Wahl der Schwerbehindertenvertretung – und der Grundsatz der Öffentlichkeit

Zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit bei der Auszählung der Stimmen und der Feststellung des Ergebnisses durch den Wahlvorstand bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung reicht es nicht aus, dass der Vorgang im Großen und Ganzen beobachtet werden kann. Die Beobachtungsmöglichkeit dient der angemessenen Kontrolle des Auszählungsablaufs durch die Öffentlichkeit. Dazu muss beispielsweise nachvollzogen werden können, ob der Stimmzettel ein Kreuz enthält und ob dies in der Strichliste vermerkt wird.

Wahl der Schwerbehindertenvertretung – und der Grundsatz der Öffentlichkeit

Ein zu großer Abstand der Absperrtische und die Position der auszählenden Personen kann daher zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der Öffentlichkeit führen. Dies gilt umso mehr, als die Betriebsöffentlichkeit bei Wahlen der Schwerbehindertenvertretung in der Regel aus Menschen mit körperlichen Einschränkungen besteht.

Ob die Distanz dbei einige Zentimeter weniger als zwei Meter betrug, ist nicht erheblich. Die genauen Entfernungen hängen ohnehin von der Größe des Beobachters und der Höhe des Tisches ab, weil die Blickrichtung schräg und nicht waagerecht verläuft. Entscheidend ist, dass die Größenordnung zwei Meter betrug und nicht nur einen Meter. Dass die Blickrichtung auf den Tisch durch die rundherum positionierten Auszählenden nicht unverstellt war, steht gleichfalls fest. Ob und inwieweit sich immer wieder Lücken auftaten, ändert daran nichts. Die tatsächlichen Annahmen das Arbeitsgerichts können deshalb auch von der Beschwerdekammer zugrundegelegt werden.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hält es auch nicht für ausreichend, dass der Vorgang im Großen und Ganzen beobachtet werden konnte. Es genügt nicht eine Distanz, aus der man nur sehen kann, ob Stimmzettel beiseite gebracht werden. Auf der anderen Seite ist ein „Mitlesenkönnen“ nicht erforderlich. Auf einen Meter kann man nicht mitlesen. Eine vollständige Rechtmäßigkeitskontrolle ist zwar nicht das Recht und die Aufgabe der Öffentlichkeit. Die Beobachtungsmöglichkeit dient aber dennoch der angemessenen Kontrolle des Auszählungsablaufs durch die Öffentlichkeit, und dazu muss beispielsweise nachvollzogen werden können, ob der Stimmzettel ein Kreuz enthält und ob dies in der Strichliste vermerkt wird.

Die Ungestörtheit der Auszählung ist bei einem Meter Abstand gewahrt, selbst bei Benutzung einer Kordel. Dem steht nicht die Gefahr einer besonders leichten Verkürzung der Distanz durch Hineinlehnen des Beobachters in die Kordel entgegen. Die Gefahr, dass Schranken missachtet werden, ist immer gegeben. Dies wirksam zu unterbinden obliegt dem Wahlvorstand und den Wahlhelfern. Dass es speziell im hier betroffenen Wahlbetrieb je zu einem Tumult und/oder zu Uneinsichtigkeit der Öffentlichkeit gekommen wäre, ist nicht ersichtlich.

Entsprechendes gilt für die Bedenken, ein zu geringer Abstand könne die Öffentlichkeit gefährden, weil nur eine kleine Anzahl von Beobachtern den Vorgang wahrnehmen könne. Die Zahl derjenigen, die gleichzeitig zuschauen können, ist ohnehin begrenzt und wird so oder so häufig geringer sein als die Anzahl der Interessierten. Auch hier obliegt es dem Wahlvorstand und den Wahlhelfern, dafür zu sorgen, dass – gegebenenfalls abwechselnd – jeder Beobachter angemessen zum Zuge kommt.

Das Wahlgeheimnis ist ebenfalls nicht nur dann gewahrt, wenn der Abstand sich – wie hier – in einer Größenordnung von zwei Metern bewegt.

Soweit die Schwerbehindertenvertretung hervorhebt, besondere Anforderungen an den Datenschutz seien bei demjenigen Handlungsabschnitt zu beachten, der von der Öffnung der Freiumschläge über Prüfung und Vermerk der ordnungsgemäßen Stimmabgabe auf der Wählerliste bis zur Einlegung der Wahlumschläge in die Urne reiche, trifft es zwar zu, dass das Wahlgeheimnis auch die Frage umfasst, ob sich ein Wahlberechtigter überhaupt an der Wahl beteiligt hat1. Indessen rechtfertigt dies nicht, die daraus folgenden besonderen Anforderungen an den Datenschutz auf den weiteren Auszählungsvorgang zu übertragen. Gemäß § 12 Abs. 1 SchwbVWO hätte der Wahlvorstand diesen ersten Handlungsabschnitt „unmittelbar vor Abschluss der Wahl“ in öffentlicher Sitzung durchführen müssen, während gemäß § 13 Abs. 1 SchwbVWO die Auszählung der Stimmen und die Feststellung des Ergebnisses „unverzüglich nach Abschluss der Wahl“ öffentlich vorzunehmen sind. Es handelt sich also um zwei getrennte, zu unterschiedlichen Zeitpunkten durchzuführende Akte, so dass ohne Weiteres zwei verschiedene Distanzen hätten gewählt werden können.

Die Verweisung darauf, das Landesarbeitsgericht Nürnberg habe sogar die Absperrung des gesamten Auszählungsraums für zulässig gehalten, verfängt nicht, weil dort nur ein Teil des Raums abgeschrankt worden war und über die Distanzen nichts Näheres bekannt ist. Die Nichtbetretbarkeit des Auszählungsraums, die das Landesarbeitsgericht München2 für unbedenklich hielt, spricht nicht gegen die hier vertretene Ansicht, weil der dortige Raum ohnehin nur 8 Quadratmeter maß, so dass schon angesichts des Platzes, den ein üblicher Tisch einnimmt, die Distanz der Öffentlichkeit zur Auszählung weniger als zwei Meter betragen haben dürfte.

Eine Parallele zu den Anforderungen an die Öffentlichkeit einer Gerichtsverhandlung überzeugt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ebenfalls nicht. Dort geht es um die Öffentlichkeit einer mündlichen Verhandlung. Es geht darum, das gesprochene Wort, die Gewährung von Gehör und den im Gesetz vorgesehenen Ablauf der mündlichen Verhandlung nachvollziehen zu können. Dagegen muss die Öffentlichkeit nicht nachvollziehen können, welche Unterlagen und Akten die Mitglieder des Spruchkörpers vor sich auf dem Richtertisch liegen haben. Ebensowenig muss sie erkennen können, ob und in welcher Form sich die Mitglieder des Spruchkörpers Notizen machen.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Beschluss vom 30. Oktober 2012 – 15 TaBV 1/12

  1. vgl. – zur Betriebsratswahl – BAG 27.07.2005 – 7 ABR 54/04 – NZA 2006, 59, Juris Rn. 25[]
  2. LAG München 09.06.2010 – 4 TaBV 105/09[]