Vor­be­halt der beschränk­ten Erben­haf­tung in der Kos­ten­ent­schei­dung

In der Kos­ten­ent­schei­dung ist den Erben einer Par­tei gemäß ihrem Antrag die Beschrän­kung der Haf­tung auf den Nach­lass inso­weit vor­be­hal­ten, als es sich bei den Kos­ten um Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten han­delt (§ 780 Abs. 1 ZPO ana­log).

Vor­be­halt der beschränk­ten Erben­haf­tung in der Kos­ten­ent­schei­dung

Nach § 1967 Abs. 1 BGB haf­tet der Erbe für die Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten grund­sätz­lich unbe­schränkt, dh. nicht nur mit dem Nach­lass, son­dern auch mit sei­nem eige­nen Ver­mö­gen. Aller­dings besteht für den Erben die Mög­lich­keit, sei­ne Haf­tung auf den Nach­lass zu beschrän­ken. So kann jeder Mit­er­be bis zur Tei­lung des Nach­las­ses die Berich­ti­gung der Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten aus dem Ver­mö­gen, das er außer sei­nem Anteil am Nach­lass hat, ver­wei­gern (§ 2059 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach dem Wort­laut des § 780 Abs. 1 ZPO kann der als Erbe des Schuld­ners ver­ur­teil­te Beklag­te die Beschrän­kung sei­ner Haf­tung im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren nur gel­tend machen, wenn sie ihm im Urteil vor­be­hal­ten ist.

Für die Auf­nah­me des Vor­be­halts der beschränk­ten Erben­haf­tung genügt es, dass sich der Erbe im Erkennt­nis­ver­fah­ren dar­auf beruft. Eines dar­über hin­aus­ge­hen­den Sach­vor­trags oder einer geson­der­ten Begrün­dung bedarf es nicht. Denn im Erkennt­nis­ver­fah­ren kommt es nicht dar­auf an, ob die mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Haf­tungs­be­schrän­kung erfüllt sind. Nimmt das Gericht einen Vor­be­halt in den Urteils­te­nor auf, bleibt die sach­li­che Klä­rung des Haf­tungs­um­fangs dem beson­de­ren Ver­fah­ren gemäß § 785 ZPO über­las­sen [1]. Ent­ge­gen dem revi­si­ons­recht­li­chen Grund­satz, dass eine auf eine neue Tat­sa­che gestütz­te Ein­re­de in der Revi­si­ons­in­stanz kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­det (§ 559 Abs. 1 ZPO), ist die Ein­re­de der beschränk­ten Erben­haf­tung dann zuzu­las­sen, wenn ihre Erhe­bung in der Tat­sa­chen­in­stanz nicht mög­lich gewe­sen ist, etwa weil der Erb­fall erst nach Ein­le­gung der Revi­si­on ein­ge­tre­ten ist [2].

So liegt der Fall hier. Nach­dem der Erb­las­ser wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens am 16.02.2013 ver­stor­ben ist, sind die Revi­si­ons­be­klag­ten in den Rechts­streit ein­ge­tre­ten und haben bean­tragt, ihnen die Beschrän­kung der Erben­haf­tung vor­zu­be­hal­ten. Nach dem Wort­laut des § 780 Abs. 1 ZPO lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für die Auf­nah­me eines Vor­be­halts zwar nicht vor. Die Revi­si­ons­be­klag­ten, die in die Rechts­stel­lung des kla­gen­den Erb­las­sers ein­ge­tre­ten sind, sind nicht „als Erbe(n) des Schuld­ners ver­ur­teil­te Beklag­te“. Die Vor­schrift ist im Streit­fall aller­dings ent­spre­chend anzu­wen­den. Die Rege­lung des § 780 ZPO soll sicher­stel­len, dass der Titel bereits regelt, ob der Erbe sich in der Zwangs­voll­stre­ckung auf die Beschrän­kung sei­ner Haf­tung beru­fen kann [3]. Der Erbe haf­tet nicht nur, wenn er als Beklag­ter zu einer Leis­tung ver­ur­teilt wird, son­dern auch, wenn er als Klä­ger die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen hat. Ergeht gegen den Erben eine Kos­ten­grund­ent­schei­dung, so kann er sei­ne Haf­tung nur in den Fäl­len auf den Nach­lass beschrän­ken, in denen die Kos­ten­ent­schei­dung einen ent­spre­chen­den Vor­be­halt vor­sieht [4]. Fehlt es an einem Vor­be­halt, ist der Klä­ger im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren mit der Haf­tungs­be­schrän­kung prä­k­lu­diert. Denn im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren, in dem die Kos­ten­grund­ent­schei­dung bin­dend ist [5], kann der Vor­be­halt nicht mehr erfol­gen [6].

Die Haf­tungs­be­schrän­kung auf den Nach­lass kann nur im Hin­blick auf Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten iSd. § 1967 BGB ein­grei­fen. Han­delt es sich dage­gen um eine Eigen­ver­bind­lich­keit des Erben, kommt der Vor­be­halt einer beschränk­ten Erben­haf­tung nach § 780 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht [7]. Die beschränk­te Erben­haf­tung kommt dem Erben des­halb nicht für die Kos­ten eige­ner Pro­zess­füh­rung zustat­ten [8]. Da der Erb­las­ser am 16.02.2013 ver­stor­ben ist, sind die bis zu die­sem Zeit­punkt ent­stan­de­nen Kos­ten als Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten von dem Vor­be­halt erfasst. Die spä­ter ent­stan­de­nen Kos­ten fal­len den Revi­si­ons­be­klag­ten vor­be­halt­los zur Last.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. November2013 – 9 AZR 646/​12

  1. vgl. BGH 2.02.2010 – VI ZR 82/​09, Rn. 7 f.[]
  2. vgl. BGH 26.06.1970 – V ZR 156/​69BGHZ 54, 204[]
  3. BGH 11.07.1991 – IX ZR 180/​90, zu I 2 b bb der Grün­de[]
  4. vgl. Münch­Komm-ZPO/­Kars­ten Schmidt/​Brinkmann 4. Aufl. § 780 Rn. 21[]
  5. vgl. BGH 13.01.2004 – XI ZR 35/​01[]
  6. vgl. OLG Koblenz 28.06.1996 – 14 W 355/​96 -; vgl. fer­ner OLG Mün­chen 12.05.1993 – 11 W 1407/​93[]
  7. BGH 5.07.2013 – V ZR 81/​12, Rn. 6[]
  8. vgl. Münch­Komm-ZPO/­Kars­ten Schmidt/​Brinkmann aaO[]