Vor­ge­zo­ge­nes Alters­ru­he­geld – und das tarif­li­che Weih­nachts­geld

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen im Rah­men ihrer Tarif­au­to­no­mie grund­sätz­lich frei bestim­men, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Jah­res­son­der­zah­lung gewährt wird, ob sie einen bestimm­ten Stich­tag fest­le­gen und wel­che Tat­be­stän­de gege­be­nen­falls zu einer Kür­zung füh­ren 1.

Vor­ge­zo­ge­nes Alters­ru­he­geld – und das tarif­li­che Weih­nachts­geld

So ergab sich in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall zu dem zwi­schen dem Hand­werks­ver­band Metall­bau und Fein­werk­tech­nik Baden-Würt­tem­berg und der Indus­trie­ge­werk­schaft Metall; vom 24.01.2006 abge­schlos­se­nen "Tarif­ver­trag über betrieb­li­che Son­der­zah­lun­gen" ("TV Son­der­zah­lun­gen 2006") der Anspruch des Arbeit­neh­mers nicht unmit­tel­bar aus § 2.1 TV Son­der­zah­lun­gen 2006. Das Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers bestand zwar lang­jäh­rig, es ende­te jedoch mit Ablauf des 31.07.2015 und damit vor dem Aus­zah­lungs­tag, dem 1.12 2015 (§ 3.2 TV Son­der­zah­lun­gen 2006).

Der Anspruch ergibt sich hin­ge­gen aus § 2.6 Abs. 2 TV Son­der­zah­lun­gen 2006, einer Son­der­re­ge­lung für Beschäf­tig­te, die unter ande­rem zwecks Inan­spruch­nah­me eines vor­ge­zo­ge­nen Alters­ru­he­gel­des aus dem Beruf aus­schei­den, auch wenn ihr Arbeits­ver­hält­nis vor dem Aus­zah­lungs­tag am 1.12 endet 2. Dies ergibt eine Aus­le­gung der tarif­ver­trag­li­chen Vor­schrif­ten.

Der Wort­laut der Tarif­re­ge­lung, von dem bei der Aus­le­gung vor­ran­gig aus­zu­ge­hen ist 3, spricht eher gegen einen Anspruch. Er ist aber nicht, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men hat, ein­deu­tig, son­dern lässt eine ande­re Aus­le­gung zu 4. In der tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung wer­den die Begrif­fe "Anspruch" und "anspruchs­be­rech­tigt" nicht zwin­gend ein­heit­lich ver­wen­det. So haben zB Teil­zeit­be­schäf­tig­te nach § 2.5 TV Son­der­zah­lun­gen 2006 "Anspruch" auf eine Leis­tung, ohne dass dort wei­te­re Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen for­mu­liert wer­den. Das soll jedoch offen­kun­dig nicht bedeu­ten, dass Teil­zeit­be­schäf­tig­te die in § 2.1 Abs. 1 TV Son­der­zah­lun­gen 2006 genann­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht erfül­len müs­sen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hält nach erneu­ter Prü­fung an sei­ner Begrün­dung aus der Ent­schei­dung vom 15.01.2014 5 fest, die eine gleich­lau­ten­de Tarif­re­ge­lung betraf. Danach kann der Rege­lungs­ge­halt der tarif­ver­trag­li­chen Bestim­mung nur unter Berück­sich­ti­gung von Sys­te­ma­tik und Zweck bestimmt wer­den.

§ 2.6 Abs. 2 TV Son­der­zah­lun­gen 2006 betrifft Beschäf­tig­te, deren Arbeits­ver­hält­nis im Zusam­men­hang mit ihrem end­gül­ti­gen Aus­schei­den aus dem Berufs- oder Erwerbs­le­ben endet. Trotz der sys­te­ma­ti­schen Stel­lung die­ser Norm als zwei­ter Absatz des § 2.6 han­delt es sich vor allem um eine Son­der­re­ge­lung zu § 2.1, nicht um eine Son­der­re­ge­lung zu § 2.6 Abs. 1 TV Son­der­zah­lun­gen 2006 6. Die Norm betrifft in ihrem Schwer­punkt nicht die Fol­gen des Ruhens eines Arbeits­ver­hält­nis­ses, son­dern bestimmt in Abgren­zung zu § 2.1 Abs. 1 und Abs. 2 TV Son­der­zah­lun­gen 2006 die Fol­gen bestimm­ter beson­de­rer Been­di­gungs­for­men. Den Beschäf­tig­ten, die wegen Errei­chens der Alters­gren­ze, wegen Erwerbs- oder Berufs­un­fä­hig­keit oder zwecks Inan­spruch­nah­me vor­ge­zo­ge­nen Alters­ru­he­gel­des aus dem Beruf aus­schei­den, wird ein vol­ler Leis­tungs­an­spruch gewährt. Dem steht das Nicht­be­stehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses am Stich­tag 1.12 des Jah­res trotz der Ver­wen­dung des Wor­tes "Anspruchs­be­rech­tig­te" nicht ent­ge­gen. Dies ergibt sich vor allem aus Sinn und Zweck der Rege­lung. Im Übri­gen hät­te es für den Fall, dass § 2.6 Abs. 2 TV Son­der­zah­lun­gen 2006 "rege­lungs­tech­nisch eine rechts­er­hal­ten­de Ein­wen­dung" zu § 2.1 Abs. 2 TV Son­der­zah­lun­gen 2006 wäre – wie es das Beru­fungs­ge­richt annimmt – näher­ge­le­gen, eine sol­che Rück­aus­nah­me in § 2.1 TV Son­der­zah­lun­gen 2006 auf­zu­neh­men.

Der Grund, über­haupt eine Son­der­re­ge­lung für Beschäf­tig­te zu schaf­fen, die gleich­zei­tig mit dem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus dem Berufs- und Erwerbs­le­ben aus­schei­den, liegt vor allem dar­in, dass die­se dem Betrieb in der Regel bereits lan­ge Zeit ange­hört und damit in beson­de­rer Wei­se Betriebs­treue gezeigt haben 7.

Dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en der Betriebs­treue erheb­li­che Bedeu­tung bei­gemes­sen haben, lässt die Staf­fe­lung der Höhe der Leis­tung nach § 2.2 TV Son­der­zah­lun­gen 2006 erken­nen. Dar­über hin­aus spricht vie­les dafür, dass auch der Über­gang in die Lebens­ver­hält­nis­se einer Rentnerin/​eines Rent­ners, der typi­scher­wei­se zu einer Ein­kom­mens­min­de­rung führt, erleich­tert wer­den soll­te 8. Ein Stich­tag am 1.12 des Jah­res wäre mit die­sen Rege­lungs­zwe­cken nicht ver­ein­bar. Trotz­dem bleibt ein Anwen­dungs­be­reich für den Begriff des "anspruchs­be­rech­tig­ten Beschäf­tig­ten": Die­ser muss dem Betrieb min­des­tens sechs Mona­te ange­hört haben, sodass in den (sel­te­nen) Fäl­len eines kur­zen Arbeits­ver­hält­nis­ses vor einem Aus­schei­den aus den in § 2.6 Abs. 2 TV Son­der­zah­lun­gen 2006 genann­ten Grün­den kein Anspruch besteht. Das ent­spricht dem Zweck der Rege­lung.

Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts kann nicht ange­nom­men wer­den, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Betriebs­treue eines Beschäf­tig­ten allein mit der gestaf­fel­ten Höhe der Son­der­zah­lung in § 2.2 Abs. 1 TV Son­der­zah­lun­gen 2006 berück­sich­tigt wis­sen woll­ten. Den in § 2.6 Abs. 2 TV Son­der­zah­lun­gen 2006 gere­gel­ten Fäl­len eines end­gül­ti­gen Aus­schei­dens aus dem Berufs­le­ben liegt typi­scher­wei­se eine län­ge­re Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zugrun­de als der in § 2.2 Abs. 1 TV Son­der­zah­lun­gen 2006 genann­te höchs­te Staf­fel­wert von 36 Mona­ten. Fer­ner lässt das Beru­fungs­ge­richt außer Acht, dass der Über­gang des Arbeit­neh­mers in den Ruhe­stand regel­mä­ßig mit einer Ein­kom­mens­min­de­rung ver­bun­den ist. Das wird durch die Son­der­zah­lung im Jahr des Aus­schei­dens gemil­dert.

Zu einem Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, wie ihn das Lan­des­ar­beits­ge­richt andeu­tet, kommt es bei der vor­ste­hen­den Aus­le­gung nicht. Viel­mehr führ­te das Aus­le­gungs­er­geb­nis des Lan­des­ar­beits­ge­richts zu nicht nach­voll­zieh­ba­ren Dif­fe­ren­zie­run­gen. Danach hät­te der Beschäf­tig­te, des­sen Arbeits­ver­hält­nis das gan­ze Jahr ruht, auf­grund von § 2.6 Abs. 2 TV Son­der­zah­lun­gen 2006 Anspruch auf die Son­der­zah­lung in vol­ler Höhe, wenn sein Arbeits­ver­hält­nis auf­grund einer arbeits­ver­trag­li­chen Befris­tungs­re­ge­lung mit Bezug auf die Regel­al­ters­gren­ze zum 31.12 ende­te. Wür­de der Arbeit­neh­mer dage­gen bis zum 30.11.arbeiten und dann mit Errei­chen des Ren­ten­al­ters aus­schei­den, hät­te er nach dem Ver­ständ­nis des Beru­fungs­ge­richts kei­nen Anspruch auf eine Son­der­zah­lung. Das Errei­chen der Alters­gren­ze kann der Arbeit­neh­mer jedoch nicht beein­flus­sen.

Für die Aus­le­gung von § 2 TV Son­der­zah­lun­gen 2006, wie sie das Bun­des­ar­beits­ge­richt vor­nimmt, spricht ins­be­son­de­re der Umstand, dass es sonst bei­na­he kei­nen prak­ti­schen Anwen­dungs­fall für die Rege­lung in § 2.6 Abs. 2 TV Son­der­zah­lun­gen 2006 gäbe 9. Dar­auf weist auch das Beru­fungs­ge­richt hin, beach­tet aber nicht, dass im Zwei­fel die­je­ni­ge Tarif­aus­le­gung vor­zu­zie­hen ist, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt 10.

Ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts las­sen sich dem Ände­rungs­ta­rif­ver­trag vom 01.12 2015 schon des­halb kei­ne Hin­wei­se zum Ver­ständ­nis des § 2.6 Abs. 2 TV Son­der­zah­lun­gen 2006 ent­neh­men, da es an einer ver­gleich­ba­ren Son­der­re­ge­lung für Beschäf­tig­te, die aus ein­zel­nen dort genann­ten Grün­den end­gül­tig aus dem Berufs­le­ben aus­schei­den, fehlt.

Dem Anspruch des Arbeit­neh­mers steht nicht ent­ge­gen, dass er zwecks Inan­spruch­nah­me eines vor­ge­zo­ge­nen Alters­ru­he­gel­des nicht auf­grund einer Kün­di­gung aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­schie­den ist, wie es in § 2.6 Abs. 2 TV Son­der­zah­lun­gen 2006 gere­gelt ist, son­dern auf­grund eines gericht­li­chen Ver­gleichs.

Die Ren­te für beson­ders lang­jäh­rig Ver­si­cher­te nach den §§ 38, 236b SGB VI, wie sie der Arbeit­neh­mer in Anspruch genom­men hat, ist vor­ge­zo­ge­nes Alters­ru­he­geld iSv. § 2.6 Abs. 2 TV Son­der­zah­lun­gen 2006. Unter die­sen Begriff fal­len nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch alle Alters­ren­ten vor Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze, auch wenn sie nicht vor­zei­tig in Anspruch genom­men wer­den 11.

Der Arbeit­neh­mer hat sein Arbeits­ver­hält­nis zwecks Inan­spruch­nah­me vor­ge­zo­ge­nen Alters­ru­he­gel­des been­det. Die­ser Zweck der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ist man­gels ander­wei­ti­ger Anhalts­punk­te schon auf­grund des unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hangs mit dem Bezug der Alters­ren­te zu ver­mu­ten. Die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch den Ver­gleich vom 19.02.2015 erfolg­te ins­be­son­de­re nicht anläss­lich eines Streits über die Wirk­sam­keit einer aus ande­ren Grün­den erklär­ten Kün­di­gung. Unab­hän­gig davon hat das Arbeits­ge­richt tat­be­stand­lich fest­ge­stellt, der E‑Mail-Kor­re­spon­denz der Par­tei­en sei zu ent­neh­men, dass der Arbeit­neh­mer die Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung geschlos­sen habe, um anschlie­ßend die vor­ge­zo­ge­ne Alters­ren­te zu bezie­hen.

Zwar hat das Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers nicht auf­grund einer Kün­di­gung geen­det, wie es in § 2.6 Abs. 2 TV Son­der­zah­lun­gen 2006 for­mu­liert ist, son­dern auf­grund eines gericht­li­chen Ver­gleichs der Par­tei­en. Das ist für einen Anspruch des Arbeit­neh­mers aber unschäd­lich. § 2.6 Abs. 2 TV Son­der­zah­lun­gen 2006 ent­hält kei­ne abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung von Been­di­gungs­tat­be­stän­den. Es muss nur ein kau­sa­ler Zusam­men­hang mit den auf­ge­zähl­ten Been­di­gungs­grün­den bestehen.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben in § 2.6 Abs. 2 TV Son­der­zah­lun­gen 2006 typi­sche Been­di­gungs­tat­be­stän­de genannt. Bei Errei­chen der (Regel-)Altersgrenze endet das Arbeits­ver­hält­nis ohne Kün­di­gung, soweit eine ent­spre­chen­de tarif­ver­trag­li­che Rege­lung oder arbeits­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung besteht (vgl. § 41 Satz 2 SGB VI), wie es § 4 Abs. 1 des Arbeits­ver­trags der Par­tei­en vor­sieht. Auch der Bezug einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te kann, wie tarif­ver­trag­lich bei­spiels­wei­se in § 33 Abs. 2 TVöD-AT gere­gelt, zu der Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses ohne Kün­di­gung füh­ren. Im Fall des Bezugs vor­ge­zo­ge­ner Alters­ren­te bedarf es hin­ge­gen regel­mä­ßig einer Kün­di­gung zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Indem die Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 2.6 Abs. 2 TV Son­der­zah­lun­gen 2006 typi­sche Been­di­gungs­tat­be­stän­de wie­der­ge­ben, schlie­ßen sie nicht zugleich ande­re aus.

Tarif­ver­trags­par­tei­en wol­len im Zwei­fel Rege­lun­gen tref­fen, die mit höher­ran­gi­gem Recht in Ein­klang ste­hen und damit auch Bestand haben 12.

Es wäre ange­sichts des Zwecks der tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung man­gels sach­li­chen Grun­des will­kür­lich, einen Arbeit­neh­mer, des­sen Arbeits­ver­trag kei­ne Ver­ein­ba­rung des Aus­schei­dens mit der Regel­al­ters­gren­ze ent­hält und des­halb eine Kün­di­gung zum Ende des Berufs­le­bens erfor­der­lich macht, schlech­ter­zu­stel­len als einen Arbeit­neh­mer, der auf­grund einer sol­chen arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung ohne Kün­di­gung aus­schei­det. Eben­so gäbe es kei­nen sach­li­chen Grund dafür, bei Inan­spruch­nah­me einer vor­ge­zo­ge­nen Alters­ren­te allein Fäl­le der Kün­di­gung erfas­sen zu wol­len, nicht jedoch die ein­ver­nehm­li­che Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. § 2.6 Abs. 2 TV Son­der­zah­lun­gen 2006 bezweckt, eine lang­jäh­ri­ge Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit zu hono­rie­ren und den Über­gang in den Ruhe­stand zu erleich­tern. Ver­gü­tungs­cha­rak­ter hat die Son­der­zah­lung im Jahr der Been­di­gung der Berufs­tä­tig­keit nicht mehr. Weder die Arbeits­un­fä­hig­keit noch das Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses wir­ken sich auf die Höhe der Son­der­zah­lung aus 13. Mit einer Kün­di­gung als sol­cher statt einer Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung gehen kei­ne wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le ein­her, die aus­ge­gli­chen wer­den müss­ten. Das ist zB anders, wenn eine höhe­re Jah­res­son­der­ver­gü­tung eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung vor­aus­setzt, weil in einem drei­sei­ti­gen Ver­trag mit Über­gang in eine Trans­fer­ge­sell­schaft kei­ne ver­gleich­ba­ren wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le lie­gen 14. Ins­be­son­de­re kann nicht typi­sie­rend davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass anläss­lich einer sol­chen Been­di­gungs­ver­ein­ba­rung Fra­gen der Son­der­zah­lung ohne­hin mit­ge­re­gelt wür­den. Dies zeigt auch der zwi­schen den Par­tei­en abge­schlos­se­ne Ver­gleich, in dem sie hin­sicht­lich der Son­der­zah­lung allein auf die tarif­ver­trag­li­che Rege­lung Bezug neh­men.

Der Ände­rungs­ta­rif­ver­trag vom 01.12 2015 steht dem vom Arbeit­neh­mer gel­tend gemach­ten Anspruch nicht ent­ge­gen.

Aller­dings gilt im Ver­hält­nis zwi­schen zwei gleich­ran­gi­gen Tarif­nor­men das Ablö­sungs­prin­zip 15.

Danach löst ein neu­er Tarif­ver­trag die alte Ord­nung in dem von den Tarif­ver­trags­par­tei­en bestimm­ten Umfang ab. Tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen tra­gen somit wäh­rend der Lauf­zeit des Tarif­ver­trags den imma­nen­ten Vor­be­halt ihrer rück­wir­ken­den Abän­der­bar­keit durch Tarif­ver­trag in sich 16. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en kön­nen grund­sätz­lich jeder­zeit einen von ihnen frü­her selbst ver­ein­bar­ten Tarif­ver­trag abän­dern, ein­schrän­ken oder auf­he­ben.

Soweit Ände­run­gen der Tarif­norm Sach­ver­hal­te berüh­ren, die in der Ver­gan­gen­heit lie­gen, haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en aller­dings die Gren­zen für eine Rück­wir­kung ein­zu­hal­ten, die auch vom Gesetz­ge­ber zu beach­ten sind 17. Die Gestal­tungs­frei­heit der Tarif­ver­trags­par­tei­en zur rück­wir­ken­den Ände­rung tarif­ver­trag­li­cher Rege­lun­gen ist durch den Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes der Norm­un­ter­wor­fe­nen begrenzt. Der Arbeit­neh­mer darf grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en einen ein­mal ent­stan­de­nen Tarif­an­spruch nicht rück­wir­kend besei­ti­gen. Dies gilt auch in den Fäl­len, in denen die Ansprü­che noch nicht erfüllt oder noch nicht fäl­lig sind 18.

Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen das Ver­trau­en eines Arbeit­neh­mers aus­nahms­wei­se nicht schutz­wür­dig ist, ist eine Fra­ge des Ein­zel­falls. Die Grund­la­ge für schüt­zens­wer­tes Ver­trau­en besteht nicht mehr, wenn und sobald die Norm­un­ter­wor­fe­nen mit einer Ände­rung rech­nen müs­sen 16. Dies setzt vor­aus, dass bereits vor der Ent­ste­hung des Anspruchs hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en den, zukünf­ti­gen – Anspruch zuun­guns­ten der Arbeit­neh­mer ändern wer­den. Dabei hat der Weg­fall des Ver­trau­ens­schut­zes nicht zur Vor­aus­set­zung, dass der ein­zel­ne Tarif­un­ter­wor­fe­ne posi­ti­ve Kennt­nis von den maß­geb­li­chen Umstän­den hat. Ent­schei­dend und aus­rei­chend ist die Kennt­nis der betrof­fe­nen Krei­se 19.

Nach die­sem Maß­stab konn­te der Ände­rungs­ta­rif­ver­trag vom 01.12 2015 den bereits mit Aus­schei­den des Arbeit­neh­mers aus dem Arbeits­ver­hält­nis am 31.07.2015 ent­stan­de­nen, wenn auch noch nicht fäl­li­gen Anspruch auf eine betrieb­li­che Son­der­zah­lung für das Jahr 2015 nicht wirk­sam ein­schrän­ken oder auf­he­ben.

Zuguns­ten der Arbeit­ge­be­rin kann unter­stellt wer­den, dass der Ände­rungs­ta­rif­ver­trag auf den Arbeit­neh­mer, des­sen Arbeits­ver­hält­nis bei sei­nem Abschluss bereits been­det war, grund­sätz­lich anwend­bar ist.

Ob sich die Rück­wir­kung der Tarif­norm auch auf schon been­de­te Arbeits­ver­hält­nis­se erstre­cken soll, ist man­gels aus­drück­li­cher Rege­lung durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Dabei ist im Zwei­fel anzu­neh­men, dass eine umfas­sen­de Rück­wir­kung ver­ein­bart wur­de. Für die gegen­tei­li­ge Annah­me bedürf­te es eines Anknüp­fungs­punkts im Tarif­ver­trag 20.

Hier haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en den Ände­rungs­ta­rif­ver­trag vom 01.12 2015 im Unter­schied zu dem Sanie­rungs-Tarif­ver­trag vom 14.10.2014 nicht rück­wir­kend für das gan­ze Jahr in Kraft gesetzt, son­dern nur zum 1.11.2015. Ob dar­aus ledig­lich eine begrenz­te Anwend­bar­keit des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags auf Arbeits­ver­hält­nis­se folgt, die am 1.11.2015 noch bestan­den haben, bedarf kei­ner Ent­schei­dung.

Erfass­te der Ände­rungs­ta­rif­ver­trag auch das been­de­te Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers, wäre er wegen Ver­sto­ßes gegen die Grund­sät­ze des Ver­trau­ens­schut­zes unwirk­sam.

Wür­den auf den Arbeit­neh­mer die Rege­lun­gen des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags vom 01.12 2015 ange­wandt, han­del­te es sich um eine soge­nann­te ech­te Rück­wir­kung. Mit Aus­schei­den des lang­jäh­rig beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers aus dem Arbeits­ver­hält­nis am 31.07.2015 zwecks Inan­spruch­nah­me vor­ge­zo­ge­nen Alters­ru­he­gel­des waren alle Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des § 2.6 Abs. 2 iVm. § 2.1 TV Son­der­zah­lun­gen 2006 erfüllt. Damit war der Anspruch auf eine betrieb­li­che Son­der­zah­lung für das Jahr 2015 ent­stan­den. Er war nur noch nicht gemäß § 3.2 TV Son­der­zah­lun­gen 2006 zur Zah­lung fäl­lig. In die­sen bereits ent­stan­de­nen Anspruch grif­fe der Ände­rungs­ta­rif­ver­trag vom 01.12 2015 ein, da er ihn – man­gels einer § 2.6 Abs. 2 TV Son­der­zah­lun­gen 2006 ent­spre­chen­den Rege­lung – ins­ge­samt aus­schlös­se. Der Arbeit­neh­mer durf­te aber grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass sein bereits ent­stan­de­ner Anspruch erhal­ten bleibt.

Das Ver­trau­en des Arbeit­neh­mers in den Fort­be­stand sei­nes Anspruchs war schutz­wür­dig.

Auch wenn für das Jahr 2014 ein Sanie­rungs-Tarif­ver­trag bestand, muss­te der Arbeit­neh­mer nicht mit der Ände­rung der Son­der­zah­lung für das Jahr 2015 rech­nen. Der Sanie­rungs-Tarif­ver­trag war bis zum 31.12 2014 befris­tet unter Aus­schluss der Nach­wir­kung. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat nicht fest­ge­stellt, dass im Zeit­punkt des Aus­schei­dens des Arbeit­neh­mers aus dem Arbeits­ver­hält­nis bereits Ver­hand­lun­gen über den Ände­rungs­ta­rif­ver­trag statt­ge­fun­den hat­ten. Die Arbeit­ge­be­rin hat auch nicht kon­kret vor­ge­tra­gen, seit wann es bekannt war, dass sie sich in Ver­hand­lun­gen zum Abschluss des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags befand. Sie hat im Wesent­li­chen auf einen Aus­hang am Schwar­zen Brett ver­wie­sen. Das von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­leg­te Schrei­ben vom 29.06.2015, das haupt­säch­lich die Aus­zah­lungs­zeit­punk­te des zusätz­li­chen Urlaubs­gel­des betrifft, besagt jedoch ledig­lich, dass es über die "Son­der­zah­lung Weih­nachts­geld […] erneut einen Gesprächs­ter­min Mit­te Okto­ber geben [wird]". Inhalt­lich besteht nur ein Bezug zu einer Betriebs­ver­ein­ba­rung vom sel­ben Tag, die nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht in tarif­ver­trag­lich gere­gel­te Arbeits­be­din­gun­gen ein­grei­fen kann. Das vom Geschäfts­füh­rer der Arbeit­ge­be­rin sowie dem Betriebs­rats­vor­sit­zen­den unter­zeich­ne­te Schrei­ben ent­hält kei­ne Hin­wei­se auf die Tarif­ver­trags­par­tei­en oder den Inhalt des beab­sich­tig­ten Gesprächs. Dar­an lässt sich nicht erken­nen, dass im Zeit­punkt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses des Arbeit­neh­mers Ver­hand­lun­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en geführt wur­den, die zum Abschluss des Ände­rungs­ta­rif­ver­trags führ­ten. Der Aus­hang deu­tet eher dar­auf hin, dass die Betriebs­par­tei­en nach § 3.1 TV Son­der­zah­lun­gen 2006 eine geson­der­te Rege­lung (nur) zum Zeit­punkt der Aus­zah­lung tref­fen woll­ten, wie sie es hin­sicht­lich des Urlaubs­gel­des mit der Betriebs­ver­ein­ba­rung vom 29.06.2015 getan haben. Der Aus­hang gab umso weni­ger Anlass, an dem Anspruch auf eine Son­der­zah­lung für das Jahr 2015 zu zwei­feln, als dar­in das Urlaubs­geld, das im Sanie­rungs­ta­rif­ver­trag 2014 noch auf einen gerin­gen Pau­schal­be­trag her­ab­ge­setzt wor­den war, für das Jahr 2015 der Sache nach wie­der in vol­lem Umfang – nur mit ver­än­der­ten Aus­zah­lungs­zeit­punk­ten – ange­kün­digt wur­de.

Der Ver­gleich der Par­tei­en vom 19.02.2015 war nicht geeig­net, ein Ver­trau­en des Arbeit­neh­mers betref­fend sei­nen Anspruch auf eine Son­der­zah­lung für das Jahr 2015 zu erschüt­tern. Zwar wird dort der Sanie­rungs-Tarif­ver­trag für das Jahr 2014 erwähnt, der aber ohne Nach­wir­kung mit Ablauf des 31.12 2014 geen­det hat­te. Für das Jahr 2015 wird auf die für die­ses Jahr gel­ten­den Tarif­be­stim­mun­gen hin­ge­wie­sen und damit klar­ge­stellt, dass der Sanie­rungs-Tarif­ver­trag gera­de nicht mehr maß­geb­lich ist.

Der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf die betrieb­li­che Son­der­zah­lung beträgt ein hal­bes Monats­ge­halt in Höhe von 1.731, 33 Euro brut­to und ist hin­sicht­lich sei­ner Berech­nung zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig. Er ist mit Ablauf des Aus­zah­lungs­ta­ges 1.12 2015 zur Zah­lung fäl­lig gewor­den (vgl. § 3.2 Satz 1 TV Son­der­zah­lun­gen 2006). Die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum 31.07.2015 führt nicht zu einer frü­he­ren Fäl­lig­keit 21. Der Zins­an­spruch ab 2.12 2015 folgt aus § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. Dezem­ber 2017 – 10 AZR 575/​16

  1. zu den Gren­zen vgl. BAG 12.12 2012 – 10 AZR 718/​11, Rn. 31 ff. mwN[]
  2. BAG 5.08.1992 – 10 AZR 208/​91 – [zu einer gleich­lau­ten­den Tarif­vor­schrift für das metall­ver­ar­bei­ten­de Hand­werk in Nord­rhein-West­fa­len]; 15.01.2014 – 10 AZR 297/​13 – [zu einer gleich­lau­ten­den Tarif­vor­schrift für die Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in Süd­ba­den und Süd­würt­tem­berg-Hohen­zol­lern][]
  3. st. Rspr., vgl. zB BAG 27.07.2011 – 10 AZR 484/​10, Rn. 14[]
  4. vgl. BAG 15.01.2014 – 10 AZR 297/​13, Rn. 14 ff.[]
  5. 10 AZR 297/​13[]
  6. vgl. BAG 15.01.2014 – 10 AZR 297/​13, Rn. 18[]
  7. BAG 15.01.2014 – 10 AZR 297/​13, Rn.19; 5.08.1992 – 10 AZR 208/​91, zu 2 b der Grün­de[]
  8. vgl. BAG 12.05.2010 – 10 AZR 346/​09, Rn. 24[]
  9. vgl. BAG 15.01.2014 – 10 AZR 297/​13, Rn.20[]
  10. BAG 26.04.2017 – 10 AZR 589/​15, Rn. 14[]
  11. vgl. BAG 30.03.2000 – 6 AZR 645/​98, zu II 2 der Grün­de; KR/​Link 11. Aufl. SozR Rn. 90 ff.[]
  12. vgl. BAG 23.03.2017 – 6 AZR 161/​16, Rn. 42; 15.12 2015 – 9 AZR 611/​14, Rn. 26[]
  13. vgl. BAG 5.08.1992 – 10 AZR 208/​91, zu 2 b der Grün­de[]
  14. vgl. BAG 24.10.2007 – 10 AZR 878/​06, Rn. 24[]
  15. vgl. hier­zu und zum Fol­gen­den BAG 21.09.2010 – 9 AZR 515/​09, Rn. 45 ff. mwN[]
  16. BAG 24.10.2007 – 10 AZR 878/​06, Rn. 18[][]
  17. BAG 6.06.2007 – 4 AZR 382/​06, Rn.20[]
  18. vgl. BAG 11.10.2006 – 4 AZR 486/​05, Rn. 26 ff., BAGE 119, 374[]
  19. BAG 22.10.2003 – 10 AZR 152/​03, zu II 3 a der Grün­de, BAGE 108, 176[]
  20. BAG 24.10.2007 – 10 AZR 878/​06, Rn. 22 mwN[]
  21. vgl. schon BAG 8.11.1978 – 5 AZR 358/​77, zu 5 der Grün­de; ErfK/​Preis 18. Aufl. § 614 BGB Rn. 6 mwN[]