Höher­grup­pie­rung – und die Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TVöD

Die vor einer Höher­grup­pie­rung zurück­ge­leg­ten Zei­ten wer­den auf die Stu­fen­lauf­zeit in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe auch dann nicht ange­rech­net, wenn zuvor die­sel­be Tätig­keit als höher­wer­ti­ge Tätig­keit iSv. § 14 TVöD-AT vor­über­ge­hend ver­rich­tet wur­de. Vor der Höher­grup­pie­rung geleis­te­te Zula­gen fin­den bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-AT kei­ne Berück­sich­ti­gung.

Höher­grup­pie­rung – und die Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TVöD

Nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT beginnt bei einer Höher­grup­pie­rung die Stu­fen­lauf­zeit in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe erst mit dem Tag der Höher­grup­pie­rung. Die vor­her zurück­ge­leg­ten Zei­ten wer­den auf die­se Stu­fen­lauf­zeit auch dann nicht ange­rech­net, wenn vor der Höher­grup­pie­rung die­sel­be Tätig­keit vor­über­ge­hend ver­rich­tet und des­halb mit einer per­sön­li­chen Zula­ge gemäß § 14 TVöD-AT ver­gü­tet wur­de. Die Zula­ge fin­det auch kei­ne Berück­sich­ti­gung bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-AT. Die­se knüpft aus­drück­lich nur an das bis­he­ri­ge Tabel­len­en­t­gelt iSd. § 15 TVöD-AT und nicht an die bis­he­ri­ge Gesamt­ver­gü­tung an.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de der Klä­ger seit dem 1.01.2005 als Arbeits­ver­mitt­ler in einer ARGE ein­ge­setzt und zum 1.10.2005 in die Ent­gelt­grup­pe 8 TVöD (VKA) über­ge­lei­tet. Da die Tätig­keit eines Arbeits­ver­mitt­lers der Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD (VKA) zuzu­ord­nen ist, erhielt der Klä­ger eine Zula­ge nach § 14 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT. Ab dem 1.01.2011 wur­de ihm die Tätig­keit eines Arbeits­ver­mitt­lers dau­er­haft über­tra­gen und Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 9 Stu­fe 3 TVöD (VKA) geleis­tet. Der Klä­ger will ab die­sem Zeit­punkt nach Stu­fe 4 der Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD (VKA) ver­gü­tet wer­den. Bei der Stu­fen­lauf­zeit müs­se berück­sich­tigt wer­den, dass er bereits seit dem 1.01.2005 als Arbeits­ver­mitt­ler gear­bei­tet habe.

Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern 1 haben die Kla­ge abge­wie­sen. Und auch die Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg. Die von dem Klä­ger in Anspruch genom­me­ne Rege­lung des § 17 Abs. 3 Satz 1 Buchst. f)) TVöD-AT, wonach Zei­ten der vor­über­ge­hen­den Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit den Zei­ten einer unun­ter­bro­che­nen Tätig­keit iSd. § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD (VKA) gleich­ste­hen, betrifft nur die Stu­fen­lauf­zeit in der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe.

Ein Anspruch des Klä­gers auf die erstreb­te Stu­fen­zu­ord­nung ergibt sich nicht aus § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT (VKA) iVm. § 17 Abs. 3 Satz 1 Buchst. f TVöD-AT. Dies wür­de den Beginn der Stu­fen­lauf­zeit in der Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD (VKA) mit Auf­nah­me der Tätig­keit als Arbeits­ver­mitt­ler zum 1.01.2005 vor­aus­set­zen. Nach der bei Höher­grup­pie­run­gen maß­geb­li­chen Spe­zi­al­re­ge­lung des § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT begann die Stu­fen­lauf­zeit in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD (VKA) jedoch erst mit dem Tag der Höher­grup­pie­rung, das heißt mit dem 1.01.2011.

Bei Höher­grup­pie­run­gen im Rah­men des TVöD (VKA) erfolgt die Stu­fen­zu­ord­nung bis­lang nicht stu­fen­gleich, son­dern ori­en­tiert sich an der Höhe des bis­he­ri­gen Ent­gelts 2. Gewähr­leis­tet wird ledig­lich ein Min­dest­mehr­ver­dienst in Höhe des Garan­tie­be­trags gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT. Die in der unte­ren Ent­gelt­grup­pe erwor­be­ne, in der Stu­fen­zu­ord­nung doku­men­tier­te Berufs­er­fah­rung wird nicht berück­sich­tigt. Die Stu­fen sind auf die jewei­li­ge Ent­gelt­grup­pe bezo­gen. Nur die in die­ser Ent­gelt­grup­pe gewon­ne­ne Berufs­er­fah­rung wird durch den Auf­stieg in den Stu­fen hono­riert. Des­halb wird bei einer Höher­grup­pie­rung die Stu­fe nach den Regeln des § 17 Abs. 4 Satz 1 und Satz 3 TVöD-AT neu ermit­telt und des­halb beginnt gemäß § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT die Stu­fen­lauf­zeit in der so ermit­tel­ten Stu­fe neu zu lau­fen. Die Berufs­er­fah­rung, die der höher­grup­pier­te Beschäf­tig­te in der bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe erwor­ben hat, spielt für die neue Tätig­keit kei­ne Rol­le mehr, sie wird nach dem Kon­zept der Tarif­ver­trags­par­tei­en des­halb in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe in der Stu­fe, der der Beschäf­tig­te zuge­ord­net wor­den ist, "auf Null gesetzt". Nach dem Ver­ständ­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en hat der höher­grup­pier­te Beschäf­tig­te kei­ne Berufs­er­fah­rung, die ihm in der Ent­gelt­stu­fe, der er nach sei­ner Höher­grup­pie­rung zuge­ord­net wor­den ist, noch zugu­te­kom­men könn­te. Er muss des­halb in die­ser Stu­fe grund­sätz­lich erst die vol­le Lauf­zeit durch­mes­sen, um in ihr die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en für den Stu­fen­auf­stieg in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe vor­aus­ge­setz­te Berufs­er­fah­rung zu gewin­nen, so dass die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en bei typi­sie­ren­der Betrach­tung ange­nom­me­ne Ver­bes­se­rung sei­ner Arbeits­leis­tung nach Qua­li­tät und Quan­ti­tät ein­tritt 3.

Die vor der Höher­grup­pie­rung zurück­ge­leg­ten Zei­ten wer­den auf die Stu­fen­lauf­zeit in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe auch dann nicht ange­rech­net, wenn zuvor die­sel­be Tätig­keit als höher­wer­ti­ge Tätig­keit iSv. § 14 TVöD-AT vor­über­ge­hend ver­rich­tet und des­halb mit einer per­sön­li­chen Zula­ge ver­gü­tet wur­de 4.

Nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT beginnt die Stu­fen­lauf­zeit in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe aus­nahms­los erst mit dem Tag der Höher­grup­pie­rung und folg­lich auch in dem Fall, dass ein Beschäf­tig­ter vor der Höher­grup­pie­rung die­sel­be Tätig­keit im Rah­men der Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit ver­rich­tet hat 5. In die­ser Kon­stel­la­ti­on hat der höher­grup­pier­te Beschäf­ti­ge zwar Berufs­er­fah­rung, die ihm nach der Höher­grup­pie­rung zugu­te­kommt. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben hier­für aber kei­ne Son­der­re­ge­lung geschaf­fen.

In sys­te­ma­ti­scher Hin­sicht ist dies bezo­gen auf die tarif­li­che Unter­schei­dung zwi­schen einer Höher­grup­pie­rung und einer vor­über­ge­hen­den Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit kon­se­quent. Der TVöD ver­steht unter einer Höher­grup­pie­rung die dau­er­haf­te Über­tra­gung von Tätig­kei­ten einer höhe­ren Ent­gelt­grup­pe. Wird dem Beschäf­tig­ten dem­ge­gen­über nur vor­über­ge­hend eine höher­wer­ti­ge Tätig­keit über­tra­gen und eine Zula­ge gemäß § 14 TVöD-AT gezahlt, liegt kei­ne Höher­grup­pie­rung im Sin­ne des tarif­li­chen Begriffs­ver­ständ­nis­ses vor. Der Beschäf­tig­te bleibt im Fall der vor­über­ge­hen­den Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit der Ent­gelt­grup­pe zuge­hö­rig, in die er ein­grup­piert ist. Die vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit führt nur zum Anspruch auf die per­sön­li­che Zula­ge nach § 14 TVöD-AT 6.

§ 17 Abs. 3 Satz 1 Buchst. f TVöD-AT betrifft nur die Stu­fen­lauf­zeit in der nied­ri­ge­ren Ent­gelt­grup­pe und kommt bei der Stu­fen­zu­ord­nung im Rah­men einer Höher­grup­pie­rung nicht zur Anwen­dung. Die Tarif­norm bezieht sich nach ihrem ein­deu­ti­gen Wort­laut nur auf die Gleich­stel­lung bestimm­ter Zei­ten bezüg­lich der Stu­fen­lauf­zeit nach § 16 Abs. 4 Satz 1 TVöD-AT (Bund) bzw. § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT (VKA) und ergänzt die­se Vor­schrif­ten 7. § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT (VKA) bestimmt die regu­lä­ren Stu­fen­lauf­zei­ten "inner­halb der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe". Dies ist bei vor­über­ge­hen­der Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit die dadurch unver­än­der­te (nied­ri­ge­re) Ent­gelt­grup­pe 8. Die Stu­fen­zu­ord­nung bei der Ein­grup­pie­rung in eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe wird dem­ge­gen­über durch § 17 Abs. 4 Sät­ze 1 bis 3 TVöD-AT bestimmt. Die mit der Höher­grup­pie­rung nach § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT in Gang gesetz­te Stu­fen­lauf­zeit in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe bemisst sich dann wie­der­um nach den Vor­ga­ben des § 16 Abs. 3 TVöD-AT (VKA) und des § 17 Abs. 1 bis 3 TVöD-AT.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen bleibt die Tätig­keit des Klä­gers als Arbeits­ver­mitt­ler in der Zeit vom 01.01.2005 bis zum 31.12 2010 bei der Stu­fen­zu­ord­nung in der Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD (VKA) unbe­rück­sich­tigt. Der Klä­ger wur­de seit der Über­lei­tung in den TVöD (VKA) nach Ent­gelt­grup­pe 8 TVöD (VKA) ver­gü­tet. Hin­sicht­lich der Zeit ab dem 1.10.2007 hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern im Ver­fah­ren – 1 Sa 201/​08 – rechts­kräf­tig ent­schie­den, dass dem Klä­ger kei­ne Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD (VKA) zusteht, da ihm die Tätig­keit als Arbeits­ver­mitt­ler nur vor­über­ge­hend als höher­wer­ti­ge Tätig­keit über­tra­gen wur­de. Hier­an ist das Bun­des­ar­beits­ge­richt gebun­den (§ 322 Abs. 1 ZPO). Es ist daher ohne Belang, dass der Klä­ger unver­än­dert davon aus­geht, dass sei­ne Tätig­keit als Arbeits­ver­mitt­ler schon seit die­sem Zeit­punkt nach Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD (VKA) zu ver­gü­ten gewe­sen wäre.

Der Klä­ger kann die begehr­te Stu­fen­zu­ord­nung auch nicht nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-AT ver­lan­gen.

Danach wer­den Beschäf­tig­te bei einer Höher­grup­pie­rung der­je­ni­gen Stu­fe zuge­ord­net, in der sie min­des­tens ihr bis­he­ri­ges Tabel­len­en­t­gelt erhal­ten, min­des­tens jedoch der Stu­fe 2. Etwai­ge Zula­gen fin­den hier­bei kei­ne Berück­sich­ti­gung 9. § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-AT knüpft aus­drück­lich nur an das bis­he­ri­ge "Tabel­len­en­t­gelt" und nicht an die bis­he­ri­ge Gesamt­ver­gü­tung an 10. Dies ist sprach­lich ein­deu­tig und ent­spricht der Ter­mi­no­lo­gie des TVöD (vgl. § 15 Abs. 1 TVöD-AT).

Eine Zuord­nung zur Stu­fe 4 der Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD (VKA) käme für den Klä­ger nur in Betracht, wenn nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-AT neben dem Tabel­len­en­t­gelt der Ent­gelt­grup­pe 8 in Stu­fe 4 TVöD (VKA) in Höhe von 2.568, 08 Euro brut­to auch noch die gemäß § 14 TVöD-AT gezahl­te per­sön­li­che Zula­ge von 115, 56 Euro brut­to zu berück­sich­ti­gen wäre. Die Gesamt­be­zü­ge des Klä­gers hät­ten sich damit zum Stich­tag 1.01.2011 – bei Berück­sich­ti­gung der zu die­sem Tag anfal­len­den Tarif­er­hö­hung – auf 2.683, 64 Euro brut­to belau­fen, was die Zuord­nung zur Stu­fe 4 der Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD (VKA) zur Fol­ge gehabt hät­te, da die Stu­fe 3 nur mit einem Tabel­len­en­t­gelt von 2.654, 40 Euro brut­to ver­gü­tet wur­de. Die Zula­ge ist aber – wie dar­ge­legt – nicht zu berück­sich­ti­gen. Damit war die Zuord­nung zur Stu­fe 3 der Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD (VKA) zutref­fend.

Die bei einer Höher­grup­pie­rung durch den Weg­fall der Zula­ge aus­ge­lös­te zeit­wei­li­ge Ver­rin­ge­rung der Ver­gü­tung ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben bei die­ser Aus­ge­stal­tung der Stu­fen­zu­ord­nung den ihnen zuste­hen­den Gestal­tungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten.

Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutz­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te jedoch dazu, Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die zu gleich­heits- und sach­wid­ri­gen Dif­fe­ren­zie­run­gen füh­ren und des­halb Art. 3 Abs. 1 GG ver­let­zen. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en kommt als selb­stän­di­gen Grund­rechts­trä­gern aller­dings auf­grund der von Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten Tarif­au­to­no­mie ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Wie weit die­ser Spiel­raum reicht, hängt von den Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­len im Ein­zel­fall ab. Hin­sicht­lich der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten und betrof­fe­nen Inter­es­sen liegt die Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve bei den Tarif­ver­trags­par­tei­en. Sie brau­chen nicht die sach­ge­rech­tes­te oder zweck­mä­ßigs­te Rege­lung zu fin­den 11.

Es gibt kei­nen all­ge­mei­nen Grund­satz, nach dem Höher­grup­pie­run­gen stets und sofort einen Ver­gü­tungs­vor­teil mit sich brin­gen müss­ten 12. Des­sen unge­ach­tet ver­mei­det § 17 Abs. 4 TVöD-AT den im Stu­fen­zu­ord­nungs­sys­tem des TVöD-AT bei Höher­grup­pie­run­gen ange­leg­ten regel­mä­ßi­gen Ent­gelt­ver­lust mit zwei unter­schied­li­chen Ansät­zen: Der Beschäf­tig­te ist min­des­tens der Stu­fe 2 zuzu­ord­nen. Dar­über hin­aus erfolgt die Stu­fen­zu­ord­nung betrags­be­zo­gen. Die Rege­lung des § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-AT hat damit besitz­stands­wah­ren­den Cha­rak­ter. Zusätz­lich stellt § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT durch Garan­tie­be­trä­ge einen Min­des­t­ent­gelt­ge­winn hin­sicht­lich des Tabel­len­en­t­gelts sicher 13.

§ 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT schützt aller­dings nicht vor einem zeit­wei­li­gen Ein­kom­mens­ver­lust wegen Weg­falls der Zula­ge nach § 14 TVöD-AT. Es han­delt sich nach der Tarif­sys­te­ma­tik hier­bei aber nur um einen vor­über­ge­hen­den und gering­fü­gi­gen Ent­gelt­nach­teil, der lang­fris­tig bei typi­sie­ren­der Betrach­tung durch den wei­te­ren Auf­stieg in den Stu­fen der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe oder den wei­te­ren Auf­stieg in noch höhe­re Ent­gelt­grup­pen nicht nur aus­ge­gli­chen wird, son­dern zu einem höhe­ren Ver­dienst als ohne Höher­grup­pie­rung führt. Ein der­ar­ti­ger Nach­teil ist mit Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar 14. Die Tarif­au­to­no­mie schließt auch die Befug­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en zu Ent­geltre­ge­lun­gen ein, die Betrof­fe­nen unge­recht und Außen­ste­hen­den nicht zwin­gend sach­ge­recht erschei­nen 15. Ein sol­cher Fall mag vor­lie­gen, wenn die Tätig­keit des Beschäf­tig­ten vor und nach der Höher­grup­pie­rung iden­tisch ist und den­noch ein zeit­wei­li­ger Ein­kom­mens­ver­lust zu ver­zeich­nen ist. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en muss­ten des­halb aber die Kon­stel­la­ti­on der Höher­grup­pie­rung wegen dau­er­haf­ter Über­tra­gung der bereits vor­her aus­ge­üb­ten Tätig­keit nicht geson­dert regeln.

Auch der von der Revi­si­on vor­ge­nom­me­ne Ver­gleich mit der Wie­der­ein­stel­lung eines vor­mals mit der­sel­ben Tätig­keit befass­ten Beschäf­tig­ten zeigt kei­ne Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 1 GG auf. In einem sol­chen Fall wäre kei­ne Zuord­nung zur Stu­fe 4 der Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD (VKA) zwin­gend.

Den Tarif­ver­trags­par­tei­en ist es grund­sätz­lich frei­ge­stellt zu bestim­men, wel­che Zei­ten wel­cher Tätig­kei­ten sie tarif­lich in wel­cher Form berück­sich­ti­gen wol­len 16. Art. 3 Abs. 1 GG unter­sagt jedoch einen gleich­heits­wid­ri­gen Begüns­ti­gungs­aus­schluss, mit dem ein Per­so­nen­kreis begüns­tigt und ein ande­rer Per­so­nen­kreis von der Begüns­ti­gung aus­ge­nom­men wird 17. Ver­fas­sungs­recht­lich erheb­lich ist aber nur die Ungleich­be­hand­lung von wesent­lich Glei­chem bzw. die Gleich­be­hand­lung von wesent­lich Unglei­chem. Dabei ist es grund­sätz­lich dem Norm­ge­ber über­las­sen, die Merk­ma­le zu bestim­men, nach denen Sach­ver­hal­te als hin­rei­chend gleich anzu­se­hen sind, um sie gleich zu regeln 18.

Die vom Klä­ger ange­nom­me­ne Ver­let­zung des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht gege­ben, weil kei­ne ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­te vor­lie­gen wür­den. Eine Wie­der­ein­stel­lung wür­de sich eben­so wie eine erst­ma­li­ge Ein­stel­lung nach § 16 Abs. 2 und Abs. 2a TVöD-AT (VKA) rich­ten 19. Nach dem in die­sen Vor­schrif­ten und § 17 Abs. 4 TVöD-AT zum Aus­druck kom­men­den Kon­zept der Tarif­ver­trags­par­tei­en folgt die Stu­fen­zu­ord­nung neu ein­ge­stell­ter Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich ande­ren Regeln und beruht auf ande­ren Vor­aus­set­zun­gen und Grund­an­nah­men als die Stu­fen­zu­ord­nung bei Höher­grup­pie­run­gen 20. Die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses stellt im Sys­tem der Stu­fen­zu­ord­nung des TVöD-AT eine Zäsur dar. Nach der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses muss ein neu­er Arbeits­ver­trag mit neu­em Ver­trags­in­halt geschlos­sen wer­den. Die bereits erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung fin­det bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 Abs. 2 TVöD-AT (VKA) nur Berück­sich­ti­gung, wenn sie dem Beschäf­tig­ten bei sei­ner aktu­el­len Tätig­keit von Nut­zen ist. Bei Höher­grup­pie­run­gen haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en typi­sie­rend ange­nom­men, dass dies nicht der Fall ist.Nur bei Neu­ein­stel­lun­gen kommt die Berück­sich­ti­gung von Berufs­er­fah­rung über­haupt in Betracht. Die­ses Kon­zept ist von der Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve der Tarif­ver­trags­par­tei­en gedeckt 21. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en durf­ten außer­dem einen Anreiz zur Rück­kehr sol­cher Beschäf­tig­ten in den öffent­li­chen Dienst schaf­fen, die bereits ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung beim sel­ben öffent­li­chen Arbeit­ge­ber erwor­ben hat­ten 22.

Zudem ist die Annah­me der Revi­si­on, wonach ein ehe­ma­li­ger Arbeits­ver­mitt­ler bei einer Wie­der­ein­stel­lung zwin­gend nach Stu­fe 4 der Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD (VKA) zu ver­gü­ten wäre, unzu­tref­fend.

Dabei ist mit der Revi­si­on davon aus­zu­ge­hen, dass ein ehe­ma­li­ger Arbeits­ver­mitt­ler bei Wie­der­ein­stel­lung als Arbeits­ver­mitt­ler wegen der im Wesent­li­chen unver­än­der­ten Fort­set­zung sei­ner frü­he­ren Tätig­keit über eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung iSv. § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD-AT (VKA) ver­fügt.

Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 TVöD-AT (VKA) erfolgt jedoch bei Ein­stel­lung nach dem 31.12 2008 "in der Regel" eine Zuord­nung zur Stu­fe 3, wenn eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung von min­des­tens drei Jah­ren vor­liegt. Es ist umstrit­ten, ob es sich bei der Zuord­nung zur Stu­fe 3 um eine Ober­gren­ze han­delt und eine höhe­re Stu­fen­zu­ord­nung aus­schließ­lich im Rah­men der fol­gen­den "Kann-Rege­lun­gen" mög­lich ist oder ob eine Abwei­chung in bei­de Rich­tun­gen erfol­gen kann 23. Die For­mu­lie­rung "in der Regel" bedeu­tet jeden­falls, dass bei ent­spre­chen­der ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung der Arbeit­ge­ber typi­scher­wei­se die Zuord­nung zur Stu­fe 3 vor­zu­neh­men und nur zu beur­tei­len hat, ob ein aty­pi­scher Fall vor­liegt, der eine Abwei­chung von der Regel­zu­ord­nung zur Stu­fe 3 recht­fer­tigt 24.Eine auto­ma­ti­sche Zuord­nung eines wie­der­ein­ge­stell­ten Arbeits­ver­mitt­lers zur Stu­fe 4 der Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD (VKA) lässt sich aus § 16 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 TVöD-AT (VKA) jeden­falls nicht ablei­ten.

Glei­ches gilt für die Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TVöD-AT (VKA) und § 16 Abs. 2a TVöD-AT (VKA). Hier­bei han­delt es sich um Kann-Bestim­mun­gen, die erst bei Vor­lie­gen ihrer tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zum Tra­gen kom­men und dem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber einen Ermes­sens­spiel­raum ein­räu­men 25.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 3. Juli 2014 – 6 AZR 1067/​12

  1. LAG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 26.09.2012 – 2 Sa 103/​12[]
  2. zu den Ver­hand­lun­gen der Tarif­ver­trags­par­tei­en über eine stu­fen­glei­che Höher­grup­pie­rung vgl. das sog. "Gemein­sa­me Papier" vom 21.10.2013[]
  3. BAG 20.09.2012 – 6 AZR 211/​11, Rn. 18; 27.01.2011 – 6 AZR 526/​09, Rn. 35, BAGE 137, 80; vgl. für Höher­grup­pie­run­gen nach dem TV‑V BAG 27.01.2011 – 6 AZR 578/​09, Rn. 27; zum TV‑L vgl. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 21[]
  4. vgl. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand Sep­tem­ber 2012 Teil B 1 § 17 Rn. 87[]
  5. vgl. BAG 26.07.2012 – 6 AZR 701/​10, Rn. 27[]
  6. vgl. BAG 26.07.2012 – 6 AZR 701/​10, Rn.19; 27.07.2011 – 10 AZR 484/​10, Rn.20; zum BAT vgl. BAG 14.12 2005 – 4 AZR 474/​04, Rn. 17, BAGE 116, 319[]
  7. vgl. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 382/​09, Rn. 18[]
  8. vgl. zu § 16 Abs. 3 TV‑L BAG 27.07.2011 – 10 AZR 484/​10, Rn.20[]
  9. Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Juli 2013 E § 17 Rn. 46a; Spel­ge in Gro­eger Arbeits­recht im öffent­li­chen Dienst 2. Aufl. Teil 8 Rn. 58[]
  10. vgl. Felix in Bepler/​Böhle/​Meerkamp/​Stöhr TVöD Stand Juli 2013 § 17 TVöD-AT Rn. 56c[]
  11. vgl. BAG 19.12 2013 – 6 AZR 94/​12, Rn. 43; 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 58[]
  12. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 22; 27.01.2011 – 6 AZR 578/​09, Rn. 43[]
  13. vgl. zu § 17 Abs. 4 TV‑L BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 22[]
  14. vgl. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 578/​09, Rn. 46; 13.08.2009 – 6 AZR 244/​08, Rn. 32[]
  15. vgl. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 578/​09, Rn. 45[]
  16. BAG 17.10.2007 – 4 AZR 1005/​06, Rn. 42, BAGE 124, 240[]
  17. vgl. BVerfG 10.07.2012 – 1 BvL 2/​10, 1 BvL 3/​10, 1 BvL 4/​10, 1 BvL 3/​11, Rn. 21, BVerfGE 132, 72; 21.07.2010 – 1 BvR 611/​07, 1 BvR 2464/​07, Rn. 78, BVerfGE 126, 400; BAG 20.09.2012 – 6 AZR 211/​11, Rn. 16; 16.12 2010 – 6 AZR 437/​09, Rn.19[]
  18. vgl. BAG 19.12 2013 – 6 AZR 94/​12, Rn. 44; 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 59[]
  19. vgl. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 382/​09, Rn. 17; 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 9 f.[]
  20. vgl. zu § 16 TVöD (Bund) BAG 20.09.2012 – 6 AZR 211/​11, Rn. 17[]
  21. vgl. zu § 16 Abs. 2 TV‑L BAG 27.03.2014 – 6 AZR 571/​12, Rn. 21 ff.; 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 66; 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 34 f.; zu § 5 Abs. 2 Satz 2 TV‑V vgl. BAG 27.01.2011 – 6 AZR 578/​09, Rn. 46[]
  22. vgl. BAG 23.09.2010 – 6 AZR 180/​09, Rn. 18, BAGE 135, 313[]
  23. vgl. zum Streit­stand BAG 12.09.2013 – 6 AZR 512/​12, Rn. 49[]
  24. vgl. zu § 16 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT (Bund) BVerwG 7.03.2011 – 6 P 15.10, Rn. 41[]
  25. vgl. zu § 16 Abs. 2 Satz 4 TV‑L BAG 5.06.2014 – 6 AZR 1008/​12, Rn. 18; 23.09.2010 – 6 AZR 174/​09, Rn. 17[]