Vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit

Die vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit bedarf einer ent­spre­chen­den Wil­lens­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers oder eines für den Arbeit­ge­ber Ver­tre­tungs­be­fug­ten. An die Kennt­nis des Arbeit­neh­mers über die bestehen­den Zustän­dig­keits­re­geln dür­fen jedoch kei­ne über­trie­be­nen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Im Zwei­fel muss sich der Beschäf­tig­te dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass die Über­tra­gung von einem dazu Befug­ten vor­ge­nom­men wur­de.

Vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit

Die Über­tra­gung durch einen objek­tiv unzu­stän­di­gen unmit­tel­ba­ren Vor­ge­setz­ten kann sich unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes als wirk­sam dar­stel­len, wenn sich aus dem Sach­ver­halt ergibt, dass der Arbeit­neh­mer die über­tra­gen­de Stel­le für eine dazu befug­te Stel­le gehal­ten hat. Einem Arbeit­neh­mer ist nicht in jedem Fall zuzu­mu­ten, jeweils bei der Anord­nung von Arbeits­auf­ga­ben zu prü­fen, ob sich sein Dienst­vor­ge­setz­ter im Rah­men sei­ner inter­nen Zustän­dig­keit gehal­ten hat, ins­be­son­de­re wenn dies von einer rich­ti­gen Beur­tei­lung abhän­gig ist, wie die Auf­ga­ben tarif­ge­recht zu bewer­ten sind.

Bei der Prü­fung des Vor­lie­gens einer Über­tra­gung und der Wirk­sam­keit der­sel­ben ist ent­schei­dend, von wel­chem aus­drück­lich oder still­schwei­gend zum Aus­druck gebrach­ten Wil­len des Arbeit­ge­bers der Arbeit­neh­mer zum Zeit­punkt der Über­tra­gung aus­ge­hen konn­te. Es kommt nicht auf eine rück­schau­en­de Betrach­tung mit aktu­el­ler Kennt­nis­la­ge an.

Die Über­tra­gung kann auch durch kon­klu­den­tes Ver­hal­ten erfol­gen.

Hat die (in jedem Fall zustän­di­ge) zen­tra­le Per­so­nal­ab­tei­lung einer gro­ßen bun­des­weit täti­gen Kör­per­schaft öffent­li­chen Rechts eine Arbeit­neh­me­rin in die Posi­ti­on einer ers­ten Sach­be­ar­bei­te­rin ein­ge­wie­sen, wel­che auch die Stell­ver­tre­tung der Team­lei­te­rin umfasst, und ord­net die zen­tra­le Per­so­nal­ab­tei­lung – die die allei­ni­ge Zustän­dig­keit für die Ände­rung von Auf­ga­ben­über­tra­gun­gen für sich in Anspruch nimmt – sodann die Team­lei­te­rin für meh­re­re Mona­te ab, ohne eine Nach­fol­ge oder aber die Umver­tei­lung der Auf­ga­ben zu regeln, so kann sich dar­aus im Ein­zel­fall die kon­klu­den­te vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit an deren Stell­ver­tre­te­rin erge­ben.

Ein etwai­ger Feh­ler des Arbeit­ge­bers bei der Per­so­nal­rats­be­tei­li­gung wirkt sich auf den Zula­gen­an­spruch des Arbeit­neh­mers nicht aus.

Im Bereich des TV DRV-Bund wirkt sich die vor­über­ge­hen­de Aus­übung höher­wer­ti­ger Tätig­kei­ten uf die maß­geb­li­che Ein­grup­pie­rung nicht aus, da sich die Ein­grup­pie­rung nach der nicht nur vor­über­ge­hend aus­ge­üb­ten Tätig­keit bemisst. Der § 14 TV DRV-Bund ent­hält des­halb eine spe­zi­el­le Rege­lung der Ver­gü­tung für die vor­über­ge­hen­de Ver­rich­tung höher­wer­ti­ger Diens­te außer­halb des eigent­li­chen Rah­mens des Arbeit­ver­tra­ges auf Ver­an­las­sung des Arbeit­ge­bers. Bei einem Feh­len vor­ge­nann­ter Norm hät­te ein Anspruch aus § 612 BGB in ent­spre­chen­der Anwen­dung hät­te geprüft wer­den müs­sen 1.

Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall hat die Arbeit­neh­me­rin ent­spre­chend § 14 Abs. 1 TV DRV-Bund nur "vor­über­ge­hend" vom 26.11.2012 bis 30.06.2013 – und damit aber auch "min­des­tens einen Monat" – in tat­säch­li­cher Hin­sicht eine Tätig­keit "aus­ge­übt", die den "Tätig­keits­merk­ma­len einer höhe­ren als ihrer Ein­grup­pie­rung ent­spricht". Die Arbeit­neh­me­rin ist die Ent­gelt­grup­pe E 9 ein­grup­piert. Die vor­über­ge­hend aus­ge­üb­te Tätig­keit einer Team­lei­te­rin erfüllt unstrei­tig die Merk­ma­le der Ent­gelt­grup­pe E 11. Der Arbeit­neh­me­rin wur­de die vor­über­ge­hend höher­wer­ti­ge Tätig­keit schließ­lich auch im tarif­li­chen Sin­ne "über­tra­gen":

Im Rah­men der Prü­fung und Aus­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen des § 14 TV DRV-Bund kann auf die vor­han­de­ne Recht­spre­chung und Lite­ra­tur zu § 14 TVöD und auch des § 24 BAT zurück­ge­grif­fen wer­den. Die bei­den letzt­ge­nann­ten Nor­men regeln gleich­lau­tend wie § 14 TV DRV-Bund eben­falls die Zah­lung einer Zula­ge für die vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit. Selbst für Zwei­fels­fra­gen bei der Aus­le­gung des § 14 TVöD ist aner­kannt, dass hier auf die Erkennt­nis­se zur Vor­gän­ger­norm § 24 BAT unein­ge­schränkt zurück­ge­grif­fen wer­den kann 2.

Zunächst besteht Einig­keit, dass der Arbeit­ge­ber im Rah­men sei­nes Direk­ti­ons­rechts vor­über­ge­hend höher­wer­ti­ge­re Tätig­kei­ten über­tra­gen kann, als dies im Arbeits­ver­trag ver­ein­bart ist 3. § 14 TV DRV-Bund setzt das inso­weit tarif­lich erwei­ter­te Direk­ti­ons­recht unge­schrie­ben vor­aus 4. Denn grund­sätz­lich darf der Arbeit­ge­ber ein­sei­tig kraft Direk­ti­ons­rechts alle aber auch nur sol­che Tätig­kei­ten zuwei­sen, die den Tätig­keits­merk­ma­len der Ent­gelt­grup­pe ent­spre­chen, in die der Arbeit­neh­mer rechts­gül­tig ein­grup­piert ist. Auch die DRV-Bund spricht schrift­sätz­lich von einer Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts im Fall es § 14 TV DRV-Bund.

Die vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit bedarf einer ent­spre­chen­den Wil­lens­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers oder eines für den Arbeit­ge­ber Ver­tre­tungs­be­fug­ten. An die Kennt­nis des Arbeit­neh­mers über die bestehen­den Zustän­dig­keits­re­geln dür­fen jedoch kei­ne über­trie­be­nen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Im Zwei­fel muss sich der Beschäf­tig­te dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass die Über­tra­gung von einem dazu Befug­ten vor­ge­nom­men wur­de 5. Es wird somit an die­ser Stel­le schon deut­lich, dass sich die Fra­ge der Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit zwar an der Ver­tre­tungs­be­fug­nis des Über­tra­gen­den für den Arbeit­ge­ber aus­rich­tet, aller­dings nicht abschlie­ßend allein auf das tat­säch­li­che objek­ti­ve Vor­han­den­sein der Ver­tre­tungs­be­fug­nis abzu­stel­len ist. Viel­mehr sind in die­sem Zusam­men­hang auch Ver­trau­ens­ge­sichts­punk­te aus Sicht des Arbeit­neh­mers als Emp­fän­ger der zur Über­tra­gung füh­ren­den Wil­lens­er­klä­rung zu berück­sich­ti­gen.

Da kei­ne bestimm­te Über­tra­gungs­form vor­ge­schrie­ben ist, kann die Über­tra­gung nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BAG aus­drück­lich oder auch kon­klu­dent im Rah­men des Direk­ti­ons­rechts erfol­gen. Für den Arbeit­neh­mer muss bei der Über­tra­gung deut­lich wer­den, dass nur eine vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung erfol­gen soll 6. Es ist somit eine Über­tra­gung durch das zustän­di­ge Organ des Arbeit­ge­bers erfor­der­lich. Tat­säch­li­che Dis­po­si­tio­nen eines nicht zustän­di­gen Vor­ge­setz­ten rei­chen grund­sätz­lich nicht aus.

Soweit im Kom­men­tar Brei­er, Das­sau, TVöD, 46. Akt., § 14 Rn. 36 im Wei­te­ren all­ge­mein davon gespro­chen wird, dass eine "aus­drück­li­che Anord­nung" des zustän­di­gen Organs not­wen­dig sei, (und bei einem Ver­gleich der Kom­men­tar­aus­füh­run­gen mit der Argu­men­ta­ti­ons­fol­ge der DRV-Bund wohl auch die­se u. a. auf Brei­er, Das­sau, TVöD, 46. Akt., § 14 Rn. 36 zurück­ge­grif­fen hat, ) ist schon jetzt dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Aus­füh­run­gen im Kom­men­tar an die­ser Stel­le zu eng sind. Zum einen ist es ein Wider­spruch, eine aus­drück­li­che Anord­nung zu for­dern und 2 Sät­ze zuvor von einer aus­drück­li­chen Erklä­rung oder aber alter­na­tiv von kon­klu­den­tem Ver­hal­ten zu spre­chen. Zum wei­te­ren bezieht sich das im vor­ge­nann­ten Kom­men­tar genann­te Erfor­der­nis einer aus­drück­li­chen Anord­nung (wel­chem die DRV-Bund folgt) auf die dort genann­te Ent­schei­dung des BAG vom 25.02.87, 4 AZR 217/​86. Der Fall des BAG betraf die Über­tra­gung der Ver­tre­tung eines lei­ten­den Arz­tes. In dem Fall sah jedoch der Tarif­ver­trag selbst in sei­nem Wort­laut bereits ein­grup­pie­rungs­recht­lich für eine bestimm­te Ver­gü­tungs­grup­pe vor, dass die Posi­ti­on des stän­di­gen Ver­tre­ters des lei­ten­den Arz­tes durch "aus­drück­li­che Anord­nung" über­tra­gen wer­den muss. Nur bei aus­drück­li­cher Anord­nung waren somit über­haupt die Tätig­keits­merk­ma­le der höhe­ren Ver­gü­tungs­grup­pe erfüllt. Somit hat das BAG nicht, wie der Kom­men­tar an genann­ter Stel­le ver­mit­teln möch­te, das unbe­ding­te Erfor­der­nis der aus­drück­li­chen Anord­nung für die Über­tra­gung im Rah­men der Zula­gen­norm auf­ge­stellt. Das BAG hat allein eine ein­deu­ti­ge Tarif­norm ange­wandt. Die­ser feh­ler­haf­te Kom­men­tar­in­halt ist offen­bar allein durch den vor­schnel­len Blick auf den Leit­satz zu 2. des BAG, Urteils ent­stan­den. Denn wie bereits im vor­her­ge­hen­den Absatz die­ses Urteils dar­ge­stellt, ver­tritt das BAG genau in die­sem Urteil die Ansicht, dass auch kon­klu­den­tes Ver­hal­ten für die "Über­tra­gung" aus­rei­chend ist.

Wich­tig ist wei­ter­hin, dass es bei der Prü­fung des § 14 TV DRV-Bund nicht auf eine rück­schau­en­de Betrach­tung ankommt. Es ist viel­mehr dar­auf abzu­stel­len, von wel­chem aus­drück­lich oder still­schwei­gend zum Aus­druck gebrach­ten Wil­len des Arbeit­ge­bers der Arbeit­neh­mer zum Zeit­punkt der Über­tra­gung aus­ge­hen konn­te 7. Dies ist auch nur nach­voll­zieh­bar, da die Zula­ge im Kern durch das Über­tra­gen aus­ge­löst wird und die­ses Über­tra­gen bereits zu Beginn der höhe­ren Tätig­keit statt­fin­det. Zudem muss der Arbeit­neh­mer schon zum Zeit­punkt der Über­tra­gung prü­fen kön­nen, ob die Anord­nung in Ein­klang mit dem Arbeits­ver­trag zu brin­gen ist und wel­che Fol­gen das für ihn haben wird. Auch darf der Arbeit­ge­ber den schon ein­mal ent­stan­de­nen Anspruch nach­träg­lich nach tat­säch­li­cher Aus­übung der höher­wer­ti­gen Tätig­keit nicht mehr ver­nich­ten dür­fen.

Ein etwai­ger Feh­ler des Arbeit­ge­bers bei der Per­so­nal­rats­be­tei­li­gung wirkt sich auf den Zula­gen­an­spruch des Arbeit­neh­mers nicht aus 8.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 15. Janu­ar 2015 – 5 Sa 75/​14

  1. Brei­er, Das­sau, TVöD, 46. Akt., § 14 Rn. 35; Sponer/​Steinherr, TVöD, § 14, Rz. 69[]
  2. BAG, 04.07.2012, 4 AZR 759/​10; Brei­er, Das­sau, TVöD, 46. Akt., § 14 Rn. 6[]
  3. Brei­er, Das­sau, TVöD, 46. Akt., § 14 Rn. 6; Sponer/​Steinherr, TVöD, § 14, Rz. 8[]
  4. BAG, 17.01.2006, 9 AZR 226/​05, Rz. 34[]
  5. Sponer/​Steinherr, TVöD, § 14, Rz. 75; Böhm/​Spiertz, BAT, 389. Akt., § 24 Rn. 21[]
  6. vgl. hier­zu BAG vom 25.02.87, 4 AZR 217/​86, Rz. 13; Brei­er, Das­sau, TVöD, 46. Akt., § 14 Rn. 36; Sponer/​Steinherr, TVöD, § 14, Rz. 71[]
  7. BAG, 10.02.1988, 4 AZR 585/​87; Brei­er, Das­sau, TVöD, 46. Akt., § 14 Rn. 37; Sponer/​Steinherr, TVöD, § 14, Rz. 74[]
  8. BAG, 16.01.1991, 4 AZR 301/​90; BAG 10.03.1982, 4 AZR 541/​79; Brei­er, Das­sau, TVöD, 46. Akt., § 14 Rn. 68[]