Vom Fach­lei­ter zurück zum ein­fa­chen Gym­na­si­al­leh­rer

Der Arbeit­ge­ber kann der Arbeit­neh­me­rin die Funk­ti­on als Fach­lei­te­rin im Weg des Wei­sungs­rechts (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) ent­zie­hen, wenn die­ser Teil ihrer Tätig­keit nicht Inhalt des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en gewor­den und das Wei­sungs­recht auch nicht durch eine Selbst­bin­dung des Arbeit­ge­bers beschränkt ist.

Vom Fach­lei­ter zurück zum ein­fa­chen Gym­na­si­al­leh­rer

Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeit­ge­ber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeits­leis­tung nach bil­li­gem Ermes­sen näher bestim­men, soweit die Arbeits­be­din­gun­gen nicht durch Arbeits­ver­trag, Tarif­ver­trag, Betriebs- bzw. Dienst­ver­ein­ba­rung oder Gesetz fest­ge­legt sind. Das Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers dient nur der Kon­kre­ti­sie­rung des ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Tätig­keits­in­halts, beinhal­tet aber nicht das Recht zu einer Ände­rung des Ver­trags­in­halts 1. Der Arbeit­neh­mer hat einen Anspruch auf ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung; eine Zuwei­sung gering­er­wer­ti­ger Tätig­kei­ten ist auch dann unzu­läs­sig, wenn die bis­he­ri­ge Ver­gü­tung fort­ge­zahlt wird 2.

So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Der Leh­re­rin ist die zusätz­li­che Tätig­keit als Fach­lei­te­rin vom Arbeit­ge­ber im Weg des Wei­sungs­rechts und nicht durch eine Ver­trags­än­de­rung über­tra­gen wor­den.

Dabei konn­te es das Bun­des­ar­beits­ge­richt offen las­sen, ob es sich bei dem Über­tra­gungs­schrei­ben und bei dem Ände­rungs­ver­trag um indi­vi­du­el­le oder um sog. typi­sche Wil­lens­er­klä­run­gen oder um all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen han­delt. Die Aus­le­gung nicht­ty­pi­scher Ver­trags­er­klä­run­gen durch die Tat­sa­chen­ge­rich­te ist in der Revi­si­ons­in­stanz nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob sie gegen gesetz­li­che Aus­le­gungs­re­geln, aner­kann­te Aus­le­gungs­grund­sät­ze, Denk­ge­set­ze, Erfah­rungs­sät­ze oder Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­stößt oder wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt lässt und ob sie recht­lich mög­lich ist. Die Aus­le­gung typi­scher Wil­lens­er­klä­run­gen und all­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen durch das Beru­fungs­ge­richt ist dage­gen in der Revi­si­ons­in­stanz in vol­lem Umfang nach­prüf­bar 3. Die in der Vor­in­stanz erfolg­te Aus­le­gung der Erklä­run­gen der Par­tei­en durch das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt 4 hält im Ergeb­nis auch einer vol­len Über­prü­fung am Maß­stab der §§ 133, 157 BGB stand.

Mit dem Über­tra­gungs­schrei­ben wur­de der Leh­re­rin die Tätig­keit als Fach­lei­te­rin aus­drück­lich in Aus­übung des arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Wei­sungs­rechts über­tra­gen, wie es auch in IV Nr. 1 der Ver­wal­tungs­vor­schrift des Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums für Kul­tus über Fach­lei­ter und Fach­be­ra­ter an öffent­li­chen Schu­len vom 19.03.2008 (VwV-FL/FB) vor­ge­se­hen ist. Eine Ver­trags­er­gän­zung war für die Über­tra­gung nicht not­wen­dig. Nach dem Arbeits­ver­trag wur­de die Leh­re­rin als sog. voll­be­schäf­tig­te Lehr­kraft ein­ge­stellt. Die­se Tätig­keit ist auch nach Über­tra­gung der Fach­lei­ter­tä­tig­keit prä­gend. Sie wird nur um Ele­men­te ergänzt, die eben­falls zum schu­li­schen Bereich gehö­ren. Fach­lei­ter unter­stüt­zen den Schul­lei­ter nach II Nr. 3 Buchst. a VwV-FL/FB bei der Qua­li­täts­ent­wick­lung und bei orga­ni­sa­to­ri­schen Auf­ga­ben im jewei­li­gen Fach­be­reich. Die enge Ver­knüp­fung mit der Tätig­keit als Lehr­kraft wird auch an IV Nr. 1 und Nr. 3 VwV-FL/FB deut­lich, wonach die Auf­ga­be eines Fach­lei­ters (nur) an eine Lehr­kraft über­tra­gen wer­den kann. Dabei steht auch für einen Fach­lei­ter die Tätig­keit als Lehr­kraft im Vor­der­grund. Die arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen blei­ben nach IV Nr. 1 Satz 2 VwV-FL/FB unbe­rührt. Nach II Nr. 3 Buchst. c VwV-FL/FB wer­den dem Fach­lei­ter für die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben zwar Anrech­nungs­stun­den gewährt. Fach­lei­ter sol­len aber mit mehr als der Hälf­te der Unter­richts­stun­den, die sie ohne die Fach­lei­ter­tä­tig­keit zu ertei­len hät­ten, im Unter­richt ein­ge­setzt wer­den 5.

Das in IV Nr. 2 und Nr. 3 VwV-FL/FB vor­ge­se­he­ne Bewer­bungs- und Aus­wahl­ver­fah­ren und das damit ein­her­ge­hen­de Ein­ver­ständ­nis der Lehr­kraft zu der Auf­ga­ben­über­tra­gung steht die­sem Ergeb­nis nicht ent­ge­gen. Das Ein­ver­ständ­nis der Leh­re­rin ist nur ein bei Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts nach bil­li­gem Ermes­sen zu berück­sich­ti­gen­des Kri­te­ri­um. Die­ser Umstand führt aber nicht dazu, dass ein kon­klu­den­ter Ände­rungs­ver­trag bezo­gen auf den Tätig­keits­in­halt ange­nom­men wer­den kann 6. Es gibt kei­nen erkenn­ba­ren Grund, wes­halb der Arbeit­ge­ber sich ent­ge­gen der Kon­zep­ti­on in IV VwV-FL/FB in einer sein Wei­sungs­recht ein­schrän­ken­den Form hät­te ver­trag­lich bin­den wol­len.

Der schrift­li­che Ände­rungs­ver­trag vom 06.08.2013 ent­hält kei­ne Rege­lung zum Ein­satz der Leh­re­rin als Fach­lei­te­rin. Viel­mehr ist der Arbeit­ge­ber nach § 1 Abs. 3 des Ände­rungs­ver­trags berech­tigt, der Leh­re­rin aus dienst­li­chen Grün­den eine ande­re Tätig­keit im Rah­men der Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L zuzu­wei­sen. Die im Ände­rungs­ver­trag auf­ge­führ­te Ein­grup­pie­rung der Leh­re­rin in Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L selbst ist nicht an die Über­tra­gung der Auf­ga­ben als Fach­lei­te­rin gebun­den, wie sich aus dem damals gel­ten­den Abschnitt A III Sächs­Leh­rerRL ergab, wo die­se Tätig­keit nicht erwähnt wird. Es han­delt sich gegen­über der Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L um eine im Rah­men der vom Haus­halts­ge­setz­ge­ber zur Ver­fü­gung gestell­ten Stel­len ermes­sens­feh­ler­frei zu ver­ge­ben­de Beför­de­rungs­stel­le mit den­sel­ben Ein­grup­pie­rungs­merk­ma­len.

Da die Tätig­keit als Fach­lei­te­rin nicht Inhalt des ver­trag­li­chen Beschäf­ti­gun­gan­spruchs der Leh­re­rin gewor­den ist, kann der Arbeit­ge­ber der Leh­re­rin im Rah­men bil­li­gen Ermes­sens (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) eine Tätig­keit auch ohne die­se Auf­ga­be zuwei­sen.

Das Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers ist nicht durch eine Selbst­bin­dung in der Wei­se beschränkt, dass der Leh­re­rin die Tätig­keit als Fach­lei­te­rin nicht wie­der ent­zo­gen wer­den kann. Ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber kann sich in der Aus­übung sei­nes Ermes­sens aller­dings selbst bin­den, vor allem durch ent­spre­chen­de Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten 7. Eine Selbst­bin­dung ist dabei auch ohne ent­spre­chen­de Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten mög­lich, etwa durch münd­li­che Erklä­run­gen 8. Dafür gibt es hier kei­ne Anhalts­punk­te.

Zif­fer IV Nr. 5 Satz 1 VwV-FL/FB sieht die Mög­lich­keit der Ent­bin­dung von der Tätig­keit als Fach­lei­ter aus­drück­lich für den Fall vor, dass dies im dienst­li­chen Inter­es­se liegt. Auf nichts ande­res beruft sich der Arbeit­ge­ber. Wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen begrün­det die VwV-FL/FB nicht.

Das Bewer­bungs­ver­fah­ren um die Stel­le als Fach­lei­te­rin dien­te erkenn­bar der Aus­übung bil­li­gen Ermes­sens bei der Über­tra­gung der Tätig­keit. Es lässt kei­ne Rück­schlüs­se dar­auf zu, ob und unter wel­chen Umstän­den die Leh­re­rin von die­ser Tätig­keit wie­der ent­bun­den wer­den kann.

Die im Übetra­gungs­schrei­ben mit­ge­teil­te Bewäh­rungs­zeit von einem Jahr war nur im Rah­men der spä­ter erfolg­ten Höher­grup­pie­rung rele­vant. Das Schrei­ben lässt aber nicht den Schluss zu, im Fall einer ein­ma­li­gen ein­jäh­ri­gen Bewäh­rung wer­de die Fach­lei­ter­tä­tig­keit – in Abwei­chung von IV Nr. 5 Satz 1 VwV-FL/FB – end­gül­tig und ohne die Mög­lich­keit künf­ti­ger Ent­bin­dung hier­von zuge­wie­sen.

Die letz­te schrift­li­che arbeits­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en, die danach in Kraft trat, beinhal­tet kei­ne Aus­sa­gen zur Fach­lei­ter­tä­tig­keit der Leh­re­rin. Ander­wei­ti­ge münd­li­che Abre­den, aus denen sich eine Selbst­bin­dung des Arbeit­ge­bers ablei­ten lie­ße, behaup­tet die Leh­re­rin nicht.

Für die Ent­zie­hung der Funk­ti­on als Fach­lei­te­rin, die der Sache nach die Zuwei­sung einer Tätig­keit aus­schließ­lich mit Auf­ga­ben einer Lehr­kraft an einem Gym­na­si­um bedeu­tet, besteht ein dienst­li­ches Inter­es­se im Sin­ne von IV Nr. 5 VwV-FL/FB. Die Gren­zen bil­li­gen Ermes­sens nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB wur­den dabei durch den Arbeit­ge­ber gewahrt.

Die Leis­tungs­be­stim­mung nach bil­li­gem Ermes­sen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB) ver­langt eine Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Inter­es­sen nach ver­fas­sungs­recht­li­chen und gesetz­li­chen Wert­ent­schei­dun­gen, den all­ge­mei­nen Wer­tungs­grund­sät­zen der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und Ange­mes­sen­heit sowie der Ver­kehrs­sit­te und Zumut­bar­keit. In die Abwä­gung sind alle Umstän­de des Ein­zel­falls ein­zu­be­zie­hen. Dem Inha­ber des Bestim­mungs­rechts nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 1 BGB ver­bleibt für die rechts­ge­stal­ten­de Leis­tungs­be­stim­mung ein nach bil­li­gem Ermes­sen aus­zu­fül­len­der Spiel­raum. Inner­halb die­ses Spiel­raums kön­nen dem Bestim­mungs­be­rech­tig­ten meh­re­re Ent­schei­dungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen. Dem Gericht obliegt nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB die Prü­fung, ob der Arbeit­ge­ber als Gläu­bi­ger die Gren­zen sei­nes Bestim­mungs­rechts beach­tet hat. Bei die­ser Prü­fung kommt es nicht auf die vom Bestim­mungs­be­rech­tig­ten ange­stell­ten Erwä­gun­gen an, son­dern dar­auf, ob das Ergeb­nis der getrof­fe­nen Ent­schei­dung den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen genügt. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Ein­hal­tung die­ser Gren­zen hat der Bestim­mungs­be­rech­tig­te. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Aus­übungs­kon­trol­le ist der Zeit­punkt, zu dem der Arbeit­ge­ber die Ermes­sens­ent­schei­dung zu tref­fen hat­te 9.

Der Begriff des bil­li­gen Ermes­sens bei der Aus­übung des Wei­sungs­rechts im Sin­ne von § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB ist ein unbe­stimm­ter Rechts­be­griff. Bei des­sen Anwen­dung steht dem Tat­sa­chen­ge­richt ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Dies gilt auch im Fall der Kon­trol­le der Aus­übung des Wei­sungs­rechts nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB 10. Der Beur­tei­lungs­spiel­raum des Tat­sa­chen­ge­richts ist vom Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf zu über­prü­fen, ob das Beru­fungs­ge­richt den Rechts­be­griff selbst ver­kannt hat, ob es bei der Unter­ord­nung des Sach­ver­halts unter die Rechts­norm Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt hat, ob es alle wesent­li­chen Umstän­de berück­sich­tigt hat und ob das Urteil in sich wider­spruchs­frei ist 11.

Die mit der Ent­bin­dung von der Fach­lei­ter­tä­tig­keit im Ergeb­nis erfolg­te Zuwei­sung einer (aus­schließ­li­chen) Tätig­keit als Lehr­kraft an dem Gym­na­si­um wahrt die Gren­zen des dem Arbeit­ge­ber zuste­hen­den Direk­ti­ons­rechts. Nach § 1 Abs. 3 des Ände­rungs­ver­trags vom 06.08.2013 ist der Arbeit­ge­ber berech­tigt, der Leh­re­rin eine ande­re Tätig­keit im Rah­men der Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L zuzu­wei­sen. Die Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen des Anhangs 2 zu Abschnitt 6 der Anla­ge zum TV EntgO‑L sind in A III Ent­gelt­grup­pen 13 und 14 wort­gleich mit Abschnitt A III Ent­gelt­grup­pen 13 und 14 der Sächs­Leh­rerRL und set­zen für eine Ein­grup­pie­rung in Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L nur eine bestimm­te Aus­bil­dung und Tätig­keit als Lehr­kraft sowie eine Ermes­sen­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers bei der Über­tra­gung einer sol­chen Beför­de­rungs­stel­le vor­aus. Eine Tätig­keit als Fach­lei­te­rin gehört nicht zu den Ein­grup­pie­rungs­merk­ma­len. Eine (aus­schließ­li­che) Beschäf­ti­gung als Lehr­kraft an einem Gym­na­si­um stellt eine ein­grup­pie­rungs­ge­mä­ße Tätig­keit dar.

Die Annah­me des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts 4, der Arbeit­ge­ber habe mit sei­ner Auf­he­bung der Bestel­lung als Fach­lei­te­rin vom 28.01.2016 bil­li­ges Ermes­sen gewahrt, hält einer Über­prü­fung nach revi­si­ons­recht­li­chen Grund­sät­zen stand.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist unter Her­an­zie­hung der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts von zutref­fen­den Rechts­grund­sät­zen aus­ge­gan­gen. Es hat alle von den Par­tei­en vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de in den Blick genom­men und die­se in sich wider­spruchs­frei gewür­digt. Dabei hat es zutref­fend ange­nom­men, dass es Sache des Arbeit­ge­bers ist zu ent­schei­den, wie er auf Kon­flikt­la­gen reagie­ren will 12.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an einer stö­rungs­frei­en Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Fach­lei­ter und Schul­lei­tung ein wesent­li­ches Kri­te­ri­um für deren ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit ist und ein Pro­blem in die­sem Bereich ein Grund für die Abbe­ru­fung sein kann. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts, das dabei die Gesprächs­pro­to­kol­le und die Aus­sa­ge der Zeu­gin ohne erkenn­ba­re Rechts­feh­ler gewür­digt hat, ist das Ver­hält­nis zwi­schen der Leh­re­rin und der Schul­lei­te­rin und deren Kom­mu­ni­ka­ti­on gestört, wobei die Leh­re­rin mit ihrem Ver­hal­ten in ver­schie­de­nen Gesprä­chen eine gestei­ger­te Kon­flikt­la­ge eröff­net hat. Dar­aus hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt den nicht gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen­den Schluss gezo­gen, dass das aner­ken­nens­wer­te Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an einer stö­rungs­frei­en Kom­mu­ni­ka­ti­on sowie einer ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit bei wei­te­rer Aus­übung der Fach­lei­ter­tä­tig­keit durch die Leh­re­rin beein­träch­tigt wird. Unbe­scha­det des Streits um die Ursa­che der Kon­flikt­la­ge ist die Ent­bin­dung der Leh­re­rin von der Tätig­keit einer Fach­lei­te­rin, in der sie in beson­de­rer Wei­se mit der Schul­lei­te­rin zusam­men­ar­bei­ten muss, ein geeig­ne­tes Mit­tel, um die Situa­ti­on zu ent­schär­fen.

Die hier­ge­gen erho­be­nen Rügen grei­fen nicht durch.

Ent­ge­gen der Ansicht der Leh­re­rin war der Arbeit­ge­ber vor Zuwei­sung einer Tätig­keit ohne die Funk­ti­on als Fach­lei­te­rin ins­be­son­de­re nicht gehal­ten, eine Abmah­nung aus­zu­spre­chen, zumal die­se ange­sichts der in ihr ent­hal­te­nen Kün­di­gungs­an­dro­hung nicht als "mil­de­res Mit­tel" ange­se­hen wer­den kann 13. Eine vor­he­ri­ge Anhö­rung – etwa ent­spre­chend der Anhö­rungs­pflicht bei Abord­nun­gen oder Ver­set­zun­gen an einen ande­ren Dienst­ort iSd. § 4 Abs. 1 Satz 2 TV‑L – sieht IV Nr. 5 VwV-FL/FB für die Ent­zie­hung der Fach­lei­ter­tä­tig­keit nicht vor. Für die von der Leh­re­rin behaup­te­te "Bestra­fung" und damit ggf. die Ver­let­zung des Maß­re­ge­lungs­ver­bots nach § 612a BGB fehlt es an nähe­rem Vor­trag.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat bei der Über­prü­fung des bil­li­gen Ermes­sens auch nicht zu Unrecht berech­tig­te Inter­es­sen der Leh­re­rin unbe­rück­sich­tigt gelas­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat alle von den Par­tei­en vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de in den Blick genom­men. Die Leh­re­rin hat selbst nur Anga­ben dazu gemacht, dass man­gels Stö­rung der Kom­mu­ni­ka­ti­on eine Ent­bin­dung von der Fach­lei­ter­tä­tig­keit ermes­sens­feh­ler­haft sei. Wei­te­re Umstän­de, wonach sie durch eine Ent­zie­hung die­ser zusätz­li­chen Auf­ga­be in ihren Inter­es­sen beein­träch­tigt wäre, hat sie nicht vor­ge­tra­gen. Denk­bar ist des­halb auch, dass sie wegen künf­tig gerin­ge­rer Auf­ga­ben ent­las­tet ist. Der­ar­ti­ge Inter­es­sen sind fer­ner nicht in der Wei­se offen­kun­dig, dass sie vom Beru­fungs­ge­richt auch ohne aus­drück­li­chen Vor­trag der Leh­re­rin hät­ten berück­sich­tigt wer­den müs­sen.

Die Ent­bin­dung der Leh­re­rin von der Fach­lei­ter­tä­tig­keit ist auch nicht unwirk­sam, weil der Per­so­nal­rat nicht betei­ligt wur­de. Die­sem stand kein Mit­be­stim­mungs­recht zu. Ins­be­son­de­re liegt kein Fall des § 80 Abs. 1 Nr. 2 Sächs­Pers­VG vor.

Die Ent­bin­dung der Leh­re­rin von der Fach­lei­ter­tä­tig­keit und die damit ver­bun­de­ne aus­schließ­li­che Zuwei­sung einer Tätig­keit als Lehr­kraft an einem Gym­na­si­um stellt kei­ne Über­tra­gung einer nied­ri­ger zu bewer­ten­den Tätig­keit im Sin­ne von § 80 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 1 Sächs­Pers­VG dar. Dies wäre nur der Fall, wenn die der Leh­re­rin nun zuge­wie­se­ne Gesamt­tä­tig­keit nicht den Tat­be­stands­merk­ma­len der bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe ent­sprä­che (vgl. zu § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPers­VG BAG 27.04.1988 – 4 AZR 691/​87 -). Die aus­schließ­li­che Zuwei­sung einer Tätig­keit als Lehr­kraft mit Lehr­be­fä­hi­gung für zwei Fächer an einem Gym­na­si­um mit einer bestimm­ten Dau­er wird aber von der bis­he­ri­gen Ein­grup­pie­rung der Leh­re­rin in die Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L nach A III des Anhangs 2 zu Abschnitt 6 der Anla­ge zum TV EntgO‑L gedeckt. Die zusätz­li­che Tätig­keit als Fach­lei­te­rin als sol­che begrün­det kei­ne höhe­re Ein­grup­pie­rung 14.

Ein Mit­be­stim­mungs­recht des Per­so­nal­rats ist daher auch nicht nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 2 Sächs­Pers­VG gege­ben. Der Arbeit­ge­ber hat kei­ne Rück­grup­pie­rung der Leh­re­rin durch­ge­führt. Der Ent­zug der Fach­lei­ter­funk­ti­on stellt kei­ne Vor­ent­schei­dung für eine künf­ti­ge Rück­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L dar.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Okto­ber 2018 – 10 AZR 19/​18

  1. vgl. BAG 25.08.2010 – 10 AZR 275/​09, Rn. 22, BAGE 135, 239[]
  2. st. Rspr., zB BAG 16.10.2013 – 10 AZR 9/​13, Rn. 24[]
  3. BAG 18.10.2017 – 10 AZR 330/​16, Rn. 26, BAGE 160, 296; 2.07.2008 – 10 AZR 378/​07, Rn. 25[]
  4. Sächs. LAG 18.10.2017 – 5 Sa 8/​17[][]
  5. vgl. dem­ge­gen­über zur Über­tra­gung der Funk­ti­on einer sozia­len Ansprech­part­ne­rin BAG 30.09.2015 – 10 AZR 251/​14, Rn. 13 ff., BAGE 153, 32; eines Daten­schutz­be­auf­trag­ten BAG 23.03.2011 – 10 AZR 562/​09, Rn. 29; einer Fach­kraft für Arbeits­si­cher­heit BAG 15.12 2009 – 9 AZR 769/​08, Rn. 51, BAGE 133, 1; eines Abfall­be­auf­trag­ten BAG 26.03.2009 – 2 AZR 633/​07, Rn.20, BAGE 130, 166[]
  6. vgl. BAG 17.12 1997 – 5 AZR 332/​96, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 87, 311[]
  7. BAG 11.10.1995 – 5 AZR 1009/​94, zu I 2 der Grün­de[]
  8. BAG 17.12 1997 – 5 AZR 332/​96, zu IV 3 der Grün­de, BAGE 87, 311[]
  9. st. Rspr., BAG 24.05.2018 – 6 AZR 116/​17, Rn. 39; 18.10.2017 – 10 AZR 330/​16, Rn. 45 mwN, BAGE 160, 296[]
  10. vgl. aus­führ­lich BAG 18.10.2017 – 10 AZR 330/​16, Rn. 46 ff., BAGE 160, 296[]
  11. BAG 24.05.2018 – 6 AZR 116/​17, Rn. 41[]
  12. BAG 24.04.1996 – 5 AZR 1031/​94, zu 2 c der Grün­de[]
  13. vgl. BAG 24.04.1996 – 5 AZR 1031/​94, zu 2 c der Grün­de[]
  14. vgl. zur Über­tra­gung einer Fach­be­ra­ter­tä­tig­keit BVerwG 28.08.2008 – 6 P 12.07, Rn. 28[]