Verwirkung des Widerspruchsrechts

Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser gemäß § 613a BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Der Arbeitnehmer kann diesem Übergang allerdings binnen eines Monats widersprechen. Diese Widerspruchsfrist beginnt allerdings erst mit einer ordnungsgemäßen Unterrichtung gemäß § 613a Abs. 5 BGB.

Verwirkung des Widerspruchsrechts

Ohne eine ordnungsgemäße Unterrichtung läuft diese Widerrufsfrist also nicht. Allerdings kann der Arbeitnehmer auch in diesen Fällen sein Widerspruchsrecht grundsätzlich verwirken1.

Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB). Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment). Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckt haben, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Umstandsmoment). Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist.

Schon nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor dem Inkrafttreten des § 613a Abs. 5 und 6 BGB konnte das Widerspruchsrecht wegen Verwirkung ausgeschlossen sein. An dieser Rechtsprechung hat der Senat im Einklang mit der herrschenden Auffassung im Schrifttum auch nach der neuen Rechtslage festgehalten. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber eine Widerspruchsfrist eingeführt hat, schließt eine Anwendung der allgemeinen Grundsätze nicht aus, weil jedes Recht nur unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben ausgeübt werden kann2.

Angesichts der gesetzlichen Regelung kann hinsichtlich des Zeitmoments nicht auf eine feststehende Monatsfrist, beispielsweise von sechs Monaten abgestellt werden. Im Gesetzgebungsverfahren sind nämlich Vorschläge auf Aufnahme einer generellen Höchstfrist von drei3 bzw. sechs Monaten4 nicht aufgegriffen worden. Abzustellen ist vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalles5. Dabei ist, wie das Bundesarbeitsgericht bereits zur Verwirkung der Geltendmachung eines Betriebsübergangs ausgeführt hat6, davon auszugehen, dass bei schwierigen Sachverhalten die Rechte des Arbeitnehmers erst nach längerer Untätigkeit verwirken können. Zutreffend ist es weiterhin auch, die Länge des Zeitablaufes in Wechselwirkung zu dem ebenfalls erforderlichen Umstandsmoment zu setzen. Je stärker das gesetzte Vertrauen oder die Umstände, die eine Geltendmachung für den Anspruchsgegner unzumutbar machen, sind, desto schneller kann ein Anspruch verwirken. Es müssen letztlich besondere Verhaltensweisen sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen7.

Die Frist des für die Verwirkung notwendigen Zeitmoment beginnt nicht erst mit Kenntnis des Arbeitnehmers von der Fehlerhaftigkeit der Unterrichtung zu laufen8. Vor Ablauf eines Monats nach der Unterrichtung in Textform muss der Arbeitgeber immer wegen der in § 613a Abs. 6 BGB normierten Monatsfrist mit einem Widerspruch des Arbeitnehmers rechnen. Andererseits gibt der Arbeitgeber mit der Unterrichtung über den Betriebsübergang grundsätzlich zu erkennen, dass er mit dieser die Widerspruchsfrist in Gang setzen will und nach Fristablauf die Erklärung von Widersprüchen nicht mehr erwartet9. Dies gilt auch, wenn die Unterrichtung unvollständig oder fehlerhaft war.

Bundesarbeitsgericht, Urteile vom 12. November 2009 – 8 AZR 370/07, 8 AZR 530/07, 8 AZR 718/07 und 8 AZR 751/07

  1. vgl. BAG, 24.07.2008 – 8 AZR 175/07; AP BGB § 613a Nr. 347[]
  2. BAG, 15.02.2007 – 8 AZR 431/06, m.w.N., BAGE 121, 289 = AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64[]
  3. BR-Drs. 831/1/01 S. 2[]
  4. BT-Drks. 14/8128 S. 4[]
  5. BAG, 15.02.2007 – 8 AZR 431/06, BAGE 121, 289 = AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64[]
  6. BAG, 27.012000 – 8 AZR 106/99[]
  7. BAG, 15.02.2007 – 8 AZR 431/06, m.w.N., aaO[]
  8. BAG, 27.11.2008 – 8 AZR 174/07, AP BGB § 613a Nr. 363 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 106[]
  9. BAG, 24.07.2008 – 8 AZR 166/07; 24.07.2008 – 8 AZR 1020/06[]