver­nehm­li­che Ände­rung der bis­he­ri­gen dyna­mi­schen Ver­ein­ba­rung eher fern liegt. Glei­ches gilt für die von der Arbeit­ge­be­rin erwähn­te "Per­so­nal­ver­än­de­rung" vom 29.04.2005, wobei dort die Ver­hält­nis­rech­nung unter Ein­be­zie­hung des Fixums unmit­tel­bar in dem For­mu­lar nie­der­ge­legt ist und die Rubrik mit "Tarif­lohn/​Tarifgehalt" bezeich­net ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Okto­ber 2017 – 4 AZR 686/​14

  1. BAG 17.06.2003 – 3 AZR 462/​02, zu III 1 der Grün­de mwN[]
  2. vgl. dazu nur BAG 17.05.2011 – 9 AZR 189/​10, Rn. 26 mwN, BAGE 138, 48[]