Ver­zö­ge­rung der Stel­len­be­set­zung – und die Fra­ge einer erneu­ten Aus­schrei­bung

Ist in einer vom Betriebs­rat ver­lang­ten Aus­schrei­bung ein Datum für eine Stel­len­be­set­zung ange­ge­ben, ist regel­mä­ßig kei­ne erneu­te Aus­schrei­bung erfor­der­lich, wenn zwi­schen die­sem Datum und dem tat­säch­li­chen Beset­zungs­zeit­punkt nicht mehr als sechs Mona­te ver­gan­gen sind.

Ver­zö­ge­rung der Stel­len­be­set­zung – und die Fra­ge einer erneu­ten Aus­schrei­bung

Der Betriebs­rat kann die Zustim­mung ua. zu einer Ver­set­zung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG ver­wei­gern, wenn eine nach § 93 BetrVG erfor­der­li­che Aus­schrei­bung im Betrieb unter­blie­ben ist. Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­ge­be­rin nach die­ser Bestim­mung ver­pflich­tet, die Stel­le als "Depart­ment Con­trol­ler" aus­zu­schrei­ben. Die­se Aus­schrei­bung ist ord­nungs­ge­mäß erfolgt; eine Neu­aus­schrei­bung war nicht erfor­der­lich:

Nach § 93 BetrVG kann der Betriebs­rat "all­ge­mein oder für bestimm­te Arten von Tätig­kei­ten" die Aus­schrei­bung ver­lan­gen. Der Betriebs­rat hat vor­lie­gend all­ge­mein eine Aus­schrei­bung ver­langt. Dass er dabei gewis­se Ein­schrän­kun­gen vor­ge­nom­men hat, ist unschäd­lich. Ins­be­son­de­re waren die Aus­nah­men deut­lich beschrie­ben und der Arbeit­ge­be­rin damit klar, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sie eine Stel­le aus­zu­schrei­ben hat­te und unter wel­chen nicht.

Die Arbeit­ge­be­rin war nicht ver­pflich­tet, die Stel­le vor der geplan­ten Beset­zung erneut aus­zu­schrei­ben.

Die beab­sich­tig­te Ver­set­zung soll auf die Stel­le erfol­gen, auf die sich die Aus­schrei­bung bezog. Anders wäre dies nur zu beur­tei­len, wenn der Arbeit­ge­ber zwi­schen der Aus­schrei­bung und der Durch­füh­rung der Maß­nah­me von die­ser Abstand genom­men und eine erneu­te Ent­schei­dung über die Beset­zung gefällt hät­te. Dann bestün­de kein Bezug mehr zur Aus­schrei­bung und es wäre eine erneu­te Aus­schrei­bung erfor­der­lich. So liegt der Fall nach den nicht mit Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fe­nen und des­halb für das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­bind­li­chen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts hier indes nicht.

Eine erneu­te Aus­schrei­bung war auch nicht des­halb erfor­der­lich, weil zwi­schen dem in der Aus­schrei­bung genann­ten und dem tat­säch­li­chen Beset­zungs­ter­min ein Zeit­raum von fünf Mona­ten lag.

Man­gels gesetz­li­cher Vor­ga­ben rich­tet sich – soweit, wie hier, kei­ne Rege­lung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat getrof­fen ist – die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Aus­schrei­bungs­ver­fah­rens nach dem Zweck der Aus­schrei­bungs­pflicht. Die­ser geht dahin, die zu beset­zen­de Stel­le den in Betracht kom­men­den Arbeit­neh­mern zur Kennt­nis zu brin­gen und ihnen die Mög­lich­keit zu geben, ihr Inter­es­se an der Stel­le kund­zu­tun und sich dar­um zu bewer­ben1. Nicht aus­rei­chend ist des­halb eine Aus­schrei­bung, die mit der Stel­le, die schließ­lich besetzt wird, nichts mehr zu tun hat2.

Auch hin­sicht­lich der zeit­li­chen Umstän­de der Aus­schrei­bung muss eine hin­rei­chen­de Infor­ma­ti­on der Arbeit­neh­mer des Betrie­bes über die Tat­sa­che der Stel­len­be­set­zung gewähr­leis­tet sein. Das Gesetz sieht dabei vor, dass die Aus­schrei­bung vor der Stel­len­be­set­zung zu erfol­gen hat. Das schließt ein, dass es eine aus­rei­chen­de Frist gibt, wäh­rend derer die im Betrieb täti­gen Arbeit­neh­mer von der frei­en Stel­le Kennt­nis erlan­gen kön­nen. Dafür erscheint ein Zeit­raum von zwei Wochen im Regel­fall als aus­rei­chend3. Umge­kehrt darf aber auch der zeit­li­che Zusam­men­hang zwi­schen der Aus­schrei­bung und der tat­säch­li­chen Stel­len­be­set­zung nicht ver­lo­ren­ge­hen. Die im Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer müs­sen erken­nen kön­nen, dass eine Stel­len­be­set­zung im Raum steht und sie sich auf die Stel­le bewer­ben kön­nen. Nur so ist gewähr­leis­tet, dass das Ver­fah­ren trans­pa­rent ist und dadurch den Arbeit­neh­mern die Mög­lich­keit gege­ben wird, ihr Inter­es­se an der Stel­le kund­zu­tun. Soweit in der Aus­schrei­bung der Beginn der Tätig­keit bezeich­net ist, darf die tat­säch­li­che Stel­len­be­set­zungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers von die­sem Zeit­punkt nicht so weit ent­fernt sein, dass die Arbeit­neh­mer anneh­men müs­sen, eine Ent­schei­dung über die Stel­len­be­set­zung ste­he nicht mehr bevor.

Uner­heb­lich ist, ob sich der tat­säch­li­che Arbeits­be­ginn wegen des Ver­lau­fes eines Zustim­mungs- und eines Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­rens hin­zieht. Mit der Beset­zungs­ent­schei­dung ist das Ver­fah­ren, um des­sen Trans­pa­renz es geht, inso­weit abge­schlos­sen.

Gemes­sen dar­an ist hier der zeit­li­che Zusam­men­hang zwi­schen der Aus­schrei­bung und der tat­säch­li­chen Stel­len­be­set­zung nicht durch­bro­chen.

Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass für Ent­schei­dun­gen über die Stel­len­be­set­zung – auch wenn ein kon­kre­ter ins Auge gefass­ter Ter­min genannt ist – ein erheb­li­cher zeit­li­cher Vor­lauf erfor­der­lich sein kann. So ist es dem Arbeit­ge­ber nicht ver­wehrt, einer inner­be­trieb­li­chen Aus­schrei­bung der Stel­le noch eine außer­be­trieb­li­che Aus­schrei­bung fol­gen zu las­sen, falls sich auf die inner­be­trieb­li­che Aus­schrei­bung aus Arbeit­ge­ber­sicht kei­ne geeig­ne­ten Per­so­nen bewer­ben. Schon wegen des damit ver­bun­de­nen finan­zi­el­len und orga­ni­sa­to­ri­schen Auf­wan­des ist der Arbeit­ge­ber nicht ver­pflich­tet, eine der­ar­ti­ge außer­be­trieb­li­che Aus­schrei­bung schon par­al­lel zur inner­be­trieb­li­chen durch­zu­füh­ren. Dies ent­sprä­che auch nicht dem Inter­es­se der im Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer an ihrer beruf­li­chen Ent­wick­lung. Unab­hän­gig davon oblie­gen dem Arbeit­ge­ber auch Ver­pflich­tun­gen nach dem SGB IX. Er ist nach § 81 Abs. 1 SGB IX ver­pflich­tet zu prü­fen, ob freie Arbeits­plät­ze mit schwer­be­hin­der­ten Men­schen besetzt wer­den kön­nen und hat dabei das in der gesetz­li­chen Rege­lung vor­ge­schrie­be­ne Ver­fah­ren zu beach­ten.

Ange­sichts des­sen ist regel­mä­ßig ein zeit­li­cher Abstand von einem hal­ben Jahr zwi­schen der in der Aus­schrei­bung in Aus­sicht genom­me­nen Auf­nah­me der Tätig­keit und der tat­säch­li­chen Ent­schei­dung über die Stel­len­be­set­zung unschäd­lich. Die­ser Zeit­raum kann län­ger sein, wenn dies – etwa im Hin­blick auf die für die Tätig­keit not­wen­di­gen Qua­li­fi­ka­tio­nen – erkenn­bar erfor­der­lich ist, um eine sach­ge­mä­ße Ent­schei­dung zu tref­fen. Ins­be­son­de­re in klei­ne­ren Betrie­ben kann er auch des­halb län­ger sein, weil all­ge­mein bekannt ist, dass der Arbeit­ge­ber sich wei­ter um eine Beset­zung der Stel­le bemüht. Der Zeit­raum kann aber auch kür­zer sein, etwa wenn nach den inner­be­trieb­li­chen Gege­ben­hei­ten Stel­len der in Fra­ge ste­hen­den Art regel­mä­ßig in einem bestimm­ten Zeit­rah­men besetzt wer­den und dies den Arbeit­neh­mern bekannt ist.

Der Betriebs­rat hat hier nichts dafür vor­ge­bracht, war­um der regel­mä­ßig zugrun­de zu legen­de Zeit­raum von sechs Mona­ten auf­grund der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les nicht ange­mes­sen gewe­sen sein soll. Die zum 1.08.2010 beab­sich­tig­te Ver­set­zung auf die zum 1.03.2010 aus­ge­schrie­be­ne Stel­le mach­te daher kei­ne erneu­te Aus­schrei­bung erfor­der­lich.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 30. April 2014 – 7 ABR 51/​12

  1. vgl. BAG 1.02.2011 – 1 ABR 79/​09, Rn. 13, BAGE 137, 106; 6.10.2010 – 7 ABR 18/​09, Rn. 17 []
  2. vgl. BAG 23.02.1988 – 1 ABR 82/​86, zu B I 3 der Grün­de []
  3. BAG 6.10.2010 – 7 ABR 18/​09, Rn. 18 ff.; 17.06.2008 – 1 ABR 20/​07, Rn. 33, BAGE 127, 51 []