Equal-pay-Ansprü­che, Aus­gleichs­klau­sel und Ver­wir­kung

Die Ver­wir­kung ist ein Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung und soll dem Bedürf­nis nach Rechts­klar­heit die­nen. Sie hat nicht den Zweck, Schuld­ner, denen gegen­über Gläu­bi­ger ihre Rech­te län­ge­re Zeit nicht gel­tend gemacht haben, von ihrer Pflicht zur Leis­tung vor­zei­tig zu befrei­en. Des­halb kann allein der Zeit­ab­lauf die Ver­wir­kung eines Rechts nicht recht­fer­ti­gen (Zeit­mo­ment). Es müs­sen viel­mehr beson­de­re Umstän­de sowohl im Ver­hal­ten des Berech­tig­ten als auch des Ver­pflich­te­ten hin­zu­tre­ten (Umstands­mo­ment), die es recht­fer­ti­gen, die spä­te Gel­tend­ma­chung des Rechts als mit Treu und Glau­ben unver­ein­bar und für den Ver­pflich­te­ten als unzu­mut­bar anzu­se­hen.

Equal-pay-Ansprü­che, Aus­gleichs­klau­sel und Ver­wir­kung

Der Berech­tig­te muss unter Umstän­den untä­tig geblie­ben sein, die den Ein­druck erwe­cken konn­ten, dass er sein Recht nicht mehr gel­tend machen wol­le, so dass der Ver­pflich­te­te sich dar­auf ein­stel­len durf­te, nicht mehr in Anspruch genom­men zu wer­den. Durch die Ver­wir­kung wird die illoy­al ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung von Rech­ten aus­ge­schlos­sen. Die Ver­wir­kung dient dem Ver­trau­ens­schutz. Wei­ter­hin muss – als Zumut­bar­keits­mo­ment – das Erfor­der­nis des Ver­trau­ens­schut­zes das Inter­es­se des Berech­tig­ten an einer sach­li­chen Prü­fung des von ihm behaup­te­ten Anspruchs der­art über­wie­gen, dass dem in Anspruch genom­me­nen die Erfül­lung des Anspruchs oder die Ein­las­sung auf die Kla­ge nicht mehr zuzu­mu­ten ist 1.

Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall hat es das Bun­des­ar­beits­ge­richt dahin­ge­stellt blei­ben las­sen, ob das Zeit­mo­ment erfüllt ist, denn es fehlt vor­lie­gend, auch wenn man berück­sich­tigt, dass zwi­schen Zeit- und Umstands­mo­ment eine Wech­sel­wir­kung besteht 2, an dem erfor­der­li­chen Umstands­mo­ment.

Bei der im Auf­he­bungs­ver­trag ent­hal­te­nen Klau­sel han­delt es sich um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung iSd. § 305 Abs. 1 und Abs. 2 BGB. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind aus­ge­hend vom Ver­trags­wort­laut nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind 3. Die Aus­le­gung der­ar­ti­ger typi­scher Ver­trags­klau­seln durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt kann durch das Revi­si­ons­ge­richt unein­ge­schränkt über­prüft wer­den 4.

Wel­che Rechts­qua­li­tät und wel­chen Umfang eine Aus­gleichs­klau­sel hat, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln.

Als rechts­tech­ni­sche Mit­tel für den Wil­len der Par­tei­en, ihre Rechts­be­zie­hun­gen zu berei­ni­gen, kom­men ins­be­son­de­re der Erlass­ver­trag, das kon­sti­tu­ti­ve und das dekla­ra­to­ri­sche Schuld­an­er­kennt­nis in Betracht. Ein Erlass­ver­trag (§ 397 Abs. 1 BGB) ist dann anzu­neh­men, wenn die Par­tei­en vom Bestehen einer bestimm­ten Schuld aus­ge­hen, die­se aber über­ein­stim­mend als nicht mehr zu erfül­len betrach­ten. Ein kon­sti­tu­ti­ves nega­ti­ves Schuld­an­er­kennt­nis iSd. § 397 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn der Wil­le der Par­tei­en dar­auf gerich­tet ist, alle oder eine bestimm­te Grup­pe von bekann­ten oder unbe­kann­ten Ansprü­chen zum Erlö­schen zu brin­gen 5. Ein dekla­ra­to­ri­sches nega­ti­ves Schul­aner­kennt­nis ist anzu­neh­men, wenn die Par­tei­en nur die von ihnen ange­nom­me­ne Rechts­la­ge ein­deu­tig doku­men­tie­ren und damit fixie­ren wol­len. Maß­geb­lich ist das Ver­ständ­nis eines red­li­chen Erklä­rungs­emp­fän­gers. Die­ser ist nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­pflich­tet, unter Berück­sich­ti­gung aller ihm erkenn­ba­ren Umstän­de mit gehö­ri­ger Auf­merk­sam­keit zu prü­fen, was der Erklä­ren­de gemeint hat. Zu beach­ten ist fer­ner der Grund­satz der nach bei­den Sei­ten hin inter­es­sen­ge­rech­ten Aus­le­gung 6.

Hier­von aus­ge­hend ist zu kon­sta­tie­ren, dass die Par­tei­en mit der im Auf­he­bungs­ver­trag ent­hal­te­nen Aus­gleichs­klau­sel die von ihnen ange­nom­me­ne Rechts­la­ge fest­stel­len und doku­men­tie­ren woll­ten. Der Wil­le der Par­tei­en war nicht dar­auf gerich­tet, alle oder eine bestimm­te Grup­pe von bekann­ten oder unbe­kann­ten Ansprü­chen zum Erlö­schen zu brin­gen. Hier­für spricht bereits, dass die Par­tei­en nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht vom Bestehen wei­te­rer Ansprü­che aus­ge­gan­gen sind. Anhalts­punk­te für einen Ver­zichts­wil­len des Arbeit­neh­mers erge­ben sich nicht. Für den Doku­men­ta­ti­ons­cha­rak­ter der Erklä­rung und damit die Annah­me eines dekla­ra­to­ri­schen nega­ti­ven Schuld­an­er­kennt­nis­ses spricht der Wort­laut der Klau­sel. Die­se stellt mit der For­mu­lie­rung, "Es lie­gen kei­ne Tat­sa­chen vor …", auf das Nicht­be­stehen von Tat­sa­chen als Grund­la­ge für die Her­lei­tung von Ansprü­chen oder Rech­ten ab und lei­tet hier­aus, wie sich aus den Wor­ten "so dass" ergibt, ledig­lich ab, dass wei­te­re For­de­run­gen gegen die Arbeit­ge­be­rin nicht bestün­den.

Das im Auf­he­bungs­ver­trag ent­hal­te­ne dekla­ra­to­ri­sche nega­ti­ve Schuld­an­er­kennt­nis ist auch in Ver­bin­dung mit dem Ver­zicht der Arbeit­ge­be­rin auf die Ein­hal­tung der Kün­di­gungs­frist nicht geeig­net, als Umstands­mo­ment ein Ver­trau­en der Arbeit­ge­be­rin dar­auf zu begrün­den, der Arbeit­neh­mer wer­de sei­ne ggf. bestehen­den Ansprü­che aus dem Gebot des equal pay nicht mehr gel­tend machen.

Es kann vor­lie­gend offen­blei­ben, ob es sich bei der im Auf­he­bungs­ver­trag ent­hal­te­nen Aus­gleichs­klau­sel um eine Haupt­leis­tung im Gegen­zug zur vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses han­delt, die kei­ner Inhalts­kon­trol­le unter­lie­gen wür­de, oder um eine nur beglei­ten­de Neben­ab­re­de des Auf­he­bungs­ver­trags, die einer Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le iSd. § 307 Abs. 1 BGB unter­lä­ge 7.

Woll­te man die Klau­sel als wirk­sam betrach­ten, wäre sie nicht geeig­net, über ihre recht­li­che Bedeu­tung und die sich hier­aus erge­ben­den Rechts­wir­kun­gen hin­aus­ge­hen­des Ver­trau­en der Arbeit­ge­be­rin zu begrün­den. Ein dekla­ra­to­ri­sches nega­ti­ves Schuld­an­er­kennt­nis führt nicht zum Erlö­schen von Ansprü­chen. Es hin­dert den Gläu­bi­ger nicht an einer wei­te­ren Gel­tend­ma­chung, denn die­sem ver­bleibt die Mög­lich­keit, die Unrich­tig­keit sei­ner Erklä­rung nach­zu­wei­sen, indem er sei­ne Ansprü­che beweist 8.

Selbst wenn man unter­stell­te, die Arbeit­ge­be­rin sei nur bei Auf­nah­me der Aus­gleichs­klau­sel in den Auf­he­bungs­ver­trag bereit gewe­sen, einer vor­zei­ti­gen Ver­trags­be­en­di­gung zuzu­stim­men, recht­fer­tig­te dies die Annah­me eines für die Ver­wir­kung erfor­der­li­chen Umstands­mo­ments nicht. Aus den Fest­stel­lun­gen ergibt sich nicht, dass die Arbeit­ge­be­rin den Arbeit­neh­mer über ihre Motiv­la­ge bei Abschluss des Auf­he­bungs­ver­trags unter­rich­tet hät­te oder dass die­se für den Arbeit­neh­mer auf­grund der Begleit­um­stän­de bei Ver­trags­schluss erkenn­bar gewe­sen wäre.

Der Annah­me des Umstands­mo­ments steht zudem ent­ge­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts kei­ne Kennt­nis von mög­li­chen Ansprü­chen des Arbeit­neh­mers aus dem Gebot des equal pay hat­te. Wer über­haupt kei­ne Kennt­nis von einem mög­li­chen Anspruch eines Drit­ten hat, kann auf das Aus­blei­ben einer ent­spre­chen­den For­de­rung allen­falls all­ge­mein, nicht aber kon­kret hin­sicht­lich eines bestimm­ten Anspruchs ver­trau­en. Den Schutz vor unbe­kann­ten For­de­run­gen hat das Ver­jäh­rungs­recht zu gewähr­leis­ten, nicht aber Treu und Glau­ben 9.

Im Übri­gen erge­ben sich kei­ne Umstän­de, die geeig­net wären, die Annah­me zu recht­fer­ti­gen, der Arbeit­ge­be­rin sei es auf­grund eige­ner Dis­po­si­tio­nen "unzu­mut­bar" gewor­den, etwai­ge Ansprü­che des Arbeit­neh­mers zu erfül­len, oder es sei ihr auf­grund sons­ti­ger Umstän­de unzu­mut­bar, sich auf die Kla­ge ein­zu­las­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2013 – 5 AZR 936/​12

  1. BAG 25.04.2006 – 3 AZR 372/​05, Rn.20, BAGE 118, 51; 22.02.2012 – 4 AZR 579/​10, Rn. 43[]
  2. BAG 22.02.2012 – 4 AZR 579/​10, Rn. 44[]
  3. vgl. BAG 19.05.2010 – 5 AZR 253/​09, Rn. 30 mwN[]
  4. BAG 14.12.2011 – 4 AZR 79/​10, Rn. 16[]
  5. BAG 14.05.2013 – 9 AZR 844/​11, Rn. 11[]
  6. st. Rspr., vgl. BAG 7.11.2007 – 5 AZR 880/​06, Rn. 17, BAGE 124, 349; 20.04.2010 – 3 AZR 225/​08, Rn. 47, BAGE 134, 111[]
  7. vgl. BAG 21.06.2011 – 9 AZR 203/​10, Rn. 40 ff., BAGE 138, 136[]
  8. BAG 7.11.2007 – 5 AZR 880/​06, Rn. 24, BAGE 124, 349[]
  9. BAG 25.04.2001 – 5 AZR 497/​99, zu I 2 der Grün­de, BAGE 97, 326; 24.05.2006 – 7 AZR 201/​05, Rn. 24[]