Vorweggewährung von Stufen im hessischen TV-H – und das Abschmelzen bei Stufenaufstieg?

Bei § 16 Abs. 5 TV-H handelt es sich um eine Zulagenregelung, die die tarifliche Stufenzuordnung unberührt lässt und von dieser unabhängig ist. Mit § 16 Abs. 5 TV-H haben die Tarifvertragsparteien in Ausübung ihrer Tarifautonomie von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Rechtsetzungsbefugnis zu delegieren, indem dem Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt wird. Dem Arbeitgeber obliegt es auch zu entscheiden, ob und wie er die Zulage entsprechend der von § 16 Abs. 5 Satz 3 TV-H eingeräumten Möglichkeit befristet. Der Arbeitgeber kann zudem bestimmen, ob und wie die Zulage im Falle eines Stufenaufstiegs des Arbeitnehmers abgeschmolzen wird oder nicht und was bei einer Höher- oder Herabgruppierung geschieht. Daneben ist die Zulage gemäß § 16 Abs. 5 Satz 4 TV-H auch als befristete widerruflich.

Vorweggewährung von Stufen im hessischen TV-H – und das Abschmelzen bei Stufenaufstieg?

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um die Verpflichtung des beklagten Landes Hessen, einer Grundschullehrerin dauerhaft ein im Vergleich zur tarifvertraglichen Einstufung jeweils um zwei Stufen höheres Entgelt zu zahlen.

Die Grundschullehrerin war ab dem 1.06.2017 unbefristet als Lehrkraft an einer Grundschule zur berufsbegleitenden Weiterbildung zum Erwerb des Zertifikats über die Lehrbefähigung für Grundschulen sowie hierauf aufbauend ggf. zum berufsbegleitenden Erwerb des Lehramts an Grundschulen beschäftigt. Grundlage hierfür waren ein Erlass des Hessischen Kultusministeriums vom 31.03.2017 betreffend die Einstellung und Weiterbildung zum Erwerb des Lehramts an Grundschulen sowie der Lehrbefähigung für Grundschulen – Az. 634.000.004-00106 – sowie § 3 Abs. 3 des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes (HLbG), § 57 Abs. 7 der Verordnung zur Durchführung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes (HLbGDV). Gemäß Ziff. 4 des Erlasses sollten Bewerber/innen als Tarifbeschäftigte mit der Entgeltgruppe 11 eingestellt werden. Zudem war ihnen aus Gründen der Personalbedarfsdeckung abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung ein um zwei Stufen höheres Entgelt gemäß § 16 Abs. 5 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) zu gewähren. Diese Tarifnorm lautet wie folgt: 1Zur regionalen Differenzierung, zur Deckung des Personalbedarfs, zur Bindung von qualifizierten Fachkräften oder zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten kann Beschäftigten abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung ein bis zu zwei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweg gewährt werden. 2Beschäftigte mit einem Entgelt der Endstufe können bis zu 20 v.H. der Stufe 2 zusätzlich erhalten. 3Die Zulage kann befristet werden. 4Sie ist auch als befristete Zulage widerruflich.“

Dementsprechend war in § 2 Abs. 1 des Arbeitsvertrags die Geltung ua. des TV-H vereinbart. In § 4 Abs. 1 des Arbeitsvertrags war bestimmt: „Die/der Beschäftigte wird gemäß Erlass vom 31.03.2017 in der Entgeltgruppe E 11 eingestellt. Ihr/Ihm wird nach § 16 Absatz 5 Satz 1 TV-H aus Gründen der Personalbedarfsdeckung abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung ein um zwei Stufen höheres Entgelt vorweg gewährt. …“

Schon vor Abschluss des Arbeitsvertrages hatte die Grundschullehrerin dem beklagten Land mitgeteilt, dass sie von einer Einstufung in die Stufe 4 der Entgeltgruppe 11 spätestens ab September 2017 ausgehe. § 4 des Arbeitsvertrags gewähre ihr stets ein um zwei Stufen höheres Entgelt. Das beklagte Land zahlte der Grundschullehrerin ab dem 1.06.2017 abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung in die Stufe 1 der Entgeltgruppe 11 ein Entgelt entsprechend der Stufe 3 dieser Entgeltgruppe. Auch nachdem die Grundschullehrerin ab September 2017 unter Berücksichtigung ihres Referendariats (§ 44 Nr. 2a Ziff. 2 TV-H) sowie einer Vertretungstätigkeit als Lehrkraft für eine schwangere Kollegin beim beklagten Land vom 01.03.2017 bis 31.05.2017 in die Stufe 2 aufgestiegen war, leistete das beklagte Land unverändert Entgelt entsprechend der Stufe 3. Mit Schreiben vom 14.12.2017 teilte es der Grundschullehrerin mit, dass der vorweg gewährte Entgeltbetrag – entgegen der im Schreiben der Grundschullehrerin zum Ausdruck gebrachten Erwartung der Grundschullehrerin – durch ihren Stufenaufstieg abgeschmolzen werde.

Die Grundschullehrerin hat die Ansicht vertreten, dass ihr § 4 des Arbeitsvertrags iVm. § 16 Abs. 5 TV-H zwar keine echte Vorstufung, dh. eine Vorweggewährung des tarifvertraglichen Stufenaufstiegs, wohl aber dauerhaft ein abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung jeweils um zwei Stufen höheres Entgelt und damit ab September 2017 ein Entgelt nach der Stufe 4 der Entgeltgruppe 11 gewähre. Weder aus dem Arbeits- noch dem Tarifvertrag folge ein Abschmelzen des Mehrbetrags. Eine Anrechnung sei im Gegensatz zu anderen tarifvertraglichen Zulagen nicht vorgesehen. Auch habe das beklagte Land von der Möglichkeit einer nur befristeten Vorweggewährung keinen Gebrauch gemacht.

Arbeitsgericht und Hessisches Landesarbeitsgericht1 haben die Klage und Berufung der Grundschullehrerin abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht wies nun auch die Revision der Grundschullehrerin als unbegründet zurück:

Bei § 16 Abs. 5 TV-H handelt es sich um eine Zulagenregelung, die – wovon beide Parteien zutreffend ausgehen – die tarifliche Stufenzuordnung unberührt lässt und von dieser unabhängig ist2. Mit § 16 Abs. 5 TV-H haben die Tarifvertragsparteien in Ausübung ihrer Tarifautonomie von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Rechtsetzungsbefugnis zu delegieren, indem einer Partei des Arbeitsvertrags ein Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt wird3.

Der vom Tarifvertrag vorgegebene Zulagenrahmen ist betragsmäßig durch eine an den Stufenbeträgen ausgerichtete Höchstgrenze (Differenz zur übernächsten Stufe; bei Arbeitnehmern in der vorletzten Stufe Differenz zur Endstufe)4 limitiert. Arbeitnehmern in der Endstufe können bis zu 20 % der Stufe 2 der jeweiligen Entgeltgruppe gezahlt werden (bei Wissenschaftlern bis zu 25 %, vgl. § 40 Nr. 5 Ziff. 2 TV-H; ebenso § 40 Nr. 5 Ziff. 2, § 41 Nr. 11 TV-L).

Dem Arbeitgeber obliegt es auch zu entscheiden, ob und wie er die Zulage entsprechend der von § 16 Abs. 5 Satz 3 TV-H eingeräumten Möglichkeit befristet. Der Arbeitgeber kann zudem bestimmen, ob und wie die Zulage im Falle eines Stufenaufstiegs des Arbeitnehmers abgeschmolzen wird oder nicht und was bei einer Höher- oder Herabgruppierung geschieht5. Daneben ist die Zulage gemäß § 16 Abs. 5 Satz 4 TV-H auch als befristete widerruflich.

Unter den in § 16 Abs. 5 Satz 1 TV-H genannten Tatbestandsvoraussetzungen kann der Arbeitgeber damit entscheiden, ob und in welcher Höhe er eine Zulage und damit insgesamt ein außerhalb der Stufenschemata der §§ 16, 17 TV-H stehendes Entgelt6 gewährt oder nicht. Erst diese konstitutiv-gestaltende Entscheidung7 des Arbeitgebers, die vorliegend in § 4 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsvertrags verschriftlicht worden ist, führt zu einem Anspruch für den Beschäftigten. Daher gewährt § 16 Abs. 5 Satz 1 TV-H für sich allein dem Beschäftigten keinen Rechtsanspruch auf die Zulage8.

Ein Anspruch der Grundschullehrerin auf ein Entgelt der Stufe 4 der Entgeltgruppe 11 ab September 2017 sowie auf ein dauerhaft jeweils um zwei Stufen höheres Entgelt ergibt sich nicht aus § 4 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsvertrags iVm. § 16 Abs. 5 Satz 1 TV-H.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsvertrags erhält die Grundschullehrerin „nach § 16 Absatz 5 Satz 1 TV-H aus Gründen der Personalbedarfsdeckung abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung ein um zwei Stufen höheres Entgelt vorweg gewährt“. Die vertragliche Vereinbarung der Parteien ist – was das Bundesarbeitsgericht, da es sich jedenfalls um eine Einmalbedingung iSd. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB handelt, selbst tun kann9 – unter Heranziehung des insoweit maßgeblichen objektiv-generalisierenden Maßstabs10 dahingehend auszulegen, dass das beklagte Land der Grundschullehrerin ab Beginn des unbefristeten Arbeitsverhältnisses eine Zulage zu den in § 16 Abs. 5 Satz 1 TV-H geregelten Bedingungen zahlt.

Insbesondere ergeben sich aus der für den Inhalt des Arbeitsverhältnisses allein maßgeblichen vertraglichen Übereinkunft der Parteien vom 31.05.2017 keine Anhaltspunkte dafür, dass die Frage des Abschmelzens der Zulage im Falle des Stufenaufstiegs abweichend vom Tarifvertrag geregelt werden sollte. Das wäre zwar – insoweit über den Inhalt des Tarifvertrags hinaus – durch die für den Beschäftigten günstigere Gewährung einer anrechnungsfesten Zulage denkbar. Die ausdrückliche Bezugnahme auf § 16 Abs. 5 Satz 1 TV-H und die im Übrigen wortlautgleiche Wiedergabe des Tariftextes einschließlich des Wortes „vorweg“ in § 4 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsvertrags kann nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn einer solchen Bezugnahmeklausel von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise nur so verstanden werden, dass die Zulage ausschließlich zu den von § 16 Abs. 5 Satz 1 TV-H vorgesehenen Bedingungen gewährt wird und sich die Parteien des Arbeitsvertrags insoweit dem Regelungsinhalt des Tarifvertrags unterworfen haben. Lediglich in Bezug auf die Zulagenhöhe ist im Arbeitsvertrag eigenständig geregelt, dass der tarifvertraglich vorgegebene Rahmen voll ausgeschöpft und die Zulage in Höhe des Differenzbetrags zwischen der bei Einstellung der Grundschullehrerin tarifvertraglich vorgesehenen Stufe und dem Tabellenentgelt der übernächsten Stufe (Differenzbetrag zwischen Stufe 1 und Stufe 3 der Entgeltgruppe 11) gewährt wird. Die einseitig gebliebene Vorstellung der Grundschullehrerin, wie sie sie mit Schreiben vom 23.05.2017 geäußert hat, ist damit nicht Vertragsinhalt geworden.

Im Hinblick auf das Schicksal der Zulage im Falle des Stufenaufstiegs der Grundschullehrerin ist damit mangels einer eigenständigen arbeitsvertraglichen Regelung allein entscheidend, ob § 16 Abs. 5 Satz 1 TV-H ihr Abschmelzen bei einem Stufenaufstieg als Regelfall vorsieht. Das ist zu bejahen11 und ergibt sich aus der Auslegung des Tarifvertrags12. Dabei ist die Auslegung der Tarifnorm durch das Landesarbeitsgericht in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachprüfbar13.

Zwar bestimmt § 16 Abs. 5 TV-H nicht ausdrücklich, dass die Zulage im Falle späterer Stufenaufstiege des Beschäftigten abgeschmolzen und damit im Ergebnis nur bis zu dem Zeitpunkt gewährt wird, in dem das sich bei tarifvertraglicher Stufenzuordnung ergebende Tabellenentgelt das bei Zulagengewährung zustehende Tabellenentgelt zzgl. der Zulage erreicht oder überschreitet. Nach dem Wortlaut des § 16 Abs. 5 Satz 1 TV-H wird das um bis zu zwei Stufen höhere Entgelt aber „vorweg“, dh. im Voraus gewährt. Nach dem Wortsinn soll die Zulage damit gezahlt werden, bevor etwas Anderes geschieht14. Dieses „Andere“ ist der Ablauf der in § 17 Abs. 3 Satz 2, § 44 Nr. 2a TV-H an sich vorgesehenen Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe für das Vorrücken in die nächst höhere(n) Stufe(n) (Stufenlaufzeit). Damit eröffnet der Tarifvertrag dem Arbeitgeber die Möglichkeit, dem Beschäftigten in Form einer Zulage bereits ein um bis zu zwei Stufen höheres Entgelt zu zahlen, bevor der Beschäftigte dieser Stufe regulär zugeordnet ist und damit Anspruch auf ein entsprechendes Tabellenentgelt erwirbt. Der Arbeitgeber kann den Stufenaufstieg mit anderen Worten vergütungsrechtlich zeitlich vorziehen. Tritt dieses „Andere“, dh. der vom Tarifvertrag vorgesehene Stufenaufstieg im Sinne einer auflösenden Bedingung ein, entfällt insoweit die Zulage nach dem Bedeutungsgehalt des Wortes „vorweg“. Ihrer bedarf es dann nicht mehr, soweit das Ziel der (vorübergehenden) Zahlung eines höheren Entgelts bereits durch die Stufenzuordnungsregelungen des Tarifvertrags selbst erreicht wird.

Dem Wortlautverständnis entsprechen auch Sinn und Zweck der Zulagenregelung des § 16 Abs. 5 Satz 1 TV-H. Wie die abschließend aufgeführten vier Tatbestandsalternativen belegen, handelt es sich bei ihr um ein Instrument des Arbeitgebers, um möglichst flexibel Personal gewinnen oder binden zu können. Mit der Zahlung der Zulage kann der öffentliche Arbeitgeber abhängig von den konkreten Umständen die Attraktivität einer Stelle im öffentlichen Dienst für den aktuellen Stelleninhaber oder potentielle Stellenbewerber erhöhen, indem er einen finanziellen Anreiz setzt. Das ist nach dem Tarifvertrag denkbar, um bspw. Nachteile im dünn besiedelten ländlichen Raum (regionale Differenzierung) oder ein mangelndes Bewerberinteresse für eine ausgeschriebene Stelle (Deckung des Personalbedarfs) auszugleichen. Die Bindung qualifizierter Fachkräfte durch Zahlung der Zulage kann erforderlich werden, sofern diese zu verstehen geben, dass sie andernfalls zu einem anderen Arbeitgeber wechseln würden. Schließlich können höhere Lebenshaltungskosten zB in Ballungszentren zu Gunsten des Beschäftigten ausgeglichen werden15.

Steigt der Beschäftigte später in den Stufen auf, werden die zunächst durch die gewährte Zulage in finanzieller Form kompensierten anfänglichen Nachteile der Tabellenstruktur teilweise und spätestens mit Erreichen der übernächsten Stufe vollständig bereits durch das Tabellenentgelt selbst aufgewogen. Der Zulage bedarf es dann nicht mehr. Sie hat ihren Zweck – Zahlung eines das tarifliche Entgelt übersteigenden Betrags zum Gewinnen bzw. Halten von Personal – erfüllt und kann somit entfallen. Dies bedingt ein Abschmelzen der Zulage in dem Umfang, wie sich das Tabellenentgelt des Beschäftigten durch Stufenaufstiege erhöht.

Sollte zu einem späteren Zeitpunkt wiederum die Notwendigkeit bestehen, die Attraktivität einer Stelle finanziell marktgerecht zu erhöhen, weil bspw. die Arbeitsentgelte in der freien Wirtschaft im Vergleich zu denen des öffentlichen Dienstes stärker gestiegen sind, kann der Arbeitgeber von der durch § 16 Abs. 5 TV-H eingeräumten Möglichkeit ggf. erneut Gebrauch machen und über die Gewährung einer Zulage neu entscheiden.

Für eine Anrechnung der Zulage spricht weiterhin die Überlegung, dass der öffentliche Arbeitgeber mit seiner Entscheidung für die Zulage insgesamt ein außerhalb der Stufenschemata der §§ 16, 17 TV-H stehendes Entgelt gewährt6. Es ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien bestrebt sind, eine Rückkehr in das tarifliche Stufenschema sicherzustellen, sobald der Zweck der Vorweggewährung erfüllt ist. Dies gelingt nur mit einer automatisch anrechenbaren Zulage.

Diesem Auslegungsergebnis steht die Systematik des Tarifvertrags, anders als die Revision meint, nicht entgegen. Diese weist zwar zutreffend darauf hin, dass in anderen Tarifnormen die Anrechnung von Entgeltänderungen im Falle eines Stufenaufstiegs ausdrücklich vorgesehen ist. Der Wille der Tarifvertragsparteien zur Anrechnung der Zulage des § 16 Abs. 5 Satz 1 TV-H kommt aber durch das Wort „vorweg“ hinreichend deutlich zum Ausdruck.

Auch die Regelungen des § 16 Abs. 5 Satz 3 und Satz 4 TV-H zur Befristung und zum Widerruf der Zulage stehen ihrem regelhaften Abschmelzen im Falle eines Stufenaufstiegs nicht entgegen. Sie zeigen zwar, dass den Tarifvertragsparteien das Bedürfnis nach einer zeitlichen Begrenzung oder Anpassung der Zulage an veränderte Umstände bekannt war. Die Tarifvertragsparteien haben daher Möglichkeiten für den Arbeitgeber vorgesehen, um auf künftige Änderungen der der Zulagengewährung zugrundeliegenden Umstände reagieren zu können. Die Frage des Abschmelzens der Zulage ist aber von der Frage ihrer Befristung oder ihres Widerrufs zu unterscheiden und steht selbständig neben diesen Anpassungsmöglichkeiten. Insbesondere sind die Sätze 3 und 4 des § 16 Abs. 5 TV-H im Falle des regelhaften Abschmelzens der Zulage nicht obsolet. So kann sich für den Arbeitgeber bei einer Veränderung bspw. der haushaltsrechtlichen Grundlagen die Frage stellen, ob er unabhängig von der Stufen- und damit Entgeltentwicklung des betroffenen Beschäftigten die Zahlung der Zulage ganz oder teilweise einstellen muss, was ggf. einen Widerruf rechtfertigt. Auch kann die Zulage unabhängig von der Stufenlaufzeit lediglich befristet gewährt werden, wenn bspw. höhere Lebenshaltungskosten in Form der Kosten doppelter Haushaltsführung absehbar nicht mehr ausgeglichen werden müssen, weil bereits feststeht, dass der Stellenbewerber mit seiner Familie umziehen wird. Schließlich ist die Möglichkeit der Befristung bzw. des Widerrufs erforderlich, um die Vorweggewährung bei Beschäftigten in der Endstufe bei entsprechender Notwendigkeit zeitlich begrenzen zu können.

Das dargestellte Normverständnis führt nicht deswegen zu einer Ungleichbehandlung derjenigen Beschäftigten, die sich wie die Grundschullehrerin bei Zulagengewährung in Stufe 1 befinden, gegenüber denjenigen Beschäftigten in einer höheren Stufe, weil letzteren aufgrund der längeren Stufenlaufzeiten die Zulage entsprechend länger gewährt wird, bevor sie aufgrund des Stufenaufstiegs abschmilzt. Die unterschiedliche Stufenzuordnung ist Ausdruck der jeweils unterschiedlichen Berufsverläufe der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, so dass die von der Revision herangezogenen Beschäftigtengruppen nicht miteinander vergleichbar sind.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Juli 2021 – 6 AZR 561/20

  1. Hess. LAG 25.06.2020 – 13 Sa 1346/18[]
  2. allgemein Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV E § 16 Stand Mai 2015 Rn. 32c f.; zum TV-L: Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Teil B 1 § 16 Stand Januar 2021 Rn. 94, 95.2; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Teil II § 16 Stand Januar 2020 Rn. 92, 96a; zu § 16 TVöD (Bund) Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Teil B 1 § 16 (Bund) Stand April 2021 Rn. 102; aA BeckOK TV-L/Felix § 16 Stand Juni 2021 Rn. 183 – auch Vorstufung[]
  3. vgl. BAG 31.07.2014 – 6 AZR 822/12, Rn. 12, BAGE 148, 381[]
  4. vgl. Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV E § 16 Stand Mai 2015 Rn. 32c; Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Teil B 1 § 16 Stand Januar 2021 Rn. 100; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Teil II § 16 Stand Januar 2020 Rn. 93[]
  5. vgl. Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV E § 16 Stand Mai 2015 Rn. 32d; zum TV-L: Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Teil B 1 § 16 Stand Januar 2021 Rn. 106, 107; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Teil II § 16 Stand Januar 2020 Rn. 96; zu § 16 TVöD (Bund) Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Teil B 1 § 16 (Bund) Stand April 2021 Rn. 105 ff.[]
  6. zum vergleichbaren § 20 Abs. 5 TV-Ärzte/VKA BAG 12.06.2019 – 1 ABR 30/18, Rn. 18; zum TV-L Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Teil B 1 § 16 Stand Januar 2021 Rn. 95.7[][]
  7. zum vergleichbaren § 20 Abs. 5 TV-Ärzte/VKA BAG 12.06.2019 – 1 ABR 30/18, Rn. 18[]
  8. zum TV-L Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Teil II § 16 Stand Januar 2020 Rn. 92[]
  9. BAG 22.10.2020 – 6 AZR 566/18, Rn. 14; 18.10.2018 – 6 AZR 246/17, Rn. 12 mwN[]
  10. vgl. dazu BAG 22.10.2020 – 6 AZR 566/18, Rn. 15 mwN[]
  11. ebenso zum TV-L: Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Teil II § 16 Stand Januar/November 2020 Rn. 97; BeckOK TV-L/Felix § 16 Stand Juni 2021 Rn. 182; aA Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Teil B 1 § 16 Stand Januar 2021 Rn. 107; wohl auch Bredemeier/Neffke/Pielok TVöD/TV-L 5. Aufl. § 16 TV-L Rn. 12[]
  12. vgl. zu den Auslegungsgrundsätzen BAG 20.06.2018 – 4 AZR 339/17, Rn.19; 19.06.2018 – 9 AZR 564/17, Rn. 17; 20.09.2017 – 6 AZR 143/16, Rn. 33, BAGE 160, 192; 27.07.2017 – 6 AZR 701/16, Rn.19[]
  13. BAG 10.12.2014 – 4 AZR 503/12, Rn.19 mwN, BAGE 150, 184[]
  14. Duden Deutsches Universalwörterbuch 9. Aufl. Stichwort „vorweg“[]
  15. vgl. BAG 31.07.2014 – 6 AZR 822/12, Rn.20, 27, BAGE 148, 381[]

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