Wahl der Schwerbehindertenvertretung – und die Streichung eines Bewerbers von einem Wahlvorschlag

Die Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen enthält keine Regelung, die es zulässt, dass Wahlbewerber, die ihre Zustimmung zur Kandidatur zurückziehen vom Wahlvorstand unter Beibehaltung des Wahlvorschlages im Übrigen gestrichen werden können.

Wahl der Schwerbehindertenvertretung – und die Streichung eines Bewerbers von einem Wahlvorschlag

Die Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen sieht die Befugnis des Wahlvorstandes, einen Bewerber von Wahlvorschlägen zu streichen und den Bewerber damit unberücksichtigt zu lassen, nur in dem in § 6 Abs. 3 Satz 3 SchwbVWO geregelten Ausnahmefall vor.

Im Übrigen räumt die Wahlordnung dem Wahlvorstand, wie sich aus den Bestimmungen der §§ 7, 8 SchwbVWO ergibt, nur die Befugnis ein, nach entsprechender Prüfung die Gültigkeit eines Wahlvorschlages insgesamt festzustellen und die Bewerber und Bewerberinnen aus diesen gültigen Wahlvorschlägen bekannt zu machen oder aber einen Wahlvorschlag, wenn dieser ungültig ist, insgesamt, d. h. hinsichtlich aller Bewerber unberücksichtigt zu lassen.

Eine analoge Anwendung der Bestimmungen des § 6 Abs. 2 und 3 SchwbVWO im Fall eines (unterstellt) wirksamen Widerrufs der Zustimmung zur Kandidatur kommt nicht in Betracht.

Es ist für das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bereits fraglich, ob der Arbeitnehmer K. seine Zustimmung zum Wahlvorschlag wirksam widerrufen konnte. Die Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen enthält anders als etwa die Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz, die in § 9 Abs. 2 2. Halbsatz BPersVWO ausdrücklich regelt, dass die Zustimmung nicht widerrufen werden kann, keine ausdrückliche Regelung. Wendet man die allgemeinen Bestimmungen über Willenserklärungen an, so wäre gem. § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Widerruf nur wirksam, wenn dieser vor Zugang oder gleichzeitig mit der Zustimmungserklärung bei deren Empfänger einginge. Hiervon ausgehend wäre zu fragen, wer Adressat der Zustimmungserklärung ist. Gem. § 6 Abs. 2 Satz 3 SchwbVWO ist die schriftliche Zustimmung dem Wahlvorschlag beizufügen. Allein hieraus lässt sich nicht ableiten, ob die Zustimmung gegenüber dem Wahlvorstand oder dem Einreicher des Wahlvorschlages abzugeben ist. Für Letzteres spricht, dass nur solche Bewerber in den Wahlvorschlag aufgenommen werden können, die der Aufnahme zugestimmt haben. Die Aufnahme erfolgt durch den Einreicher des Wahlvorschlages, der sicherzustellen hat, dass der Wahlvorschlag allen gesetzlichen Voraussetzungen entspricht. Mit der vorgenannten Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 30.10.1964 – VII P 5.64 (= Beck RS 1964 30423770) angenommen, dass die Zustimmungserklärung gegenüber dem Einreicher des Wahlvorschlages abzugeben sei und ausgeführt, dass gem. § 130 Abs. 1 BGB iVm. §§ 182, 183 BGB die Zustimmung mit ihrer Erklärung gegenüber dem Einreicher des Wahlvorschlages wirksam werde und nach Aufnahme des Bewerbers in den Wahlvorschlag als dem zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäft, nicht widerrufen werden könne1. Auch in § 6 der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz ist lediglich geregelt, dass die schriftliche Zustimmung der Bewerber und Bewerberinnen zur Aufnahme in die Liste dem Wahlvorschlag beizufügen ist, nicht aber, gegenüber wem die Zustimmung zu erklären ist und ob diese nach ihrer Erteilung widerrufen werden kann2.

Ob der Arbeitnehmer K. die Zustimmung zum Wahlvorschlag wirksam widerrufen konnte, kann vorliegend letztlich dahingestellt bleiben. Im Fall einer unwirksamen Rücknahme der Zustimmung zum Wahlvorschlag wäre der Vorschlag gem. § 8 SchwbVWO in seiner ursprünglichen Fassung bekannt zu machen gewesen, so dass mit der Nichtberücksichtigung des Arbeitnehmers K. gegen wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens verstoßen worden wäre. Aber auch im Fall eines wirksamen Widerrufs wäre der Wahlvorstand nicht berechtigt gewesen, den Wahlvorschlag unter Beschränkung auf den Arbeitnehmer J. und den Bet. zu 3 zur Wahl zuzulassen.

Eine Befugnis des Wahlvorstandes, Bewerber von einem Wahlvorschlag zu streichen, ist lediglich in § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 SchwbVWO vorgesehen. Gem. § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 SchwbVWO ist eine Person, die mit ihrer schriftlichen Zustimmung auf mehreren Wahlvorschlägen für dasselbe Amt benannt ist; vom Wahlvorstand aufzufordern, innerhalb von 3 Arbeitstagen zu erklären, auf welchem Wahlvorschlag sie benannt bleiben will. Wird diese Erklärung nicht fristgerecht abgegeben, wird der Bewerber oder die Bewerberin von sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen. Die Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen enthält keine Regelung, die es zulässt, dass Wahlbewerber, die ihre Zustimmung zur Kandidatur zurückziehen vom Wahlvorstand unter Beibehaltung des Wahlvorschlages im Übrigen gestrichen werden können. Eine analoge Anwendung der Bestimmungen des § 6 Abs. 2 und 3 SchwbVWO im Fall eines (unterstellt) wirksamen Widerrufs der Zustimmung zur Kandidatur kommt nicht in Betracht. Die Bestimmungen der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen stellen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, ein vollständiges und in sich widerspruchfreies Regelungswerk dar. Aus den Regelungen der §§ 6 und 7 SchwbVWO wird deutlich, dass der Verordnungsgeber die Möglichkeit unzulänglicher Wahlvorschläge gesehen hat. Durch Wahlordnungen werden dem Wahlvorstand im Interesse der Rechtssicherheit detaillierte Vorgaben für die Durchführung der Wahl gegeben. Aufgabe des Wahlvorstandes ist es dementsprechend, die maßgeblichen Verfahrensvorschriften genau zu beachten. Dagegen ist grundsätzlich nicht Sache des Wahlvorstandes, das Regelungswerk der einschlägigen Wahlordnung durch von ihm für sinnvoll erachtete weitere Regelungen zu ergänzen3. Die Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen sieht die Befugnis des Wahlvorstandes, einen Bewerber von Wahlvorschlägen zu streichen und den Bewerber damit unberücksichtigt zu lassen, nur in dem in § 6 Abs. 3 Satz 3 SchwbVWO geregelten Ausnahmefall vor. Im Übrigen räumt die Wahlordnung dem Wahlvorstand, wie sich aus den Bestimmungen der §§ 7, 8 SchwbVWO ergibt, nur die Befugnis ein, nach entsprechender Prüfung die Gültigkeit eines Wahlvorschlages insgesamt festzustellen und die Bewerber und Bewerberinnen aus diesen gültigen Wahlvorschlägen bekannt zu machen oder aber einen Wahlvorschlag, wenn dieser ungültig ist, insgesamt, d. h. hinsichtlich aller Bewerber unberücksichtigt zu lassen.

Die auf die übrigen Bewerber beschränkte Zulassung des Wahlvorschlages stellt zudem einen Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften dar, weil sich die Stützunterschriften nicht auf einen auf diese beiden Bewerber beschränkten Wahlvorschlag bezogen haben. Ein Wahlvorschlag ist nicht lediglich ein Vorschlag seines Einreichers, sondern aller, die ihn unterzeichnet haben. Er ist ungültig, wenn er ohne das Einverständnis der ihn unterstützenden Unterzeichner geändert wird4. Der Wahlvorstand hat vorliegend einen Wahlvorschlag, der nicht durch die gem. § 6 Abs. 2 Satz 1 SchwbVWO erforderlichen Stützunterschriften gedeckt war, zur Wahl zugelassen. Die Nichtberücksichtigung des Bewerbers K. stellt eine Änderung des Wahlvorschlages dar, der durch die Unterschriften der Wahlberechtigten, die den Wahlvorschlag in seiner ursprünglichen Fassung unterzeichnet haben, nicht gedeckt ist, weil die Änderung ohne deren Einverständnis erfolgte und ein in der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen geregelter Fall, in dem der Wahlvorstand zur Streichung berechtigt gewesen wäre, nicht gegeben ist. Aus dem Umstand, dass es sich bei der Wahl der stellvertretenden Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung um eine Mehrheitswahl handelt, kann nicht geschlossen werden, dass die Unterstützer eines Wahlvorschlages die darin aufgeführten Bewerber unabhängig voneinander und nicht in der konkreten, im Wahlvorschlag aufgeführten Zusammensetzung unterstützen wollten. Auch bei einer Mehrheitswahl ist es möglich, dass Wahlberechtigte einen Wahlvorschlag nur unterzeichnen, weil sich mit diesem Wahlvorschlag ein bestimmter Bewerber zur Wahl stellt und der Wahlvorschlag ohne diesen Bewerber keine Unterstützung durch die Unterzeichner gefunden hätte. Es ist vorliegend nicht auszuschließen, dass die Wahlberechtigten, die durch ihre Unterschrift die Bewerbungen der Arbeitnehmer unterstützt haben, den Wahlvorschlag nicht unterzeichnet hätten, wenn mit diesem allein der verbleibenden Arbeitnehmer als Bewerber vorgeschlagen worden wären.

Durch die gleichwohl erfolgte Zulassung des Wahlvorschlages unter Nichtberücksichtigung des Arbeitnehmers K. konnte das Wahlergebnis beeinflusst werden.

§ 19 Abs. 1 letzter Halbsatz BetrVG berechtigt ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften nur dann nicht zur Anfechtung der Wahl, wenn er das Wahlergebnis objektiv nicht ändern oder beeinflussen konnte. Eine verfahrensfehlerhafte Wahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre. Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtung ohne den Verstoß unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend dasselbe Wahlergebnis zustande gekommen wäre. Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, ist die Wahl unwirksam5.

Vorliegend kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Wahl anders ausgefallen wäre, wenn der Wahlvorschlag in seiner ursprünglichen Fassung zugelassen worden wäre. Es ist möglich, dass der Arbeitnehmer K. in diesem Fall gewählt worden wäre oder die Verteilung der Stimmen in Übrigen und damit das Wahlergebnis aufgrund von Stimmen für den Arbeitnehmer K. anders ausgefallen wäre. Ebenso kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Wahl bei Zurückweisung des Wahlvorschlages insgesamt und der Nichtzulassung der Arbeitnehmer J. und des Bet. zu 3 zur Wahl anders ausgefallen wäre. Letzteres ergibt sich bereits daraus, dass der Bet. zu 3 als stellvertretendes Mitglied gewählt wurde. Dies wäre bei Nichtzulassung des Wahlvorschlages nicht möglich gewesen. Die Wahl ist damit unabhängig davon, ob man die Rücknahme der Zustimmung des Arbeitnehmers K. zum Wahlvorschlag als zulässig ansieht, unwirksam.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Beschluss vom 12. Januar 2012 – 3 TaBV 7/11

  1. vgl. ebenso: Altvater, Boden u.a., BPersVG, 7. Aufl.2011, § 9 WO BPersVG Rn. 3; Ramm, Die Zustimmungserklärung zu einem Wahlvorschlag, in ZfPR 2012, 9 mwN.; a. A.: Richardi, Dörner, Weber-Dörner, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl.2008, § 19 BPersVG Rn. 86, der von einer Widerruflichkeit der Zustimmungserklärung bis zur Einreichung des Wahlvorschlages beim Wahlvorstand ausgeht[]
  2. ablehnend: Fitting, BetrVG, 25. Aufl.2010, § 6 WO Rn. 10; DKK-Schneider, BetrVG, 12. Aufl.2010, § 6 WO Rn. 34; zustimmend: Richardi-Thüsing, BetrVG, 12. Aufl.2010, § 6 WO 2001 Rn. 12; GK-Kreutz, BetrVG, 9. Aufl.2010, § 6 WO Rn. 11[]
  3. vgl. BAG 20.01.2010 – 7 ABR 39/2008, NZA 2010, 1435 Rn. 24[]
  4. vgl. zur Betriebsratswahl: BAG 25.05.2005 – 7 ABR 39/04, NZA 2006, 116 zu II. 1. a) der Gründe; BAG 15.12 1972 – 1 ABR 8/72, AP § 14 BetrVG 1972 Nr. 1; GK-Kreutz, § 14 BetrVG Rn. 71; Fitting u. a., 25. Aufl.2010, § 6 WO Rn. 10; DKK-Schneider, aaO, § 6 WO Rn. 34; Richardi-Thüsing, aaO, § 6 WO 2001 Rn. 12; LAG Hamburg 02.04.2001 – 27 GaBV 2/01; LAG Düsseldorf 14.01.2011 – 9 TaBV 65/10 Rn. 69[]
  5. vgl. BAG 25.05.2005 – 7 ABR 39/04, NZA 2006, 116 zu B II. 2. d) aa); BAG 20.01.2010 – 7 ABR 39/08, aaO, Rn. 43[]