Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot bei sach­grund­lo­ser Befris­tung

Das Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg – und ent­ge­gen der ander­lau­ten­den Recht­spre­chung des 7. Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts – zeit­lich unein­ge­schränkt. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist weder aus­le­gungs­fä­hig noch ver­fas­sungs­kon­form aus­le­gungs­be­dürf­tig.

Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot bei sach­grund­lo­ser Befris­tung

Die kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des ist bis zur Dau­er von 2 Jah­ren zuläs­sig; bis zu die­ser Gesamt­dau­er von 2 Jah­ren ist auch die höchs­tens drei­ma­li­ge Ver­län­ge­rung eines kalen­der­be­fris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges zuläs­sig. Eine Befris­tung nach Satz 1 ist nicht zuläs­sig, wenn mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bereits zuvor ein befris­te­tes oder unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat, § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 TzBfG.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat hier­zu am 6. April 2011 ent­schie­den [1] ent­schie­den, dass der Mög­lich­keit, ein Arbeits­ver­hält­nis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Grund bis zu 2 Jah­ren zu befris­ten, ein frü­he­res Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ent­ge­gen­steht, wenn das Ende des vor­an­ge­gan­ge­nen Arbeits­ver­hält­nis­ses mehr als 3 Jah­re zurück­liegt [2]. Mit Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2011 [3] hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die­se Ent­schei­dung vom 6. April 2011 aus­drück­lich bestä­tigt. In den bei­den Ent­schei­dun­gen hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit seman­tisch bemer­kens­wer­ten Aus­füh­run­gen die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Wort­laut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gebie­te zwin­gend kein bestimm­tes Aus­le­gungs­er­geb­nis. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Norm dann ver­fas­sungs­kon­form dahin aus­ge­legt, dass sie kein zeit­lich unein­ge­schränk­tes Zuvor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot ent­hält und im Wege der Rechts­fort­bil­dung die Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB von 3 Jah­ren als ange­mes­se­ne „Lücke“ zwi­schen einer Vor- und Nach­be­schäf­ti­gung ange­se­hen. Die­ser Recht­spre­chung schließt sich das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg nicht an.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg ver­stößt die Norm nicht gegen Art. 12 GG. Dar­über hin­aus ste­hen Wort­laut und Geset­zes­ge­schich­te des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung ent­ge­gen. Statt der in Anleh­nung an die gesetz­li­che Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB pos­tu­lier­ten Drei­jah­res­frist hät­te – wenn über­haupt – eine Dif­fe­ren­zie­rung nach Art und Umstand der Vor­be­schäf­ti­gung und damit eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on der Norm nahe gele­gen. Schließ­lich wäre wegen Diver­genz zur Recht­spre­chung des 2. Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts ein Ver­fah­ren nach § 45 Abs. 2 und 3 ArbGG not­wen­dig gewe­sen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg teilt die seman­ti­schen Bemü­hun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht und hält den Wort­laut der Norm „bereits zuvor“ für ein­deu­tig, wie es der 7. Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung [4] noch ver­tre­ten hat, so dass die Vor­schrift ihrem Wort­laut nach jeg­li­che Vor­be­schäf­ti­gung erfasst.

In der Ent­schei­dung vom 6. April 2011 [5] räumt der 7. Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts selbst ein, dass die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Geset­zes für das Feh­len einer zeit­li­chen Ein­schrän­kung des Vor­be­schäf­ti­gungver­bots spre­chen kann, weil der Gesetz­ge­ber ent­spre­chen­de Vor­schlä­ge im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren [6] nicht auf­ge­nom­men hat. Dem Gesetz­ge­ber kann daher kein Wil­le zur Ein­füh­rung einer Zeit­gren­ze unter­stellt wer­den, den er erkenn­bar bewusst nicht geäu­ßert hat. Damit ver­bie­tet sich auch eine Rechts­fort­bil­dung, wie sie der 7. Senat vor­ge­nom­men hat.

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ver­stößt nicht gegen Art. 12 GG, weil die Norm im Anschluss an eine sach­grund­lo­se Befris­tung eine Befris­tung mit Sach­grund zulässt. Zum Bei­spiel ist ein Sach­grund die Befris­tung zur Erpro­bung (§ 14 Abs. 1 Nr. 5 TzBfG), so dass ein Stu­dent, der in einem Unter­neh­men beschäf­tigt war, nach abge­schlos­se­nem Stu­di­um jeden­falls zum Zwe­cke der Erpro­bung befris­tet ein­ge­stellt wer­den kann.

Einen an Sinn und Zweck des Geset­zes (Ver­hin­de­rung von Ket­ten­ar­beits­ver­trä­gen) ori­en­tier­te ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung gebie­tet nicht zwin­gend die Ein­füh­rung einer Zeit­gren­ze. Dem vom Bun­des­ar­beits­ge­richt am 6. April 2011 ent­schie­de­nen Fall lag der zur Haupt­kri­tik am zeit­lich unbe­schränk­ten Vor­be­schäf­ti­gungs­ver­bot typi­sche Fall zu Grun­de, dass die Klä­ge­rin im Rah­men ihrer (hier aka­de­mi­schen) Aus­bil­dung mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber als Trä­ger der Uni­ver­si­tät ein Arbeits­ver­hält­nis begrün­det hat­te wie nach ihrer Aus­bil­dung im Rah­men der Aus­übung ihres erlern­ten Berufs als Leh­re­rin als Trä­ger des Schul­we­sens. Gege­be­nen­falls hät­te sich die Norm daher auch ver­fas­sungs­kon­form dahin teleo­lo­gisch redu­zie­ren las­sen, dass Vor­be­schäf­ti­gun­gen als Neben­tä­tig­keit wäh­rend einer Aus­bil­dung unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Im vor­lie­gen­den Fall war der Klä­ger nicht im Rah­men einer Aus­bil­dung zuvor beschäf­tigt, son­dern als gewerb­li­cher Mit­ar­bei­ter vor­her wie nach­her.

Auch die Anleh­nung an die Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB erscheint nicht zwin­gend. In § 14 TzBfG selbst fin­den sich Fris­ten, die hät­ten her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen, näm­lich die Höchst­be­fris­tungs­dau­er von 2 Jah­ren (§ 14 Abs. 2 Satz1 TzBfG) und von 4 Jah­ren für neu gegrün­de­te Unter­neh­men (§ 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG).

Schließ­lich teilt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg die im Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 6. April 2011 geäu­ßer­te Rechts­auf­fas­sung nicht, es sei kein Ver­fah­ren nach § 45 Abs. 2 und 3 ArbGG not­wen­dig gewe­sen [7]. Der 7. Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts legt nur die feh­len­de Diver­genz zum Urteil des 2. Senats vom 06. Novem­ber 2003 [8] dar, nicht aber die zum Urteil des Zwei­ten Senats vom 13. Mai 2004 [9]. In die­sem Urteil führt der Zwei­te Senat aus: “ Das Anschluss­ver­bot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG erfasst nach sei­nem Wort­laut und dem Sinn und Zweck der Rege­lung den vor­lie­gen­den Sach­ver­halt. Das Anschluss­ver­bot ent­hält … auch kei­ne zeit­li­che Begren­zung. Auf den zeit­li­chen Abstand zwi­schen dem frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis und dem nun­mehr ohne Sach­grund befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis kommt es grund­sätz­lich nicht an.“ Bei die­ser For­mu­lie­rung kann das Wort „grund­sätz­lich“ nicht als offen aus­ge­legt wer­den. Viel­mehr ist es nicht anders als „stets“ zu ver­ste­hen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2013 – 6 Sa 28/​13

  1. BAG, Urteil vom 06.04.2011 – 7 AZR 716/​09[]
  2. BAG, aaO Rn. 13[]
  3. BAG, Urteil vom 21.09.2011 – 7 AZR 375/​10[]
  4. BAG, Beschluss vom 29.07.2009 – 7 AZN 368/​09, Rn. 2[]
  5. BAG, Urteil vom 06.04.2011 – 7 AZR 716/​09 Rn.19[]
  6. zB Preis BT-Drucks 14/​4625 S. 18[]
  7. BAG, Urteil vom 06.04.2011, aaO, Rn. 40[]
  8. BAG, Urteil vom 06.11.2003 – 2 AZR 690/​02[]
  9. BAG, Urteil vom 13.05.2004 – 2 AZR 426/​03, Rn. 28[]