Vol­le Erwerbs­min­de­rung – als auf­lö­sen­de Bedin­gung für das Arbeits­ver­hält­nis

Eine in einem Tarif­ver­trag gere­gel­te auf­lö­sen­de Bedin­gung, wonach das Arbeits­ver­hält­nis bei Gewäh­rung einer Ren­te auf unbe­stimm­te Dau­er wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung endet, bewirkt kei­ne Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung des Arbeit­neh­mers.

Vol­le Erwerbs­min­de­rung – als auf­lö­sen­de Bedin­gung für das Arbeits­ver­hält­nis

Die durch § 33 Abs. 2 TVöD ange­ord­ne­te Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach Bewil­li­gung einer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung auf unbe­stimm­te Dau­er ist durch einen Sach­grund im Sin­ne der §§ 21, 14 Abs. 1 TzB­fG gerecht­fer­tigt.

Tarif­li­che Bestim­mun­gen, die zu einer Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Ein­tritt einer auf­lö­sen­den Bedin­gung füh­ren, müs­sen den Anfor­de­run­gen der arbeits­recht­li­chen Bedin­gungs­kon­trol­le genü­gen. Der Sach­grund des Bezugs einer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung auf unbe­stimm­te Dau­er ist zwar in dem Sach­grund­ka­ta­log des § 14 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG nicht genannt. Die Auf­zäh­lung der Sach­grün­de in die­ser Vor­schrift ist jedoch nur bei­spiel­haft und soll weder ande­re von der Recht­spre­chung bis­her aner­kann­te noch wei­te­re Grün­de für Befris­tun­gen oder auf­lö­sen­de Bedin­gun­gen aus­schlie­ßen 1.

Für den in § 33 Abs. 2 TVöD gere­gel­ten Fall der Gewäh­rung einer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung auf unbe­stimm­te Dau­er liegt ein Sach­grund vor, der von sei­nem Gewicht her den in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 8 TzB­fG genann­ten Sach­grün­den gleich­wer­tig ist.

Eine auf­lö­sen­de Bedin­gung für den Fall einer vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger fest­ge­stell­ten unbe­fris­te­ten vol­len Erwerbs­min­de­rung beruht auf der Annah­me der Tarif­ver­trags­par­tei­en, der Arbeit­neh­mer wer­de künf­tig die arbeits­ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tun­gen nicht mehr erbrin­gen kön­nen. Voll erwerbs­ge­min­dert sind nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Ver­si­cher­te, die wegen Krank­heit oder Behin­de­rung auf nicht abseh­ba­re Zeit außer­stan­de sind, unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes min­des­tens drei Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig zu sein. Eine dar­an anknüp­fen­de auf­lö­sen­de Bedin­gung dient einer­seits dem Schutz des Arbeit­neh­mers, der aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht mehr in der Lage ist, sei­ne bis­he­ri­ge Tätig­keit zu ver­rich­ten und bei dem bei einer Fort­set­zung der Tätig­keit die Gefahr einer wei­te­ren Ver­schlim­me­rung sei­nes Gesund­heits­zu­stan­des besteht. Ande­rer­seits soll dem berech­tig­ten Inter­es­se des Arbeit­ge­bers Rech­nung getra­gen wer­den, sich von einem Arbeit­neh­mer tren­nen zu kön­nen, der gesund­heits­be­dingt nicht mehr in der Lage ist, sei­ne nach dem Arbeits­ver­trag geschul­de­te Leis­tung zu erbrin­gen. Die­se berech­tig­ten Inter­es­sen bei­der Arbeits­ver­trags­par­tei­en sind grund­sätz­lich geeig­net, einen sach­li­chen Grund iSd. § 14 Abs. 1 TzB­fG für die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ohne Kün­di­gung abzu­ge­ben 2.

Die ver­min­der­te Erwerbs­fä­hig­keit stellt aller­dings allein kei­nen aus­rei­chen­den Sach­grund für die auf­lö­sen­de Bedin­gung dar. Erst die Ein­bin­dung der Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers durch die Anknüp­fung an die ren­ten­recht­li­che Ver­sor­gung recht­fer­tigt die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ohne Kün­di­gung.

Eine Tarif­vor­schrift, die die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses für den Fall der unbe­fris­te­ten vol­len oder teil­wei­sen Erwerbs­min­de­rung als sach­lich gerecht­fer­tigt ansieht, ver­langt zu ihrer Wirk­sam­keit, dass das Arbeits­ver­hält­nis nur bei einem vor­aus­sicht­lich dau­er­haf­ten Ren­ten­be­zug enden soll 3. Eine Ren­ten­be­wil­li­gung, die zu kei­ner ren­ten­recht­li­chen Absi­che­rung auf unbe­stimm­te Dau­er führt, ist als Auf­lö­sungs­tat­be­stand unge­eig­net 4. Dem­entspre­chend bestimmt § 33 Abs. 2 Satz 5 TVöD, dass das Arbeits­ver­hält­nis nicht endet, wenn nach dem Bescheid des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers eine Ren­te auf Zeit gewährt wird. Denn in die­sem Fall ist mit einer zumin­dest teil­wei­sen Wie­der­her­stel­lung der Leis­tungs­fä­hig­keit des Beschäf­tig­ten zu rech­nen. Das Arbeits­ver­hält­nis ruht hier für den Zeit­raum der Ren­ten­ge­wäh­rung.

Im Gegen­satz dazu stellt die Gewäh­rung einer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung auf unbe­stimm­te Zeit eine aller Vor­aus­sicht nach dau­er­haf­te Absi­che­rung des Beschäf­tig­ten durch die ren­ten­recht­li­che Ver­sor­gung dar. Einem Arbeit­neh­mer wird eine Erwerbs­min­de­rungs­ren­te nach § 43 Abs. 2 SGB VI bis zum Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze bewil­ligt. Ab die­sem Zeit­punkt erhält der Arbeit­neh­mer Alters­ren­te. Die Ände­rung der Ren­ten­art führt nicht dazu, dass eine auf unbe­stimm­te Dau­er bewil­lig­te Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung als befris­tet anzu­se­hen ist.

Auch die im Bescheid des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers vor­be­hal­te­ne Mög­lich­keit einer spä­te­ren Über­prü­fung der Ren­ten­be­rech­ti­gung ändert nichts dar­an, dass im Zeit­punkt der Bewil­li­gung der Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung auf unbe­stimm­te Dau­er eine hin­rei­chen­de, vor­aus­sicht­lich dau­er­haf­te ren­ten­recht­li­che Absi­che­rung gege­ben ist. Ein Wider­rufs­vor­be­halt iSv. § 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X ist hier­in nicht zu sehen. Viel­mehr han­delt es sich um einen Hin­weis auf die gesetz­li­che Rege­lung des § 100 Abs. 3 SGB VI iVm. § 48 SGB X. Danach ist ein Ren­ten­be­scheid als begüns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­akt mit Dau­er­wir­kung mit Wir­kung für die Zukunft auf­zu­he­ben, soweit in den tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­sen, die beim Erlass des Ver­wal­tungs­ak­tes vor­ge­le­gen haben, eine Ände­rung ein­ge­tre­ten ist. Dazu muss sich der Gesund­heits­zu­stand des Arbeit­neh­mers so ver­bes­sern, dass er nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes min­des­tens drei Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig sein kann. Da eine Ren­te wegen ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit nach § 102 Abs. 2 Satz 5 SGB VI nur dann unbe­fris­tet gewährt wird, wenn unwahr­schein­lich ist, dass die Min­de­rung der Erwerbs­fä­hig­keit beho­ben wer­den kann, wird eine Auf­he­bung des Ren­ten­be­scheids nur aus­nahms­wei­se in Betracht kom­men.

Unter ver­fas­sungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten recht­fer­tigt aller­dings erst die sozi­al­recht­li­che Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Arbeit­neh­mers den Auf­lö­sungs­tat­be­stand ohne Kün­di­gung.

Die Anknüp­fung des Been­di­gungs­tat­be­stan­des an eine nur auf Antrag zu gewäh­ren­de Ren­ten­leis­tung wahrt das in Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Recht des Arbeit­neh­mers, in eige­ner Ver­ant­wor­tung über die Fort­füh­rung der von ihm gewähl­ten Tätig­keit zu ent­schei­den 5. Des­halb sind Ver­än­de­run­gen im Antrags­ver­hal­ten eines Arbeit­neh­mers unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zu berück­sich­ti­gen. Wenn der Arbeit­neh­mer von sei­ner sozi­al­recht­li­chen Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis Gebrauch macht und sei­nen Ren­ten­an­trag vor Ablauf der Wider­spruchs­frist des § 84 SGG zurück­nimmt oder sei­nen Antrag inner­halb der Wider­spruchs­frist und damit vor Ein­tritt der Bestands­kraft des Ren­ten­be­scheids ein­schränkt und anstel­le einer Dau­er­ren­te eine befris­te­te Ren­te begehrt, so tre­ten die Rechts­fol­gen der auf­lö­sen­den Bedin­gung nicht ein 6.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat zuletzt offen­ge­las­sen, ob es mit dem ver­fas­sungs­recht­lich zu gewähr­leis­ten­den Min­dest­be­stands­schutz des Art. 12 Abs. 1 GG zu ver­ein­ba­ren ist, dass ein Arbeits­ver­hält­nis nach § 33 Abs. 2 TV‑L, der § 33 Abs. 2 TVöD ent­spricht, enden kann, obwohl der Arbeit­neh­mer durch die Rege­lung in § 33 Abs. 4 TVöD fak­tisch ange­hal­ten wird, einen Ren­ten­an­trag zu stel­len. Selbst unter Beach­tung des wei­ten tarif­ver­trag­li­chen Rege­lungs­er­mes­sens las­sen sich Beden­ken an der Gewähr­leis­tung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Min­dest­schut­zes jeden­falls dann nicht ohne wei­te­res aus­räu­men, wenn der Arbeit­neh­mer nur Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung erhält und er daher noch Arbeits­leis­tun­gen in nicht unbe­deu­ten­dem Umfang erbrin­gen kann. Ver­zö­gert der Beschäf­tig­te schuld­haft einen Ren­ten­an­trag, so kann ein nach § 33 Abs. 4 TVöD vom Arbeit­ge­ber ver­an­lass­tes ärzt­li­ches Gut­ach­ten, das eine Erwerbs­min­de­rung fest­stellt, den Ren­ten­be­scheid erset­zen. In die­sem Fall soll das Arbeits­ver­hält­nis mit Ablauf des Monats enden, in dem „der/​dem Beschäf­tig­ten das Gut­ach­ten bekannt gege­ben wor­den ist”. Die nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts erfor­der­li­che ren­ten­recht­li­che Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Arbeit­neh­mers bestün­de damit fak­tisch nicht, weil auch der nur teil­wei­se erwerbs­ge­min­der­te Arbeit­neh­mer ange­hal­ten wäre, einen Ren­ten­an­trag zu stel­len, wenn er nicht ris­kie­ren will, ohne Arbeits­ent­gelt und ohne Ver­sor­gung dazu­ste­hen, mög­li­cher­wei­se nach einer Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund 7. Ob sich die­se für eine Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung auf unbe­stimm­te Dau­er auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge in ver­gleich­ba­rer Wei­se auch für den hier vor­lie­gen­den Fall der Bewil­li­gung einer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung auf unbe­stimm­te Dau­er stellt, bedarf kei­ner Ent­schei­dung, weil kei­ne Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass die Klä­ge­rin von dem Beklag­ten auf­ge­for­dert wor­den ist, den Ren­ten­an­trag vom 15.11.2010 zu stel­len.

Die auf­lö­sen­de Bedin­gung in § 33 Abs. 2 TVöD ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin nicht des­halb unwirk­sam, weil die Rege­lung für den Fall der spä­te­ren Wie­der­her­stel­lung der Erwerbs­fä­hig­keit kei­nen Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch vor­sieht.

Der bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG zu berück­sich­ti­gen­de Min­dest­be­stands­schutz des Arbeit­neh­mers nach Art. 12 Abs. 1 GG erfor­dert dies nicht. Der grund­recht­li­che Min­dest­be­stands­schutz wird inso­weit dadurch gewähr­leis­tet, dass die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nur ein­tre­ten kann, wenn die Behe­bung der Erwerbs­min­de­rung unwahr­schein­lich ist. In die­sem Fall über­wiegt das berech­tig­te Inter­es­se des Arbeit­ge­bers, über die unbe­fris­te­te Nach­be­set­zung der Stel­le dis­po­nie­ren zu kön­nen. Dies wür­de durch eine Wie­der­ein­stel­lungs­ver­pflich­tung erschwert. Könn­te der Arbeit­neh­mer sei­ne Wie­der­ein­stel­lung ver­lan­gen, müss­te der Arbeit­ge­ber die Stel­le ggf. über vie­le Jah­re hin­weg frei­hal­ten für den bei Bewil­li­gung der Ren­te als unwahr­schein­lich ange­se­he­nen Fall einer Wie­der­her­stel­lung der Erwerbs­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers.

Dies gilt auch dann, wenn der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer nach § 34 Abs. 2 TVöD ordent­lich unkünd­bar ist. Die Ver­bes­se­rung des gesetz­li­chen Kün­di­gungs­schut­zes durch den Tarif­ver­trag zwingt nicht dazu, eine zusätz­li­che Absi­che­rung durch einen Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch vor­zu­se­hen, wenn die Ren­ten­be­rech­ti­gung nach­träg­lich ent­fällt. Die sach­li­che Recht­fer­ti­gung einer auf­lö­sen­den Bedin­gung und die Ver­bes­se­rung des gesetz­li­chen Bestands­schut­zes bei Kün­di­gun­gen sind von­ein­an­der unab­hän­gi­ge recht­li­che Instru­men­ta­ri­en. Etwas ande­res folgt nicht aus der frü­he­ren Rege­lung in § 59 Abs. 5 BAT-VKA. Die Bestim­mung sah vor, dass der Ange­stell­te, der bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund der vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger fest­ge­stell­ten Erwerbs­min­de­rung bereits unkünd­bar gewe­sen war, nach Wie­der­her­stel­lung sei­ner Berufs­fä­hig­keit auf sei­nen Antrag bei sei­ner frü­he­ren Dienst­stel­le wie­der ein­zu­stel­len war, wenn dort ein für ihn geeig­ne­ter Arbeits­platz frei war. Die Vor­schrift ist jedoch nicht in den TVöD über­nom­men wor­den. Der tarif­li­che Schutz kann von den Tarif­ver­trags­par­tei­en zum Nach­teil des Arbeit­neh­mers für die Zukunft ein­ge­schränkt wer­den.

§ 33 Abs. 2 TVöD ist nicht nach § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam. Nach § 7 Abs. 1, § 1 AGG dür­fen Beschäf­tig­te nicht wegen einer Behin­de­rung benach­tei­ligt wer­den. Bestim­mun­gen in Ver­ein­ba­run­gen, die gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG ver­sto­ßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam. Dar­un­ter fal­len auch tarif­li­che Rege­lun­gen. Die auf­lö­sen­de Bedin­gung in § 33 Abs. 2 TVöD bewirkt für den Fall der Gewäh­rung einer Ren­te auf unbe­stimm­te Dau­er wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung kei­ne Benach­tei­li­gung wegen der Behin­de­rung.

Die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 33 Abs. 2 TVöD führt nicht zu einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung iSd. § 3 Abs. 1 AGG wegen einer Behin­de­rung.

Eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung liegt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor, wenn eine Per­son wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung erfährt, als eine ande­re Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on erfährt, erfah­ren hat oder erfah­ren wür­de. Es kann dahin­ste­hen, ob § 33 Abs. 2 TVöD eine unmit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung wegen einer Behin­de­rung zur Fol­ge hat. Selbst wenn dies der Fall wäre, bestün­de kei­ne unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen der Behin­de­rung iSv. § 3 Abs. 1 AGG.

Es bedarf kei­ner Ent­schei­dung, ob § 33 Abs. 2 TVöD zu einer unmit­tel­ba­ren Ungleich­be­hand­lung wegen einer Behin­de­rung führt.

Eine unmit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung liegt nicht nur vor, wenn die weni­ger güns­ti­ge Behand­lung aus­drück­lich wegen eines in § 1 AGG auf­ge­führ­ten Grun­des erfolgt. Von § 3 Abs. 1 AGG wird viel­mehr auch eine sog. ver­deck­te unmit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung erfasst, bei der die Dif­fe­ren­zie­rung zwar nicht aus­drück­lich wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des erfolgt, son­dern an ein in die­ser Vor­schrift nicht ent­hal­te­nes Merk­mal anknüpft, das jedoch in einem untrenn­ba­ren Zusam­men­hang mit einem in die­ser Vor­schrift genann­ten Grund steht. Eine sol­che Ungleich­be­hand­lung ist gege­ben, wenn nach einem schein­bar objek­ti­ven, nicht dis­kri­mi­nie­ren­den Kri­te­ri­um unter­schie­den wird, das jedoch in untrenn­ba­rem Zusam­men­hang mit einem in § 1 AGG genann­ten Grund steht und damit kate­go­ri­al aus­schließ­lich Trä­ger des Dis­kri­mi­nie­rungs­merk­mals trifft 8.

Die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 33 Abs. 2 TVöD knüpft nicht an das Merk­mal der Behin­de­rung an, son­dern an die Gewäh­rung einer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung auf unbe­stimm­te Dau­er nach § 43 Abs. 2 SGB VI. Jedoch könn­te das Merk­mal der Erwerbs­min­de­rung in einem untrenn­ba­ren Zusam­men­hang mit der nach § 1 AGG ver­bo­te­nen Dif­fe­ren­zie­rung wegen einer Behin­de­rung ste­hen.

Nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI sind Ver­si­cher­te voll erwerbs­ge­min­dert, die wegen Krank­heit oder Behin­de­rung auf nicht abseh­ba­re Zeit außer­stan­de sind, unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes min­des­tens drei Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig zu sein. Die­se Anfor­de­run­gen könn­ten mit dem uni­ons­rechts­kon­form ver­stan­de­nen Begriff der Behin­de­rung in § 1 AGG in einem untrenn­ba­ren Zusam­men­hang ste­hen. Der Begriff der Behin­de­rung iSd. § 1 AGG ent­spricht nach dem Wil­len des natio­na­len Gesetz­ge­bers den gesetz­li­chen Defi­ni­tio­nen in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX und § 3 BGG 9. Danach sind Men­schen behin­dert, wenn ihre kör­per­li­chen Funk­tio­nen, geis­ti­gen Fähig­kei­ten oder see­li­sche Gesund­heit mit hoher Wahr­schein­lich­keit län­ger als sechs Mona­te von dem für das Lebens­al­ter typi­schen Zustand abwei­chen und daher ihre Teil­ha­be am Leben in der Gesell­schaft beein­träch­tigt ist 10. Der Gesetz­ge­ber hat sich damit für einen Behin­der­ten­be­griff ent­schie­den, der an die Inter­na­tio­na­le Klas­si­fi­ka­ti­on der Funk­ti­ons­fä­hig­keit, Behin­de­rung und Gesund­heit (ICF) der Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on (WHO) anknüpft 11. Auf einen bestimm­ten Grad der Behin­de­rung kommt es nicht an. Vor­aus­set­zung ist nicht eine Schwer­be­hin­de­rung iSv. § 2 Abs. 2 oder Abs. 3 SGB IX 12. Die­ses Ver­ständ­nis steht im Ein­klang mit der Aus­le­gung des Begriffs der „Behin­de­rung” iSd. RL 2000/​78/​EG durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on. Erfasst sind danach Ein­schrän­kun­gen, die ins­be­son­de­re auf phy­si­sche, geis­ti­ge oder psy­chi­sche Beein­träch­ti­gun­gen von Dau­er zurück­zu­füh­ren sind, die in Wech­sel­wir­kung mit ver­schie­de­nen Bar­rie­ren den Betref­fen­den an der vol­len und wirk­sa­men Teil­ha­be am Berufs­le­ben, gleich­be­rech­tigt mit den ande­ren Arbeit­neh­mern, hin­dern kön­nen 13. Das schließt einen Zustand ein, der durch eine ärzt­lich dia­gnos­ti­zier­te heil­ba­re oder unheil­ba­re Krank­heit ver­ur­sacht wird, wenn die­se Krank­heit die vor­ge­nann­ten Ein­schrän­kun­gen mit sich bringt. Ande­ren­falls fällt eine Krank­heit nicht unter den Begriff der Behin­de­rung iSd. RL 2000/​78/​EG. Behin­de­rung und Krank­heit sind nach wie vor nicht gleich­zu­set­zen 14. Danach ist ein Arbeit­neh­mer, der die Vor­aus­set­zun­gen des § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI erfüllt, auch in der Teil­ha­be am Berufs­le­ben län­ge­re Zeit ein­ge­schränkt 15.

Eine danach mög­li­che unmit­tel­ba­re Ungleich­be­hand­lung wegen der Behin­de­rung stell­te jedoch kei­ne unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung iSv. § 3 Abs. 1 AGG dar, da voll erwerbs­ge­min­der­te Beschäf­tig­te nicht gegen­über Per­so­nen in einer „ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on” benach­tei­ligt wer­den.

Eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG setzt vor­aus, dass eine Per­son eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung als eine ande­re Per­son in ver­gleich­ba­rer Situa­ti­on erfährt. Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat inso­weit die Bestim­mung des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2000/​78/​EG, die eben­falls eine ver­gleich­ba­re Situa­ti­on vor­aus­setzt, unver­än­dert umge­setzt. Auch der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on geht davon aus, dass eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung nur dann vor­liegt, wenn sich die betrof­fe­nen Per­so­nen in einer ver­gleich­ba­ren Lage befin­den 16. Die Situa­tio­nen müs­sen nicht iden­tisch, son­dern nur ver­gleich­bar sein. Dies ist nicht all­ge­mein und abs­trakt, son­dern spe­zi­fisch und kon­kret von den natio­na­len Gerich­ten im Ein­zel­fall anhand des Zwecks und der Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung der frag­li­chen Leis­tun­gen fest­zu­stel­len 17.

Zwi­schen Arbeit­neh­mern, die Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung auf Dau­er bezie­hen, und Arbeit­neh­mern, die nicht erwerbs­ge­min­dert sind, besteht im Hin­blick auf die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses kei­ne ver­gleich­ba­re Situa­ti­on. Viel­mehr liegt ein signi­fi­kan­ter Unter­schied dar­in, dass voll erwerbs­ge­min­der­te Arbeit­neh­mer – anders als nicht erwerbs­ge­min­der­te Arbeit­neh­mer – ihre ver­trags­ge­mä­ße Leis­tung nicht mehr erbrin­gen kön­nen und es unwahr­schein­lich ist, dass sich dar­an zukünf­tig etwas ändert.

Die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 33 Abs. 2 TVöD bewirkt auch kei­ne mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung iSd. § 3 Abs. 2 AGG wegen einer Behin­de­rung.

Nach § 3 Abs. 2 AGG liegt eine unzu­läs­si­ge mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung vor, wenn dem Anschein nach neu­tra­le Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren Per­so­nen wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des gegen­über ande­ren Per­so­nen in beson­de­rer Wei­se benach­tei­li­gen kön­nen, es sei denn, die betref­fen­den Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren sind durch ein recht­mä­ßi­ges Ziel sach­lich gerecht­fer­tigt und die Mit­tel sind zur Errei­chung die­ses Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich. Recht­mä­ßi­ges Ziel im Sin­ne von § 3 Abs. 2 AGG ist jedes legi­ti­me Ziel, das von einem berech­tig­ten Inter­es­se getra­gen wird. Geeig­net ist die Dif­fe­ren­zie­rung, wenn durch sie das ange­streb­te Ziel erreicht wer­den kann. Erfor­der­lich ist sie, wenn es bei glei­cher Erfolgs­ge­eig­net­heit kein mil­de­res Mit­tel gibt. Ange­mes­sen ist die Dif­fe­ren­zie­rung, wenn auf­grund einer Zweck-Mit­tel-Rela­ti­on die Schwe­re des Ein­griffs im Ver­hält­nis zur Bedeu­tung des Ziels zurück­tritt 18. Recht­mä­ßi­ge Zie­le iSd. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/​78/​EG kön­nen alle von der Rechts­ord­nung aner­kann­ten Grün­de sein, die nicht ihrer­seits dis­kri­mi­nie­rend sind 19.

§ 33 Abs. 2 TVöD bewirkt danach kei­ne mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung wegen der Behin­de­rung. Dies gilt auch unter Berück­sich­ti­gung der Aus­le­gung des § 3 Abs. 2 AGG im Licht der Richt­li­nie 2000/​78/​EG. Zuguns­ten der Klä­ge­rin kann unter­stellt wer­den, dass Per­so­nen, die eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung auf unbe­stimm­te Dau­er bezie­hen, über­wie­gend eine Behin­de­rung im Sin­ne des § 1 AGG auf­wei­sen. Für die­sen Fall hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung aber zu Recht ver­neint, da die Rege­lung des § 33 Abs. 2 TVöD durch ein recht­mä­ßi­ges Ziel sach­lich gerecht­fer­tigt und die auf­lö­sen­de Bedin­gung zur Errei­chung die­ses Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich ist.

Mit der Been­di­gungs­vor­schrift des § 33 Abs. 2 TVöD ver­fol­gen die Tarif­ver­trags­par­tei­en das Ziel iSd. § 3 Abs. 2 AGG, ein „sinn­ent­leer­tes” Arbeits­ver­hält­nis auf­zu­lö­sen, des­sen Ver­pflich­tun­gen der behin­der­te Arbeit­neh­mer auf Dau­er nicht mehr erfül­len kann. Die­ses Ziel ist von der Rechts­ord­nung aner­kannt. Es steht im Ein­klang mit der Richt­li­nie 2000/​78/​EG zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf. Nach der Recht­spre­chung des EuGH steht das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen einer Behin­de­rung bei Ent­las­sun­gen nach Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2000/​78/​EG einer Ent­las­sung wegen einer Behin­de­rung nur dann ent­ge­gen, wenn die Ent­las­sung nicht dadurch gerecht­fer­tigt ist, dass die betref­fen­de Per­son für die Erfül­lung der wesent­li­chen Funk­tio­nen ihres Arbeits­plat­zes nicht kom­pe­tent, fähig oder ver­füg­bar ist. Eine Dis­kri­mi­nie­rung liegt danach also nicht vor, wenn ein Arbeits­ver­hält­nis been­det wer­den soll, des­sen Arbeits­pflich­ten von einem behin­der­ten Beschäf­tig­ten auch unter Berück­sich­ti­gung der Ver­pflich­tung, ange­mes­se­ne Vor­keh­run­gen für Men­schen mit Behin­de­rung zu tref­fen, nicht erfüllt wer­den kön­nen 20.

§ 33 Abs. 2 TVöD ist zur Errei­chung des Ziels geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen.

Geeig­net ist die Rege­lung, weil durch sie das ange­streb­te Ziel erreicht wer­den kann. Ein Arbeits­ver­hält­nis, das vor­aus­sicht­lich dau­er­haft wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung nicht mehr erfüllt wer­den kann, wird infol­ge der Bewil­li­gung einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te been­det.

Die Rege­lung in § 33 Abs. 2 TVöD über die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist auch erfor­der­lich. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en kommt bei der Beur­tei­lung, ob das gewähl­te Mit­tel zur Errei­chung des gesetz­ge­be­ri­schen Ziels erfor­der­lich ist, ein wei­ter Wer­tungs- und Ermes­sens­spiel­raum zu. Ob sie die­sen Spiel­raum über­schrit­ten haben, ist von den natio­na­len Gerich­ten fest­zu­stel­len 21. Ein mil­de­res, eben­so geeig­ne­tes Mit­tel ist nicht erkenn­bar. Ins­be­son­de­re ist eine Kün­di­gung kein gleich geeig­ne­tes Mit­tel.

Bei einer Kün­di­gung han­delt es sich um kei­nen ver­gleich­ba­ren Been­di­gungs­tat­be­stand. Wäh­rend die Kün­di­gung eine Gestal­tungs­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers ist, ent­schei­det in der hier vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on der Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger auf Antrag des Arbeit­neh­mers über die Gewäh­rung einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te als Bedin­gung für die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­tra­ges. Der Arbeit­ge­ber ist an die­sem Ver­fah­ren nicht betei­ligt.

Eine Kün­di­gung ist aber auch des­halb kein „mil­de­res Mit­tel”, weil § 33 Abs. 2 TVöD die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nur zulässt, wenn dem Arbeit­neh­mer eine Ren­te auf unbe­stimm­te Dau­er gewährt wird. Dage­gen ist eine ordent­li­che Kün­di­gung wegen krank­heits­be­dingt dau­er­haf­ter Leis­tungs­un­fä­hig­keit unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 1 Abs. 2 KSchG mög­lich 22, ohne dass der Arbeit­neh­mer durch eine ren­ten­recht­li­che Ver­sor­gung abge­si­chert ist. Dies gilt unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen sogar dann, wenn der Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis eines ordent­lich unkünd­ba­ren Arbeit­neh­mers aus wich­ti­gem Grund nach § 626 BGB kün­digt 23.

Die auf­lö­sen­de Bedin­gung nach § 33 Abs. 2 TVöD tritt nicht unter weni­ger stren­gen Vor­aus­set­zun­gen ein als den­je­ni­gen, die für eine Kün­di­gung erfor­der­lich wären. Eine – im vor­lie­gen­den Fall nicht aus­ge­schlos­se­ne – ordent­li­che Kün­di­gung wür­de nach § 1 Abs. 2 KSchG grund­sätz­lich vor­aus­set­zen, dass der Arbeit­neh­mer vor­aus­sicht­lich in den nächs­ten 24 Mona­ten die ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung nicht erbrin­gen kann 24. Eine unbe­fris­te­te Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung wird nach § 102 Abs. 2 Satz 5 SGB VI vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger hin­ge­gen erst gewährt, wenn unwahr­schein­lich ist, dass die Min­de­rung der Erwerbs­fä­hig­keit künf­tig beho­ben wer­den kann. Dass die Pro­gno­se vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger und nicht vom Arbeit­ge­ber anzu­stel­len ist, bedeu­tet für den Arbeit­neh­mer kei­nen Nach­teil. Dadurch ist jeden­falls kei­ne gerin­ge­re Objek­ti­vi­tät zu erwar­ten als bei einer Kün­di­gungs­ent­schei­dung des im eige­nen Inter­es­se han­deln­den Arbeit­ge­bers. Bestün­de die Rege­lung in § 33 Abs. 2 TVöD über die auf­lö­sen­de Bedin­gung nicht und wäre der Arbeit­ge­ber stets dar­auf ver­wie­sen, nach Bewil­li­gung einer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung auf unbe­stimm­te Dau­er ggf. zu kün­di­gen, könn­te dies dazu füh­ren, dass der Arbeit­ge­ber kei­nen Anlass hät­te, mit einer Kün­di­gung wegen dau­er­haf­ter Arbeits­un­fä­hig­keit zu war­ten und an dem Arbeits­ver­hält­nis fest­zu­hal­ten, bis der Arbeit­neh­mer durch eine Ren­ten­leis­tung vor­aus­sicht­lich dau­er­haft abge­si­chert ist.

Die auf­lö­sen­de Bedin­gung in § 33 Abs. 2 TVöD erweist sich auch als ange­mes­sen. Die Rege­lung lässt den Ver­lust des Arbeits­plat­zes nur zu, wenn das Arbeits­ver­hält­nis vor­aus­sicht­lich dau­er­haft nicht mehr voll­zo­gen wer­den kann und des­halb eine Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung auf unbe­stimm­te Zeit gewährt wird. Da der Arbeit­neh­mer aus dem Arbeits­ver­hält­nis nicht sei­nen Lebens­un­ter­halt bestrei­ten kann und nur die Ren­te die mate­ri­el­le Absi­che­rung gewähr­leis­tet, tritt die Schwe­re des Ein­griffs im Ver­hält­nis zur Bedeu­tung des Ziels zurück.

Die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bedurf­te auch im hier ent­schie­de­nen kon­kre­ten Fall nicht der Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes nach § 92 SGB IX.

§ 92 Satz 1 SGB IX kommt sei­nem aus­drück­li­chen Wort­laut nach nicht zur Anwen­dung. Danach ist die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen erfor­der­lich, wenn die Been­di­gung im Fal­le des Ein­tritts einer teil­wei­sen Erwerbs­min­de­rung, der Erwerbs­min­de­rung auf Zeit, der Berufs­un­fä­hig­keit oder der Erwerbs­un­fä­hig­keit auf Zeit ohne Kün­di­gung erfolgt. Die Been­di­gung wegen des Ein­tritts der vol­len Erwerbs­min­de­rung auf Dau­er ist nicht genannt. In die­sem Fall bedarf es der Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes daher nach dem Geset­zes­wort­laut nicht. Dies ent­spricht auch dem Zweck des § 92 Satz 1 SGB IX. Die Prü­fung des Inte­gra­ti­ons­am­tes zielt dar­auf ab fest­zu­stel­len, ob der schwer­be­hin­der­te Mensch mit­hil­fe einer Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen, einer Umset­zung auf einen ande­ren Arbeits­platz oder ande­rer Maß­nah­men wei­ter­be­schäf­tigt wer­den kann. Die nach dem Gesetz erfor­der­li­che Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes beruht dar­auf, dass hier häu­fig eine erheb­li­che Ver­bes­se­rung der Erwerbs­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers in kur­zer Zeit zu erwar­ten ist 25. Dage­gen ist das Aus­schei­den eines Arbeit­neh­mers auf­grund des Ein­tritts vol­ler Erwerbs­min­de­rung auf unbe­stimm­te Dau­er nach § 43 Abs. 2 SGB VI nicht zustim­mungs­be­dürf­tig, weil der Arbeit­neh­mer in die­sem Fall vor­aus­sicht­lich dau­er­haft über­haupt nicht mehr beschäf­tigt wer­den kann und die Zustim­mung des Inte­gra­ti­ons­am­tes auf jeden Fall erteilt wer­den müss­te 26. Die Norm ist des­halb bei Ein­tritt dau­ern­der vol­ler Erwerbs­min­de­rung nach § 43 Abs. 2 SGB VI nicht anzu­wen­den 27. Eine ana­lo­ge Anwen­dung der Vor­schrift auf die­se Fall­ge­stal­tung kommt man­gels einer unbe­wuss­ten Rege­lungs­lü­cke nicht in Betracht.

as Arbeits­ver­hält­nis endet nach § 33 Abs. 2 Satz 3 TVöD mit Ablauf des dem Ren­ten­be­ginn vor­an­ge­hen­den Tages, wenn die Ren­te erst nach der Zustel­lung des Ren­ten­be­scheids beginnt. Nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzB­fG kann die Been­di­gung jedoch frü­hes­tens zwei Wochen nach Zugang der schrift­li­chen Unter­rich­tung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber über den Zeit­punkt des Bedin­gungs­ein­tritts wirk­sam wer­den 28.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Dezem­ber 2014 – 7 AZR 1002/​12

  1. BAG 15.03.2006 – 7 AZR 332/​05, Rn. 23, BAGE 117, 255; 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 49
  2. vgl. BAG 1.12 2004 – 7 AZR 135/​04, zu I 4 a aa der Grün­de mwN, BAGE 113, 64; 15.03.2006 – 7 AZR 332/​05, Rn. 22, BAGE 117, 255; 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 51
  3. vgl. BAG 1.12 2004 – 7 AZR 135/​04, zu I 4 a aa der Grün­de mwN, BAGE 113, 64; 15.03.2006 – 7 AZR 332/​05, Rn. 22, BAGE 117, 255; 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 52
  4. vgl. BAG 27.07.2011 – 7 AZR 402/​10, Rn. 43; 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 58
  5. vgl. BVerfG 24.04.1991 – 1 BvR 1341/​90, zu C III 1 der Grün­de, BVerfGE 84, 133
  6. BAG 3.09.2003 – 7 AZR 661/​02, zu I 1 c aa der Grün­de, BAGE 107, 241; 10.10.2012 – 7 AZR 602/​11, Rn. 23; 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 59
  7. BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 60 f.
  8. vgl. BAG 7.06.2011 – 1 AZR 34/​10, Rn. 23, BAGE 138, 107; 12.11.2013 – 9 AZR 484/​12, Rn. 14; 19.12 2013 – 6 AZR 190/​12, Rn. 46; BT-Drs. 16/​1780 S. 32; dazu auch BVerfG 28.04.2011 – 1 BvR 1409/​10, Rn. 54, BVerfGK 18, 401; EuGH 12.10.2010 – C‑499/​08 – [Ander­sen] Rn. 23, Slg. 2010, I‑9343
  9. BAG 16.02.2012 – 8 AZR 697/​10, Rn. 32; BT-Drs. 16/​1780 S. 31
  10. BT-Drs. 16/​1780 S. 31
  11. BT-Drs. 14/​5074 S. 98; BAG 19.12 2013 – 6 AZR 190/​12, Rn. 58
  12. BAG 26.06.2014 – 8 AZR 547/​13, Rn. 24 f.
  13. EuGH 18.12 2014 – C‑354/​13 – [FOA] Rn. 53
  14. EuGH 11.04.2013 – C‑335/​11 ua. – [Ring ua.] Rn. 41 f., 47, 75; BAG 19.12 2013 – 6 AZR 190/​12, Rn. 59
  15. vgl. auch BAG 7.06.2011 – 1 AZR 34/​10, Rn. 26 f., BAGE 138, 107
  16. vgl. EuGH 9.12 2004 – C‑19/​02 – [Hlo­zek] Rn. 44 ff., Slg. 2004, I‑11491; 1.04.2008 – C‑267/​06 – [Maru­ko] Rn. 72 f., Slg. 2008, I‑1757; 18.11.2010 – C‑356/​09 – [Kleist] Rn. 32 ff., Slg. 2010, I‑11939; 1.03.2011 – C‑236/​09 – [Test-Achats] Rn. 28 f., Slg. 2011, I‑773; 10.05.2011 – C‑147/​08 – [Römer] Rn. 41, Slg. 2011, I‑3591
  17. EuGH 1.04.2008 – C‑267/​06 – [Maru­ko] Rn. 73, aaO; 10.05.2011 – C‑147/​08 – [Römer] Rn. 52, aaO
  18. BAG 22.06.2011 – 8 AZR 48/​10, Rn. 38, BAGE 138, 166
  19. vgl. EuGH 5.03.2009 – C‑388/​07 – [Age Con­cern Eng­land] Rn. 59 ff., Slg. 2009, I‑1569; BAG 15.11.2012 – 6 AZR 359/​11, Rn. 42; 18.09.2014 – 6 AZR 636/​13, Rn. 23
  20. vgl. EuGH 11.07.2006 – C‑13/​05 – [Cha­con Navas] Rn. 51, Slg. 2006, I‑6467
  21. vgl. EuGH 5.03.2009 – C‑388/​07 – [Age Con­cern Eng­land] Rn. 41, 51 f., Slg. 2009, I‑1569; BAG 18.09.2014 – 6 AZR 636/​13, Rn. 33
  22. BAG 19.04.2007 – 2 AZR 239/​06; 10.06.2010 – 2 AZR 1020/​08
  23. BAG 12.01.2006 – 2 AZR 242/​05, Rn. 25; 30.09.2010 – 2 AZR 88/​09, Rn. 11, BAGE 135, 361; 23.01.2014 – 2 AZR 582/​13, Rn. 26
  24. BAG 19.04.2007 – 2 AZR 239/​06, Rn. 18; 10.06.2010 – 2 AZR 1020/​08, Rn. 14
  25. vgl. BT-Drs. 8/​2696 S. 17
  26. vgl. BT-Drs. 7/​656 S. 31
  27. vgl. BAG 6.04.2011 – 7 AZR 704/​09, Rn. 25, BAGE 137, 292; 27.07.2011 – 7 AZR 402/​10, Rn. 29, 33
  28. vgl. BAG 6.04.2011 – 7 AZR 704/​09, Rn. 22, BAGE 137, 292; 27.07.2011 – 7 AZR 402/​10, Rn. 67