Vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Eltern­zeit – wegen der Geburt eines wei­te­ren Kin­des

Eine Arbeit­neh­me­rin, die wie­der schwan­ger ist, kann wäh­rend der erneu­ten Schwan­ger­schaft die vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Eltern­zeit nicht durch Aus­übung des ein­sei­ti­gen Gestal­tungs­rechts nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG1 bewir­ken.

Vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Eltern­zeit – wegen der Geburt eines wei­te­ren Kin­des

Das Recht auf eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Eltern­zeit "wegen der Geburt eines wei­te­ren Kin­des" setzt tat­be­stand­lich vor­aus, dass das wei­te­re Kind ent­bun­den ist.

Die Rechts­fol­ge des § 16 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 BEEG kann nicht mit Wir­kung zu einem Zeit­punkt her­bei­ge­führt wer­den, der noch in der Schwan­ger­schaft mit dem wei­te­ren Kind liegt. Dies ergibt die Aus­le­gung der Norm.

Bereits der Wort­laut der Vor­schrift spricht dafür, dass erst die in die Eltern­zeit fal­len­de Geburt eines wei­te­ren Kin­des das Recht auf vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Eltern­zeit aus­löst. Die Prä­po­si­ti­on "wegen" stellt ein ursäch­li­ches Ver­hält­nis zwi­schen der Geburt des wei­te­ren Kin­des und der vor­zei­ti­gen Been­di­gung der Eltern­zeit her. Ihr kommt der Bedeu­tungs­ge­halt "auf­grund von, infol­ge" zu2. Die vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Eltern­zeit kann somit erst "infol­ge" der Geburt des wei­te­ren Kin­des ein­tre­ten. In zeit­li­cher Hin­sicht bedeu­tet dies, dass sie auf die Geburt fol­gen muss.

Die­se Aus­le­gung wird auch durch die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung der Norm und deren Sinn und Zweck bestä­tigt. Aus der Rege­lungs­sys­te­ma­tik der §§ 15 und 16 BEEG ergibt sich, dass durch die vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Eltern­zeit wegen der Geburt eines wei­te­ren Kin­des nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG erreicht wer­den soll, die Über­schnei­dung meh­re­rer Eltern­zei­ten für ver­schie­de­ne Kin­der zu ver­mei­den und die Eltern­zeit für jedes Kind nach Mög­lich­keit voll aus­zu­schöp­fen. Dar­aus folgt, dass eine zeit­li­che Kon­gru­enz zwi­schen dem Zeit­punkt der vor­zei­ti­gen Been­di­gung der Eltern­zeit gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 BEEG und der Mög­lich­keit, für das wei­te­re Kind Eltern­zeit in Anspruch zu neh­men, besteht.

Der Anspruch auf Eltern­zeit besteht ab der Geburt bis zur Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res des Kin­des (§ 15 Abs. 2 Satz 1 BEEG). Nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BEEG kann ein Anteil von bis zu 24 Mona­ten – ohne Zustim­mung des Arbeit­ge­bers – zwi­schen dem drit­ten Geburts­tag und dem voll­ende­ten ach­ten Lebens­jahr des Kin­des in Anspruch genom­men wer­den. Ins­ge­samt kann jeder Eltern­teil sei­ne Eltern­zeit gemäß § 16 Abs. 1 Satz 6 BEEG auf drei Zeit­ab­schnit­te ver­tei­len; eine Ver­tei­lung auf wei­te­re Zeit­ab­schnit­te ist nur mit Zustim­mung des Arbeit­ge­bers mög­lich. Bei meh­re­ren Kin­dern besteht der Anspruch auf Eltern­zeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeit­räu­me der Eltern­zeit über­schnei­den (§ 15 Abs. 2 Satz 4 BEEG). Soweit sich die Zeit­räu­me der ein­zel­nen Eltern­zei­ten über­schnei­den, führt dies nicht zu einer Ver­län­ge­rung der gesam­ten Eltern­zeit.

Die vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Eltern­zeit führt regel­mä­ßig dazu, dass das Ruhen der arbeits­ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflich­ten besei­tigt wird. Die Arbeit­neh­me­rin bzw. der Arbeit­neh­mer muss grund­sätz­lich auf den Arbeits­platz zurück­keh­ren. Damit geht der noch nicht ver­brauch­te Anteil der Eltern­zeit nicht unter. Eine sol­che Rechts­fol­ge ent­hält § 16 Abs. 3 BEEG nicht. Das Recht zur vor­zei­ti­gen Been­di­gung soll ledig­lich die Bin­dungs­wir­kung der bereits fest­ge­leg­ten Eltern­zeit für beson­de­re Fäl­le auf­he­ben3.

Die infol­ge der vor­zei­ti­gen Been­di­gung erneut ver­füg­ba­re Res­t­el­tern­zeit kann nach Maß­ga­be des § 15 Abs. 2 Satz 2 BEEG zwi­schen dem drit­ten Geburts­tag und dem voll­ende­ten ach­ten Lebens­jahr des Kin­des in Anspruch genom­men wer­den. Der Anspruchs­be­rech­tig­te hat damit die Mög­lich­keit, bis zu 24 Mona­te der ers­ten Eltern­zeit an die zwei­te Eltern­zeit (wegen des wei­te­ren Kin­des) anzu­hän­gen, um die Belas­tung, die mit der höhe­ren Anzahl der Kin­der wächst, abzu­mil­dern4.

Mit den Rege­lun­gen in § 15 Abs. 2 Satz 2 und Satz 4 BEEG woll­te der Gesetz­ge­ber sicher­stel­len, dass die Über­tra­gungs­mög­lich­keit auch bei einer kur­zen Gebur­ten­fol­ge oder bei Mehr­lings­ge­bur­ten gege­ben ist, damit der vol­le Anspruch auf Eltern­zeit für jedes Kind besteht5. Ansons­ten wür­de sich die Gesamt­el­tern­zeit von drei Jah­ren für jedes Kind um den Zeit­raum der Über­schnei­dung ver­kür­zen. Denn durch die Geburt eines wei­te­ren Kin­des wird die lau­fen­de Eltern­zeit nicht auto­ma­tisch unter­bro­chen. Die Eltern­zeit für das wei­te­re Kind kann des­halb erst mit Ende der Eltern­zeit für das jün­ge­re Kind begin­nen und über die Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res des wei­te­ren Kin­des hin­aus über­tra­gen wer­den. Damit wird erreicht, dass von der Zeit, in der sich die ers­ten drei Lebens­jah­re der Kin­der über­schnei­den, ein Anteil gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 und Satz 4 BEEG über­tra­gen wird6.

Die vor­zei­ti­ge Been­di­gung der ers­ten Eltern­zeit kann des­halb auch dazu die­nen, mit der wie­der ver­füg­ba­ren Res­t­el­tern­zeit die Eltern­zeit für das wei­te­re Kind zu ver­schie­ben und dadurch die Gesamt­el­tern­zeit zu ver­län­gern. Mit der Mög­lich­keit einer vor­zei­ti­gen Been­di­gung der Eltern­zeit wegen der Geburt eines wei­te­ren Kin­des soll­te mit Rück­sicht auf die geän­der­te Lebens­si­tua­ti­on der Eltern die Bin­dungs­wir­kung der in Anspruch genom­me­nen Eltern­zeit gelo­ckert wer­den. Die in die Eltern­zeit fal­len­de Geburt eines wei­te­ren Kin­des führt häu­fig dazu, dass die Eltern ihre Eltern­zeit neu pla­nen müs­sen7. Die Arbeit­neh­me­rin bzw. der Arbeit­neh­mer kann die durch die vor­zei­ti­ge Been­di­gung frei gewor­de­ne Res­t­el­tern­zeit erneut unter den Vor­aus­set­zun­gen der §§ 15 und 16 BEEG in Anspruch neh­men mit der Fol­ge, dass sich der Gesamt­zeit­raum, für den Eltern­zeit bean­sprucht wer­den kann, nicht dadurch ver­kürzt, dass sich die Eltern­zei­ten für ver­schie­de­ne Kin­der über­schnei­den. Die Über­schnei­dung meh­re­rer Eltern­zei­ten für ver­schie­de­ne Kin­der ist erst nach der Geburt des wei­te­ren Kin­des denk­bar. Zur Errei­chung der vom Gesetz­ge­ber inten­dier­ten Mög­lich­keit, die ers­te Eltern­zeit wegen der Geburt eines wei­te­ren Kin­des vor­zei­tig zu been­den, um die Eltern­zei­ten für bei­de Kin­der voll aus­schöp­fen zu kön­nen, ist es erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, wenn das Recht zur vor­zei­ti­gen Been­di­gung der Eltern­zeit an die Ent­bin­dung des wei­te­ren Kin­des geknüpft wird. Ein Recht, die Eltern­zeit bereits wäh­rend der Schwan­ger­schaft zu been­den, ist dazu nicht nötig.

Die Eltern­zeit der schwan­ge­ren Arbeit­neh­me­rin ende­te im vor­lie­gen­den Fall auch nicht nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG vor­zei­tig. Die­se Bestim­mung regelt den Fall, dass kei­ne beson­ders schwer­wie­gen­den Grün­de vor­lie­gen. Dann ist eine vor­zei­ti­ge Been­di­gung der Eltern­zeit nur mög­lich, wenn der Arbeit­ge­ber einem dar­auf gerich­te­ten Antrag zustimmt. Auf die Zustim­mung besteht grund­sätz­lich kein Rechts­an­spruch, denn die berech­tig­ten Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers, ins­be­son­de­re sei­ne für die Eltern­zeit getrof­fe­nen Dis­po­si­tio­nen ste­hen einer vor­zei­ti­gen Been­di­gung der Eltern­zeit ohne sei­ne Zustim­mung grund­sätz­lich ent­ge­gen8. Die danach erfor­der­li­che Zustim­mung hat die Beklag­te nicht erteilt.

Ander­wei­ti­ge Tat­be­stän­de einer vor­zei­ti­gen Been­di­gung der Eltern­zeit hat­te die Arbeit­neh­me­rin im hier ent­schie­de­nen Fall nicht vor­ge­tra­gen. Ihre Eltern­zeit ende­te damit gemäß § 16 Abs. 3 Satz 3 BEEG wegen der Inan­spruch­nah­me der Schutz­fris­ten des § 3 Abs. 2 und des § 6 Abs. 1 MuSchG in der bis zum 31.12 2017 gel­ten­den Fas­sung am 31.03.2017.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 8. Mai 2018 – 9 AZR 8/​18

  1. vgl. zu § 16 Abs. 3 Satz 2 BErz­GG BAG 21.04.2009 – 9 AZR 391/​08, Rn.19 ff., BAGE 130, 225 []
  2. vgl. Duden Das gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che 3. Aufl. Stich­wort "wegen" []
  3. vgl. zu § 16 Abs. 3 BErz­GG BAG 21.04.2009 – 9 AZR 391/​08, Rn. 38, BAGE 130, 225 []
  4. vgl. zu § 15 Abs. 2 BErz­GG BAG 21.04.2009 – 9 AZR 391/​08, Rn. 39, BAGE 130, 225 []
  5. vgl. zu § 15 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 BErz­GG BAG 21.04.2009 – 9 AZR 391/​08, Rn. 40, BAGE 130, 225 unter Ver­weis auf BT-Drs. 15/​1502 S. 36 []
  6. vgl. zu § 15 Abs. 2 Satz 4 BErz­GG BAG 21.04.2009 – 9 AZR 391/​08, Rn. 40, BAGE 130, 225 []
  7. vgl. BT-Drs. 14/​3553 S. 23 []
  8. vgl. zu § 16 Abs. 3 Satz 1 BErz­GG BAG 21.04.2009 – 9 AZR 391/​08, Rn.20, BAGE 130, 225 []