War­te­zei­ten im Lini­en­ver­kehr – und die Pau­sen­re­ge­lung für Bus­fah­rer

Ein im Lini­en­ver­kehr ein­ge­setz­ter Bus­fah­rer hat nach § 8 Abs. 2 Unter­punkt 3 des Man­tel­ta­rif­ver­trag Pri­va­ter Kraft­om­ni­bus­ver­kehr in Baden-Würt­tem­berg iVm. § 611 BGB Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner War­te­zei­ten, soweit es sich nicht um wirk­sam ange­ord­ne­te Pau­sen han­del­te.

War­te­zei­ten im Lini­en­ver­kehr – und die Pau­sen­re­ge­lung für Bus­fah­rer

Nach § 8 Abs. 2 Unter­punkt 3 MTV sind "Arbeits­be­reit­schafts- und War­te­zei­ten bis zur Dau­er von drei Stun­den je Arbeits­schicht" mit 100 % des Stun­den­loh­nes zu ver­gü­ten. Hier­zu rech­nen auch die im Lini­en­ver­kehr anfal­len­den War­te­zei­ten. § 5 Abs. 2 MTV nimmt War­te­zei­ten im Lini­en­ver­kehr nicht von der Ver­gü­tungs­pflicht aus. Viel­mehr trifft die dar­in gege­be­ne Begriffs­be­stim­mung auch auf die War­te­zei­ten im Lini­en­ver­kehr zu. Zei­ten, die wäh­rend der Arbeits­schicht anfal­len, wenn der Arbeit­neh­mer von jeder beruf­li­chen Tätig­keit frei­ge­stellt ist und über sei­ne Zeit frei ver­fü­gen kann, gibt es auch im Lini­en­ver­kehr. Eben­so wenig fin­det sich im Wort­laut des § 8 MTV ein Anknüp­fungs­punkt für eine Beschrän­kung auf den Gele­gen­heits­ver­kehr 1. Aus­ge­hend von der Über­schrift "Begriffs­be­stim­mun­gen im Gele­gen­heits­ver­kehr" könn­te zwar ver­tre­ten wer­den, § 5 Abs. 2 MTV defi­nie­re War­te­zei­ten aus­schließ­lich für den Gele­gen­heits­ver­kehr und berech­ti­ge so zu der Annah­me, außer­halb des Gele­gen­heits­ver­kehrs gebe es kei­ne War­te­zei­ten im tarif­li­chen Sinn. Doch regelt der MTV kei­ne Begriffs­be­stim­mun­gen allein für den Lini­en­ver­kehr, eine § 5 MTV ent­spre­chen­de Rege­lung für den Lini­en­ver­kehr fehlt. Viel­mehr fin­den sich aus­schließ­lich im § 5 MTV Erläu­te­run­gen zu Begrif­fen, die auch im Lini­en­ver­kehr Bedeu­tung besit­zen. Ein Bei­spiel fin­det sich in § 5 Abs. 4 MTV. Die dort defi­nier­ten Pau­sen gibt es nicht nur im Gele­gen­heits­ver­kehr, auch im Lini­en­ver­kehr sind sie recht­lich gebo­ten und not­wen­dig. Die­ser Befund begrün­det durch­grei­fen­de Zwei­fel, ob über­haupt der Über­schrift des § 5 MTV eine die Tarif­aus­le­gung bestim­men­de Bedeu­tung bei­gemes­sen wer­den kann. Dar­über hin­aus spricht gegen eine recht­li­che Rele­vanz der Über­schrift des § 5 MTV, dass im Abs. 3 der "Lie­ge­tag" defi­niert wird als eine War­te­zeit von 24 Stun­den, die "wäh­rend einer Fahrt im Gele­gen­heits­ver­kehr anfällt". Die­se Begriffs­be­stim­mung wäre ohne tie­fe­ren Sinn, wenn die Begriffs­be­stim­mun­gen des § 5 MTV ohne­hin und aus­schließ­lich im Gele­gen­heits­ver­kehr göl­ten.

Beson­ders deut­lich belegt die Ver­wen­dung des Begriffs "War­te­zeit" in § 6 Abs. 1 MTV, dass War­te­zei­ten auch im Lini­en­ver­kehr anfal­len kön­nen. So bestimmt § 6 Abs. 1 MTV, dass Schicht­zeit "der Zeit­raum zwi­schen Arbeits­be­ginn und Arbeits­en­de ein­schließ­lich Arbeits­be­reit­schafts­zei­ten, War­te­zei­ten und Pau­sen" ist. Dar­aus folgt, dass zur Schicht­zeit auch War­te­zei­ten gehö­ren. § 6 MTV ent­hält kei­ne Beschrän­kung auf den Gele­gen­heits­ver­kehr. Viel­mehr wer­den gera­de im Lini­en­ver­kehr Schicht­diens­te geplant und durch­ge­führt. Gilt aber § 6 MTV auch für den Schicht­dienst im Lini­en­ver­kehr, folgt dar­aus, dass auch im Lini­en­ver­kehr War­te­zei­ten im tarif­recht­li­chen Sin­ne anfal­len kön­nen.

Der Bus­fah­rer hat nach sei­ner Dar­le­gung wäh­rend der von ihm erbrach­ten Arbeits­schich­ten War­te­zei­ten iSv. § 8 Abs. 2 Unter­punkt 3 iVm. § 5 Abs. 2 MTV absol­viert. Aller­dings steht ihm ein Anspruch auf Ver­gü­tung die­ser War­te­zei­ten nur zu, soweit für die­se Unter­bre­chun­gen der Arbeits­leis­tung nicht wirk­sam Pau­sen ange­ord­net waren.

Pau­sen und War­te­zei­ten kön­nen sich zeit­lich über­schnei­den. Wäh­rend War­te­zei­ten zu ver­gü­ten sind, ist dies bei – wirk­sam ange­ord­ne­ten – Pau­sen im Hin­blick auf § 8 Abs. 1 MTV nicht der Fall, inso­weit besteht kei­ne Ver­gü­tungs­pflicht.

Pau­sen sind im Vor­aus fest­ste­hen­de Unter­bre­chun­gen der Arbeit, in denen der Arbeit­neh­mer weder Arbeit zu leis­ten noch sich dafür bereit­zu­hal­ten hat und frei über die Nut­zung des Zeit­raums bestim­men kann 2. Weil sie kei­ne Arbeit, son­dern eine Unter­bre­chung der Arbeit sind, zäh­len sie nicht zur Arbeits­zeit (§ 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG; BAG 18.11.2009 – 5 AZR 774/​08, Rn. 13) und müs­sen nicht nach § 611 Abs. 1 BGB ver­gü­tet wer­den 3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Janu­ar 2015 – 5 AZR 536/​13

  1. vgl. BAG 23.10.1991 – 4 AZR 121/​91, Rn.20[]
  2. BAG 16.12 2009 – 5 AZR 157/​09, Rn. 10[]
  3. BAG 16.12 2009 – 5 AZR 157/​09, Rn. 11; 20.04.2011 – 5 AZR 200/​10, Rn. 21 mwN, BAGE 137, 366[]