Wahl zur Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in einem Betrieb mit über­wie­gen­der Aus­wärts­tä­tig­keit

Auf­grund des Gebo­tes der Chan­cen­gleich­heit der Wahl­be­wer­ber kann der Wahl­vor­stand (hier Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung) in einem Betrieb, in dem die Wahl­be­rech­tig­ten aus­schließ­lich in Kun­den­be­trie­ben arbei­ten, ver­pflich­tet sein, den Wahl­be­wer­bern die Ein­satz­be­trie­be der Wahl­be­rech­tig­ten mit­zu­tei­len.

Wahl zur Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung in einem Betrieb mit über­wie­gen­der Aus­wärts­tä­tig­keit

Eine sol­che Pflicht besteht jeden­falls dann, wenn ein Wahl­be­wer­ber auf­grund sei­ner betrieb­li­chen Stel­lung die Ein­satz­da­ten kennt, ein ande­rer Wahl­be­wer­ber nicht. Die Gefäl­le der Chan­cen­gleich­heit hat der Wahl­vor­stand aus­zu­glei­chen. Ein Anspruch des Wahl­be­wer­bers auf Infor­ma­ti­on über die per­sön­li­chen Kon­takt­da­ten von Wahl­be­rech­tig­ten besteht nicht.

Ein Ver­stoß hier­ge­gen führt nicht zur Nich­tig­keit der Wahl.

Die Wahl einer Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung – glei­cher­ma­ßen die des Betriebs­rats wie auch die der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – ist nur nich­tig bei gro­ben und offen­sicht­li­chen Ver­stö­ßen gegen wesent­li­che Grund­sät­ze des gesetz­li­chen Wahl­rechts, die so schwer­wie­gend sind, dass auch der Anschein einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Wahl nicht mehr besteht. Wegen der schwer­wie­gen­den Fol­gen einer von Anfang an unwirk­sa­men Betriebs­rats­wahl kann deren jeder­zeit fest­stell­ba­re Nich­tig­keit nur bei beson­ders kras­sen Wahl­ver­stö­ßen ange­nom­men wer­den 1. Vor­aus­set­zung dafür ist, dass der Man­gel offen­kun­dig ist und des­halb ein Ver­trau­ens­schutz in die Gül­tig­keit der Wahl zu ver­sa­gen ist. Die Betriebs­rats­wahl muss "den Stem­pel der Nich­tig­keit auf der Stirn tra­gen” 2.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen in dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Streit­fall nicht vor:

Aller­dings ist die unter­las­se­ne Infor­ma­ti­on der Wahl­be­rech­tig­ten über den jewei­li­gen Ein­satz­ort der ande­ren Wahl­be­rech­tig­ten feh­ler­haft gewe­sen. § 6 SchwbV­WO stellt zwar kei­ne dahin­ge­hen­de Ver­pflich­tung des Wahl­vor­stan­des auf. Das bedeu­tet jedoch noch nicht, dass es eine sol­che Ver­pflich­tung nicht ange­sichts der beson­de­ren Umstän­de des kon­kre­ten Betrie­bes aus über­ge­ord­ne­ten Wahl­grund­sät­zen erge­ben kann. Im vor­lie­gen­den Fall ist ein sol­cher all­ge­mei­ner Grund­satz das Gebot der Chan­cen­gleich­heit der Wahl­be­wer­ber. Die­ses Gebot ist zwar weder im BetrVG noch in der WO 72 aus­drück­lich nor­miert. Es han­delt sich hier­bei aber um einen unge­schrie­be­nen Grund­satz und ein not­wen­di­ges Ele­ment einer demo­kra­ti­schen Wahl. Nach ihm soll jeder Wahl­be­wer­ber die glei­chen Mög­lich­kei­ten im Wahl­kampf und im Wahl­ver­fah­ren und damit die glei­che Chan­ce im Wett­be­werb um die Wäh­ler­stim­men haben 3. Das Gebot wird ver­letzt, wenn der Wahl­vor­stand ein­zel­nen Bewer­bern Vor­rech­te gegen­über ande­ren ein­räumt 4.

Im vor­lie­gen­den Fall ist der Betrieb dadurch gekenn­zeich­net, dass es im täg­li­chen Arbeits­ein­satz kei­ne fes­te Betriebs­struk­tur gibt, son­dern dass die Arbeit­neh­mer über­wie­gend bei Kun­den im Außen­dienst arbei­ten. Da bei der Arbeit­ge­be­rin nur acht schwer­be­hin­der­te Men­schen arbei­ten, ist ein beruf­li­cher Kon­takt die­ser Mit­ar­bei­ter unter­ein­an­der ange­sichts der Beschäf­tig­ten­zahl von mehr als 800 Arbeit­neh­mern sehr unwahr­schein­lich.

Die Chan­cen­gleich­heit von Wahl­be­wer­bern, allei­ne die not­wen­di­gen Stütz­un­ter­schrif­ten zu erhal­ten, hängt daher in der Tat wesent­lich davon ab, dass Kon­takt zu den ande­ren Wahl­be­rech­tig­ten besteht oder zumin­dest her­ge­stellt wer­den kann. Aus die­sem Grun­de hat der Arbeit­neh­mer vom Wahl­vor­stand zu Recht ver­langt, dass die­ser ihm die ent­spre­chen­den Ein­satz­or­te der ande­ren wahl­be­rech­tig­ten schwer­be­hin­der­ten Mit­ar­bei­ter mit­teilt. Das gilt umso mehr, wenn ande­re Wahl­be­wer­ber aus beruf­li­chen Grün­den bereits über die­se Kon­takt­da­ten ver­fü­gen. Hier hat der Wahl­vor­stand ein­zel­nen Wahl­be­wer­bern zwar kei­ne Vor­rech­te gegen­über ande­ren ein­ge­räumt, er hat aber die "Wett­be­werbs­ver­zer­rung" und damit die Chan­cen­un­gleich­heit ver­fes­tigt, in dem er nicht die auf­grund der Betriebs­struk­tur gebo­te­nen Aus­gleichs­maß­nah­men ergrif­fen und die Ein­satz­or­te der ande­ren Wahl­be­rech­tig­ten bereits im Wäh­ler­ver­zeich­nis mit­ge­teilt hat.

Eine sol­che Infor­ma­ti­on hat sich jedoch auf die Ein­satz­or­te zu beschrän­ken. Die vom Arbeit­neh­mer begehr­te Infor­ma­ti­on über die per­sön­li­chen Kon­takt­da­ten, ins­be­son­de­re die Wohn­an­schrift kann die­ser nicht ver­lan­gen, da hier das Inter­es­se der ande­ren Wahl­be­rech­tig­ten über­wiegt, sel­ber zu bestim­men, ob und von wem sie außer­halb ihrer Berufs­tä­tig­keit und ihrer Arbeits­stät­te aus dem Kreis der Arbeits­kol­le­gen kon­tak­tiert wer­den.

Ob eine Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung, wie sie der Wahl­vor­stand hier durch­ge­führt hat aus­rei­chend ist, um die Chan­cen­gleich­heit der poten­ti­el­len Wahl­be­wer­ber her­zu­stel­len, braucht hier nicht ent­schie­den zu wer­den. Ange­sichts des Umstan­des dass die Frist zur Ein­rei­chung von Wahl­vor­schlä­gen bereits drei Tage spä­ter abge­lau­fen war, weist der Arbeit­neh­mer zu Recht dar­auf hin, dass die­se Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung jeden­falls dann, wenn ande­re poten­ti­el­le Wahl­be­wer­ber zumin­dest die Mög­lich­keit haben, auf­grund ihrer Kennt­nis­se der Ein­satz­or­te der Wahl­be­rech­tig­ten dort bereits Stütz­un­ter­schrif­ten zu sam­meln, die­ser Funk­ti­on nicht mehr genü­gen kann.

Die­ser Feh­ler des Wahl­vor­stan­des führt jedoch nicht zur Nich­tig­keit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Wahl. Selbst ein Ver­stoß gegen § 20 Abs. 2 BetrVG (hier die tat­säch­li­che und finan­zi­el­le Unter­stüt­zung einer Grup­pe von Kan­di­da­ten bei der Her­stel­lung einer Wahl­zei­tung durch den Arbeit­ge­ber) stellt kei­nen Ver­stoß dar, der zur Nich­tig­keit, son­dern "nur" zur Unwirk­sam­keit der Betriebs­rats­wahl führt 5.

Das gilt im vor­lie­gen­den Fall umso mehr, als die SchwbV­WO eben­so wenig wie die BetrVG – WO 2001 kei­ne Rege­lung dar­über ent­hält, dass und ggf. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Ein­satz­be­trie­be der Wahl­be­rech­tig­ten im Wahl­aus­schrei­ben mit­zu­tei­len sind. Es exis­tiert soweit ersicht­lich zu die­sem The­men­kreis auch kei­ner­lei Recht­spre­chung. Es fehlt aus die­sem Grund bereits an der Offen­sicht­lich­keit des Ver­sto­ßes, da vom Wahl­vor­stand jeden­falls nicht gegen Rege­lun­gen des Wahl­rechts ver­sto­ßen wur­de, die dem Wahl­vor­stand eine Pflicht expres­sis ver­bis auf­er­le­gen.

Die Nich­tig­keit der Wahl kann auch des­we­gen nicht ange­nom­men wer­den, weil bereits das Arbeits­ge­richt mit jeden­falls nach­voll­zieh­ba­rer Begrün­dung – wenn die­se auch vom Beschwer­de­ge­richt nicht gänz­lich geteilt wird – eine Nich­tig­keit der Wahl abge­lehnt hat. Schon aus die­sem Grun­de fehlt es an der Offen­sicht­lich­keit eines gro­ben Ver­sto­ßes.

Ob eine Nich­tig­keit anzu­neh­men ist, wenn der Wahl­vor­stand erneut in der bean­stan­de­ten Wei­se ver­fährt, braucht hier nicht ent­schie­den zu wer­den.

Auch die übri­gen vom Arbeit­neh­mer behaup­te­ten Ver­stö­ße gegen Wahl­vor­schrif­ten begrün­den allen­falls eine Anfecht­bar­keit der Wahl, da sie von kei­nem Gewicht sind, dass sie einen gro­ben und offen­sicht­li­chen Ver­stoß gegen das Wahl­recht dar­stel­len. Auch der Arbeit­neh­mer selbst geht davon aus, dass hier nur eine Anfecht­bar­keit in Betracht kommt.

Auch die Kumu­la­ti­on von Ver­stö­ßen, die für sich genom­men ein­zeln ledig­lich die Anfecht­bar­keit begrün­den kön­nen, führt nicht zur Nich­tig­keit der Wahl. Füh­ren Ver­stö­ße gegen Wahl­vor­schrif­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes und der Wahl­ord­nung 2001 jeder für sich genom­men nicht zur Nich­tig­keit der Wahl, kann sich auch aus einer Gesamt­wür­di­gung der ein­zel­nen Ver­stö­ße nicht erge­ben, dass die Betriebs­rats­wahl nich­tig ist 6.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 28. Novem­ber 2017 – 9 TaBV 4/​17

  1. BAG 10.06.1983 – 6 ABR 50/​82AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 10[]
  2. BAG 17.01.1978 – 1 ABR 71/​76AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 1, 19.11.2003 – 7 ABR 25/​03 AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 55, beck-online[]
  3. vgl. zur Chan­cen­gleich­heit der Par­tei­en bei Bun­des­tags­wah­len BVerfG 47, 198, 225, 226; BVerfG 21, 196, 199; BAG 6.12.2000 – 7 ABR 34/​99, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 48, beck-online[]
  4. Richar­di BetrVG/​Thüsing BetrVG § 14 Rn. 18 – 19, beck-online[]
  5. BAG 4.12.1986 – 6 ABR 48/​85, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 13, beck-online[]
  6. BAG 19.11.2003 – 7 ABR 24/​03, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 54, beck-online[]