Ver­zicht auf Anwart­schaft aus einer Ersatz­mit­glied­schaft im Betriebs­rat

Falls ein Ersatz­mit­glied über­haupt im Vor­hin­ein auf sein Anwart­schafts­recht, in den Betriebs­rat nach­zu­rü­cken, ver­zich­ten kann, was das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg aus­drück­lich offen lässt, kann der Ver­zicht nur ana­log der Regeln des § 24 Satz 1 Nr. 2 BetrVG erfol­gen.

Ver­zicht auf Anwart­schaft aus einer Ersatz­mit­glied­schaft im Betriebs­rat

Die Amts­nie­der­le­gung muss dann gegen­über dem Vor­sit­zen­den des Betriebs­rats durch emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung erfol­gen. Die Amts­nie­der­le­gung muss ein­deu­tig sein, sie muss sich von einer blo­ßen Absichts­er­klä­rung unter­schei­den, die bedeu­tungs­los ist, eben­so wie eine Erklä­rung gegen­über dem Arbeit­ge­ber.

Sam­melt ein Betriebs­rats­mit­glied Ver­zichts­er­klä­run­gen von Ersatz­mit­glie­dern, die er erst nach sei­nem eige­nen Rück­tritt dem Arbeit­ge­ber zukom­men lässt, der dann wie­der­um den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den davon in Kennt­nis setzt, ist jeden­falls von wirk­sa­men Ver­zichts­er­klä­run­gen nicht aus­zu­ge­hen.

Wenn ein Ersatz­mit­glied über­haupt im Vor­hin­ein auf sein Anwart­schafts­recht, zu gege­be­ner Zeit in den Betriebs­rat nach­zu­rü­cken, ver­zich­ten kann, was im vor­lie­gen­den Fall aus­drück­lich offen gelas­sen wird, so kann sich der Ver­zicht jeden­falls ledig­lich ana­log den Regeln des § 24 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG für die Nie­der­le­gung eines Betriebs­rats­man­da­tes rich­ten. Danach muss die Amts­nie­der­le­gung grund­sätz­lich gegen­über dem Betriebs­rat bzw. des­sen Vor­sit­zen­den durch emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung erfol­gen. Auch wenn eine Form für die Amts­nie­der­le­gung nicht vor­ge­schrie­ben ist und grund­sätz­lich die münd­li­che Erklä­rung gegen­über allen Mit­glie­dern des Betriebs­rats oder sei­nem Vor­sit­zen­den genügt, muss die Erklä­rung doch ein­deu­tig sein; es gel­ten die all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­grund­sät­ze des § 133 BGB. Von der Amts­nie­der­le­gung ist die blo­ße Absichts­er­klä­rung, das Amt nie­der­le­gen zu wol­len, zu unter­schei­den. Die­se ist recht­lich bedeu­tungs­los. Eine Erklä­rung gegen­über dem Arbeit­ge­ber ist grund­sätz­lich unbe­acht­lich 1.

Im vor­lie­gend vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall hat der Betei­lig­te einen Ver­zicht auf sei­ne Anwart­schaft, in den Betriebs­rat nach­zu­rü­cken, weder gegen­über dem Betriebs­rat erklärt noch liegt ein Zugang der Nie­der­las­sungs­er­klä­rung bei den not­wen­di­gen Adres­sa­ten vor.

Geht man davon aus, dass er durch Unter­zeich­nung der ihm vom Betriebs­rats­mit­glied E. vor­ge­leg­ten Lis­te hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck gebracht hat, er wol­le bei Aus­schei­den eines oder meh­re­rer Mit­glie­der aus dem Betriebs­rat nicht nach­rü­cken, so war die­se Ver­zichts­er­klä­rung weder an jedes ein­zel­ne Betriebs­rats­mit­glied noch an den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den gerich­tet. Zwar war Herr E., von dem dem Betei­lig­ten die Lis­te zur Unter­zeich­nung vor­ge­legt wor­den war, zum Zeit­punkt der Unter­zeich­nung am 21.09.2011 Betriebs­rats­mit­glied. Gera­de ange­sichts der offen­sicht­li­chen und nach außen erkenn­ba­ren Geg­ner­schaft zwi­schen Herrn E. einer­seits und dem Betriebs­rats­vor­sit­zen­den Z. und sei­nem Stell­ver­tre­ter M. ande­rer­seits aber, die in den wei­te­ren in den Grün­den des arbeits­ge­richt­li­chen Beschlus­ses wie­der­ge­ge­be­nen Aktio­nen der Beleg­schaft deut­lich wur­de – auch Herr E. hat­te den Auf­ruf unter­zeich­net „wir sind nicht zufrie­den mit Betriebs­rat, wir wol­len die Auf­lö­sung vom Betriebs­rat“ – kann nicht unter­stellt wer­den, dass eine gegen­über Herrn E. abge­ge­be­ne Erklä­rung gleich­zei­tig gegen­über den ande­ren bei­den Betriebs­rats­mit­glie­dern bzw. gegen­über dem Betriebs­rats­vor­sit­zen­den abge­ge­ben wer­den soll­te. Dies gilt umso mehr, als Herr E. erkenn­bar die Unter­schrif­ten­ak­ti­on als Vor­rats­maß­nah­me zur eige­nen tak­ti­schen Ver­wen­dung ver­stand, denn er hat sie weder vor noch nach sei­nem Rück­tritt dem Betriebs­rat zugäng­lich gemacht, son­dern viel­mehr dem Arbeit­ge­ber zuge­lei­tet und auch dies erst knapp einen Monat nach der letz­ten Unter­schrifts­leis­tung und mehr als zwei Wochen nach sei­nem Rück­tritt. Ist aber die Ver­zichts­er­klä­rung nicht gegen­über dem Betriebs­rat als Gre­mi­um zu Hän­den sei­nes Vor­sit­zen­den oder allen ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glie­dern gegen­über abge­ge­ben wor­den und war sie auch nicht an die­sen Adres­sa­ten­kreis gerich­tet, so stellt sei eine blo­ße Absichts­er­klä­rung dar, die kei­ner­lei Rechts­wir­kung ent­fal­ten konn­te.

Die Ver­zichts­er­klä­rung des Betei­lig­ten ist dem not­wen­di­gen Adres­sa­ten auch nicht zuge­gan­gen. Die dem Betriebs­rats­mit­glied E. gegen­über abge­ge­be­ne Absichts­er­klä­rung hat die­ser wäh­rend sei­ner Betriebs­rats­mit­glied­schaft an nie­man­den wei­ter­ge­lei­tet. Erst mehr als zwei Wochen nach­dem er sein Betriebs­rats­amt nie­der­ge­legt hat­te, hat er als Pri­vat­per­son die Lis­te dem Arbeit­ge­ber über­las­sen. Indem Letz­te­rer die Lis­te sei­nem Schrei­ben vom 20.10.2011 an den Betriebs­rat bei­füg­te und dabei mit­teil­te, dass „nach unse­rem Kennt­nis­stand“ es kei­ne wei­te­ren Nach­rü­cker gebe, sind die Ver­zichts­er­klä­run­gen eher zufäl­lig als in absichts­vol­ler Wei­se beim Betriebs­rat gelan­det. Damit aber kann in der Tat kei­ne Rede davon sein, dass der Betei­lig­te sei­ne Erklä­rung auf den Weg zum rich­ti­gen Emp­fän­ger gebracht hät­te. Folg­lich lag nicht nur kei­ne wirk­sa­me und ver­bind­li­che Erklä­rung gegen­über dem rich­ti­gen Adres­sa­ten vor, sie ist die­sem auch nicht auf dem rech­ten Weg und damit ord­nungs­ge­mäß zuge­gan­gen.

Für das vom Arbeits­ge­richt gefun­de­ne zutref­fen­de Ergeb­nis spre­chen wei­te­re Gesichts­punk­te:

Der tat­säch­li­che Gesche­hens­ab­lauf zeigt, dass Herr E. die ihm gegen­über abge­ge­be­nen Ver­zichts­klä­run­gen der Nach­rü­cker dem Betriebs­rat gar nicht zukom­men las­sen woll­te. Anders ist nicht zu erklä­ren, wes­halb er die Unter­schrif­ten­lis­te erst zwei Wochen nach sei­nem eige­nen Rück­tritt, also als Nicht-Mehr-Betriebs­rat dem Arbeit­ge­ber über­ließ. Einen Zugang der Erklä­rung beim Betriebs­rat hat er damit nicht beab­sich­tigt.

Selbst wenn unter­stellt wür­de, die dem Schrei­ben des Arbeit­ge­bers vom 20.10.2011 bei­gefüg­te Unter­schrif­ten­lis­te hät­te deren Zugang beim Betriebs­rat bewirkt, so wäre deren Inhalt zum Zeit­punkt des Zugangs über­holt gewe­sen. Mit der Amts­nie­der­le­gung durch den vor­ma­li­gen Betriebs­rats E. am 05.10.2011 war das an ers­ter Stel­le ste­hen­de Ersatz­mit­glied D. auto­ma­tisch in den Betriebs­rat nach­ge­rückt. Denn selbst wenn die Ver­zichts­er­klä­rung auf der Unter­schrif­ten­lis­te des Herrn E. nicht nur als blo­ße Absichts­er­klä­rung, son­dern als ver­bind­li­che Ver­zichts­er­klä­rung gewer­tet wer­den könn­te, wäre sie frü­hes­tens mit ihrem Zugang beim Betriebs­rat mit Schrei­ben des Arbeit­ge­bers vom 20.10.2011, woll­te man dies als Zugang wer­ten, ver­bind­lich gewor­den. Die Nie­der­le­gung des Amtes als Ersatz­mit­glied des Betriebs­rats bzw. der Ver­zicht dar­auf, in das Amt nach­rü­cken zu wol­len, ist jedoch nicht gleich­zu­set­zen mit der Erklä­rung der Nie­der­le­gung der bereits erwor­be­nen Recht­stel­lung eines Betriebs­rats. Die Ver­zichts­er­klä­rung des Herrn D. wäre also über­holt gewe­sen, woll­te man sie für ver­bind­lich und als dem Betriebs­rat mit Schrei­ben vom 20.10.2011 zuge­gan­gen wer­ten.

Unter den gege­be­nen Umstän­den kann auch nicht unter­stellt wer­den, dass die wei­te­ren Ersatz­mit­glie­der, hät­ten sie Kennt­nis davon gehabt, dass nach Rück­tritt des Betriebs­rats­mit­glieds E. Herr D. bereits Betriebs­rat gewor­den war, weil er bis dahin hier­auf nicht wirk­sam ver­zich­tet hat­te, ihrer­seits ihre Ver­zichts­er­klä­run­gen hät­ten noch gegen sich gel­ten las­sen wol­len. Vor Zugang der Erklä­rung waren sie dar­an auch unter kei­nen Umstän­den gebun­den.

Die Absicht des ehe­ma­li­gen Betriebs­rats E. war es offen­sicht­lich, mit der von ihm initi­ier­ten Unter­schrif­ten­list zu errei­chen, dass nach sei­nem Aus­schei­den kein Ersatz­mit­glied in die Stel­lung eines Betriebs­rats nach­rück­te. Die­ses Ziel konn­te er am 20.10.2011 mit Über­rei­chung der Unter­schrif­ten­lis­te an den Arbeit­ge­ber schon des­halb nicht errei­chen, weil auf­grund sei­ner Amts­nie­der­le­gung am 05.10.2011 bereits Herr D. Betriebs­rat gewor­den war. Auch im Hin­blick dar­auf konn­te ein Zugang der über­hol­ten Wil­lens- oder Absichts­er­klä­run­gen der (ehe­ma­li­gen) Ersatz­mit­glie­der kei­ne Ver­bind­lich­keit mehr erlan­gen.

Dass der von Herrn E. gewähl­te Weg nicht zum wirk­sa­men Ver­zicht auch des Betei­lig­ten zu 3, auf sei­ne Anwart­schaft in den Betriebs­rat nach­zu­rü­cken, füh­ren konn­te, ver­deut­licht sich auch dar­in, dass zunächst Herr E. selbst es in der Hand gehabt hät­te, durch Bestim­mung des zeit­li­chen Zugangs der Unter­schrif­ten­lis­te beim Betriebs­rat die per­so­nel­le Zusam­men­set­zung des Betriebs­rats und die voll­stän­di­ge Beset­zung bzw. das Feh­len einer sol­chen zu beein­flus­sen. Nach Über­ga­be der Lis­te an die Arbeit­ge­be­rin hät­te wie­der­um die­se durch Bestim­mung des Zeit­punkts der Wei­ter­lei­tung an den Betriebs­rat dar­über befin­den kön­nen, ob und ins­be­son­de­re wann der Betriebs­rat noch in aus­rei­chen­der Beset­zung amtie­ren oder nur noch ein Rest­man­dat bis zur erfor­der­li­chen Neu­wahl wahr­neh­men konn­te. Eine sol­che Kom­pe­tenz aber kann und darf weder einem ein­zel­nen ehe­ma­li­gen Betriebs­rat und schon gar nicht dem Arbeit­ge­ber zuge­mes­sen wer­den.

Ange­sichts der Unwirk­sam­keit der Ver­zichts­er­klä­run­gen aus dem Sep­tem­ber 2011 stell­te sich die Rechts­la­ge wie folgt dar: Am 05.10.2011 hat­te nach Rück­tritt des bis­he­ri­gen Betriebs­rats­mit­glieds E. der ers­te Nach­rü­cker D. das Amt des Betriebs­rats erlangt. Auf die Ein­la­dung zur Betriebs­rats­sit­zung vom 03.11.2011 hin lehn­te er es ab, kein Betriebs­rat oder Ersatz­mit­glied zu wer­den. Zwar stellt die dop­pel­te Ver­nei­nung gram­ma­ti­ka­lisch gese­hen eine Beja­hung dar, gram­ma­ti­ka­lisch also hät­te Herr D. das Betriebs­rats­amt nicht abge­lehnt son­dern ange­nom­men, aus dem Gesamt­ver­lauf des Ver­fah­ren wird jedoch deut­lich, dass er damit dem Betriebs­rats­vor­sit­zen­den gegen­über erklär­te, das Amt des Betriebs­rats nicht wahr­neh­men zu wol­len, wor­aus sich bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung die Nie­der­le­gung des bereits auto­ma­tisch über­tra­ge­nen Betriebs­rats­am­tes ablei­ten lässt. Auch alle ande­ren Ersatz­mit­glie­der außer dem Betei­lig­ten zu 3 lehn­ten es in der glei­chen Wei­se ab, in den Betriebs­rat nach­zu­rü­cken. Der Betei­lig­te zu 3 dage­gen trat als letz­ter Nach­rü­cker in die Funk­ti­on des Betriebs­rats ein, wes­halb der Antrag der Arbeit­ge­be­rin auf Fest­stel­lung, dass eben dem nicht so sei, abge­wie­sen wer­den muss­te.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 11. Okto­ber 2012 – 11 TaBV 2/​12

  1. vgl. LAG Nie­der­sa­chen 23.04.2007 – 9 Sa 815/​06 – m. w. N.[]