Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und die Strei­chung eines Bewer­bers von einem Wahl­vor­schlag

Die Wahl­ord­nung Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen ent­hält kei­ne Rege­lung, die es zulässt, dass Wahl­be­wer­ber, die ihre Zustim­mung zur Kan­di­da­tur zurück­zie­hen vom Wahl­vor­stand unter Bei­be­hal­tung des Wahl­vor­schla­ges im Übri­gen gestri­chen wer­den kön­nen.

Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und die Strei­chung eines Bewer­bers von einem Wahl­vor­schlag

Die Wahl­ord­nung Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen sieht die Befug­nis des Wahl­vor­stan­des, einen Bewer­ber von Wahl­vor­schlä­gen zu strei­chen und den Bewer­ber damit unbe­rück­sich­tigt zu las­sen, nur in dem in § 6 Abs. 3 Satz 3 SchwbV­WO gere­gel­ten Aus­nah­me­fall vor.

Im Übri­gen räumt die Wahl­ord­nung dem Wahl­vor­stand, wie sich aus den Bestim­mun­gen der §§ 7, 8 SchwbV­WO ergibt, nur die Befug­nis ein, nach ent­spre­chen­der Prü­fung die Gül­tig­keit eines Wahl­vor­schla­ges ins­ge­samt fest­zu­stel­len und die Bewer­ber und Bewer­be­rin­nen aus die­sen gül­ti­gen Wahl­vor­schlä­gen bekannt zu machen oder aber einen Wahl­vor­schlag, wenn die­ser ungül­tig ist, ins­ge­samt, d. h. hin­sicht­lich aller Bewer­ber unbe­rück­sich­tigt zu las­sen.

Eine ana­lo­ge Anwen­dung der Bestim­mun­gen des § 6 Abs. 2 und 3 SchwbV­WO im Fall eines (unter­stellt) wirk­sa­men Wider­rufs der Zustim­mung zur Kan­di­da­tur kommt nicht in Betracht.

Es ist für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg bereits frag­lich, ob der Arbeit­neh­mer K. sei­ne Zustim­mung zum Wahl­vor­schlag wirk­sam wider­ru­fen konn­te. Die Wahl­ord­nung Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen ent­hält anders als etwa die Wahl­ord­nung zum Bun­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz, die in § 9 Abs. 2 2. Halb­satz BPers­VWO aus­drück­lich regelt, dass die Zustim­mung nicht wider­ru­fen wer­den kann, kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung. Wen­det man die all­ge­mei­nen Bestim­mun­gen über Wil­lens­er­klä­run­gen an, so wäre gem. § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Wider­ruf nur wirk­sam, wenn die­ser vor Zugang oder gleich­zei­tig mit der Zustim­mungs­er­klä­rung bei deren Emp­fän­ger ein­gin­ge. Hier­von aus­ge­hend wäre zu fra­gen, wer Adres­sat der Zustim­mungs­er­klä­rung ist. Gem. § 6 Abs. 2 Satz 3 SchwbV­WO ist die schrift­li­che Zustim­mung dem Wahl­vor­schlag bei­zu­fü­gen. Allein hier­aus lässt sich nicht ablei­ten, ob die Zustim­mung gegen­über dem Wahl­vor­stand oder dem Ein­rei­cher des Wahl­vor­schla­ges abzu­ge­ben ist. Für Letz­te­res spricht, dass nur sol­che Bewer­ber in den Wahl­vor­schlag auf­ge­nom­men wer­den kön­nen, die der Auf­nah­me zuge­stimmt haben. Die Auf­nah­me erfolgt durch den Ein­rei­cher des Wahl­vor­schla­ges, der sicher­zu­stel­len hat, dass der Wahl­vor­schlag allen gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ent­spricht. Mit der vor­ge­nann­ten Begrün­dung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung vom 30.10.1964 – VII P 5.64 (= Beck RS 1964 30423770) ange­nom­men, dass die Zustim­mungs­er­klä­rung gegen­über dem Ein­rei­cher des Wahl­vor­schla­ges abzu­ge­ben sei und aus­ge­führt, dass gem. § 130 Abs. 1 BGB iVm. §§ 182, 183 BGB die Zustim­mung mit ihrer Erklä­rung gegen­über dem Ein­rei­cher des Wahl­vor­schla­ges wirk­sam wer­de und nach Auf­nah­me des Bewer­bers in den Wahl­vor­schlag als dem zustim­mungs­be­dürf­ti­gen Rechts­ge­schäft, nicht wider­ru­fen wer­den kön­ne 1. Auch in § 6 der Wahl­ord­nung zum Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz ist ledig­lich gere­gelt, dass die schrift­li­che Zustim­mung der Bewer­ber und Bewer­be­rin­nen zur Auf­nah­me in die Lis­te dem Wahl­vor­schlag bei­zu­fü­gen ist, nicht aber, gegen­über wem die Zustim­mung zu erklä­ren ist und ob die­se nach ihrer Ertei­lung wider­ru­fen wer­den kann 2.

Ob der Arbeit­neh­mer K. die Zustim­mung zum Wahl­vor­schlag wirk­sam wider­ru­fen konn­te, kann vor­lie­gend letzt­lich dahin­ge­stellt blei­ben. Im Fall einer unwirk­sa­men Rück­nah­me der Zustim­mung zum Wahl­vor­schlag wäre der Vor­schlag gem. § 8 SchwbV­WO in sei­ner ursprüng­li­chen Fas­sung bekannt zu machen gewe­sen, so dass mit der Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Arbeit­neh­mers K. gegen wesent­li­che Bestim­mun­gen des Wahl­ver­fah­rens ver­sto­ßen wor­den wäre. Aber auch im Fall eines wirk­sa­men Wider­rufs wäre der Wahl­vor­stand nicht berech­tigt gewe­sen, den Wahl­vor­schlag unter Beschrän­kung auf den Arbeit­neh­mer J. und den Bet. zu 3 zur Wahl zuzu­las­sen.

Eine Befug­nis des Wahl­vor­stan­des, Bewer­ber von einem Wahl­vor­schlag zu strei­chen, ist ledig­lich in § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 SchwbV­WO vor­ge­se­hen. Gem. § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 SchwbV­WO ist eine Per­son, die mit ihrer schrift­li­chen Zustim­mung auf meh­re­ren Wahl­vor­schlä­gen für das­sel­be Amt benannt ist; vom Wahl­vor­stand auf­zu­for­dern, inner­halb von 3 Arbeits­ta­gen zu erklä­ren, auf wel­chem Wahl­vor­schlag sie benannt blei­ben will. Wird die­se Erklä­rung nicht frist­ge­recht abge­ge­ben, wird der Bewer­ber oder die Bewer­be­rin von sämt­li­chen Wahl­vor­schlä­gen gestri­chen. Die Wahl­ord­nung Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen ent­hält kei­ne Rege­lung, die es zulässt, dass Wahl­be­wer­ber, die ihre Zustim­mung zur Kan­di­da­tur zurück­zie­hen vom Wahl­vor­stand unter Bei­be­hal­tung des Wahl­vor­schla­ges im Übri­gen gestri­chen wer­den kön­nen. Eine ana­lo­ge Anwen­dung der Bestim­mun­gen des § 6 Abs. 2 und 3 SchwbV­WO im Fall eines (unter­stellt) wirk­sa­men Wider­rufs der Zustim­mung zur Kan­di­da­tur kommt nicht in Betracht. Die Bestim­mun­gen der Wahl­ord­nung Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen stel­len nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts, der sich die Kam­mer anschließt, ein voll­stän­di­ges und in sich wider­spruch­frei­es Rege­lungs­werk dar. Aus den Rege­lun­gen der §§ 6 und 7 SchwbV­WO wird deut­lich, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber die Mög­lich­keit unzu­läng­li­cher Wahl­vor­schlä­ge gese­hen hat. Durch Wahl­ord­nun­gen wer­den dem Wahl­vor­stand im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit detail­lier­te Vor­ga­ben für die Durch­füh­rung der Wahl gege­ben. Auf­ga­be des Wahl­vor­stan­des ist es dem­entspre­chend, die maß­geb­li­chen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten genau zu beach­ten. Dage­gen ist grund­sätz­lich nicht Sache des Wahl­vor­stan­des, das Rege­lungs­werk der ein­schlä­gi­gen Wahl­ord­nung durch von ihm für sinn­voll erach­te­te wei­te­re Rege­lun­gen zu ergän­zen 3. Die Wahl­ord­nung Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen sieht die Befug­nis des Wahl­vor­stan­des, einen Bewer­ber von Wahl­vor­schlä­gen zu strei­chen und den Bewer­ber damit unbe­rück­sich­tigt zu las­sen, nur in dem in § 6 Abs. 3 Satz 3 SchwbV­WO gere­gel­ten Aus­nah­me­fall vor. Im Übri­gen räumt die Wahl­ord­nung dem Wahl­vor­stand, wie sich aus den Bestim­mun­gen der §§ 7, 8 SchwbV­WO ergibt, nur die Befug­nis ein, nach ent­spre­chen­der Prü­fung die Gül­tig­keit eines Wahl­vor­schla­ges ins­ge­samt fest­zu­stel­len und die Bewer­ber und Bewer­be­rin­nen aus die­sen gül­ti­gen Wahl­vor­schlä­gen bekannt zu machen oder aber einen Wahl­vor­schlag, wenn die­ser ungül­tig ist, ins­ge­samt, d. h. hin­sicht­lich aller Bewer­ber unbe­rück­sich­tigt zu las­sen.

Die auf die übri­gen Bewer­ber beschränk­te Zulas­sung des Wahl­vor­schla­ges stellt zudem einen Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten dar, weil sich die Stütz­un­ter­schrif­ten nicht auf einen auf die­se bei­den Bewer­ber beschränk­ten Wahl­vor­schlag bezo­gen haben. Ein Wahl­vor­schlag ist nicht ledig­lich ein Vor­schlag sei­nes Ein­rei­chers, son­dern aller, die ihn unter­zeich­net haben. Er ist ungül­tig, wenn er ohne das Ein­ver­ständ­nis der ihn unter­stüt­zen­den Unter­zeich­ner geän­dert wird 4. Der Wahl­vor­stand hat vor­lie­gend einen Wahl­vor­schlag, der nicht durch die gem. § 6 Abs. 2 Satz 1 SchwbV­WO erfor­der­li­chen Stütz­un­ter­schrif­ten gedeckt war, zur Wahl zuge­las­sen. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Bewer­bers K. stellt eine Ände­rung des Wahl­vor­schla­ges dar, der durch die Unter­schrif­ten der Wahl­be­rech­tig­ten, die den Wahl­vor­schlag in sei­ner ursprüng­li­chen Fas­sung unter­zeich­net haben, nicht gedeckt ist, weil die Ände­rung ohne deren Ein­ver­ständ­nis erfolg­te und ein in der Wahl­ord­nung Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen gere­gel­ter Fall, in dem der Wahl­vor­stand zur Strei­chung berech­tigt gewe­sen wäre, nicht gege­ben ist. Aus dem Umstand, dass es sich bei der Wahl der stell­ver­tre­ten­den Mit­glie­der der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung um eine Mehr­heits­wahl han­delt, kann nicht geschlos­sen wer­den, dass die Unter­stüt­zer eines Wahl­vor­schla­ges die dar­in auf­ge­führ­ten Bewer­ber unab­hän­gig von­ein­an­der und nicht in der kon­kre­ten, im Wahl­vor­schlag auf­ge­führ­ten Zusam­men­set­zung unter­stüt­zen woll­ten. Auch bei einer Mehr­heits­wahl ist es mög­lich, dass Wahl­be­rech­tig­te einen Wahl­vor­schlag nur unter­zeich­nen, weil sich mit die­sem Wahl­vor­schlag ein bestimm­ter Bewer­ber zur Wahl stellt und der Wahl­vor­schlag ohne die­sen Bewer­ber kei­ne Unter­stüt­zung durch die Unter­zeich­ner gefun­den hät­te. Es ist vor­lie­gend nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Wahl­be­rech­tig­ten, die durch ihre Unter­schrift die Bewer­bun­gen der Arbeit­neh­mer unter­stützt haben, den Wahl­vor­schlag nicht unter­zeich­net hät­ten, wenn mit die­sem allein der ver­blei­ben­den Arbeit­neh­mer als Bewer­ber vor­ge­schla­gen wor­den wären.

Durch die gleich­wohl erfolg­te Zulas­sung des Wahl­vor­schla­ges unter Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Arbeit­neh­mers K. konn­te das Wahl­er­geb­nis beein­flusst wer­den.

§ 19 Abs. 1 letz­ter Halb­satz BetrVG berech­tigt ein Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten nur dann nicht zur Anfech­tung der Wahl, wenn er das Wahl­er­geb­nis objek­tiv nicht ändern oder beein­flus­sen konn­te. Eine ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Wahl muss nur dann nicht wie­der­holt wer­den, wenn sich kon­kret fest­stel­len lässt, dass auch bei der Ein­hal­tung der Wahl­vor­schrif­ten kein ande­res Wahl­er­geb­nis erzielt wor­den wäre. Dafür ist ent­schei­dend, ob bei einer hypo­the­ti­schen Betrach­tung ohne den Ver­stoß unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de zwin­gend das­sel­be Wahl­er­geb­nis zustan­de gekom­men wäre. Kann die­se Fest­stel­lung nicht getrof­fen wer­den, ist die Wahl unwirk­sam 5.

Vor­lie­gend kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Wahl anders aus­ge­fal­len wäre, wenn der Wahl­vor­schlag in sei­ner ursprüng­li­chen Fas­sung zuge­las­sen wor­den wäre. Es ist mög­lich, dass der Arbeit­neh­mer K. in die­sem Fall gewählt wor­den wäre oder die Ver­tei­lung der Stim­men in Übri­gen und damit das Wahl­er­geb­nis auf­grund von Stim­men für den Arbeit­neh­mer K. anders aus­ge­fal­len wäre. Eben­so kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Wahl bei Zurück­wei­sung des Wahl­vor­schla­ges ins­ge­samt und der Nicht­zu­las­sung der Arbeit­neh­mer J. und des Bet. zu 3 zur Wahl anders aus­ge­fal­len wäre. Letz­te­res ergibt sich bereits dar­aus, dass der Bet. zu 3 als stell­ver­tre­ten­des Mit­glied gewählt wur­de. Dies wäre bei Nicht­zu­las­sung des Wahl­vor­schla­ges nicht mög­lich gewe­sen. Die Wahl ist damit unab­hän­gig davon, ob man die Rück­nah­me der Zustim­mung des Arbeit­neh­mers K. zum Wahl­vor­schlag als zuläs­sig ansieht, unwirk­sam.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 12. Janu­ar 2012 – 3 TaBV 7/​11

  1. vgl. eben­so: Alt­va­ter, Boden u.a., BPers­VG, 7. Aufl.2011, § 9 WO BPers­VG Rn. 3; Ramm, Die Zustim­mungs­er­klä­rung zu einem Wahl­vor­schlag, in ZfPR 2012, 9 mwN.; a. A.: Richar­di, Dör­ner, Weber-Dör­ner, Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht, 3. Aufl.2008, § 19 BPers­VG Rn. 86, der von einer Wider­ruf­lich­keit der Zustim­mungs­er­klä­rung bis zur Ein­rei­chung des Wahl­vor­schla­ges beim Wahl­vor­stand aus­geht[]
  2. ableh­nend: Fit­ting, BetrVG, 25. Aufl.2010, § 6 WO Rn. 10; DKK-Schnei­der, BetrVG, 12. Aufl.2010, § 6 WO Rn. 34; zustim­mend: Richar­di-Thü­s­ing, BetrVG, 12. Aufl.2010, § 6 WO 2001 Rn. 12; GK-Kreutz, BetrVG, 9. Aufl.2010, § 6 WO Rn. 11[]
  3. vgl. BAG 20.01.2010 – 7 ABR 39/​2008, NZA 2010, 1435 Rn. 24[]
  4. vgl. zur Betriebs­rats­wahl: BAG 25.05.2005 – 7 ABR 39/​04, NZA 2006, 116 zu II. 1. a) der Grün­de; BAG 15.12 1972 – 1 ABR 8/​72, AP § 14 BetrVG 1972 Nr. 1; GK-Kreutz, § 14 BetrVG Rn. 71; Fit­ting u. a., 25. Aufl.2010, § 6 WO Rn. 10; DKK-Schnei­der, aaO, § 6 WO Rn. 34; Richar­di-Thü­s­ing, aaO, § 6 WO 2001 Rn. 12; LAG Ham­burg 02.04.2001 – 27 GaBV 2/​01; LAG Düs­sel­dorf 14.01.2011 – 9 TaBV 65/​10 Rn. 69[]
  5. vgl. BAG 25.05.2005 – 7 ABR 39/​04, NZA 2006, 116 zu B II. 2. d) aa); BAG 20.01.2010 – 7 ABR 39/​08, aaO, Rn. 43[]