Wech­sel des Arbeits­or­tes – Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers oder Ände­rungs­kün­di­gung?

Nach § 106 Satz 1 GewO darf der Arbeit­ge­ber ua. den Ort der Arbeits­leis­tung nach bil­li­gem Ermes­sen näher bestim­men, soweit die­ser nicht durch den Arbeits­ver­trag, Bestim­mun­gen einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, eines anwend­ba­ren Tarif­ver­trags oder gesetz­li­che Vor­schrif­ten fest­ge­legt ist.

Wech­sel des Arbeits­or­tes – Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers oder Ände­rungs­kün­di­gung?

Der Inhalt der ein­zel­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen ist durch Aus­le­gung unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu ermit­teln. Es ist ins­be­son­de­re fest­zu­stel­len, ob ein bestimm­ter Tätig­keits­ort ver­trag­lich fest­ge­legt wor­den ist und wel­chen Inhalt ein ggf. ver­ein­bar­ter Ver­set­zungs­vor­be­halt hat.

Dabei macht es kei­nen Unter­schied, ob im Arbeits­ver­trag auf eine Fest­le­gung des Orts der Arbeits­leis­tung ver­zich­tet und die­se dem Arbeit­ge­ber im Rah­men von § 106 GewO vor­be­hal­ten bleibt oder ob der Ort der Arbeits­leis­tung bestimmt, aber die Mög­lich­keit der Zuwei­sung eines ande­ren Orts ver­ein­bart wird. In die­sem Fall wird ledig­lich klar­ge­stellt, dass § 106 Satz 1 GewO gel­ten und eine Befug­nis zur ein­sei­ti­gen Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­orts bestehen soll.

Fehlt es an einer Fest­le­gung des Inhalts oder des Orts der Leis­tungs­pflicht im Arbeits­ver­trag, ergibt sich der Umfang der Wei­sungs­rech­te des Arbeit­ge­bers aus § 106 GewO. Auf die Zuläs­sig­keit eines dar­über hin­aus ver­ein­bar­ten Ver­set­zungs­vor­be­halts kommt es dann nicht an. Weist der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer einen ande­ren Arbeits­ort zu, so unter­liegt dies der Aus­übungs­kon­trol­le gemäß § 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs. 3 BGB 1.

Ent­hal­ten die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen kei­ne das Direk­ti­ons­recht der Arbeit­ge­be­rin ein­schrän­ken­de Fest­le­gung des Arbeits­orts, kommt es auf Reich­wei­te und Wirk­sam­keit einer im Arbeits­ver­trag ver­ein­bar­ten "Ver­set­zungs­klau­sel" nicht mehr an.

Dies gilt grund­sätz­lich an dann, wenn es sich bei den Bestim­mun­gen des Arbeits­ver­trags um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSd. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt.

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des kon­kre­ten, son­dern die des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Ansatz­punkt für die nicht am Wil­len der kon­kre­ten Ver­trags­part­ner zu ori­en­tie­ren­de Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist in ers­ter Linie der Ver­trags­wort­laut. Ist der Wort­laut eines For­mu­lar­ver­trags nicht ein­deu­tig, kommt es für die Aus­le­gung ent­schei­dend dar­auf an, wie der Ver­trags­text aus der Sicht der typi­scher­wei­se an Geschäf­ten die­ser Art betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se zu ver­ste­hen ist, wobei der Ver­trags­wil­le ver­stän­di­ger und red­li­cher Ver­trags­part­ner beach­tet wer­den muss 2. Von Bedeu­tung für das Aus­le­gungs­er­geb­nis sind fer­ner der von den Ver­trags­par­tei­en ver­folg­te Rege­lungs­zweck sowie die der jeweils ande­ren Sei­te erkenn­ba­re Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten 3. Ein über­ein­stim­men­der Par­tei­wil­le im Sin­ne einer gemäß § 305b BGB vor­ran­gi­gen Indi­vi­du­al­ab­re­de bleibt jedoch maß­geb­lich 4. Die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen unter­liegt der vol­len revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung 5.

Hier­nach kann ein ver­stän­di­ger Ver­trags­part­ner eine Rege­lung zum "der­zei­ti­gen Dienst­sitz" nicht als eine dau­er­haf­te Fixie­rung des Beschäf­ti­gungs­orts ver­ste­hen. . Mit dem ein­schrän­ken­den Zusatz "Der­zei­ti­ger" hat sich die Arbeit­ge­be­rin aller­dings aus­drück­lich die Mög­lich­keit einer ander­wei­ti­gen Fest­le­gung des Dienst­sit­zes vor­be­hal­ten. Etwas ande­res folgt auch nicht dar­aus, dass die Arbeit­ge­be­rin zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses nur die eine Betriebs­stät­te unterhielt.Vielmehr kann die Bezug­nah­me auf die Adres­se ihres ein­zi­gen Stand­orts ver­bun­den mit der Beschrän­kung "Der­zei­ti­ger" objek­tiv nur so ver­stan­den wer­den, dass eine Ver­än­de­rung des gegen­wär­ti­gen Arbeits­orts mög­lich sein soll.

Die Rege­lung, Tätig­keits­ort sei­en die "jewei­li­gen" Geschäfts­räu­me der Arbeit­ge­be­rin, ver­weist eben­falls dar­auf, dass die­se sich ändern kön­nen. Eine Beschrän­kung auf in der Gemein­de des bei der Ein­stel­lung bestehen­den allei­ni­gen Fir­men­sit­zes gele­ge­ne Geschäfts­räu­me lässt sich der Bestim­mung nicht ent­neh­men.

Eine im Arbeits­ver­trag gere­gel­te Ver­set­zungs­klau­sel führt zu kei­nem ande­ren Ver­ständ­nis. Selbst wenn die­se eine Ände­rung allein der Tätig­keit und nicht des Tätig­keits­orts "im Rah­men des Unter­neh­mens" vor­se­hen soll­te, ergä­be sich auch dar­aus nicht, dass der Arbeits­ort – trotz der For­mu­lie­run­gen "der­zei­tig" und "jewei­lig" – ver­trag­lich auf den bei der Ein­stel­lung bestehen­den Fir­men­sitz hät­te fixiert sein sol­len. Im Gegen­teil spricht der Vor­be­halt einer unter­neh­mens­wei­ten Über­tra­gung einer ande­ren Tätig­keit zusätz­lich gegen eine Fest­le­gung des Tätig­keits­orts auf die gegen­wär­ti­ge Betriebs­stät­te.

Für eine Anwen­dung der Unklar­hei­ten­re­gel des § 305c Abs. 2 BGB ist kein Raum. Es bestehen aus den vor­ge­nann­ten Grün­den kei­ne erheb­li­chen Zwei­fel an der zutref­fen­den Aus­le­gung.

Eine ver­trag­li­che Fest­le­gung des Arbeits­orts der Arbeit­neh­me­rin ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin nicht aus einer mög­li­chen Intrans­pa­renz der ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen. Auf einen Ver­stoß gegen das Trans­pa­renz­ge­bot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) kann sie sich als Ver­wen­de­rin der von ihr gestell­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen im Ver­hält­nis zur Arbeit­neh­me­rin nicht beru­fen. Die Inhalts­kon­trol­le schafft ledig­lich einen Aus­gleich für die ein­sei­ti­ge Inan­spruch­nah­me der Ver­trags­frei­heit durch den Klau­sel­ver­wen­der, sie dient aber nicht des­sen Schutz vor den von ihm selbst ein­ge­führ­ten For­mu­lar­be­stim­mun­gen 6. Im Übri­gen hät­te ein Ver­stoß gegen das Trans­pa­renz­ge­bot nur die Unwirk­sam­keit der ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen zur Fol­ge, was wie­der­um zur Anwen­dung der Rege­lung des § 106 Satz 1 GewO führ­te und der Arbeit­ge­be­rin damit eben­so die Mög­lich­keit eröff­net hät­te, den Ort der Arbeits­leis­tung durch Wei­sung zu bestim­men.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2016 – 2 AZR 509/​15

  1. BAG 28.08.2013 – 10 AZR 569/​12, Rn. 18 – 20; 26.09.2012 – 10 AZR 311/​11, Rn. 15 f., 19[]
  2. BAG 24.02.2016 – 5 AZR 258/​14, Rn. 28; 20.06.2013 – 8 AZR 280/​12, Rn. 18[]
  3. BAG 7.07.2015 – 10 AZR 260/​14, Rn.19, BAGE 152, 99; 25.08.2010 – 10 AZR 275/​09, Rn.19, BAGE 135, 239[]
  4. BAG 13.04.2010 – 9 AZR 113/​09, Rn. 35; 19.03.2009 – 6 AZR 557/​07, Rn. 21; BGH 3.12 2014 – VIII ZR 224/​13, Rn. 31; für die Berück­sich­ti­gung als Aus­le­gungs­grund­satz hin­ge­gen BAG 15.09.2009 – 3 AZR 173/​08, Rn. 27[]
  5. BAG 9.12 2015 – 7 AZR 68/​14, Rn. 14; 25.06.2015 – 6 AZR 383/​14, Rn. 23, BAGE 152, 82[]
  6. BAG 27.10.2005 – 8 AZR 3/​05, zu II 1 a der Grün­de; BGH 2.04.1998 – IX ZR 79/​97, zu II 3 a der Grün­de; 4.12 1986 – VII ZR 354/​85, zu 3 b der Grün­de, BGHZ 99, 160[]