Wahl zur Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und die Frist zur Wahl­an­fech­tung

§ 94 Abs. 6 Satz 2 SGB IX erklärt die Vor­schrif­ten über die Wahl­an­fech­tung bei der Wahl des Betriebs­rats für die Wahl der Ver­trau­ens­per­son und des stell­ver­tre­ten­den Mit­glieds für sinn­ge­mäß anwend­bar. Für die Betriebs­rats­wahl bestimmt § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, dass die Anfech­tung nur bin­nen einer Frist von zwei Wochen nach Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses zuläs­sig ist. Mit dem Ablauf der Anfech­tungs­frist erlischt das Anfech­tungs­recht des ein­zel­nen Anfech­tungs­be­rech­tig­ten.

Wahl zur Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung – und die Frist zur Wahl­an­fech­tung

Die in § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG bestimm­te Frist für die Anfech­tung der Wahl dient der Rechts­si­cher­heit. Dadurch soll gewähr­leis­tet wer­den, dass mög­lichst rasch nach Abschluss der Wahl Klar­heit dar­über geschaf­fen wird, ob die Wahl ange­foch­ten wird oder nicht 1.

Bei den getrennt anzu­fech­ten­den Wah­len der Ver­trau­ens­per­son und der stell­ver­tre­ten­den Mit­glie­der der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung muss den Betei­lig­ten durch den frist­ge­mä­ßen Anfech­tungs­an­trag unzwei­fel­haft die Fest­stel­lung mög­lich sein, ob ihre Wahl ange­foch­ten wer­den soll.

Die Wahl der stell­ver­tre­ten­den Mit­glie­der der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung wur­de im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch nicht recht­zei­tig inner­halb der nach § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ein­zu­hal­ten­den Frist von zwei Wochen nach der Bekannt­ga­be des durch Aus­hang bekannt gemach­ten Wahl­er­geb­nis­ses ange­foch­ten. Die Antrags­schrift zur Ein­lei­tung des vor­lie­gen­den Beschluss­ver­fah­rens ging zwar inner­halb der Zwei-Wochen-Frist beim Arbeits­ge­richt ein. Der Antrag, die Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung für unwirk­sam zu erklä­ren, rich­te­te sich aber aus­schließ­lich gegen die Wahl der Ver­trau­ens­per­son und nicht auch gegen die Wahl der Stell­ver­tre­ter der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung. Dies wird dar­an deut­lich, dass im Rubrum der Antrags­schrift aus­drück­lich nur die "Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung" bezeich­net ist. Dass hier­mit die gewähl­te Ver­trau­ens­per­son gemeint war und nicht, zumin­dest auch – die selb­stän­dig gewähl­ten Stell­ver­tre­ter, ergibt sich dar­aus, dass die als Betei­lig­te bezeich­ne­te Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung durch die "Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen Frau K" ver­tre­ten wird. Auf die Wahl der Stell­ver­tre­ter bezieht sich dem­ge­gen­über weder der Anfech­tungs­an­trag noch sind die Stell­ver­tre­ter als Betei­lig­te im Rubrum der Antrags­schrift bezeich­net. Des­halb lässt sich der auf "die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung" bezo­ge­ne Antrag nicht dahin aus­le­gen, dass neben der Wahl der Ver­trau­ens­per­son auch die Stell­ver­tre­ter­wahl ange­foch­ten wer­den soll­te.

Auch konn­te es für die Antrag­stel­ler kei­nem Zwei­fel unter­lie­gen, dass zwei getrenn­te Wah­len durch­ge­führt wur­den, die ggf. getrennt anzu­fech­ten sind. Nach Punkt 4 Satz 2 des mit der Antrags­schrift vor­ge­leg­ten Wahl­aus­schrei­bens wer­den "die Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen und die drei stell­ver­tre­ten­den Mit­glie­der in getrenn­ten Wahl­gän­gen gewählt". Mit Punkt 5 des Wahl­aus­schrei­bens wur­den die wahl­be­rech­tig­ten Schwer­be­hin­der­ten und die gleich­ge­stell­ten behin­der­ten Men­schen nicht nur auf­ge­for­dert, inner­halb von zwei Wochen nach Erlass die­ses Wahl­aus­schrei­bens getrenn­te Wahl­vor­schlä­ge für die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung und die stell­ver­tre­ten­den Mit­glie­der schrift­lich beim Wahl­vor­stand ein­zu­rei­chen. Das Wahl­aus­schrei­ben ent­hielt dort zusätz­lich den Hin­weis, dass sich aus den Wahl­vor­schlä­gen ein­deu­tig erge­ben müs­se, wer als Ver­trau­ens­per­son der schwer­be­hin­der­ten Men­schen und wer als stell­ver­tre­ten­des Mit­glied vor­ge­schla­gen wer­de. Aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit, die beson­ders im Wahl­an­fech­tungs­recht her­vor­ge­ho­be­ne Bedeu­tung bean­sprucht, ist die Anfech­tung der Wahl der Stell­ver­tre­ter unter die­sen Umstän­den nicht allein dadurch hin­rei­chend deut­lich erfolgt, dass die Antrag­stel­ler ihre Anfech­tung inhalt­lich auch auf einen Grund gestützt haben, der nur die Wirk­sam­keit der Stell­ver­tre­ter­wahl betrifft.

Im Unter­schied zur Wahl­an­fech­tung kann die Nich­tig­keit der Wahl auch außer­halb der in § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG bestimm­ten Anfech­tungs­frist jeder­zeit von jeder­mann gel­tend gemacht wer­den, der dar­an ein berech­tig­tes Inter­es­se hat. Eben­so wie die Betriebs­rats­wahl ist die Wahl der stell­ver­tre­ten­den Mit­glie­der der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung nur in ganz beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len nich­tig, in denen gegen all­ge­mei­ne Grund­sät­ze jeder ord­nungs­ge­mä­ßen Wahl in so hohem Maße ver­sto­ßen wor­den ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz ent­spre­chen­den Wahl nicht mehr vor­liegt. Vor­aus­set­zung ist, dass der Man­gel offen­kun­dig und des­halb ein Ver­trau­ens­schutz in die Gül­tig­keit der Wahl zu ver­sa­gen ist. Die Betriebs­rats­wahl muss "den Stem­pel der Nich­tig­keit auf der Stirn tra­gen" 2.

Unter der­art gra­vie­ren­den Män­geln lei­det die Stell­ver­tre­ter­wahl vom 22.11.2010 nicht des­halb, weil der Wahl­vor­stand den Kan­di­da­ten K vom Wahl­vor­schlag der Stell­ver­tre­ter gestri­chen hat, nach­dem die­ser sei­ne Zustim­mung zur Kan­di­da­tur vor der Ver­öf­fent­li­chung des Wahl­vor­schlags wider­ru­fen hat. Selbst wenn ein Rück­tritt von der Kan­di­da­tur nach schrift­lich erteil­ter Zustim­mung recht­lich nicht mög­lich oder es dem Wahl­vor­stand nicht gestat­tet sein soll­te, in einer sol­chen Situa­ti­on ana­log § 6 Abs. 3 Satz 3 SchwbV­WO nur einen Kan­di­da­ten von der Lis­te zu strei­chen und die übri­gen Kan­di­da­ten zuzu­las­sen, wäre die Wahl auf­grund eines sol­chen Feh­lers nur anfecht­bar. Sie wäre aber nicht nich­tig.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. Juli 2014 – 7 ABR 23/​12

  1. BAG 20.04.2005 – 7 ABR 44/​04, zu B III 2 a der Grün­de, BAGE 114, 228[]
  2. st. Rspr., vgl. BAG 20.04.2005 – 7 ABR 44/​04, zu B III 3 der Grün­de, BAGE 114, 228; 21.09.2011 – 7 ABR 54/​10, Rn. 26 mwN, BAGE 139, 197[]