Ver­zugs­zin­sen auf Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge

Den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft haben für rück­stän­di­ge Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge einen Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen aus § 7 Abs. 3 iVm. der Anla­ge 28 Soka­SiG.

Ver­zugs­zin­sen auf Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge

Die Anla­ge 28 des Soka­SiG ent­hält den voll­stän­di­gen Text des Tarif­ver­trags über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 03.05.2013 in der Fas­sung vom 03.12.2013 (VTV 2013 II) [1]. Die in § 7 Soka­SiG ange­ord­ne­te Gel­tungs­er­stre­ckung der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge auf nicht Tarif­ge­bun­de­ne ist aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Die Pflicht der Bau­un­ter­neh­me­rin zur Zins­zah­lung folgt aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. V Nr. 29, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 VTV 2013 II.

Nach § 20 Abs. 1 VTV 2013 II hat die Ein­zugs­stel­le Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 1, 0 % der Bei­trags­for­de­rung für jeden ange­fan­ge­nen Monat, in dem sich der Arbeit­ge­ber mit der Zah­lung des Sozi­al­kas­sen­bei­trags in Ver­zug befin­det.

Ob sich die Bau­un­ter­neh­me­rin in Ver­zug befand, ist am Maß­stab von § 286 BGB zu beur­tei­len. Man­gels ander­wei­ti­ger Anhalts­punk­te ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en den Begriff des Ver­zugs als Fach­be­griff in sei­ner in fach­li­chen Krei­sen bestimm­ten Bedeu­tung ver­wen­den woll­ten [2].

Der Ver­zug der Bau­un­ter­neh­me­rin ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil dem Soka­SiG Rück­wir­kung zukommt. Die im Schrift­tum ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, die die zu § 184 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze her­an­zieht und annimmt, im Rück­wir­kungs­zeit­raum habe kein Ver­zug ent­ste­hen kön­nen [3], teilt das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht [4].

Die Bau­un­ter­neh­me­rin befand sich jeweils ab dem 16. eines Monats mit den Bei­trä­gen für den Vor­mo­nat in Ver­zug. Die im Streit­fall erheb­li­chen Bei­trä­ge wur­den jeweils am 15. des fol­gen­den Monats fäl­lig. Das ergibt sich für den Zeit­raum vom 01.12.2006 bis 31.12.2009 aus § 22 Abs. 1 Satz 1 VTV vom 20.12.1999 in der jeweils gül­ti­gen Fas­sung vom 15.12.2005 (VTV 2005), 20.08.2007 (VTV 2007 I) und 5.12.2007 (VTV 2007 II). Für den Zeit­raum vom 01.01.2010 bis 31.01.2012 ergibt sich die Fäl­lig­keit der Bei­trä­ge zum 15. des Fol­ge­mo­nats aus § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV vom 18.12.2009 (VTV 2009); und vom 18.12.2009 idF vom 21.12.2011 (VTV 2011). Damit liegt eine kalen­der­mä­ßi­ge Bestim­mung des Ter­mins für die Leis­tung vor. Eine Mah­nung war nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ent­behr­lich. Ver­zug trat jeweils ab dem Fol­ge­tag der Fäl­lig­keit ein [5].

Die Bau­un­ter­neh­me­rin unter­ließ es im vor­lie­gen­den Streit­fall schuld­haft, die Bei­trä­ge zu den Sozi­al­kas­sen zu leis­ten:

Nach § 286 Abs. 4 BGB kommt der Schuld­ner nicht in Ver­zug, solan­ge die Leis­tung auf­grund eines Umstands unter­bleibt, den er nicht zu ver­tre­ten hat. Zu ver­tre­ten hat der Schuld­ner nach § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB Vor­satz und Fahr­läs­sig­keit, wenn eine stren­ge­re oder mil­de­re Haf­tung weder bestimmt noch aus dem Inhalt des Schuld­ver­hält­nis­ses zu ent­neh­men ist. Der Gesetz­ge­ber hat das feh­len­de Ver­schul­den als Ein­wand aus­ge­stal­tet, für den der Schuld­ner dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig ist. Er ist gehal­ten, im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen und ggf. zu bewei­sen, dass die geschul­de­te Leis­tung zum Fäl­lig­keits­zeit­punkt unter­blie­ben ist, ohne dass ihn ein Ver­schul­den trifft [6].

Ein Ver­schul­den ist danach nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil die Bau­un­ter­neh­me­rin davon aus­ge­hen durf­te, nicht zur Leis­tung von Bei­trä­gen ver­pflich­tet zu sein. Sie unter­lag kei­nem unver­schul­de­ten Rechts­irr­tum, der zum Aus­schluss des Ver­schul­dens führ­te. Bis zum Zeit­punkt der Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2016 [7] ent­sprach es der weit über­wie­gen­den Rechts­an­sicht, dass die Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge wirk­sam für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wor­den waren.

Der Zins­satz von 1, 0 % für jeden ange­fan­ge­nen Monat kol­li­diert nach Über­zeu­gung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht mit dem Grund­ge­setz, ins­be­son­de­re nicht mit Grund­rech­ten. Das gilt selbst dann, wenn die Rege­lung einer unmit­tel­ba­ren Grund­rechts­kon­trol­le unter­liegt [8].

Die Rege­lung in § 20 Abs. 1 VTV 2013 II ist mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar [9].

Eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen­de Ungleich­be­hand­lung liegt nicht dar­in, dass Arbeit­ge­ber zwar auf ver­spä­te­te Bei­trags­zah­lun­gen zusätz­lich Zin­sen zah­len müs­sen, nicht aber die Sozi­al­kas­sen auf bestehen­de Erstat­tungs­an­sprü­che. Die unter­schied­li­che Behand­lung ist jeden­falls durch sach­li­che Grün­de, die unter Berück­sich­ti­gung des mit der Ver­zin­sung ver­folg­ten Zwecks zu bestim­men sind, gerecht­fer­tigt. Mit der Rege­lung, dass Arbeit­ge­ber im Ver­zugs­fall zusätz­lich Zin­sen ent­rich­ten müs­sen, soll vor­ran­gig der Druck auf die bei­trags­pflich­ti­gen Arbeit­ge­ber erhöht wer­den, ihrer Mel­de­pflicht recht­zei­tig und voll­stän­dig nach­zu­kom­men sowie die geschul­de­ten Bei­trä­ge ter­min­ge­recht zu leis­ten. Einem ähn­li­chen Druck müs­sen die Sozi­al­kas­sen nicht aus­ge­setzt wer­den. Die durch die Kon­zep­ti­on der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge zum Aus­druck kom­men­de Annah­me, dass die Sozi­al­kas­sen ihre tarif­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen ord­nungs­ge­mäß erfül­len, ist von dem den Tarif­ver­trags­par­tei­en ein­ge­räum­ten Ein­schät­zungs- und Gestal­tungs­spiel­raum gedeckt [10].

§ 20 Abs. 1 VTV 2013 II ver­stößt nicht des­halb gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil Arbeit­ge­ber für jeden ange­fan­ge­nen Monat Zin­sen ent­rich­ten müs­sen. Die mit der Bei­trags­zah­lung säu­mi­gen Arbeit­ge­ber wer­den gleich­be­han­delt, ohne dass berück­sich­tigt wird, wie lan­ge die Pha­se der Säum­nis inner­halb eines Monats andau­ert. Die Gleich­be­hand­lung ist als pau­scha­lie­ren­de Betrach­tung mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar [11].

Der Zins­satz von 1, 0 % für jeden Monat ver­stößt weder iso­liert noch unter Berück­sich­ti­gung des­sen, dass Zin­sen pro ange­fan­ge­nem Monat geschul­det wer­den, gegen das Über­maß­ver­bot aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG [12]. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­fol­gen mit der Pflicht, im Ver­zugs­fall Zin­sen zu zah­len, legi­ti­me Zwe­cke. Es geht dar­um, Druck auf die bei­trags­pflich­ti­gen Arbeit­ge­ber auf­zu­bau­en, damit die geschul­de­ten Bei­trä­ge recht­zei­tig geleis­tet wer­den. Die Ver­zin­sung dient dem fai­ren Wett­be­werb, indem finan­zi­el­le Vor­tei­le auf­grund der ver­spä­te­ten Bei­trags­zah­lung abge­schöpft wer­den. Mit der Zins­pflicht soll zudem der Scha­den pau­schal aus­ge­gli­chen wer­den, der dadurch ent­steht, dass die Bei­trä­ge der Sozi­al­kas­se nicht recht­zei­tig zur Ver­fü­gung ste­hen. Die Ver­pflich­tung, Zin­sen von 1 % für jeden ange­fan­ge­nen Monat des Ver­zugs zu ent­rich­ten, ist ver­hält­nis­mä­ßig, um die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en ange­streb­ten legi­ti­men Zwe­cke zu errei­chen.

Der Zins­satz aus § 20 Abs. 1 VTV 2013 II ver­stößt auch nicht gegen ein­fa­ches Recht, ins­be­son­de­re nicht gegen § 138 BGB [13].

Die Höhe der geschul­de­ten Zin­sen beträgt ins­ge­samt 1.373, 76 Euro. Die Gesamt­for­de­rung ist vom Klä­ger nach Mona­ten auf­ge­schlüs­selt berech­net und von der Bau­un­ter­neh­me­rin nicht ange­grif­fen wor­den.

Die Bau­un­ter­neh­me­rin ist an die hier maß­geb­li­chen Fas­sun­gen des VTV gebun­den. Der Zeit­punkt des Ver­zugs­ein­tritts rich­tet sich nach den im Zeit­raum der Bei­trags­ent­ste­hung gel­ten­den Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­gen (VTV 2005, VTV 2007 I, VTV 2007 II, VTV 2009 und VTV 2011). Die Höhe der Zin­sen rich­tet sich nach dem im hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Zins­zeit­raum gel­ten­den VTV 2013 II.

Die Gel­tungs­er­stre­ckung des VTV 2005 auf die nicht tarif­ge­bun­de­ne Bau­un­ter­neh­me­rin folgt aus der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung vom 24.02.2006 (AVE VTV 2006). Die Wirk­sam­keit die­ser All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung ist rechts­kräf­tig fest­ge­stellt [14]. Der Beschluss wirkt nach § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG für und gegen jeder­mann, damit auch für und gegen die Bau­un­ter­neh­me­rin.

Gegen die Gel­tungs­er­stre­ckung des VTV 2007 I, des VTV 2007 II, des VTV 2009, des VTV 2011 und des VTV 2013 II auf die nicht tarif­ge­bun­de­ne Bau­un­ter­neh­me­rin durch § 7 Abs. 3 und Abs. 6 bis Abs. 9 iVm. den Anla­gen 28 und 31 bis 34 Soka­SiG bestehen aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken [15].

§ 7 Soka­SiG ist mit Art. 9 Abs. 3 GG ver­ein­bar. Etwai­ge Ein­grif­fe in die Tarif­au­to­no­mie sind jeden­falls gerecht­fer­tigt [16]. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­letzt das Soka­SiG auch nicht die nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit. Soweit die gesetz­li­che Gel­tungs­er­stre­ckung der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge einen mit­tel­ba­ren Druck erzeu­gen soll­te, um der grö­ße­ren Ein­fluss­mög­lich­keit wil­len Mit­glied einer der tarif­ver­trags­schlie­ßen­den Par­tei­en zu wer­den, ist die­ser Druck jeden­falls nicht so erheb­lich, dass die nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit ver­letzt wür­de [17].

Die Revi­si­on gibt kei­ne Ver­an­las­sung zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung, soweit sie dar­auf abstellt, dass der Klä­ger kei­ne grund­recht­li­chen Schutz­po­si­tio­nen gel­tend machen kön­ne. Für die Abwä­gung kommt es allein auf die Belan­ge der vom Soka­SiG betrof­fe­nen Arbeit­ge­ber und den vom Gesetz­ge­ber mit dem Gesetz ver­folg­ten Zweck an, das Sozi­al­kas­sen­sys­tem der Bau­wirt­schaft zu sichern.

Das Soka­SiG greift nicht in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te unter­neh­me­ri­sche Betä­ti­gungs­frei­heit der ver­pflich­te­ten Arbeit­ge­ber ein. Die durch die Bei­trags­pflicht bezweck­te Umla­ge­fi­nan­zie­rung des Urlaubs­kas­sen­ver­fah­rens, der Berufs­bil­dung und der zusätz­li­chen Alters­ver­sor­gung in der Bau­wirt­schaft betrifft ledig­lich den Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen den bran­chen­zu­ge­hö­ri­gen Arbeit­ge­bern unter­ein­an­der und zu den Arbeit­neh­mern auf über­ta­rif­li­cher Ebe­ne [18].

§ 7 Soka­SiG "kas­siert" nicht unter Ver­stoß gegen Art.20 Abs. 2 Satz 2 GG ent­ge­gen­ste­hen­de höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung. Mit der gesetz­li­chen Erstre­ckungs­an­ord­nung soll­te – letzt­lich mit Rück­sicht auf die For­de­run­gen der Rechts­staat­lich­keit und der Rechts­si­cher­heit – statt anfecht­ba­ren Rechts unan­fecht­ba­res Recht gesetzt wer­den. Das hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich [19].

Das Soka­SiG ver­letzt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Bau­un­ter­neh­me­rin auch nicht die Garan­tie des effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus Art.19 Abs. 4 GG oder den aus dem Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit den Grund­rech­ten, ins­be­son­de­re Art. 2 Abs. 1 GG, abzu­lei­ten­den all­ge­mei­nen Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch. Die grund­ge­setz­li­che Garan­tie des Rechts­schut­zes umfasst den Zugang zu den Gerich­ten, die Prü­fung des Streit­be­geh­rens in einem förm­li­chen Ver­fah­ren sowie die ver­bind­li­che gericht­li­che Ent­schei­dung [20]. Art.19 Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt [21]. Eine Ver­let­zung die­ser grund­ge­setz­li­chen Gewähr­leis­tun­gen ist nicht ersicht­lich. Eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge hat statt­ge­fun­den. Ob das Soka­SiG sei­ner­seits recht­mä­ßig ist, unter­liegt eben­falls der gericht­li­chen Kon­trol­le.

§ 7 Soka­SiG ver­letzt nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG geschütz­te Ver­trau­en tarif­frei­er Arbeit­ge­ber, von rück­wir­ken­den Geset­zen nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se belas­tet zu wer­den [22]. Der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung der Bau­un­ter­neh­me­rin stimmt das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu.

Die Bau­un­ter­neh­me­rin kann sich nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, der Rechts­un­ter­wor­fe­ne kön­ne bei einer unech­ten Rück­wir­kung bis zur Ein­brin­gung der Neu­re­ge­lung in den Bun­des­tag auf ein Nicht­han­deln des Gesetz­ge­bers ver­trau­en, das müs­se erst recht bei der ech­ten Rück­wir­kung gel­ten. Sie über­sieht, dass die Ein­brin­gung eines Geset­zes in den Bun­des­tag ledig­lich ein Umstand ist, der das Ver­trau­en in den Fort­be­stand der Rechts­la­ge ab die­sem Zeit­punkt zer­stö­ren kann [23]. Das lässt nicht umge­kehrt den von der Revi­si­on gezo­ge­nen Schluss zu, dass vor der Ein­brin­gung in jedem Fall ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en in den Fort­be­stand der Rechts­la­ge bestand.

Die Bau­un­ter­neh­me­rin beruft sich ver­geb­lich dar­auf, sie habe nicht mit einem "Sys­tem­wech­sel" dahin­ge­hend rech­nen müs­sen, dass der Gesetz­ge­ber die unwirk­sa­me All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung durch ein Gesetz erset­ze. Dem Gesetz­ge­ber steht die Wahl einer ande­ren Rechts­form als der in § 5 TVG gere­gel­ten All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung für die Erstre­ckung eines Tarif­ver­trags auf Außen­sei­ter frei [24].

Das Soka­SiG ist mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz aus Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Die gesetz­li­che Gel­tungs­an­ord­nung der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge führt zu einer Gleich­be­hand­lung aller Bau­be­trie­be, die vom räum­li­chen und fach­li­chen Gel­tungs­be­reich der in § 7 Soka­SiG benann­ten Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge erfasst wer­den. Die Beschrän­kung auf die Bau­bran­che ver­stößt eben­falls nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG [25].

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist § 7 Soka­SiG kein nach Art.19 Abs. 1 GG unzu­läs­si­ges Ein­zel­fall­ge­setz. Die Bestim­mung greift nicht aus einer Viel­zahl gleich­ge­la­ger­ter Fäl­le einen ein­zel­nen Fall oder eine bestimm­te Grup­pe her­aus [26].

Auch ein Ver­stoß gegen die GRC liegt nicht vor. Deren Anwen­dungs­be­reich ist nicht eröff­net.

Nach ihrem Art. 51 Abs. 1 Satz 1 gilt die GRC für die Orga­ne, Ein­rich­tun­gen und sons­ti­gen Stel­len der Uni­on unter Wah­rung des Sub­si­dia­ri­täts­prin­zips und für die Mit­glied­staa­ten aus­schließ­lich bei der Durch­füh­rung des Rechts der Uni­on. Um fest­zu­stel­len, ob eine natio­na­le Maß­nah­me die Durch­füh­rung des Rechts der Uni­on iSv. Art. 51 Abs. 1 GRC betrifft, ist ins­be­son­de­re zu prü­fen, ob mit der frag­li­chen natio­na­len Rege­lung die Durch­füh­rung einer Bestim­mung des Uni­ons­rechts bezweckt wird, wel­chen Cha­rak­ter die­se Rege­lung hat und ob mit ihr ande­re als die unter das Uni­ons­recht fal­len­den Zie­le ver­folgt wer­den, selbst wenn sie das Uni­ons­recht mit­tel­bar beein­flus­sen kann. Fer­ner ist zu unter­su­chen, ob es eine Rege­lung des Uni­ons­rechts gibt, die für die­sen Bereich spe­zi­fisch ist oder ihn beein­flus­sen kann [27]. Wenn die uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten in dem betref­fen­den Bereich einen bestimm­ten Aspekt nicht regeln und den Mit­glied­staa­ten im Hin­blick auf einen bestimm­ten Sach­ver­halt kei­ne bestimm­ten Ver­pflich­tun­gen auf­er­le­gen, fällt die natio­na­le Rege­lung eines sol­chen Aspekts durch einen Mit­glied­staat nicht in den Anwen­dungs­be­reich der GRC. Für die Beur­tei­lung des betref­fen­den Sach­ver­halts kön­nen deren Bestim­mun­gen nicht her­an­ge­zo­gen wer­den [28].

Nach die­sen Grund­sät­zen hat der deut­sche Gesetz­ge­ber mit der Erstre­ckung der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge auf nicht ori­gi­när tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber durch § 7 Abs. 3 und Abs. 6 bis Abs. 9 iVm. den Anla­gen 28 und 31 bis 34 Soka­SiG kein Uni­ons­recht durch­ge­führt [29]. Es bestehen kei­ne uni­ons­recht­li­chen Rege­lun­gen, die den Bereich der Teil­nah­me nicht ori­gi­när tarif­ge­bun­de­ner im Inland ansäs­si­ger Arbeit­ge­ber an einem tarif­ver­trag­li­chen Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren betref­fen. Der Sach­ver­halt gibt auch kei­ne Ver­an­las­sung, die Fra­ge zu klä­ren, ob § 7 Abs. 11 Soka­SiG der Durch­füh­rung von Uni­ons­recht iSv. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRC dient. Danach fin­den die Rege­lun­gen in § 7 Abs. 1 bis Abs. 10 Soka­SiG auch auf Arbeits­ver­hält­nis­se zwi­schen einem im Aus­land ansäs­si­gen Arbeit­ge­ber und sei­nen im Inland beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern Anwen­dung, soweit die tarif­ver­trag­li­chen Rechts­nor­men, auf die in den Absät­zen 1 bis 10 ver­wie­sen wird, Arbeits­be­din­gun­gen iSd. § 5 Satz 1 Nr. 3 AEntG sind. § 5 AEntG setzt Art. 3 der Ent­sen­de­richt­li­nie 96/​71/​EG um. Die­ser Rechts­streit hat jedoch nicht die Fall­ge­stal­tung zum Gegen­stand, dass der betrof­fe­ne Arbeit­ge­ber im Aus­land ansäs­sig ist. Damit schei­det eine Prü­fung der Gel­tungs­er­stre­ckung auf die nicht ver­bands­ge­bun­de­ne Bau­un­ter­neh­me­rin am Maß­stab der GRC aus. Bereits aus die­sem Grund kommt es hier auch nicht auf die Fra­ge an, ob sich ein Ein­zel­ner im Rah­men eines aus­schließ­lich zwi­schen Pri­va­ten geführ­ten Rechts­streits auf Art. 16 GRC beru­fen kann [30].

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Bau­un­ter­neh­me­rin ergibt sich auch aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 06.11.2019 [31] nicht, dass § 7 Abs. 3 und Abs. 6 bis Abs. 9 Soka­SiG am Maß­stab der GRC zu prü­fen wäre. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt führt dort aus, dass es uni­ons­recht­lich nicht voll­stän­dig deter­mi­nier­tes inner­staat­li­ches Recht pri­mär am Maß­stab der Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes prüft [32]. Eine Prü­fung unmit­tel­bar an den Grund­rech­ten der GRC kommt jedoch in Betracht, wenn kon­kre­te und hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te gege­ben sind, dass durch eine Prü­fung an den Grund­rech­ten des Grund­ge­set­zes das grund­recht­li­che Schutz­ni­veau des Uni­ons­rechts aus­nahms­wei­se nicht gewähr­leis­tet wird [33]. Das setzt zwin­gend vor­aus, dass die "Durch­füh­rung von Uni­ons­recht" iSv. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRC in Fra­ge steht [34]. Die Bau­un­ter­neh­me­rin über­sieht, dass der deut­sche Gesetz­ge­ber mit § 7 Abs. 3 und Abs. 6 bis Abs. 9 Soka­SiG gera­de nicht Uni­ons­recht iSv. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRC durch­führt.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ist nicht um Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zu ersu­chen. Er kann eine natio­na­le Rechts­vor­schrift nicht im Hin­blick auf die GRC beur­tei­len, wenn sie nicht in den Gel­tungs­be­reich des Uni­ons­rechts fällt [35].

Ent­ge­gen der Ansicht der Bau­un­ter­neh­me­rin ver­letzt das Soka­SiG auch nicht Art. 107 Abs. 1 AEUV. Nach Art. 107 Abs. 1 AEUV sind staat­li­che oder aus staat­li­chen Mit­teln gewähr­te Bei­hil­fen gleich wel­cher Art, die durch die Begüns­ti­gung bestimm­ter Unter­neh­men oder Pro­duk­ti­ons­zwei­ge den Wett­be­werb ver­fäl­schen oder zu ver­fäl­schen dro­hen, mit dem Bin­nen­markt unver­ein­bar, soweit sie den Han­del zwi­schen Mit­glied­staa­ten beein­träch­ti­gen. Bei den Bei­trä­gen zu dem Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren in der Bau­wirt­schaft han­delt es sich nicht um staat­li­che oder aus staat­li­chen Mit­teln gewähr­te Bei­hil­fen iSv. Art. 107 Abs. 1 AEUV. "Bei­hil­fen" iSv. Art. 107 Abs. 1 AEUV lie­gen nur vor, wenn sie unmit­tel­bar oder mit­tel­bar aus staat­li­chen Mit­teln gewährt wer­den und dem Staat zuzu­rech­nen sind [36]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nicht gege­ben, weil Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge weder unmit­tel­bar noch mit­tel­bar aus staat­li­chen Mit­teln gewährt wer­den. Auch inso­weit muss das Bun­des­ar­beits­ge­richt den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht um Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ersu­chen. Die Uni­ons­rechts­la­ge zu den Vor­aus­set­zun­gen einer Bei­hil­fe iSv. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist durch den Gerichts­hof in einer Wei­se geklärt, dass für die­se Fall­ge­stal­tung kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel ver­blei­ben ("acte éclai­ré") [37].

Die Bau­un­ter­neh­me­rin kann sich schließ­lich nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, das Soka­SiG ver­sto­ße gegen die EMRK. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat bereits ent­schie­den, dass die Pflicht zur Ent­rich­tung von Bei­trä­gen zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft nach dem all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be Unter­neh­men der Bau­wirt­schaft weder in ihren Rech­ten auf Ver­ei­ni­gungs­frei­heit nach Art. 11 EMRK noch in ihren Rech­ten auf Schutz des Eigen­tums nach Art. 1 Abs. 1 des Zusatz­pro­to­kolls zur EMRK ver­letzt [38]. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat sich dem in sei­nen Beschlüs­sen vom 21.09.2016 ange­schlos­sen [39].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Dezem­ber 2019 – 10 AZR 322/​17

  1. vgl. den Anla­ge­band zum BGBl. I Nr. 29 vom 24.05.2017 S. 283 bis 295[]
  2. BAG 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 29 mwN[]
  3. so Hüt­ter jM 2018, 285, 286 f.[]
  4. BAG 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 30 ff.; 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 53 ff.[]
  5. BAG 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 58 mwN[]
  6. BAG 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 38; 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 61 mwN[]
  7. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, BAGE 156, 213; – 10 ABR 48/​15, BAGE 156, 289[]
  8. BAG 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 42 ff. [zu dem inhalt­lich iden­ti­schen § 20 Abs. 1 VTV 2014][]
  9. BAG 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 50 ff.[]
  10. BAG 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 52 f.[]
  11. BAG 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 55 ff.[]
  12. BAG 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 58 ff.[]
  13. BAG 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 73 ff.[]
  14. LAG Ber­lin-Bran­den­burg 4.08.2015 – 7 BVL 5007/​14 ua.[]
  15. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 15 ff.; 30.10.2019 – 10 AZR 371/​18, Rn. 16 ff.; 30.10.2019 – 10 AZR 523/​17, Rn. 16 ff.; 24.09.2019 – 10 AZR 562/​18, Rn.20 ff.; 28.08.2019 – 10 AZR 549/​18, Rn. 84 ff.; 28.08.2019 – 10 AZR 550/​18, Rn. 23 ff.; 3.07.2019 – 10 AZR 498/​17, Rn. 39 ff.; 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 81 ff.; 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 29 ff.; 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 47 ff.; 27.03.2019 – 10 AZR 512/​17, Rn. 32 ff.; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 42 ff., BAGE 164, 201[]
  16. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 371/​18, Rn. 18 mwN[]
  17. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 38/​18, Rn. 22 mwN[]
  18. BAG 24.09.2019 – 10 AZR 562/​18, Rn. 22; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 55 mwN, BAGE 164, 201[]
  19. BAG 3.07.2019 – 10 AZR 499/​17, Rn. 95; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 92 ff., BAGE 164, 201[]
  20. BVerfG 30.04.2003 – 1 PBvU 1/​02, zu C I 1 der Grün­de mwN, BVerfGE 107, 395[]
  21. BVerfG 9.06.2015 – 2 BvR 965/​15, Rn. 17 mwN[]
  22. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 68 ff., BAGE 164, 201[]
  23. vgl. BVerfG 10.04.2018 – 1 BvR 1236/​11, Rn. 151, BVerfGE 148, 217[]
  24. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 371/​18, Rn. 22; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 51, BAGE 164, 201[]
  25. vgl. BAG 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 57; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 63 ff., BAGE 164, 201[]
  26. BAG 30.10.2019 – 10 AZR 371/​18, Rn. 23; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 105 ff., BAGE 164, 201[]
  27. EuGH 10.07.2014 – C‑198/​13 – [Juli­an Hernán­dez ua.] Rn. 37; BAG 21.09.2017 – 2 AZR 865/​16, Rn. 21; 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 103 mwN, BAGE 156, 213; zu der Ent­wick­lung der Recht­spre­chung des EuGH näher EuArbRK/​Schubert 3. Aufl. GRC Art. 51 Rn.13 ff.; Preis/​Sagan/​Pötters 2. Aufl. Rn.03.19 ff.[]
  28. EuGH 19.11.2019 – C‑609/​17 ua. – [TSN] Rn. 52 mwN[]
  29. vgl. zu der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 102 ff., BAGE 156, 213; 21.09.2016 – 10 ABR 48/​15, Rn. 85 ff., BAGE 156, 289[]
  30. vgl. dazu BAG 30.01.2019 – 10 AZR 299/​18 (A), Rn. 100 ff., BAGE 165, 233, vor dem EuGH anhän­gig unter – C‑341/​19 – [MH Mül­ler Han­del][]
  31. BVerfG 06.11.2019 – 1 BvR 16/​13[]
  32. BVerfG 6.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 42[]
  33. BVerfG 6.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 63 ff.[]
  34. BVerfG 6.11.2019 – 1 BvR 16/​13, Rn. 43[]
  35. EuGH 26.02.2013 – C‑617/​10 – [Åker­berg Frans­son] Rn.19; BAG 21.09.2017 – 2 AZR 865/​16, Rn. 23[]
  36. EuGH 13.09.2017 – C‑329/​15 – [ENEA] Rn.20; 13.03.2001 – C‑379/​98 – [Preus­sen­Elek­tra] Rn. 58 mwN[]
  37. vgl. zu den Vor­la­ge­vor­aus­set­zun­gen: BVerfG 9.05.2018 – 2 BvR 37/​18, Rn. 29; BAG 23.01.2019 – 4 AZR 445/​17, Rn. 43 ff., 48, BAGE 165, 100[]
  38. EGMR 2.06.2016 – 23646/​09 – [Geo­tech Kan­cev GmbH gegen Deutsch­land] Rn. 79 ff., 102 ff.[]
  39. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 96, BAGE 156, 213; – 10 ABR 48/​15, Rn. 79, BAGE 156, 289[]