Voll­stre­ckung eines Beschäf­ti­gungs­an­spruchs – und die kon­kre­ten Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen

Es kann nicht im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren geklärt wer­den, zu wel­chen kon­kre­ten Arbeits­be­din­gun­gen eine titu­lier­te Beschäf­ti­gung zu erfol­gen hat, wenn sich aus dem Titel kein bestimm­ter Inhalt der Ein­zel­hei­ten der Beschäf­ti­gung ent­neh­men lässt.

Voll­stre­ckung eines Beschäf­ti­gungs­an­spruchs – und die kon­kre­ten Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen

Das Urteil des Arbeits­ge­richts stellt einen nach § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG kraft Geset­zes vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Titel dar. Einer Voll­stre­ckungs­klau­sel bedarf es zur Voll­zie­hung einer Einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gemäß den §§ 929 Abs. 1, 940 ZPO nicht. Die Zustel­lung nach § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfolg­te an die Arbeit­ge­be­rin am 1.12 2016 von Amts wegen. Die nach herr­schen­der Mei­nung auch bei einer Urteils­ver­fü­gung erfor­der­li­che Par­tei­zu­stel­lung wur­de von der Arbeit­neh­me­rin eben­falls nach ihrem unbe­strit­te­nen Vor­brin­gen ver­an­lasst.

Der Umfang der mate­ri­el­len Rechts­kraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) ist aus dem Urteil und den dazu ergan­ge­nen Grün­den zu bestim­men. Daher muss der Titel aus sich her­aus einen bestimm­ten oder zumin­dest bestimm­ba­ren Inhalt haben. Das Erfor­der­nis der Bestimmt­heit des Urteils­aus­spruchs dient der Rechts­klar­heit und Rechts­si­cher­heit. Der Umfang der mate­ri­el­len Rechts­kraft muss fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Andern­falls wür­den Unklar­hei­ten über den Inhalt der Ver­pflich­tung aus dem Erkennt­nis- in das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­la­gert. Des­sen Auf­ga­be ist es nicht zu klä­ren, wor­in die fest­ge­leg­te Ver­pflich­tung des Schuld­ners besteht [1].

Gemes­sen hier­an ist der titu­lier­te Beschäf­ti­gungs­an­spruch im vor­lie­gen­den Fall hin­rei­chend bestimmt. Mit ihrer Einst­wei­li­gen Ver­fü­gung begehr­te die Arbeit­neh­me­rin unter der Ziff. 1 ihrer Anträ­ge als Lei­te­rin der nicht­in­va­si­ven und ambu­lan­ten Kar­dio­lo­gie in der Abtei­lung Inne­re Medi­zin, beim U.T. beschäf­tigt zu wer­den. Der Anlass hier­für war, dass die Arbeit­ge­be­rin ihr die Tätig­keit in die­ser Funk­ti­on durch den Ent­zug aller tech­ni­schen Arbeits­mit­tel am 18.10.2016 unmög­lich gemacht hat­te. Zum dama­li­gen Zeit­punkt bestand für die Arbeit­neh­me­rin kein Anlass zu wei­te­ren Kon­kre­ti­sie­run­gen des Inhalts ihrer Beschäf­ti­gung. Ihr ging es allein dar­um, in ihrer frü­he­ren Funk­ti­on wie­der tätig wer­den zu kön­nen. Daher genüg­te es, dass sie die Art der aus­zu­üben­den Tätig­keit mit der übli­chen Funk­ti­ons­be­zeich­nung all­ge­mein beschrieb.

Die Arbeit­ge­be­rin hat den so titu­lier­ten Beschäf­ti­gungs­an­spruch erfüllt.

Im Rah­men des Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens nach § 888 ZPO kann sich der Schuld­ner auf die Erfül­lung der titu­lier­ten Ver­pflich­tung beru­fen. Wenn die Vor­schrift davon spricht, dass der Schuld­ner zur Vor­nah­me der Hand­lung durch Zwangs­geld oder Zwangs­haft anzu­hal­ten sei, kann dies nur bedeu­ten, dass die Hand­lung noch nicht vor­ge­nom­men ist. Mit ihrer Vor­nah­me ent­fällt die Not­wen­dig­keit der Zwangs­voll­stre­ckung [2].

Die Arbeit­ge­be­rin hat den titu­lier­ten Beschäf­ti­gungs­an­spruch erfüllt, indem sie die Arbeit­neh­me­rin in dem Sta­ti­ons­be­set­zungs­plan für Dezem­ber 2016 unstrei­tig wie­der in ihrer Lei­tungs­funk­ti­on aus­ge­wie­sen und ihre Arbeits­fä­hig­keit durch den Zugang zu den tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen des Kli­ni­kums wie­der her­ge­stellt hat. Ein Anspruch auf eine „offi­zi­el­le­re“ Wie­der­ein­set­zung bestand nicht. Soweit die Arbeit­neh­me­rin ein­wen­det, ihr sei ange­sichts der Vor­gän­ge nach Zustel­lung des Urteils vom 23.11.2016 die Stel­lung als Lei­te­rin nur rein for­mal über­tra­gen wor­den, so kön­nen die vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­hal­te ange­sichts der all­ge­mein gefass­ten Tätig­keits­be­schrei­bung im aus­ge­ur­teil­ten Beschäf­ti­gungs­ti­tel nicht im Rah­men des Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens, son­dern nur im Rah­men eines neu­en Erkennt­nis­ver­fah­rens geprüft wer­den. Dies hat das Arbeits­ge­richt zutref­fend ent­schie­den.

Von einer nur for­ma­len, aber nicht mate­ri­el­len Auf­ga­ben­über­tra­gung könn­te dann gespro­chen wer­den, wenn dem Arbeit­neh­mer zwar die aus­ge­ur­teil­te Tätig­keit „offi­zi­ell“ über­tra­gen wür­de, er aber tat­säch­lich an der Aus­übung der Tätig­keit gehin­dert wür­de, indem ihm etwa der Zugang zu den Arbeits­mit­teln, sons­ti­gen Ein­rich­tun­gen oder Infor­ma­tio­nen ver­sagt wür­de [3].

Um einen sol­chen Sach­ver­halt han­delt es sich aber ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­neh­me­rin nicht. Die Par­tei­en strei­ten viel­mehr aus­schließ­lich dar­über, wie die Tätig­keit der Klä­ge­rin aus­ge­stal­tet sein muss, damit sie als Lei­tungs­tä­tig­keit ange­se­hen wer­den kann. Sie strei­ten somit letzt­lich über die Reich­wei­te des Direk­ti­ons­rechts der Arbeit­ge­be­rin. Dar­über hin­aus sind schlicht mensch­li­che Kon­flik­te Gegen­stand der Aus­ein­an­der­set­zung der Parteien.Diese zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Streit­punk­te kön­nen nicht im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren geklärt wer­den. Zwar gebie­tet es das Rechts­staats­prin­zip und das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes, dass mate­ri­ell-recht­li­che Ansprü­che effek­tiv, auch in der Zwangs­voll­stre­ckung, durch­ge­setzt wer­den kön­nen [4]. Dies bedeu­tet, dass das Voll­stre­ckungs­ge­richt ggf. eine mög­li­cher­wei­se schwie­ri­ge Klä­rung der Fra­ge her­bei­zu­füh­ren hat, ob gegen die aus einem Titel fol­gen­de Ver­pflich­tung ver­sto­ßen wur­de. Im vor­lie­gen­den Fall gibt der aus­ge­ur­teil­te Beschäf­ti­gungs­ti­tel aber nichts dafür her, ob die von der Klä­ge­rin bean­stan­de­ten „Ein­grif­fe“ in ihren Arbeits­be­reich vom Direk­ti­ons­recht der Arbeit­ge­be­rin gedeckt sind oder nicht. Ob die Beklag­te bzw. die von ihr beauf­trag­ten Per­so­nen von ihrem Wei­sungs­recht recht­mä­ßig Gebrauch gemacht haben, kann daher nur in einem wei­te­ren Erkennt­nis­ver­fah­ren geprüft wer­den [5].

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 26. April 2017 – 1 Ta 2/​17

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. nur BAG 27.05.2015 – 5 AZR 88/​14, Rn 44; BAG 15.04.2009 – 3 AZB 93/​08, Rn 16[]
  2. BGH 5.11.2004 – IXa ZB 32/​04, Rn 11 ff. zum Ver­fah­ren nach § 887 ZPO; Hes­si­sches LAG 9.10.2015 – 12 Ta 84/​15, Rn. 16[]
  3. Hes­si­sches LAG 9.10.2015 – 12 Ta 84/​15, Rn 16[]
  4. BAG 15.04.2009 – 3 AZB 93/​08, Rn 17; BAG 31.05.2012 – 3 AZB 29/​12, Rn 16[]
  5. LAG Schles­wig-Hol­stein 6.09.2012 – 1 Ta 142/​12, Rn 25; Hes­si­sches LAG 4.05.2012 – 12 Ta 293/​11, Rn 16; LAG Rhein­land-Pfalz 12.12 2011 – 10 Ta 248/​11[]