War­te­zeit­kün­di­gung – und die Unkünd­bar­keit gemäß § 34 TVöD

Bei der Berech­nung der für die Kün­di­gungs­frist und den Aus­schluss einer ordent­li­chen Kün­di­gung maß­geb­li­chen Beschäf­ti­gungs­zeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD wer­den vor­he­ri­ge Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei ande­ren; vom Gel­tungs­be­reich des TVöD erfass­ten Arbeit­ge­bern nicht berück­sich­tigt.

War­te­zeit­kün­di­gung – und die Unkünd­bar­keit gemäß § 34 TVöD

Gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 TVöD ver­bleibt es für Beschäf­tig­te, soweit sie nach den bis zum 30.09.2005 gel­ten­den Tarif­re­ge­lun­gen unkünd­bar waren, bei die­ser Unkünd­bar­keit. Die Rege­lung dient der Besitz­stands­wah­rung. Sie nimmt Bezug auf § 53 Abs. 3 BAT, wonach der Ange­stell­te nach einer Beschäf­ti­gungs­zeit von 15 Jah­ren, frü­hes­tens jedoch nach Voll­endung des 40. Lebens­jah­res unkünd­bar war. Beschäf­ti­gungs­zeit iSd. § 19 BAT war die bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber nach Voll­endung des 18. Lebens­jah­res in einem Arbeits­ver­hält­nis zurück­ge­leg­te Zeit, auch wenn sie unter­bro­chen war.

Einen sol­chen Besitz­stand hat die Arbeit­neh­me­rin bereits des­we­gen nicht erwor­ben, weil sie am 30.09.2005 das 40. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat­te. Dar­auf weist das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend hin. Im Übri­gen könn­te sich die Arbeit­neh­me­rin, selbst wenn sie in ihrer frü­he­ren Beschäf­ti­gung nach § 53 Abs. 3 BAT Schutz vor ordent­li­chen Kün­di­gun­gen erwor­ben hät­te, dar­auf in ihrem jet­zi­gen Arbeits­ver­hält­nis nicht beru­fen. Der Bestands­schutz nach § 34 Abs. 2 Satz 2 TVöD erfasst nur Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber 1. Mit ihrem Wech­sel zur Arbeit­ge­be­rin am 1.01.2015 hät­te ihn die Arbeit­neh­me­rin ver­lo­ren.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ergab sich der Aus­schluss der ordent­li­chen Künd­bar­keit nicht aus § 2 Arbeits­ver­trag iVm. § 34 Abs. 2 Satz 1, § 34 Abs. 3 Satz 1 TVöD, § 14 Abs. 1 TVÜ-VKA. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 14 Abs. 1 TVÜ-VKA lie­gen nicht vor.

Die­ser bestimmt, dass für die Dau­er des über den 30.09.2005 hin­aus fort­be­stehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses die vor dem 1.10.2005 nach Maß­ga­be der jewei­li­gen tarif­recht­li­chen Vor­schrif­ten aner­kann­ten Beschäf­ti­gungs­zei­ten als Beschäf­ti­gungs­zeit iSd. § 34 Abs. 3 TVöD berück­sich­tigt wer­den.

Das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en ist kein "über den 30.09.2005 hin­aus fort­be­stehen­des Arbeits­ver­hält­nis". Es begann erst am 1.01.2015. Die­sem Wort­laut­ver­ständ­nis ent­spricht der Sinn und Zweck der Rege­lung des § 14 Abs. 1 TVÜ-VKA. Mit ihm soll­te der unter der Gel­tung des bis­he­ri­gen Tarif­rechts erwor­be­ne Besitz­stand der zum 1.10.2005 in den TVöD über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten gewahrt wer­den. In Bezug auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en gibt es kei­nen am 30.09.2005 bereits erwor­be­nen Besitz­stand. Ein sol­cher folgt auch nicht aus dem vor­her­ge­hen­den Arbeits­ver­hält­nis der Arbeit­neh­me­rin zur Stadt V. Wech­selt ein unter den TVÜ-VKA fal­len­der Arbeit­neh­mer zu einem ande­ren, eben­falls den TVö­D/T­VÜ-VKA anwen­den­den Arbeit­ge­ber nach dem 1.10.2005, han­delt es sich um eine Neu­ein­stel­lung 2. Der betref­fen­de Arbeit­neh­mer ver­liert grund­sätz­lich alle ggf. im bis­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis bestehen­den Über­lei­tungs­vor­tei­le 3.

Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men hat, die Arbeit­neh­me­rin habe im Zusam­men­hang mit der durch die Arbeit­ge­be­rin nach § 16 Abs. 2a TVöD (VKA) vor­ge­nom­me­nen Zuord­nung in die Stu­fe 5 der Ent­gelt­grup­pe 10 nicht dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass ihr auch die bis­he­ri­gen Beschäf­ti­gungs­zei­ten unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen des § 34 Abs. 2 und Abs. 3 TVöD ange­rech­net wer­den, greift die Revi­si­on das Urteil nicht an.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Febru­ar 2018 – 6 AZR 137/​17

  1. BAG 10.12 2014 – 7 AZR 1002/​12, Rn. 38, BAGE 150, 165[]
  2. vgl. zu die­sem Begriff BAG 27.01.2011 – 6 AZR 382/​09, Rn. 17 ff.[]
  3. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand Okto­ber 2017 Teil IV/​3 Rn. 5g[]