Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 24 BAT, die für die Nachfolgebestimmung des § 14 TVöD herangezogen werden kann, ist die vorübergehende Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit an den Regeln zu messen, die der Arbeitgeber bei der Ausübung seines arbeitsvertraglichen Leistungsbestimmungsrechts (Direktionsrechts) entsprechend § 106 GewO grundsätzlich einzuhalten hat.

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

In einem ersten Schritt muss es billigem Ermessen entsprechen, dem Arbeitnehmer die höher bewertete Tätigkeit überhaupt zu übertragen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob es billigem Ermessen entspricht, diese Tätigkeit nur vorübergehend zu übertragen („doppelte Billigkeitsprüfung“). Dabei ist unter Beachtung aller Umstände des Einzelfalls abzuwägen, ob das Interesse des Arbeitgebers an einer nur vorübergehenden Übertragung oder das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung der höherwertigen Tätigkeit und ggf. einer höheren Vergütung überwiegt. Insgesamt ist eine „doppelte“ Billigkeitskontrolle vorzunehmen, die sich bei einer vorübergehenden Übertragung höherwertiger Tätigkeiten auf mehrere Beschäftigte in einer Verwaltung sowohl auf das Gesamtkonzept als auch auf die einzelnen personenbezogenen Übertragungsverfügungen bezieht. Die Umstände für die einzelnen vorübergehenden Übertragungen höherwertiger Tätigkeit müssen vor dem Hintergrund des Gesamtkonzepts deutlich werden1. Bei einer mehrfachen Übertragung steigen die Anforderungen an die darzulegenden Gründe2.

Entspricht die vorübergehende Übertragung der Tätigkeit nicht billigem Ermessen, erfolgt die Bestimmung der „Leistung“ entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch richterliche Entscheidung. Sie kann bei einer interimistischen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit auch darin bestehen, dass die Übertragung der Tätigkeit nicht als nur vorübergehend, sondern als auf Dauer vorgenommen erklärt oder die zeitliche Dauer anders bestimmt wird. Eine solche Bestimmung kann im Eingruppierungsrechtsstreit inzident vorgenommen werden. Die Beweislast dafür, dass die Ausübung des Direktionsrechts billigem Ermessen entspricht, trägt derjenige, der das Leistungsbestimmungsrecht ausübt3.

Nach der Regelung des § 22 BAT stellt die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit auf Dauer den Regelfall dar, wohingegen die vorübergehende Übertragung nach § 24 BAT und § 14 TVöD die Ausnahme ist und deshalb eines ausreichenden Grundes bedarf, um billigem Ermessen zu entsprechen4. Allein die mögliche Unsicherheit über die Dauer der Beschäftigungsmöglichkeit mit den übertragenen höherwertigen Tätigkeiten reicht nicht aus. Die Regelung des § 14 TVöD kann nicht dafür herangezogen werden, die Ungewissheit über die Dauer der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit auf den Arbeitnehmer zu verlagern.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 4.Juli 2012 – 4 AZR 759/10

  1. zu § 24 BAT grdl. BAG 17.04.2002 – 4 AZR 174/01, zu II 3 c bb (1) der Gründe, BAGE 101, 91; weiterhin 18.04.2012 – 10 AZR 134/11, Rn.19 f., NZA 2012, 927; 17.01.2006 – 9 AZR 226/05, Rn. 37, AP BAT-O § 24 Nr. 6[]
  2. BAG 17.01.2006 – 9 AZR 226/05, Rn. 46, aaO; 15.05.2002 – 4 AZR 433/01, zu 4 c aa der Gründe, ZTR 2003, 80[]
  3. BAG 18.04.2012 – 10 AZR 134/11, Rn. 21, NZA 2012, 927; 15.05.2002 – 4 AZR 433/01, zu 3 c bb (2) der Gründe, ZTR 2003, 80; 17.04.2002 – 4 AZR 174/01, zu II 3 c bb (2) der Gründe, BAGE 101, 91[]
  4. BAG 17.04.2002 – 4 AZR 174/01, zu II 3 d der Gründe, BAGE 101, 91[]