Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – und der Gewerkschaftsvertreter

Die Verwendung eines Kennworts für einen Wahlvorschlag ist bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung nicht zulässig.

Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – und der Gewerkschaftsvertreter

Bei der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen verstößt der Wahlvorstand daher gegen den Grundsatz des § 9 Abs. 2 SchwbVWO, wenn er einen Wahlvorschlag auf dem Stimmzettel mit dem Kennwort „gewerkschaftliche Vertreter“ versieht.

Nach § 9 Abs. 2 Satz 2 SchwbVWO sind auf dem Stimmzettel die Personen, die sich für das Amt der Vertrauensperson und als stellvertretendes Mitglied bewerben, getrennt in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung aufgeführt. Bei dieser Regelung handelt es sich um eine wesentliche Verfahrensvorschrift1. Sie schließt die Aufnahme eines Kennworts für den Wahlvorschlag auf dem Stimmzettel aus. Schon die Formulierung „sind … aufgeführt“ spricht dafür, dass § 9 Abs. 2 Satz 2 SchwbVWO die in den Stimmzettel aufzunehmenden Angaben abschließend festlegt. Dieses Verständnis entspricht dem Erfordernis eines formal ausgestalteten und für den Wahlvorstand rechtssicher handhabbaren Verfahrens. Zudem besteht für die Verwendung eines Kennworts bei der nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchzuführenden Wahl der Schwerbehindertenvertretung keine Veranlassung, da die Wahl eine Persönlichkeitswahl ist. Die Bewerber werden persönlich und nicht als Mitglieder einer in einer Vorschlagsliste zusammengefassten Gruppe von Beschäftigten gewählt. Eine gesonderte Kennzeichnung des Wahlvorschlags ist daher – anders als bei der Listenwahl – nicht geboten. Der Wahlvorschlag ist durch die Benennung der Person des Bewerbers gekennzeichnet. Dieses Ergebnis wird durch einen Vergleich mit den Regelungen der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung – WO) bestätigt. Danach ist ein Kennwort nur bei der Listenwahl vorgesehen. Bei der Wahl des Betriebsrats aufgrund von Vorschlagslisten ist jede eingereichte Liste zu kennzeichnen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 WO). Fehlt eine Kennzeichnung oder ist das Kennwort unzulässig, ist die Liste vom Wahlvorstand mit Familienname und Vorname der beiden in ihr an erster Stelle benannten Bewerber zu bezeichnen2. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 WO ist auf den Stimmzetteln bei Listen, die mit Kennworten versehen sind, auch das Kennwort anzugeben. Wird die Wahl dagegen nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt, weil nur eine Vorschlagsliste eingereicht ist, sind auf den Stimmzetteln nach § 20 Abs. 2 WO die Bewerberinnen oder Bewerber unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung im Betrieb aufzuführen. Eine gesonderte Kennzeichnung erfolgt nach dieser Bestimmung nicht. Die Kennzeichnung des Wahlvorschlags wird durch die in § 20 Abs. 2 WO genannten Angaben gewährleistet. Entsprechendes gilt für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung, bei der die Kennzeichnung des Wahlvorschlags durch die in § 9 Abs. 2 SchwbVWO genannten Personalien des Wahlbewerbers erfolgt.

Ein solcher Verstoß kann auch das Wahlergebnis beeinflussen.

Nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX iVm. § 19 Abs. 1 letzter Halbs. BetrVG berechtigt ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften nicht zur Anfechtung der Wahl, wenn er das Wahlergebnis objektiv weder ändern noch beeinflussen konnte. Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte. Eine verfahrensfehlerhafte Wahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre3.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Wahlergebnis anders ausgefallen wäre, wenn das Kennwort „gewerkschaftliche Vertreter“ gestrichen und auf den Stimmzetteln ausschließlich der Familien- und Vorname des Wahlbewerbers W aufgeführt worden wäre. Die Angabe der Gewerkschaftszugehörigkeit des Wahlbewerbers auf dem Stimmzettel ist geeignet, das Abstimmungsverhalten der Wähler zu beeinflussen. Durch die Angabe des Kennworts auf dem Stimmzettel wird die Bedeutung der Gewerkschaftszugehörigkeit für die Wahl der Vertrauensperson hervorgehoben. Daher kommt es nicht darauf an, ob die Gewerkschaftstätigkeit des Wahlbewerbers W durch dessen öffentliche Auftritte in den Ber Medien allgemein bekannt gewesen ist.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25. Oktober 2017 – 7 ABR 2/16

  1. zu § 20 WO BetrVG Kreutz/Jacobs GK-BetrVG 10. Aufl. § 20 WO Rn. 3[]
  2. BAG 15.05.2013 – 7 ABR 40/11, Rn. 26, BAGE 145, 120[]
  3. st. Rspr., vgl. etwa BAG 26.10.2016 – 7 ABR 4/15, Rn. 31; 18.07.2012 – 7 ABR 21/11, Rn. 30 mwN[]