Vor­he­ri­ge außer­ge­richt­li­che Tätig­keit und PKH-Gebüh­ren im Arbeits­pro­zess

Im PKH-Ver­fah­ren ist im Rah­men der Fest­set­zung der Anwalts­ver­gü­tung auf die Ver­fah­rens­ge­bühr des gericht­li­chen Ver­fah­rens eine wegen des­sel­ben Gegen­stands für eine außer­ge­richt­li­che Tätig­keit ent­stan­de­ne Geschäfts­ge­bühr (Nr. 2300 VV-RVG) anzu­rech­nen.

Vor­he­ri­ge außer­ge­richt­li­che Tätig­keit und PKH-Gebüh­ren im Arbeits­pro­zess

Die Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß VV-RVG Nr. 3100 ent­steht wegen der Vor­be­mer­kung 3 Abs. 4 VV-RVG von vorn­her­ein nur in gekürz­ter Höhe.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 13. Dezem­ber 2009 – 3 Ta 202/​09