Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und der Grund­satz der Öffent­lich­keit

Zur Wah­rung des Grund­sat­zes der Öffent­lich­keit bei der Aus­zäh­lung der Stim­men und der Fest­stel­lung des Ergeb­nis­ses durch den Wahl­vor­stand bei der Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung reicht es nicht aus, dass der Vor­gang im Gro­ßen und Gan­zen beob­ach­tet wer­den kann. Die Beob­ach­tungs­mög­lich­keit dient der ange­mes­se­nen Kon­trol­le des Aus­zäh­lungs­ab­laufs durch die Öffent­lich­keit. Dazu muss bei­spiels­wei­se nach­voll­zo­gen wer­den kön­nen, ob der Stimm­zet­tel ein Kreuz ent­hält und ob dies in der Strich­lis­te ver­merkt wird.

Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und der Grund­satz der Öffent­lich­keit

Ein zu gro­ßer Abstand der Absperr­ti­sche und die Posi­ti­on der aus­zäh­len­den Per­so­nen kann daher zu einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Beschrän­kung der Öffent­lich­keit füh­ren. Dies gilt umso mehr, als die Betriebs­öf­fent­lich­keit bei Wah­len der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in der Regel aus Men­schen mit kör­per­li­chen Ein­schrän­kun­gen besteht.

Ob die Distanz dbei eini­ge Zen­ti­me­ter weni­ger als zwei Meter betrug, ist nicht erheb­lich. Die genau­en Ent­fer­nun­gen hän­gen ohne­hin von der Grö­ße des Beob­ach­ters und der Höhe des Tisches ab, weil die Blick­rich­tung schräg und nicht waa­ge­recht ver­läuft. Ent­schei­dend ist, dass die Grö­ßen­ord­nung zwei Meter betrug und nicht nur einen Meter. Dass die Blick­rich­tung auf den Tisch durch die rund­her­um posi­tio­nier­ten Aus­zäh­len­den nicht unver­stellt war, steht gleich­falls fest. Ob und inwie­weit sich immer wie­der Lücken auf­ta­ten, ändert dar­an nichts. Die tat­säch­li­chen Annah­men das Arbeits­ge­richts kön­nen des­halb auch von der Beschwer­de­kam­mer zugrun­de­ge­legt wer­den.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hält es auch nicht für aus­rei­chend, dass der Vor­gang im Gro­ßen und Gan­zen beob­ach­tet wer­den konn­te. Es genügt nicht eine Distanz, aus der man nur sehen kann, ob Stimm­zet­tel bei­sei­te gebracht wer­den. Auf der ande­ren Sei­te ist ein "Mit­le­sen­kön­nen" nicht erfor­der­lich. Auf einen Meter kann man nicht mit­le­sen. Eine voll­stän­di­ge Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le ist zwar nicht das Recht und die Auf­ga­be der Öffent­lich­keit. Die Beob­ach­tungs­mög­lich­keit dient aber den­noch der ange­mes­se­nen Kon­trol­le des Aus­zäh­lungs­ab­laufs durch die Öffent­lich­keit, und dazu muss bei­spiels­wei­se nach­voll­zo­gen wer­den kön­nen, ob der Stimm­zet­tel ein Kreuz ent­hält und ob dies in der Strich­lis­te ver­merkt wird.

Die Unge­stört­heit der Aus­zäh­lung ist bei einem Meter Abstand gewahrt, selbst bei Benut­zung einer Kor­del. Dem steht nicht die Gefahr einer beson­ders leich­ten Ver­kür­zung der Distanz durch Hin­ein­leh­nen des Beob­ach­ters in die Kor­del ent­ge­gen. Die Gefahr, dass Schran­ken miss­ach­tet wer­den, ist immer gege­ben. Dies wirk­sam zu unter­bin­den obliegt dem Wahl­vor­stand und den Wahl­hel­fern. Dass es spe­zi­ell im hier betrof­fe­nen Wahl­be­trieb je zu einem Tumult und/​oder zu Unein­sich­tig­keit der Öffent­lich­keit gekom­men wäre, ist nicht ersicht­lich.

Ent­spre­chen­des gilt für die Beden­ken, ein zu gerin­ger Abstand kön­ne die Öffent­lich­keit gefähr­den, weil nur eine klei­ne Anzahl von Beob­ach­tern den Vor­gang wahr­neh­men kön­ne. Die Zahl der­je­ni­gen, die gleich­zei­tig zuschau­en kön­nen, ist ohne­hin begrenzt und wird so oder so häu­fig gerin­ger sein als die Anzahl der Inter­es­sier­ten. Auch hier obliegt es dem Wahl­vor­stand und den Wahl­hel­fern, dafür zu sor­gen, dass – gege­be­nen­falls abwech­selnd – jeder Beob­ach­ter ange­mes­sen zum Zuge kommt.

Das Wahl­ge­heim­nis ist eben­falls nicht nur dann gewahrt, wenn der Abstand sich – wie hier – in einer Grö­ßen­ord­nung von zwei Metern bewegt.

Soweit die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung her­vor­hebt, beson­de­re Anfor­de­run­gen an den Daten­schutz sei­en bei dem­je­ni­gen Hand­lungs­ab­schnitt zu beach­ten, der von der Öff­nung der Frei­um­schlä­ge über Prü­fung und Ver­merk der ord­nungs­ge­mä­ßen Stimm­ab­ga­be auf der Wäh­ler­lis­te bis zur Ein­le­gung der Wahl­um­schlä­ge in die Urne rei­che, trifft es zwar zu, dass das Wahl­ge­heim­nis auch die Fra­ge umfasst, ob sich ein Wahl­be­rech­tig­ter über­haupt an der Wahl betei­ligt hat 1. Indes­sen recht­fer­tigt dies nicht, die dar­aus fol­gen­den beson­de­ren Anfor­de­run­gen an den Daten­schutz auf den wei­te­ren Aus­zäh­lungs­vor­gang zu über­tra­gen. Gemäß § 12 Abs. 1 SchwbV­WO hät­te der Wahl­vor­stand die­sen ers­ten Hand­lungs­ab­schnitt "unmit­tel­bar vor Abschluss der Wahl" in öffent­li­cher Sit­zung durch­füh­ren müs­sen, wäh­rend gemäß § 13 Abs. 1 SchwbV­WO die Aus­zäh­lung der Stim­men und die Fest­stel­lung des Ergeb­nis­ses "unver­züg­lich nach Abschluss der Wahl" öffent­lich vor­zu­neh­men sind. Es han­delt sich also um zwei getrenn­te, zu unter­schied­li­chen Zeit­punk­ten durch­zu­füh­ren­de Akte, so dass ohne Wei­te­res zwei ver­schie­de­ne Distan­zen hät­ten gewählt wer­den kön­nen.

Die Ver­wei­sung dar­auf, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg habe sogar die Absper­rung des gesam­ten Aus­zäh­lungs­raums für zuläs­sig gehal­ten, ver­fängt nicht, weil dort nur ein Teil des Raums abge­schrankt wor­den war und über die Distan­zen nichts Nähe­res bekannt ist. Die Nicht­be­tret­bar­keit des Aus­zäh­lungs­raums, die das Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen 2 für unbe­denk­lich hielt, spricht nicht gegen die hier ver­tre­te­ne Ansicht, weil der dor­ti­ge Raum ohne­hin nur 8 Qua­drat­me­ter maß, so dass schon ange­sichts des Plat­zes, den ein übli­cher Tisch ein­nimmt, die Distanz der Öffent­lich­keit zur Aus­zäh­lung weni­ger als zwei Meter betra­gen haben dürf­te.

Eine Par­al­le­le zu den Anfor­de­run­gen an die Öffent­lich­keit einer Gerichts­ver­hand­lung über­zeugt das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg eben­falls nicht. Dort geht es um die Öffent­lich­keit einer münd­li­chen Ver­hand­lung. Es geht dar­um, das gespro­che­ne Wort, die Gewäh­rung von Gehör und den im Gesetz vor­ge­se­he­nen Ablauf der münd­li­chen Ver­hand­lung nach­voll­zie­hen zu kön­nen. Dage­gen muss die Öffent­lich­keit nicht nach­voll­zie­hen kön­nen, wel­che Unter­la­gen und Akten die Mit­glie­der des Spruch­kör­pers vor sich auf dem Rich­ter­tisch lie­gen haben. Eben­so­we­nig muss sie erken­nen kön­nen, ob und in wel­cher Form sich die Mit­glie­der des Spruch­kör­pers Noti­zen machen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 30. Okto­ber 2012 – 15 TaBV 1/​12

  1. vgl. – zur Betriebs­rats­wahl – BAG 27.07.2005 – 7 ABR 54/​04NZA 2006, 59, Juris Rn. 25[]
  2. LAG Mün­chen 09.06.2010 – 4 TaBV 105/​09[]