Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen – und der Gewerk­schafts­ver­tre­ter

Die Ver­wen­dung eines Kenn­worts für einen Wahl­vor­schlag ist bei der Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nicht zuläs­sig.

Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen – und der Gewerk­schafts­ver­tre­ter

Bei der Wahl der Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen ver­stößt der Wahl­vor­stand daher gegen den Grund­satz des § 9 Abs. 2 SchwbV­WO, wenn er einen Wahl­vor­schlag auf dem Stimm­zet­tel mit dem Kenn­wort "gewerk­schaft­li­che Ver­tre­ter" ver­sieht.

Nach § 9 Abs. 2 Satz 2 SchwbV­WO sind auf dem Stimm­zet­tel die Per­so­nen, die sich für das Amt der Ver­trau­ens­per­son und als stell­ver­tre­ten­des Mit­glied bewer­ben, getrennt in alpha­be­ti­scher Rei­hen­fol­ge unter Anga­be von Fami­li­en­na­me, Vor­na­me, Geburts­da­tum und Art der Beschäf­ti­gung auf­ge­führt. Bei die­ser Rege­lung han­delt es sich um eine wesent­li­che Ver­fah­rens­vor­schrift 1. Sie schließt die Auf­nah­me eines Kenn­worts für den Wahl­vor­schlag auf dem Stimm­zet­tel aus. Schon die For­mu­lie­rung "sind … auf­ge­führt" spricht dafür, dass § 9 Abs. 2 Satz 2 SchwbV­WO die in den Stimm­zet­tel auf­zu­neh­men­den Anga­ben abschlie­ßend fest­legt. Die­ses Ver­ständ­nis ent­spricht dem Erfor­der­nis eines for­mal aus­ge­stal­te­ten und für den Wahl­vor­stand rechts­si­cher hand­hab­ba­ren Ver­fah­rens. Zudem besteht für die Ver­wen­dung eines Kenn­worts bei der nach den Grund­sät­zen der Mehr­heits­wahl durch­zu­füh­ren­den Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung kei­ne Ver­an­las­sung, da die Wahl eine Per­sön­lich­keits­wahl ist. Die Bewer­ber wer­den per­sön­lich und nicht als Mit­glie­der einer in einer Vor­schlags­lis­te zusam­men­ge­fass­ten Grup­pe von Beschäf­tig­ten gewählt. Eine geson­der­te Kenn­zeich­nung des Wahl­vor­schlags ist daher – anders als bei der Lis­ten­wahl – nicht gebo­ten. Der Wahl­vor­schlag ist durch die Benen­nung der Per­son des Bewer­bers gekenn­zeich­net. Die­ses Ergeb­nis wird durch einen Ver­gleich mit den Rege­lun­gen der Ers­ten Ver­ord­nung zur Durch­füh­rung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (Wahl­ord­nung – WO) bestä­tigt. Danach ist ein Kenn­wort nur bei der Lis­ten­wahl vor­ge­se­hen. Bei der Wahl des Betriebs­rats auf­grund von Vor­schlags­lis­ten ist jede ein­ge­reich­te Lis­te zu kenn­zeich­nen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 WO). Fehlt eine Kenn­zeich­nung oder ist das Kenn­wort unzu­läs­sig, ist die Lis­te vom Wahl­vor­stand mit Fami­li­en­na­me und Vor­na­me der bei­den in ihr an ers­ter Stel­le benann­ten Bewer­ber zu bezeich­nen 2. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 WO ist auf den Stimm­zet­teln bei Lis­ten, die mit Kenn­wor­ten ver­se­hen sind, auch das Kenn­wort anzu­ge­ben. Wird die Wahl dage­gen nach den Grund­sät­zen der Mehr­heits­wahl durch­ge­führt, weil nur eine Vor­schlags­lis­te ein­ge­reicht ist, sind auf den Stimm­zet­teln nach § 20 Abs. 2 WO die Bewer­be­rin­nen oder Bewer­ber unter Anga­be von Fami­li­en­na­me, Vor­na­me und Art der Beschäf­ti­gung im Betrieb auf­zu­füh­ren. Eine geson­der­te Kenn­zeich­nung erfolgt nach die­ser Bestim­mung nicht. Die Kenn­zeich­nung des Wahl­vor­schlags wird durch die in § 20 Abs. 2 WO genann­ten Anga­ben gewähr­leis­tet. Ent­spre­chen­des gilt für die Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung, bei der die Kenn­zeich­nung des Wahl­vor­schlags durch die in § 9 Abs. 2 SchwbV­WO genann­ten Per­so­na­li­en des Wahl­be­wer­bers erfolgt.

Ein sol­cher Ver­stoß kann auch das Wahl­er­geb­nis beein­flus­sen.

Nach § 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX iVm. § 19 Abs. 1 letz­ter Halbs. BetrVG berech­tigt ein Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten nicht zur Anfech­tung der Wahl, wenn er das Wahl­er­geb­nis objek­tiv weder ändern noch beein­flus­sen konn­te. Dafür ist ent­schei­dend, ob bei einer hypo­the­ti­schen Betrach­tungs­wei­se eine Wahl ohne den Ver­stoß gegen wesent­li­che Wahl­vor­schrif­ten unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de zwin­gend zu dem­sel­ben Wahl­er­geb­nis geführt hät­te. Eine ver­fah­rens­feh­ler­haf­te Wahl muss nur dann nicht wie­der­holt wer­den, wenn sich kon­kret fest­stel­len lässt, dass auch bei Ein­hal­tung der Wahl­vor­schrif­ten kein ande­res Wahl­er­geb­nis erzielt wor­den wäre 3.

Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Wahl­er­geb­nis anders aus­ge­fal­len wäre, wenn das Kenn­wort "gewerk­schaft­li­che Ver­tre­ter" gestri­chen und auf den Stimm­zet­teln aus­schließ­lich der Fami­li­en- und Vor­na­me des Wahl­be­wer­bers W auf­ge­führt wor­den wäre. Die Anga­be der Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit des Wahl­be­wer­bers auf dem Stimm­zet­tel ist geeig­net, das Abstim­mungs­ver­hal­ten der Wäh­ler zu beein­flus­sen. Durch die Anga­be des Kenn­worts auf dem Stimm­zet­tel wird die Bedeu­tung der Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit für die Wahl der Ver­trau­ens­per­son her­vor­ge­ho­ben. Daher kommt es nicht dar­auf an, ob die Gewerk­schafts­tä­tig­keit des Wahl­be­wer­bers W durch des­sen öffent­li­che Auf­trit­te in den Ber Medi­en all­ge­mein bekannt gewe­sen ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 25. Okto­ber 2017 – 7 ABR 2/​16

  1. zu § 20 WO BetrVG Kreutz/​Jacobs GK-BetrVG 10. Aufl. § 20 WO Rn. 3[]
  2. BAG 15.05.2013 – 7 ABR 40/​11, Rn. 26, BAGE 145, 120[]
  3. st. Rspr., vgl. etwa BAG 26.10.2016 – 7 ABR 4/​15, Rn. 31; 18.07.2012 – 7 ABR 21/​11, Rn. 30 mwN[]