Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen einen Beschäf­ti­gungs­ti­tel – wegen Unmög­lich­keit der Beschäf­ti­gung

Ein Arbeit­ge­ber kann im Rah­men einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge nach § 767 ZPO nicht erfolg­reich ein­wen­den, ihm sei die Erfül­lung eines rechts­kräf­tig zuer­kann­ten Beschäf­ti­gungs­an­spruchs auf einem kon­kre­ten Arbeits­platz wegen des­sen Weg­falls unmög­lich, wenn er den arbeits­ver­trag­li­chen Beschäf­ti­gungs­an­spruch durch Zuwei­sung einer ande­ren ver­trags­ge­mä­ßen Tätig­keit erfül­len könn­te.

Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gegen einen Beschäf­ti­gungs­ti­tel – wegen Unmög­lich­keit der Beschäf­ti­gung

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en über die Zuläs­sig­keit der Zwangs­voll­stre­ckung aus dem rechts­kräf­ti­gen Urteil eines Arbeits­ge­richts aus dem Jahr 2010. Danach hat die Arbeit­ge­be­rin den Arbeit­neh­mer „zu unver­än­der­ten Arbeits­be­din­gun­gen als Direk­tor Deli­very Com­mu­ni­ca­ti­on & Media Solu­ti­ons Deutsch­land und Gene­ral Wes­tern Euro­pe auf der Mana­ge­r­ebe­ne 3 zu beschäf­ti­gen“. Die Arbeit­ge­be­rin wen­det ein, ihr sei die titu­lier­te Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers unmög­lich, weil der Arbeits­platz auf­grund kon­zern­über­grei­fen­der Ver­än­de­run­gen der Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur weg­ge­fal­len sei. Eine ande­re Tätig­keit hat sie dem Arbeit­neh­mer nicht zuge­wie­sen.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, dage­gen hat ihr das Lan­des­ar­beits­ge­richt Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf auf die Beru­fung der Arbeit­ge­be­rin statt­ge­ge­ben1. Die Revi­si­on des Arbeit­neh­mers hat­te nun vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Selbst wenn die Beschäf­ti­gung des Beklag­ten infol­ge des Weg­falls des Arbeits­plat­zes iSv. § 275 Abs. 1 BGB unmög­lich ist, kann die Arbeit­ge­be­rin mit die­ser Ein­wen­dung im Ver­fah­ren nach § 767 ZPO jeden­falls wegen des aus § 242 BGB abzu­lei­ten­den, von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­den sog. Dolo-agit-Ein­wands nicht durch­drin­gen.

Durch die Nicht­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers ver­stößt die Arbeit­ge­be­rin gegen die Beschäf­ti­gungs­pflicht (§ 611 Abs. 1 BGB). Feh­len­des Ver­schul­den hat sie nicht dar­ge­legt (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Sie muss dem Beklag­ten des­halb nach § 280 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 249 Abs. 1 BGB eine ande­re ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung zuwei­sen. Dass ihr dies nicht mög­lich oder zuzu­mu­ten sei, hat die Arbeit­ge­be­rin nicht behaup­tet.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. März 2018 – 10 AZR 560/​16

  1. LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 10. Juni 2016 – 10 Sa 614/​15 []