Vor­zei­ti­ge Been­di­gung und Über­tra­gung von Eltern­zeit

Eine Arbeit­neh­me­rin kann nach einem heu­te ver­kün­de­tem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts die von ihr in Anspruch genom­me­ne Eltern­zeit wegen der Geburt eines wei­te­ren Kin­des vor­zei­tig been­den. Der Arbeit­ge­ber kann eine sol­che Been­di­gung nur inner­halb von vier Wochen aus drin­gen­den betrieb­li­chen Grün­den schrift­lich ableh­nen (§ 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG/​BEEG). Den durch die vor­zei­ti­ge Been­di­gung ver­blei­ben­den Anteil von bis zu zwölf Mona­ten kann die Arbeit­neh­me­rin mit Zustim­mung des Arbeit­ge­bers auf die Zeit nach Voll­endung des drit­ten bis zur Voll­endung des ach­ten Lebens­jah­res des Kin­des über­tra­gen (§ 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG/​BEEG). Bei die­ser Ent­schei­dung über die Zustim­mung ist der Arbeit­ge­ber nicht frei, son­dern gemäß § 315 BGB an bil­li­ges Ermes­sen gebun­den.

Vor­zei­ti­ge Been­di­gung und Über­tra­gung von Eltern­zeit

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin seit 1999 bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Für ihre am 4. Juli 2004 gebo­re­ne Toch­ter nahm sie Eltern­zeit vom 3. Sep­tem­ber 2004 bis 3. Juli 2007 in Anspruch. Am 23. Juli 2006 wur­de ihr Sohn gebo­ren. Mit Schrei­ben an die Beklag­te vom 16. August 2006 nahm sie für die­ses Kind Eltern­zeit vom 19. Sep­tem­ber 2006 bis 22. Juli 2009 in Anspruch. Die Eltern­zeit für ihre Toch­ter soll­te des­halb vor­zei­tig been­det und die dadurch ver­blei­ben­de Eltern­zeit an die Eltern­zeit für den Sohn „dran­ge­hängt“ wer­den. Die Beklag­te lehn­te mit Schrei­ben vom 21. Sep­tem­ber 2006 gegen­über der Klä­ge­rin ab, der Über­tra­gung der rest­li­chen Eltern­zeit für die Toch­ter auf die Zeit nach Ende der Eltern­zeit für den Sohn zuzu­stim­men. Die Klä­ge­rin hat Kla­ge auf Zustim­mung der Beklag­ten erho­ben.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat, eben­so wie zuvor in der Beru­fungs­in­stanz bereits das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen, der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Die Klä­ge­rin hat die Eltern­zeit für ihre Toch­ter mit Erklä­rung aus dem Schrei­ben vom 16. August 2006 vor­zei­tig been­det. Der Been­di­gung ent­ge­gen­ste­hen­de drin­gen­de betrieb­li­che Grün­de hat die Beklag­te nicht dar­ge­legt. Und die beklag­te Arbeit­ge­be­rin ist, so das BAG, auch ver­pflich­tet, der Über­tra­gung der rest­li­chen Eltern­zeit für die Toch­ter der Klä­ge­rin zuzu­stim­men. Die Wei­ge­rung der Arbeit­ge­be­rin ent­spricht nicht bil­li­gem Ermes­sen nach § 315 BGB, denn sie hat nicht dar­ge­legt, wel­che Nach­tei­le ihr durch die Über­tra­gung der Eltern­zeit ent­ste­hen wür­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. April 2009 – 9 AZR 391/​08