War­te­zeit­re­ge­lung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung

Eine Bestim­mung in einer vom Arbeit­ge­ber geschaf­fe­nen Ver­sor­gungs­ord­nung, wonach ein Anspruch auf eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung nur dann besteht, wenn der Arbeit­neh­mer eine min­des­tens 15jährige Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zum Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zurück­le­gen kann, ist wirk­sam. Sie ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters und bewirkt auch kei­ne unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts.

War­te­zeit­re­ge­lung in einer Ver­sor­gungs­ord­nung

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nem Rechts­streit war die im Febru­ar 1942 gebo­re­ne Klä­ge­rin vom 15. Juli 1997 bis zum 29. Febru­ar 2008 bei der Beklag­ten und ihren Rechts­vor­gän­gern beschäf­tigt. Die Beklag­te grün­de­te im Jahr 1999 eine Unter­stüt­zungs­kas­se und gab im Dezem­ber 1999 gegen­über den bei ihr beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern form­los bekannt, künf­tig wer­de eine Betriebs­ren­te gewährt. Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung von Ver­sor­gungs­zu­sa­gen sei der Bestand eines Arbeits­ver­hält­nis­ses am 31. Dezem­ber 1999 und die Mög­lich­keit einer min­des­tens 15jährigen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zum Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Gegen­über der Klä­ge­rin und einem Kol­le­gen äußer­te der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten, sie erhiel­ten kei­ne Betriebs­ren­te, weil sie zu alt sei­en.

Die auf Gewäh­rung einer Betriebs­ren­te gerich­te­te Kla­ge hat­te vor dem Drit­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts, wie schon in den Vor­in­stan­zen beim Arbeits­ge­richt und dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg 1, kei­nen Erfolg. Die Beklag­te ist nicht ver­pflich­tet, der Klä­ge­rin eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zu gewäh­ren. Die von der Beklag­ten auf­ge­stell­te Vor­aus­set­zung einer min­des­tens 15jährigen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bis zum Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ist nicht wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters unwirk­sam. Es kann dahin­ste­hen, ob eine sol­che Rege­lung die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer unmit­tel­bar wegen ihres Alters benach­tei­ligt, weil sie ab einem bestimm­ten Lebens­al­ter von der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung aus­ge­schlos­sen wer­den, oder ob ledig­lich eine mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung denk­bar ist. Selbst eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung wegen des Alters wäre nach § 10 AGG gerecht­fer­tigt. Eine Rege­lung, nach der ein Ver­sor­gungs­an­spruch von der Erfüll­bar­keit einer 15jährigen War­te­zeit vor Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze abhängt, bewirkt auch kei­ne unzu­läs­si­ge Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. Febru­ar 2013 – 3 AZR 100/​11

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 11.11.2010 – 14 Sa 1328/​10[]