War­te­frist beim Kün­di­gungs­schutz und die Vor­be­schäf­ti­gungs­zeit als Leih­ar­beit­neh­mer

Mit der For­mu­lie­rung "des­sen Arbeits­ver­hält­nis" knüpft § 1 Abs. 1 Satz 1 KSchG an die Dau­er der Bin­dung mit dem jewei­li­gen Ver­trags­ar­beit­ge­ber an. Die Zusam­men­re­chung meh­re­rer Arbeits­ver­hält­nis­se, zwi­schen denen ein enger sach­li­cher Zusam­men­hang besteht ( (BAG 07.07.2011 – 2 AZR 12/​10, NZA 2012, 148 bis 152) ), kommt nur in Betracht, wenn die­se Arbeits­ver­hält­nis­se mit dem­sel­ben Ver­trags­ar­beit­ge­ber, also mit der­sel­ben natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­son, bestan­den haben.

War­te­frist beim Kün­di­gungs­schutz und die Vor­be­schäf­ti­gungs­zeit als Leih­ar­beit­neh­mer

Selbst wenn ein Leih­ar­beit­neh­mer zuvor meh­re­re Mona­te im Ent­lei­her­un­ter­neh­men auf dem­sel­ben Arbeits­platz ein­ge­setzt wor­den ist, auf dem er auch im Rah­men einer Anschluss­be­schä­fi­g­ung direkt beim Ent­lei­her tätig wird, han­delt es sich nicht um ein ein­heit­li­ches son­dern um zwei auf­ein­an­der­fol­gen­de Arbeits­ver­hält­nis­se mit ver­schie­de­nen Arbeit­ge­bern. Fol­ge ist, dass die sechs­mo­na­ti­ge War­te­frist nach § 1 Abs. 1 Satz 1 KSchG neu zu lau­fen beginnt.

Eine Zusam­men­rech­nung von Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei ver­schie­de­nen Arbeit­ge­bern zur Errei­chung der sechs­mo­na­ti­gen War­te­frist nach § 1 Abs. 1 KSchG kommt auch nicht im Rah­men einer teleo­lo­gi­schen Aus­le­gung in Betracht: Die War­te­zeit soll den Arbeits­ver­trags­par­tei­en für eine gewis­se Zeit die Prü­fung ermög­li­chen, ob sie sich auf Dau­er bin­den wol­len 1. Die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Zusam­men­rech­nung ver­schie­de­ner zeit­lich nur kurz unter­bro­che­ner Arbeits­ver­hält­nis­se, zwi­schen denen ein enger zeit­li­cher und sach­li­cher Zusam­men­hang besteht, befasst sich mit Arbeits­ver­hält­nis­sen beim sel­ben Ver­trags­ar­beit­ge­ber. Die­ser kennt dann "sei­nen" Arbeit­neh­mer schon über einen län­ge­ren Zeit­raum aus dem­sel­ben Arbeits­ver­hält­nis. Dage­gen ver­än­dert sich bei der Neu­be­grün­dung eines fes­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Ent­lei­her nach Ablauf eines vor­ge­schal­te­ten Leih­ar­beits­ver­hält­nis­ses die Per­spek­ti­ve. Aus der vor­he­ri­gen Zusam­men­ar­beit kennt der Ent­lei­her den Arbeit­neh­mer nur aus der "Kun­den­per­spek­ti­ve". Bestimm­te Pflich­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis (z. B. die Anzei­ge- und Nach­weis­pflich­ten nach § 5 Ent­gelt­fort­zah­lungsG) muss­te der Leih­ar­beit­neh­mer pri­mär gegen­über sei­nem Ver­trags­ar­beit­ge­ber, d.h. bis­her gegen­über dem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­un­ter­neh­men, erbrin­gen. Typi­scher­wei­se über­nimmt das Ver­leih­un­ter­neh­men auch eini­ge Aspek­te der Per­so­nal­dis­po­si­ti­on. Die Zusam­men­ar­beit zwi­schen dem (Leih-)Arbeitnehmer und dem Ent­lei­her beschränkt sich in die­ser Pha­se noch auf die rein fach­li­che Zusam­men­ar­beit am Ein­satz­ar­beits­platz. Mit der Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zum Ent­lei­her wird die Zusam­men­ar­beit mit dem vor­ma­li­gen Leih­ar­beit­neh­mer auf eine neue, umfas­sen­de­re Grund­la­ge gestellt. Hier besteht durch­aus Anlass für eine erneu­te sechs­mo­na­ti­ge War­te­zeit zur Erpro­bung der gegen­sei­ti­gen Zusam­men­ar­beit unter allen Aspek­ten eines Arbeits­ver­hält­nis­ses.

Eine Anrech­nung der Vor­be­schäf­ti­gungs­zeit als Leih­ar­beit­neh­mer auf das spä­te­re Arbeits­ver­hält­nis beim Ent­lei­her ist kün­di­gungs­schutz­recht­lich auch nicht mit Blick auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 10.10.2012 2 gebo­ten. In betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Hin­sicht hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt am 10.10.2012 ent­schie­den, dass Beschäf­ti­gungs­zei­ten als Leih­ar­beit­neh­mer im ent­lei­hen­den Betrieb auf die für die Wähl­bar­keit nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfor­der­li­che sechs­mo­na­ti­ge Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit anzu­rech­nen sind, wenn der Leih­ar­beit­neh­mer im Anschluss an die Über­las­sung in ein Arbeits­ver­hält­nis mit dem Ent­lei­her über­nom­men wur­de. Schon der maß­geb­li­che Geset­zes­wort­laut ist im kün­di­gungs­schutz­recht­li­chen und im betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Zusam­men­hang ein unter­schied­li­cher: Wäh­rend § 1 Abs. 1 Satz 1 KSchG aus­drück­lich auf den ver­trags­recht­li­chen Begriff des "Arbeits­ver­hält­nis­ses" Bezug nimmt, knüpft § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dar­an an, ob der Arbeit­neh­mer schon "sechs Mona­te dem Betrieb ange­hört" hat. Letz­te­res ist ein Tat­be­stands­merk­mal, wel­ches ein Abstel­len auf die eher tat­säch­li­che Ein­glie­de­rung in den Betrieb ermög­licht. Dage­gen besteht ver­trags­recht­lich zunächst ein "Arbeits­ver­hält­nis" mit dem Leit­ar­beits­un­ter­neh­men und spä­ter mit dem Ent­lei­her. Es han­delt sich mit­hin nicht um ein ein­heit­li­ches son­dern um zwei auf­ein­an­der­fol­gen­de Arbeits­ver­hält­nis­se mit ver­schie­de­nen Arbeit­ge­bern. Auch die gere­gel­te Inter­es­sen­la­ge ist in § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG eine ande­re: Das pas­si­ve Wahl­recht kann bereits den Arbeit­neh­mern zuge­stan­den wer­den, die den Betrieb seit min­des­tens sechs Mona­ten ken­nen – sei es aus der Per­spek­ti­ve eines Leih­ar­beit­neh­mers oder spä­ter aus der Per­spek­ti­ve der Stamm­be­leg­schaft. Der Sinn der sechs­mo­na­ti­gen War­te­zeit nach § 1 KSchG ist hin­ge­gen erst erfüllt, wenn der jewei­li­ge Ver­trags­ar­beit­ge­ber den neu­en Arbeit­neh­mer sechs Mona­te lang in allen Belan­gen des Arbeits­ver­hält­nis­ses ken­nen gelernt hat.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 5. April 2013 – 12 Sa 50/​13

  1. BAG vom 07.07.2011 – 2 AZR 12/​10, NZA 2012, 148 bis 152, Rn. 21[]
  2. BAG – 10.10.2012 – 7 ABR 53/​11, BB 2013, 243-244[]