Ver­zug bei der Gehalts­zah­lung – und der unver­schul­de­te Rechtsirrtum

Der Aus­schluss des Schuld­ner­ver­zugs wegen unver­schul­de­ten Rechts­irr­tums ist an stren­ge Vor­aus­set­zun­gen geknüpft. Grund­sätz­lich erfor­dert der Gel­tungs­an­spruch des Rechts, dass der Schuld­ner das Risi­ko eines Rechts­irr­tums selbst trägt und nicht dem Gläu­bi­ger zuschie­ben kann1. Der Arbeit­ge­ber muss die Rechts­la­ge genau prü­fen, soweit erfor­der­lich Rechts­rat ein­ho­len und die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung sorg­fäl­tig beach­ten. Der Umstand, dass ein Instanz­ge­richt den Stand­punkt des Arbeit­ge­bers geteilt hat, führt nicht dazu, dass die­ser nicht mehr damit rech­nen muss, mit sei­ner Rechts­auf­fas­sung letzt­in­stanz­lich nicht durchzudringen.

Ver­zug bei der Gehalts­zah­lung – und der unver­schul­de­te Rechtsirrtum

In dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit befand sich der Arbeit­ge­ber mit der Zah­lung der Ver­gü­tung in Annah­me­ver­zug (§ 615 Satz 1 iVm. § 611 Abs. 1 BGB). Er hat sich zu Unrecht auf die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum 4.04.2013 beru­fen, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit Urteil vom 14.12.20162 rechts­kräf­tig fest­ge­stellt hat.

Der Arbeit­ge­ber ist wegen der ver­zö­ger­ten Ver­gü­tungs­zah­lung nach § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ohne vor­he­ri­ge Mah­nung zur Leis­tung der Ver­zugs­zin­sen ver­pflich­tet. Einer Mah­nung von Sei­ten des Arbeit­neh­mers bedurf­te es nicht, weil der Schuld­ner gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch ohne Mah­nung in Ver­zug kommt, wenn für die Leis­tung eine Zeit nach dem Kalen­der bestimmt ist und er zu die­ser Zeit nicht leis­tet. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen bei Ansprü­chen auf Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs vor. Deren Fäl­lig­keit bestimmt sich nach dem Zeit­punkt, zu dem die Ver­gü­tung bei tat­säch­li­cher Beschäf­ti­gung in den ein­zel­nen Abrech­nungs­pe­ri­oden fäl­lig gewor­den wäre3. Trotz der Gesamt­be­rech­nung ent­ste­hen die Annah­me­ver­zugs­an­sprü­che nicht erst am Ende des Annah­me­ver­zugs, son­dern suk­zes­si­ve wäh­rend­des­sen und wer­den mit dem jewei­li­gen Abrech­nungs­zeit­raum fäl­lig4. Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 TV‑L, der auf das Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers Anwen­dung fin­det, ist die monat­li­che Ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers spä­tes­tens am letz­ten Tag des Monats für den lau­fen­den Kalen­der­mo­nat fäl­lig geworden.

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Rechts­feh­ler­haft hat das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt in der Vor­in­stanz ange­nom­men, die Zah­lung der Ver­gü­tung wegen Annah­me­ver­zugs sei infol­ge eines Umstands unter­blie­ben, den der Arbeit­ge­ber nicht zu ver­tre­ten habe, wes­halb die­ser kei­ne Ver­zugs­zin­sen schul­de5. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts kann sich der Arbeit­ge­ber nicht auf einen ent­schuld­ba­ren Rechts­irr­tum berufen.

Nach § 286 Abs. 4 BGB kommt der Schuld­ner nicht in Ver­zug, solan­ge die Leis­tung auf­grund eines Umstands unter­bleibt, den er nicht zu ver­tre­ten hat. Zu ver­tre­ten hat der Schuld­ner nach § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB Vor­satz und Fahr­läs­sig­keit, wenn eine stren­ge­re oder mil­de­re Haf­tung weder bestimmt noch aus dem Inhalt des Schuld­ver­hält­nis­ses zu ent­neh­men ist. Der Gesetz­ge­ber hat das feh­len­de Ver­schul­den als Ein­wand aus­ge­stal­tet, für den der Schuld­ner dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig ist. Er ist gehal­ten, im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen und ggf. zu bewei­sen, dass die geschul­de­te Leis­tung zum Fäl­lig­keits­zeit­punkt unter­blie­ben ist, ohne dass ihn ein Ver­schul­den trifft6. Dabei hat die Fest­stel­lung des Ver­schul­dens ein­heit­lich für alle Ver­zugs­fol­gen zu erfol­gen7, mit­hin auch für den Ver­zugs­zins nach § 288 Abs. 1 BGB.

Der Begriff des Ver­schul­dens ist ein Rechts­be­griff. Da die Fest­stel­lung der Vor­aus­set­zun­gen des Ver­schul­dens im Wesent­li­chen auf tat­säch­li­chem Gebiet liegt, steht dem Tat­sa­chen­rich­ter ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Das Revi­si­ons­ge­richt kann ledig­lich prü­fen, ob das Beru­fungs­ge­richt von den rich­ti­gen Beur­tei­lungs­maß­stä­ben aus­ge­gan­gen ist, die wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt und Denk­ge­set­ze, Erfah­rungs­sät­ze oder Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt hat. Eine Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils darf nur erfol­gen, wenn eine Über­schrei­tung des Beur­tei­lungs­spiel­raums durch den Tat­sa­chen­rich­ter fest­zu­stel­len ist8.

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Das Beru­fungs­ur­teil hält die­sem ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­maß­stab nicht stand. Rechts­feh­ler­haft hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt wesent­li­che Umstän­de des Streit­falls nicht berück­sich­tigt. Es hat zum einen die Unter­schie­de in den Sach­ver­hal­ten der höchst­rich­ter­lich ent­schie­de­nen Befris­tungs­kon­troll­kla­gen nicht voll­stän­dig und hin­rei­chend genau berück­sich­tigt. Zum andern ist es bei der Anwen­dung der von der Recht­spre­chung gestell­ten Anfor­de­run­gen an einen unver­schul­de­ten Rechts­irr­tum auf den Streit­fall von unzu­tref­fen­den recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ausgegangen.

Der Aus­schluss des Schuld­ner­ver­zugs wegen unver­schul­de­ten Rechts­irr­tums ist an stren­ge Vor­aus­set­zun­gen geknüpft. Grund­sätz­lich erfor­dert der Gel­tungs­an­spruch des Rechts, dass der Schuld­ner das Risi­ko eines Rechts­irr­tums selbst trägt und nicht dem Gläu­bi­ger zuschie­ben kann1. Der Schuld­ner muss die Rechts­la­ge genau prü­fen, soweit erfor­der­lich Rechts­rat ein­ho­len und die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung sorg­fäl­tig beach­ten. Fahr­läs­sig han­delt, wer sich erkenn­bar in einem Grenz­be­reich des recht­lich Zuläs­si­gen bewegt, indem er eine von der eige­nen Ein­schät­zung abwei­chen­de Beur­tei­lung der recht­li­chen Zuläs­sig­keit des frag­li­chen Ver­hal­tens in Betracht zie­hen muss9. Ein Rechts­irr­tum ist nur dann ent­schul­digt, wenn der Irren­de bei Anwen­dung der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt mit einer ande­ren Beur­tei­lung durch die Gerich­te nicht zu rech­nen brauch­te, ein nor­ma­les Pro­zess­ri­si­ko ent­las­tet ihn nicht10.

Die im Rah­men des § 286 Abs. 4 BGB zu prü­fen­den Sorg­falts­pflich­ten des Schuld­ners gehen aller­dings nicht so weit, dass er erst dann ent­las­tet ist, wenn bei einer ex ante-Betrach­tung eine ihm ungüns­ti­ge Ent­schei­dung der Streit­fra­ge undenk­bar erscheint. Dies wür­de eine Ent­schul­di­gung prak­tisch immer aus­schlie­ßen9. Daher kann es aus­rei­chen, sich auf die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung zu beru­fen, ins­be­son­de­re, wenn ihr ein zumin­dest ähn­li­cher Sach­ver­halt zugrun­de liegt11. Ist in einem sol­chen Fall eine Rechts­fra­ge bereits vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den, liegt nicht ein­mal eine objek­tiv zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge vor. Viel­mehr darf eine sorg­fäl­tig han­deln­de Arbeits­ver­trags­par­tei – aus­ge­hend vom Gebot der Rechts­si­cher­heit – von einer gleich­blei­ben­den Recht­spre­chung aus­ge­hen. In die­ser Situa­ti­on begrün­det die Mög­lich­keit einer abwei­chen­den Gerichts­ent­schei­dung kei­nen Grad an Vor­her­seh­bar­keit, der den Vor­wurf fahr­läs­si­gen Ver­hal­tens recht­fer­ti­gen wür­de12.

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Die­se Grund­sät­ze hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht genü­gend beachtet.

Soweit es ange­nom­men hat, der vor­lie­gen­de Sach­ver­halt sei mit dem, der dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 16.04.200813 zugrun­de gele­gen habe, ver­gleich­bar, weil in bei­den Fäl­len bereits eine Unter­schrift auf den vor­be­rei­te­ten Ver­trä­gen geleis­tet wor­den sei, wür­digt es die tat­säch­li­chen Umstän­de nicht voll­stän­dig und wen­det nicht die von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung gestell­ten stren­gen Anfor­de­run­gen an einen unver­schul­de­ten Rechts­irr­tum an. Das Beru­fungs­ge­richt berück­sich­tigt nicht, dass in dem vom Sieb­ten Bun­des­ar­beits­ge­richt im Jahr 2008 ent­schie­de­nen Fall der Arbeit­ge­ber vor Arbeits­auf­nah­me des Arbeit­neh­mers bereits den Arbeits­ver­trag unter­schrie­ben und hier­durch hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck gebracht hat­te, dass er den Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags von der Unter­zeich­nung der Ver­trags­ur­kun­de durch den Arbeit­neh­mer und damit der Ein­hal­tung des Schrift­form­ge­bots des § 14 Abs. 4 TzBfG abhän­gig gemacht hat. Sol­che deut­li­chen Anhalts­punk­te bestan­den im Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en gera­de nicht. Ent­ge­gen der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts kann dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 16.04.200813 nicht ent­nom­men wer­den, dass bereits die Unter­zeich­nung durch den Arbeit­neh­mer dafür­spricht, dass der Arbeit­ge­ber den Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags von der Ein­hal­tung der Schrift­form abhän­gig machen möch­te. Bei der gebo­te­nen Anwen­dung eines stren­gen Maß­stabs an die Ent­schuld­bar­keit des Rechts­irr­tums hät­te das Beru­fungs­ge­richt bei voll­stän­di­ger Berück­sich­ti­gung der rele­van­ten Unter­schie­de zwi­schen den bei­den Sach­ver­hal­ten nicht zu dem Ergeb­nis kom­men dür­fen, der vom Arbeit­ge­ber ein­ge­nom­me­ne Rechts­stand­punkt sei in dem Sin­ne ver­tret­bar gewe­sen, dass der bestehen­de Rechts­irr­tum ent­schul­digt sei. Ein Sach­ver­halt, in dem der Arbeit­ge­ber erst nach Arbeits­auf­nah­me den vom Arbeit­neh­mer bereits unter­schrie­be­nen Arbeits­ver­trag gegen­zeich­net, war bis zum Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts im Befris­tungs­kon­troll­ver­fah­ren zwi­schen den Par­tei­en2 noch kei­ner höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dung zugeführt.

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Rechts­feh­ler­haft ist eben­so die wei­te­re Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Ver­tret­bar­keit der Rechts­auf­fas­sung des Arbeit­ge­bers fol­ge bereits dar­aus, dass drei wei­te­re Kam­mern des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts die­se Auf­fas­sung ver­tre­ten hät­ten. Hier­bei han­delt es sich nicht um höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung. Der Umstand, dass ein Instanz­ge­richt den Stand­punkt des Schuld­ners geteilt hat, führt nicht dazu, dass die­ser nicht mehr damit rech­nen muss, mit sei­ner Rechts­auf­fas­sung letzt­in­stanz­lich nicht durchzudringen.

Auf der Grund­la­ge des fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts kann nicht ange­nom­men wer­den, dass der Arbeit­ge­ber die Ent­gelt­zah­lun­gen an den Arbeit­neh­mer auf­grund eines Umstands unter­las­sen hat, den er nicht zu ver­tre­ten hat­te (§ 286 Abs. 4 BGB). Wie aus­ge­führt unter­schied sich die zwi­schen den Par­tei­en ver­ein­bar­te Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in erheb­li­cher Wei­se von der Fall­kon­stel­la­ti­on, die dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 16.04.200813 zugrun­de lag. Der Arbeit­ge­ber beweg­te sich daher erkenn­bar in einem Grenz­be­reich des recht­lich Zuläs­si­gen und muss­te bei Anwen­dung der gebo­te­nen Sorg­falt eine von der eige­nen Ein­schät­zung abwei­chen­de Beur­tei­lung der recht­li­chen Kon­se­quen­zen sei­nes Vor­ge­hens in Betracht zie­hen. Dass meh­re­re Kam­mern des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts sei­ne Rechts­auf­fas­sung teil­ten, steht dem nicht ent­ge­gen, weil die maß­geb­li­che Rechts­fra­ge noch nicht durch eine höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts beant­wor­tet war.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Juni 2021 – 5 AZR 385/​20

  1. vgl. BAG 11.12.2019 – 7 ABR 4/​18, Rn. 45; BGH 5.04.2017 – IV ZR 437/​15, Rn.19[][]
  2. BAG 14.12.2016 – 7 AZR 717/​14[][]
  3. st. Rspr., vgl. BAG 24.08.2016 – 5 AZR 853/​15, Rn. 40[]
  4. vgl. BAG 16.05.2012 – 5 AZR 251/​11, Rn. 31, BAGE 141, 340[]
  5. Sächs. LAG 20.05.2020 – 9 Sa 398/​18[]
  6. st. Rspr., vgl. BAG 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 38 mwN, BAGE 167, 361[]
  7. vgl. Münch­Komm-BGB/Ernst 8. Aufl. BGB § 286 Rn. 111[]
  8. BAG 28.11.2019 – 8 AZR 35/​19, Rn. 47[]
  9. vgl. BGH 15.07.2014 – XI ZR 418/​13, Rn. 15 mwN[][]
  10. vgl. BAG 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 63, BAGE 167, 196; 14.12.2017 – 2 AZR 86/​17, Rn. 51, BAGE 161, 198[]
  11. vgl. BAG 19.08.2015 – 5 AZR 975/​13, Rn. 31, BAGE 152, 213[]
  12. vgl. BAG 19.08.2015 – 5 AZR 975/​13, Rn. 32, aaO[]
  13. BAG 16.04.2008 – 7 AZR 1048/​06[][][]