Ver­wir­kung im Arbeits­recht

Mit der Ver­wir­kung als Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung (§ 242 BGB) wird eine illoy­al ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung von Rech­ten aus­ge­schlos­sen.

Ver­wir­kung im Arbeits­recht

Sie dient dem Ver­trau­ens­schutz und ver­folgt nicht den Zweck, den Schuld­ner stets dann von sei­ner Ver­pflich­tung zu befrei­en, wenn des­sen Gläu­bi­ger län­ge­re Zeit sei­ne Rech­te nicht gel­tend gemacht hat (Zeit­mo­ment).

Der Berech­tig­te muss viel­mehr unter Umstän­den untä­tig geblie­ben sein, die den Ein­druck erweck­ten, er wol­le sein Recht nicht mehr gel­tend machen, so dass der Ver­pflich­te­te sich dar­auf ein­stel­len durf­te, nicht mehr in Anspruch genom­men zu wer­den (Umstands­mo­ment) 1. Hier­bei muss das Ver­trau­en des Ver­pflich­te­ten, nicht in Anspruch genom­men zu wer­den, das Inter­es­se des Berech­tig­ten an Anspruchs­er­fül­lung der­art über­wie­gen, dass ihm die Erfül­lung des Anspruchs nicht mehr zuzu­mu­ten ist.

Ob und unter wel­chen Umstän­den die Gel­tend­ma­chung eines bestimm­ten Inhalts eines Arbeits­ver­hält­nis­ses als sol­che über­haupt der Ver­wir­kung unter­lie­gen kann – was wegen der rechts­ge­schäft­li­chen Mög­lich­keit einer auch kon­klu­den­ten Ände­rung des Ver­trags­in­halts frag­lich erscheint, konn­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch dahin­ste­hen lann. Die Arbeit­ge­be­rin hat­te ledig­lich auf den ver­stri­che­nen Zeit­raum – sie­ben Jah­re zwi­schen dem Inkraft­tre­ten des TVöD und einer Gel­tend­ma­chung der Arbeit­neh­me­rin – ver­wie­sen. Ob damit das erfor­der­li­che Zeit­mo­ment für eine Ver­wir­kung schon erfüllt ist, kann gleich­falls offen­blei­ben. Der blo­ße Zeit­ab­lauf allein führt nicht zu einer Ver­wir­kung. Für das Vor­lie­gen des not­wen­di­gen Umstands­mo­ments hat die Arbeit­ge­be­rin über den blo­ßen Zeit­ab­lauf hin­aus nichts vor­ge­tra­gen. Ent­spre­chen­de Umstän­de sind auch nicht ersicht­lich.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 30. August 2017 – 4 AZR 95/​14

  1. st. Rspr., sh. nur BAG 7.11.2001 – 4 AZR 724/​00, zu I 3 a der Grün­de, BAGE 99, 295[]