Verzicht auf Anwartschaft aus einer Ersatzmitgliedschaft im Betriebsrat

Falls ein Ersatzmitglied überhaupt im Vorhinein auf sein Anwartschaftsrecht, in den Betriebsrat nachzurücken, verzichten kann, was das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ausdrücklich offen lässt, kann der Verzicht nur analog der Regeln des § 24 Satz 1 Nr. 2 BetrVG erfolgen.

Verzicht auf Anwartschaft aus einer Ersatzmitgliedschaft im Betriebsrat

Die Amtsniederlegung muss dann gegenüber dem Vorsitzenden des Betriebsrats durch empfangsbedürftige Willenserklärung erfolgen. Die Amtsniederlegung muss eindeutig sein, sie muss sich von einer bloßen Absichtserklärung unterscheiden, die bedeutungslos ist, ebenso wie eine Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber.

Sammelt ein Betriebsratsmitglied Verzichtserklärungen von Ersatzmitgliedern, die er erst nach seinem eigenen Rücktritt dem Arbeitgeber zukommen lässt, der dann wiederum den Betriebsratsvorsitzenden davon in Kenntnis setzt, ist jedenfalls von wirksamen Verzichtserklärungen nicht auszugehen.

Wenn ein Ersatzmitglied überhaupt im Vorhinein auf sein Anwartschaftsrecht, zu gegebener Zeit in den Betriebsrat nachzurücken, verzichten kann, was im vorliegenden Fall ausdrücklich offen gelassen wird, so kann sich der Verzicht jedenfalls lediglich analog den Regeln des § 24 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG für die Niederlegung eines Betriebsratsmandates richten. Danach muss die Amtsniederlegung grundsätzlich gegenüber dem Betriebsrat bzw. dessen Vorsitzenden durch empfangsbedürftige Willenserklärung erfolgen. Auch wenn eine Form für die Amtsniederlegung nicht vorgeschrieben ist und grundsätzlich die mündliche Erklärung gegenüber allen Mitgliedern des Betriebsrats oder seinem Vorsitzenden genügt, muss die Erklärung doch eindeutig sein; es gelten die allgemeinen Auslegungsgrundsätze des § 133 BGB. Von der Amtsniederlegung ist die bloße Absichtserklärung, das Amt niederlegen zu wollen, zu unterscheiden. Diese ist rechtlich bedeutungslos. Eine Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber ist grundsätzlich unbeachtlich1.

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Im vorliegend vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall hat der Beteiligte einen Verzicht auf seine Anwartschaft, in den Betriebsrat nachzurücken, weder gegenüber dem Betriebsrat erklärt noch liegt ein Zugang der Niederlassungserklärung bei den notwendigen Adressaten vor.

Geht man davon aus, dass er durch Unterzeichnung der ihm vom Betriebsratsmitglied E. vorgelegten Liste hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht hat, er wolle bei Ausscheiden eines oder mehrerer Mitglieder aus dem Betriebsrat nicht nachrücken, so war diese Verzichtserklärung weder an jedes einzelne Betriebsratsmitglied noch an den Betriebsratsvorsitzenden gerichtet. Zwar war Herr E., von dem dem Beteiligten die Liste zur Unterzeichnung vorgelegt worden war, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung am 21.09.2011 Betriebsratsmitglied. Gerade angesichts der offensichtlichen und nach außen erkennbaren Gegnerschaft zwischen Herrn E. einerseits und dem Betriebsratsvorsitzenden Z. und seinem Stellvertreter M. andererseits aber, die in den weiteren in den Gründen des arbeitsgerichtlichen Beschlusses wiedergegebenen Aktionen der Belegschaft deutlich wurde – auch Herr E. hatte den Aufruf unterzeichnet „wir sind nicht zufrieden mit Betriebsrat, wir wollen die Auflösung vom Betriebsrat“ – kann nicht unterstellt werden, dass eine gegenüber Herrn E. abgegebene Erklärung gleichzeitig gegenüber den anderen beiden Betriebsratsmitgliedern bzw. gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden abgegeben werden sollte. Dies gilt umso mehr, als Herr E. erkennbar die Unterschriftenaktion als Vorratsmaßnahme zur eigenen taktischen Verwendung verstand, denn er hat sie weder vor noch nach seinem Rücktritt dem Betriebsrat zugänglich gemacht, sondern vielmehr dem Arbeitgeber zugeleitet und auch dies erst knapp einen Monat nach der letzten Unterschriftsleistung und mehr als zwei Wochen nach seinem Rücktritt. Ist aber die Verzichtserklärung nicht gegenüber dem Betriebsrat als Gremium zu Händen seines Vorsitzenden oder allen einzelnen Betriebsratsmitgliedern gegenüber abgegeben worden und war sie auch nicht an diesen Adressatenkreis gerichtet, so stellt sei eine bloße Absichtserklärung dar, die keinerlei Rechtswirkung entfalten konnte.

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Die Verzichtserklärung des Beteiligten ist dem notwendigen Adressaten auch nicht zugegangen. Die dem Betriebsratsmitglied E. gegenüber abgegebene Absichtserklärung hat dieser während seiner Betriebsratsmitgliedschaft an niemanden weitergeleitet. Erst mehr als zwei Wochen nachdem er sein Betriebsratsamt niedergelegt hatte, hat er als Privatperson die Liste dem Arbeitgeber überlassen. Indem Letzterer die Liste seinem Schreiben vom 20.10.2011 an den Betriebsrat beifügte und dabei mitteilte, dass „nach unserem Kenntnisstand“ es keine weiteren Nachrücker gebe, sind die Verzichtserklärungen eher zufällig als in absichtsvoller Weise beim Betriebsrat gelandet. Damit aber kann in der Tat keine Rede davon sein, dass der Beteiligte seine Erklärung auf den Weg zum richtigen Empfänger gebracht hätte. Folglich lag nicht nur keine wirksame und verbindliche Erklärung gegenüber dem richtigen Adressaten vor, sie ist diesem auch nicht auf dem rechten Weg und damit ordnungsgemäß zugegangen.

Für das vom Arbeitsgericht gefundene zutreffende Ergebnis sprechen weitere Gesichtspunkte:

Der tatsächliche Geschehensablauf zeigt, dass Herr E. die ihm gegenüber abgegebenen Verzichtsklärungen der Nachrücker dem Betriebsrat gar nicht zukommen lassen wollte. Anders ist nicht zu erklären, weshalb er die Unterschriftenliste erst zwei Wochen nach seinem eigenen Rücktritt, also als Nicht-Mehr-Betriebsrat dem Arbeitgeber überließ. Einen Zugang der Erklärung beim Betriebsrat hat er damit nicht beabsichtigt.

Selbst wenn unterstellt würde, die dem Schreiben des Arbeitgebers vom 20.10.2011 beigefügte Unterschriftenliste hätte deren Zugang beim Betriebsrat bewirkt, so wäre deren Inhalt zum Zeitpunkt des Zugangs überholt gewesen. Mit der Amtsniederlegung durch den vormaligen Betriebsrats E. am 05.10.2011 war das an erster Stelle stehende Ersatzmitglied D. automatisch in den Betriebsrat nachgerückt. Denn selbst wenn die Verzichtserklärung auf der Unterschriftenliste des Herrn E. nicht nur als bloße Absichtserklärung, sondern als verbindliche Verzichtserklärung gewertet werden könnte, wäre sie frühestens mit ihrem Zugang beim Betriebsrat mit Schreiben des Arbeitgebers vom 20.10.2011, wollte man dies als Zugang werten, verbindlich geworden. Die Niederlegung des Amtes als Ersatzmitglied des Betriebsrats bzw. der Verzicht darauf, in das Amt nachrücken zu wollen, ist jedoch nicht gleichzusetzen mit der Erklärung der Niederlegung der bereits erworbenen Rechtstellung eines Betriebsrats. Die Verzichtserklärung des Herrn D. wäre also überholt gewesen, wollte man sie für verbindlich und als dem Betriebsrat mit Schreiben vom 20.10.2011 zugegangen werten.

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Unter den gegebenen Umständen kann auch nicht unterstellt werden, dass die weiteren Ersatzmitglieder, hätten sie Kenntnis davon gehabt, dass nach Rücktritt des Betriebsratsmitglieds E. Herr D. bereits Betriebsrat geworden war, weil er bis dahin hierauf nicht wirksam verzichtet hatte, ihrerseits ihre Verzichtserklärungen hätten noch gegen sich gelten lassen wollen. Vor Zugang der Erklärung waren sie daran auch unter keinen Umständen gebunden.

Die Absicht des ehemaligen Betriebsrats E. war es offensichtlich, mit der von ihm initiierten Unterschriftenlist zu erreichen, dass nach seinem Ausscheiden kein Ersatzmitglied in die Stellung eines Betriebsrats nachrückte. Dieses Ziel konnte er am 20.10.2011 mit Überreichung der Unterschriftenliste an den Arbeitgeber schon deshalb nicht erreichen, weil aufgrund seiner Amtsniederlegung am 05.10.2011 bereits Herr D. Betriebsrat geworden war. Auch im Hinblick darauf konnte ein Zugang der überholten Willens- oder Absichtserklärungen der (ehemaligen) Ersatzmitglieder keine Verbindlichkeit mehr erlangen.

Dass der von Herrn E. gewählte Weg nicht zum wirksamen Verzicht auch des Beteiligten zu 3, auf seine Anwartschaft in den Betriebsrat nachzurücken, führen konnte, verdeutlicht sich auch darin, dass zunächst Herr E. selbst es in der Hand gehabt hätte, durch Bestimmung des zeitlichen Zugangs der Unterschriftenliste beim Betriebsrat die personelle Zusammensetzung des Betriebsrats und die vollständige Besetzung bzw. das Fehlen einer solchen zu beeinflussen. Nach Übergabe der Liste an die Arbeitgeberin hätte wiederum diese durch Bestimmung des Zeitpunkts der Weiterleitung an den Betriebsrat darüber befinden können, ob und insbesondere wann der Betriebsrat noch in ausreichender Besetzung amtieren oder nur noch ein Restmandat bis zur erforderlichen Neuwahl wahrnehmen konnte. Eine solche Kompetenz aber kann und darf weder einem einzelnen ehemaligen Betriebsrat und schon gar nicht dem Arbeitgeber zugemessen werden.

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Angesichts der Unwirksamkeit der Verzichtserklärungen aus dem September 2011 stellte sich die Rechtslage wie folgt dar: Am 05.10.2011 hatte nach Rücktritt des bisherigen Betriebsratsmitglieds E. der erste Nachrücker D. das Amt des Betriebsrats erlangt. Auf die Einladung zur Betriebsratssitzung vom 03.11.2011 hin lehnte er es ab, kein Betriebsrat oder Ersatzmitglied zu werden. Zwar stellt die doppelte Verneinung grammatikalisch gesehen eine Bejahung dar, grammatikalisch also hätte Herr D. das Betriebsratsamt nicht abgelehnt sondern angenommen, aus dem Gesamtverlauf des Verfahren wird jedoch deutlich, dass er damit dem Betriebsratsvorsitzenden gegenüber erklärte, das Amt des Betriebsrats nicht wahrnehmen zu wollen, woraus sich bei verständiger Würdigung die Niederlegung des bereits automatisch übertragenen Betriebsratsamtes ableiten lässt. Auch alle anderen Ersatzmitglieder außer dem Beteiligten zu 3 lehnten es in der gleichen Weise ab, in den Betriebsrat nachzurücken. Der Beteiligte zu 3 dagegen trat als letzter Nachrücker in die Funktion des Betriebsrats ein, weshalb der Antrag der Arbeitgeberin auf Feststellung, dass eben dem nicht so sei, abgewiesen werden musste.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Oktober 2012 – 11 TaBV 2/12

  1. vgl. LAG Niedersachen 23.04.2007 – 9 Sa 815/06 – m. w. N.[]