Voll­stre­ckung der Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te

Soll gemäß § 888 ZPO aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteil auf Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te voll­streckt wer­den, so kann der Beklag­te nur dann Erfül­lung ein­wen­den, wenn die Abmah­nung gänz­lich kör­per­lich ver­nich­tet wur­de. Die nur zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Ver­fah­rens in der Haupt­sa­che erfolg­te "Ent­fer­nung" der Abmah­nung aus einer als "Per­so­nal­ak­te" bezeich­ne­ten Akte unter "Ver­schie­bung" der Abmah­nung in eine ande­re Akte oder einen ande­ren Datei­ord­ner, ist zur Erfül­lung nicht geeig­net, wenn der Arbeit­ge­ber zur Ver­voll­stän­di­gung der den Arbeit­neh­mer betref­fen­den Per­so­nal­vor­gän­ge jeder­zeit die gespei­cher­ten Vor­gän­ge wie­der zusam­men­füh­ren kann und will.

Voll­stre­ckung der Ent­fer­nung einer Abmah­nung aus der Per­so­nal­ak­te

Der Begriff der Per­so­nal­ak­te, der dem Beam­ten­recht ent­lehnt ist (vgl. § 90 BBG) wird sowohl im Betriebs­ver­fas­sungs­recht (§ 83 Abs. 1 BetrVG) als auch im Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht (§ 68 Abs. 2 Satz 3 BPers­VG) als bekannt vor­aus­ge­setzt. Die Per­so­nal­ak­te im mate­ri­el­len Sinn ist jede Samm­lung von Unter­la­gen über einem bestimm­ten Arbeit­neh­mer des Betriebs, und zwar ohne Rück­sicht auf die Form und Stel­le, an der die Samm­lung geführt wird. Daher fal­len auch in elek­tro­ni­schen Daten­ban­ken gespei­cher­te Per­so­nal­da­ten unter den mate­ri­el­len Per­so­nal­ak­ten­be­griff. Auch Son­der- und Neben­ak­ten wie Auf­zeich­nun­gen des Werk­schut­zes oder von Vor­ge­setz­ten oder dis­zi­pli­na­ri­sche Vor­er­mitt­lungs­ak­ten kön­nen Bestand­tei­le der Per­so­nal­ak­te im mate­ri­el­len Sinn sein. Ent­schei­dend ist allein der mate­ri­el­le Per­so­nal­ak­ten­be­griff, denn es kann nicht dar­auf ankom­men, ob der Arbeit­ge­ber Schrift­stü­cke und Unter­la­gen als „Per­so­nal­ak­ten“ bezeich­net 1.

Eine Per­so­nal­ak­te dient der Per­so­nal­ver­wal­tung und ‑bewirt­schaf­tung. Es ent­spricht dem legi­ti­men Anlie­gen des Arbeit­ge­bers, dass die von ihm geführ­ten Per­so­nal­ak­ten voll­stän­dig sind. Sie sol­len mög­lichst lücken­los über die Per­son des Arbeit­neh­mers und sei­nen beruf­li­chen Wer­de­gang Auf­schluss geben 2.

Es ist somit völ­lig uner­heb­lich, ob sich der voll­stän­di­ge Vor­gang der Per­so­nal­ver­wal­tung eines Arbeit­neh­mers aus einer ein­zi­gen als in „Per­so­nal­ak­te“ bezeich­ne­ten Akte ergibt oder ob ein­zel­ne Tei­le die­ser Akte in ande­re Akten oder in der EDV in ande­re Datei­ord­ner „ver­scho­ben“ wur­den. Maß­geb­lich ist, ob der Arbeit­ge­ber jeder­zeit zum Zwe­cke sei­ner Per­so­nal­ver­wal­tung die „ver­scho­be­nen“ Tei­le wie­der zusam­men­füh­ren kann, um ein voll­stän­di­ges Bild über den Arbeit­neh­mer zu erhal­ten. Dies ist vor­lie­gend der Fall. Die Beklag­te bestä­tig­te gegen­über dem Beschwer­de­ge­richt, wenn auch nur indi­rekt und in Form einer Gegen­fra­ge, die Abmah­nung nicht voll­stän­dig kör­per­lich ent­fernt zu haben.

Soweit die Beklag­te mein­te, mit einer völ­li­gen kör­per­li­chen Ent­fer­nung wer­de die Haupt­sa­che vor­weg­ge­nom­men, so ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men regel­mä­ßig einst­wei­len die­se Wir­kung haben. Der Beklag­ten bleibt die Mög­lich­keit des Scha­den­er­satz­an­spru­ches gem. § 717 Abs. 2 ZPO. Im Fal­le eines rechts­kräf­ti­gen Obsie­gens der Beklag­ten in der Haupt­sa­che, wäre die­se dem­nach berech­tigt im Rah­men der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on eine wort- und inhalts­glei­che Abmah­nung wie­der zur Per­so­nal­ak­te zu neh­men. Gege­be­nen­falls hat der Arbeit­neh­mer im Rah­men des Scha­den­er­satz­an­spru­ches sein Ori­gi­nal der Abmah­nung dem Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 15. Novem­ber 2012 – 4 Ta 15/​12

  1. Becker in Kittner/​Zwanziger Arbeits­recht 5. Auf­la­ge § 55 Rn. 1 und 3[]
  2. BAG 18.11.2008 – 9 AZR 865/​07, BAGE 128,299[]