Wahl zur Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und der nicht bestehen­de Kon­zern­be­triebs­rat

Die Errich­tung einer Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung setzt vor­aus, dass zum Zeit­punkt ihrer Wahl ein Kon­zern­be­triebs­rat exis­tiert.

Wahl zur Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und der nicht bestehen­de Kon­zern­be­triebs­rat

Andern­falls ist die Wahl der Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung unwirk­sam.

Nach § 97 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (jetzt § 180 Abs. 2 SGB IX) wäh­len die Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen eine Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, wenn nach den §§ 54 ff. BetrVG ein Kon­zern­be­triebs­rat gebil­det wur­de. Soweit ein Kon­zern­un­ter­neh­men nur aus einem Betrieb besteht und für die­sen eine Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung gewählt ist, ist die­se nach § 97 Abs. 2 Satz 2 SGB IX (jetzt § 180 Abs. 2 Satz 2 SGB IX) wie eine Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung wahl­be­rech­tigt zur Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung. Satz 2 der Vor­schrift regelt also einen Son­der­fall des Wahl­rechts der betrieb­li­chen Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung; eine geson­der­te Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung muss in die­sem Fall nicht gewählt wer­den1.

Das SGB IX erhebt nach sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut sowohl in § 97 Abs. 2 als auch nun­mehr in § 180 Abs. 2 das Bestehen eines Kon­zern­be­triebs­rats zur Vor­aus­set­zung für die Errich­tung einer Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung. Das ver­deut­li­chen die Wor­te "Ist für meh­re­re Unter­neh­men ein Kon­zern­be­triebs­rat errich­tet, …". Die­ser Halb­satz hat Tat­be­stands­funk­ti­on. Die Wor­te füh­ren zur Rechts­fol­ge, die lau­tet: (dann) "wäh­len die Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen eine Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung". Die Ver­knüp­fung der Rechts­fol­ge – Wahl einer Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – mit der Errich­tungs­vor­aus­set­zung – errich­te­ter Kon­zern­be­triebs­rat – ist nach Auf­fas­sung der Beschwer­de­kam­mer ein­deu­tig.

An die­sem aus dem Wort­laut gewon­ne­nen Ergeb­nis ändert nichts, dass die Wahl der Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung durch die ein­zel­nen Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen oder Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen iSv. Abs. 2 Satz 2 der Vor­schrift ver­pflich­tend ist, wenn ein Kon­zern­be­triebs­rat besteht2. Glei­ches gilt für die Wahl der Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, wenn ein Gesamt­be­triebs­rat besteht. Die ent­spre­chen­den Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen sind in die­sen Fäl­len zu errich­ten. Sie blei­ben auch bestehen, wenn Kon­zern­be­triebs­rat bzw. Gesamt­be­triebs­rat in der Fol­ge­zeit nicht amtie­ren oder ihre Amts­tä­tig­keit ein­stel­len3.

Das ändert aber nichts dar­an, dass die Errich­tung der Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung bzw. Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung davon abhängt, dass die kor­re­spon­die­ren­den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­tre­tun­gen zum Zeit­punkt der Wahl der Gesamt- oder Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung exis­tie­ren. Falls nicht, ist die Wahl der Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung eben­so aus­ge­schlos­sen, wie die Wahl der Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung4.

Die Sys­te­ma­tik der Vor­schrift und ihr Zweck unter­stüt­zen die­se Sicht­wei­se. § 97 Abs. 1 und 2 SGB IX (jetzt § 180 Abs. 1 und 2 SGB IX) stre­ben einen grund­sätz­li­chen Gleich­klang zwi­schen den über­grei­fen­den Ver­tre­tun­gen der Betriebs­ver­fas­sung und der Per­so­nal­ver­tre­tung einer­seits und den eigen­stän­di­gen Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen der schwer­be­hin­der­ten Men­schen ande­rer­seits an. Dar­aus wird deut­lich, dass die Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung das Pen­dent zum Kon­zern­be­triebs­rat ist. Das zeigt im Übri­gen auch § 59a BetrVG, der bestimmt, dass die Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung an den Sit­zun­gen des Kon­zern­be­triebs­rats teil­neh­men darf, wäh­rend die Gesamt­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nach § 52 BetrVG an allen Sit­zun­gen des Gesamt­be­triebs­rats teil­neh­men kann.

Für die­ses Ergeb­nis spricht auch, dass der Gesetz­ge­ber die Errich­tung von Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen auf betrieb­li­cher Ebe­ne gera­de nicht an das Bestehen eines Betriebs- oder Per­so­nal­rats geknüpft hat (vgl. § 94 SGB IX, jetzt § 177 SGB IX). Auf der Unter­neh­mens- und Kon­zern­ebe­ne hat er nur drei Para­gra­fen wei­ter einen ande­ren Weg gewählt. Die­se unter­schied­li­che Sys­te­ma­tik deu­tet auf eine bewuss­te Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers hin.

Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, die Errich­tung der Kon­zern­schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung an das Bestehen eines Kon­zern­be­triebs­rats zu knüp­fen, ist hin­zu­neh­men. Der Gesetz­ge­ber hat im Bun­des­teil­ha­be­ge­setz vom 23.12.2016 an den Errich­tungs­vor­aus­set­zun­gen nichts geän­dert.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 9. Mai 2018 – 6 TaBV 18/​17

  1. Esser/​Isenhardt in Schlegel/​Voelzke, juris­PK-SGB IX § 180 Rn. 9 []
  2. so auch Mus­hoff in Hauck/​Noftz, K § 97 Rn. 12 []
  3. Mus­hoff in Hauck/​Noftz, K § 97 Rn. 7 []
  4. so auch Esser/​Isenhardt in Schlegel/​Voelzke, juris­PK-SGB IX, 3. Aufl.2018, § 180 SGB IX Rn.7, 10; Mus­hoff in Hauck/​Noftz, K § 97 Rn. 6 []