Ver­wir­kung eines Ent­gelt­an­spruchs

Die Ver­wir­kung ist ein Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung und soll dem Bedürf­nis nach Rechts­klar­heit die­nen.

Ver­wir­kung eines Ent­gelt­an­spruchs

Sie hat nicht den Zweck, Schuld­ner, denen gegen­über Gläu­bi­ger ihre Rech­te län­ge­re Zeit nicht gel­tend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leis­tung vor­zei­tig zu befrei­en. Des­halb kann allein der Zeit­ab­lauf die Ver­wir­kung eines Rechts nicht recht­fer­ti­gen (Zeit­mo­ment).

Es müs­sen viel­mehr beson­de­re Umstän­de sowohl im Ver­hal­ten des Berech­tig­ten als auch des Ver­pflich­te­ten hin­zu­tre­ten (Umstands­mo­ment), die es recht­fer­ti­gen, die spä­te Gel­tend­ma­chung des Rechts als mit Treu und Glau­ben unver­ein­bar und für den Ver­pflich­te­ten als unzu­mut­bar anzu­se­hen.

Der Berech­tig­te muss unter Umstän­den untä­tig geblie­ben sein, die den Ein­druck erwe­cken konn­ten, dass er sein Recht nicht mehr gel­tend machen wol­le, so dass der Ver­pflich­te­te sich dar­auf ein­stel­len durf­te, nicht mehr in Anspruch genom­men zu wer­den.

Durch die Ver­wir­kung wird die illoy­al ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung von Rech­ten aus­ge­schlos­sen. Die Ver­wir­kung dient dem Ver­trau­ens­schutz. Wei­ter­hin muss – als Zumut­bar­keits­mo­ment – das Erfor­der­nis des Ver­trau­ens­schut­zes das Inter­es­se des Berech­tig­ten an einer sach­li­chen Prü­fung des von ihm behaup­te­ten Anspruchs der­art über­wie­gen, dass dem in Anspruch Genom­me­nen die Erfül­lung des Anspruchs oder die Ein­las­sung auf die Kla­ge nicht mehr zuzu­mu­ten ist 1.

Eine Ver­wir­kung schei­det schon des­halb aus, wenn sich aus dem Vor­brin­gen der Beklag­ten und dem unstrei­ti­gen Sach­ver­halt kei­ne Tat­sa­chen erge­ben, die geeig­net wären, die Annah­me zu recht­fer­ti­gen, der Beklag­ten sei es auf­grund eige­ner Dis­po­si­tio­nen "unzu­mut­bar" gewor­den 2, die Ansprü­che des Klä­gers zu erfül­len.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Okto­ber 2016 – 5 AZR 168/​16

  1. BAG 25.04.2006 – 3 AZR 372/​05, Rn.20, BAGE 118, 51; 22.02.2012 – 4 AZR 579/​10, Rn. 43; 25.09.2013 – 5 AZR 936/​12, Rn. 15; 24.08.2016 – 5 AZR 129/​16, Rn. 60[]
  2. vgl. BAG 25.09.2013 – 5 AZR 936/​12, Rn. 28; 24.08.2016 – 5 AZR 129/​16, Rn. 60[]