War­te­zeit­kün­di­gung

Der Arbeit­ge­ber ist bei einer War­te­zeit­kün­di­gung nicht ver­pflich­tet, dem Per­so­nal­rat Sozi­al­da­ten, die bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung weder aus sei­ner Sicht noch aus Sicht der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung für die Beur­tei­lung der Wirk­sam­keit der Kün­di­gung eine Rol­le spie­len kön­nen, mit­zu­tei­len.

War­te­zeit­kün­di­gung

Unter­halts­pflich­ten des Arbeit­neh­mers sind des­halb eben­so wie des­sen Lebens­al­ter für die Wirk­sam­keit einer War­te­zeit­kün­di­gung in der Regel ohne Bedeu­tung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. April 2009 – 6 AZR 516/​08