Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung – und der nicht bestehende Konzernbetriebsrat

Die Errichtung einer Konzernschwerbehindertenvertretung setzt voraus, dass zum Zeitpunkt ihrer Wahl ein Konzernbetriebsrat existiert.

Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung - und der nicht bestehende Konzernbetriebsrat

Andernfalls ist die Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung unwirksam.

Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (jetzt § 180 Abs. 2 SGB IX) wählen die Gesamtschwerbehindertenvertretungen eine Konzernschwerbehindertenvertretung, wenn nach den §§ 54 ff. BetrVG ein Konzernbetriebsrat gebildet wurde. Soweit ein Konzernunternehmen nur aus einem Betrieb besteht und für diesen eine Schwerbehindertenvertretung gewählt ist, ist diese nach § 97 Abs. 2 Satz 2 SGB IX (jetzt § 180 Abs. 2 Satz 2 SGB IX) wie eine Gesamtschwerbehindertenvertretung wahlberechtigt zur Konzernschwerbehindertenvertretung. Satz 2 der Vorschrift regelt also einen Sonderfall des Wahlrechts der betrieblichen Schwerbehindertenvertretung; eine gesonderte Gesamtschwerbehindertenvertretung muss in diesem Fall nicht gewählt werden1.

Das SGB IX erhebt nach seinem eindeutigen Wortlaut sowohl in § 97 Abs. 2 als auch nunmehr in § 180 Abs. 2 das Bestehen eines Konzernbetriebsrats zur Voraussetzung für die Errichtung einer Konzernschwerbehindertenvertretung. Das verdeutlichen die Worte “Ist für mehrere Unternehmen ein Konzernbetriebsrat errichtet, …”. Dieser Halbsatz hat Tatbestandsfunktion. Die Worte führen zur Rechtsfolge, die lautet: (dann) “wählen die Gesamtschwerbehindertenvertretungen eine Konzernschwerbehindertenvertretung”. Die Verknüpfung der Rechtsfolge – Wahl einer Konzernschwerbehindertenvertretung – mit der Errichtungsvoraussetzung – errichteter Konzernbetriebsrat – ist nach Auffassung der Beschwerdekammer eindeutig.

An diesem aus dem Wortlaut gewonnenen Ergebnis ändert nichts, dass die Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung durch die einzelnen Gesamtschwerbehindertenvertretungen oder Schwerbehindertenvertretungen iSv. Abs. 2 Satz 2 der Vorschrift verpflichtend ist, wenn ein Konzernbetriebsrat besteht2. Gleiches gilt für die Wahl der Gesamtschwerbehindertenvertretung, wenn ein Gesamtbetriebsrat besteht. Die entsprechenden Schwerbehindertenvertretungen sind in diesen Fällen zu errichten. Sie bleiben auch bestehen, wenn Konzernbetriebsrat bzw. Gesamtbetriebsrat in der Folgezeit nicht amtieren oder ihre Amtstätigkeit einstellen3.

Das ändert aber nichts daran, dass die Errichtung der Konzernschwerbehindertenvertretung bzw. Gesamtschwerbehindertenvertretung davon abhängt, dass die korrespondierenden betriebsverfassungsrechtlichen Vertretungen zum Zeitpunkt der Wahl der Gesamt- oder Konzernschwerbehindertenvertretung existieren. Falls nicht, ist die Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung ebenso ausgeschlossen, wie die Wahl der Gesamtschwerbehindertenvertretung4.

Die Systematik der Vorschrift und ihr Zweck unterstützen diese Sichtweise. § 97 Abs. 1 und 2 SGB IX (jetzt § 180 Abs. 1 und 2 SGB IX) streben einen grundsätzlichen Gleichklang zwischen den übergreifenden Vertretungen der Betriebsverfassung und der Personalvertretung einerseits und den eigenständigen Interessenvertretungen der schwerbehinderten Menschen andererseits an. Daraus wird deutlich, dass die Konzernschwerbehindertenvertretung das Pendent zum Konzernbetriebsrat ist. Das zeigt im Übrigen auch § 59a BetrVG, der bestimmt, dass die Konzernschwerbehindertenvertretung an den Sitzungen des Konzernbetriebsrats teilnehmen darf, während die Gesamtschwerbehindertenvertretung nach § 52 BetrVG an allen Sitzungen des Gesamtbetriebsrats teilnehmen kann.

Für dieses Ergebnis spricht auch, dass der Gesetzgeber die Errichtung von Schwerbehindertenvertretungen auf betrieblicher Ebene gerade nicht an das Bestehen eines Betriebs- oder Personalrats geknüpft hat (vgl. § 94 SGB IX, jetzt § 177 SGB IX). Auf der Unternehmens- und Konzernebene hat er nur drei Paragrafen weiter einen anderen Weg gewählt. Diese unterschiedliche Systematik deutet auf eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers hin.

Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Errichtung der Konzernschwerbehindertenvertretung an das Bestehen eines Konzernbetriebsrats zu knüpfen, ist hinzunehmen. Der Gesetzgeber hat im Bundesteilhabegesetz vom 23.12.2016 an den Errichtungsvoraussetzungen nichts geändert.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. Mai 2018 – 6 TaBV 18/17

  1. Esser/Isenhardt in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX § 180 Rn. 9 []
  2. so auch Mushoff in Hauck/Noftz, K § 97 Rn. 12 []
  3. Mushoff in Hauck/Noftz, K § 97 Rn. 7 []
  4. so auch Esser/Isenhardt in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. Aufl.2018, § 180 SGB IX Rn.7, 10; Mushoff in Hauck/Noftz, K § 97 Rn. 6 []