Wech­sel­schicht­ar­beit – und der TVöD

Ansprü­che auf Wech­sel­schicht­zu­la­ge nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD‑F und auf Zusatz­ur­laub nach § 27 Abs. 1 Buchst. a TVöD‑F set­zen vor­aus, dass die Arbeit­neh­mer im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum stän­dig Wech­sel­schicht­ar­beit iSv. § 7 Abs. 1 TVöD‑F geleis­tet haben. 

Wech­sel­schicht­ar­beit – und der TVöD

Der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst für den Dienst­leis­tungs­be­reich Flug­hä­fen im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TVöD‑F) vom 07.02.2006 sieht u.a. fol­gen­de Rege­lun­gen vor:

§ 7 Son­der­for­men der Arbeit

1Wech­sel­schicht­ar­beit ist die Arbeit nach einem Schicht­plan, der einen regel­mä­ßi­gen Wech­sel der täg­li­chen Arbeits­zeit in Wech­sel­schich­ten vor­sieht, bei denen Beschäf­tig­te durch­schnitt­lich längs­tens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nacht­schicht her­an­ge­zo­gen wer­den. 2Wech­sel­schich­ten sind wech­seln­de Arbeits­schich­ten, in denen unun­ter­bro­chen bei Tag und Nacht, werk­tags, sonn­tags und fei­er­tags gear­bei­tet wird. 3Nacht­schich­ten sind Arbeits­schich­ten, die min­des­tens zwei Stun­den Nacht­ar­beit umfassen.

Nacht­ar­beit ist die Arbeit zwi­schen 21 Uhr und 6 Uhr.

§ 8 Aus­gleich für Son­der­for­men der Arbeit

1Beschäf­tig­te, die stän­dig Wech­sel­schicht­ar­beit leis­ten, erhal­ten eine Wech­sel­schicht­zu­la­ge von 105, 00 Euro monatlich. …

§ 27 Zusatzurlaub

Beschäf­tig­te, die stän­dig Wech­sel­schicht­ar­beit nach § 7 Abs. 1 … leis­ten und denen die Zula­ge nach § 8 Abs. 5 Satz 1 … zusteht, erhal­ten
 a)) bei Wech­sel­schicht­ar­beit für je zwei zusam­men­hän­gen­de Mona­te …
einen Arbeits­tag Zusatzurlaub.

Dem­ge­gen­über sieht § 8 Abs. 6 Satz 1 TVöD‑F für stän­di­ge Schicht­ar­beit iSd. § 7 Abs. 2 TVöD‑F eine Schicht­zu­la­ge von nur 40, 00 Euro monat­lich vor. Ein Zusatz­ur­laub von einem Arbeits­tag wird bei stän­di­ger Schicht­ar­beit erst nach vier zusam­men­hän­gen­den Mona­ten gewährt.

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Wech­sel­schicht­ar­beit ist im Gel­tungs­be­reich des all­ge­mei­nen Teils des TVöD (TVöD-AT) die Arbeit nach einem Schicht­plan, der einen regel­mä­ßi­gen Wech­sel der täg­li­chen Arbeits­zeit in Wech­sel­schich­ten vor­sieht, bei denen Beschäf­tig­te durch­schnitt­lich längs­tens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nacht­schicht her­an­ge­zo­gen wer­den (§ 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT). Wech­sel­schich­ten sind wech­seln­de Arbeits­schich­ten, in denen unun­ter­bro­chen bei Tag und Nacht, werk­tags, sonn­tags und fei­er­tags gear­bei­tet wird (§ 7 Abs. 1 Satz 2 TVöD-AT).

Die Rege­lun­gen des TVöD‑F wei­chen nicht von die­sen Vor­schrif­ten des TVöD-AT ab. Wech­sel­schicht­ar­beit im tarif­li­chen Sinn liegt daher auch im Bereich des TVöD‑F nur dann vor, wenn in dem Arbeits­be­reich, in dem der Beschäf­tig­te tätig ist, an allen Kalen­der­ta­gen unun­ter­bro­chen 24 Stun­den gear­bei­tet wird. An die­ser Vor­aus­set­zung fehlt es, wenn bei­spiels­wei­se an Sonn- und Fei­er­ta­gen in aller Regel kei­ne Schicht­ar­beit anfällt oder die täg­li­che Arbeit, sei es auch nur in gering­fü­gi­ger Form, unter­bro­chen wird. Uner­heb­lich ist hin­ge­gen, in wie vie­le Schich­ten der 24-Stun­den-Tag auf­ge­teilt wird oder ob in allen Schich­ten der Arbeits­an­fall gleich groß ist und des­halb in jeder Schicht die glei­che Anzahl von Arbeit­neh­mern arbei­tet1. Die Arbeit muss nach einem Dienst- oder Schicht­plan erfol­gen, der einen regel­mä­ßi­gen Wech­sel der täg­li­chen Arbeits­zeit in Wech­sel­schich­ten im genann­ten Sinn vor­sieht. Der Beschäf­tig­te muss zur Arbeit in allen Schicht­ar­ten ein­ge­setzt wer­den (zB Früh, Spät- und Nacht­schicht im tarif­li­chen Sinn), nicht aber in allen Schich­ten2. Die Beschäf­tig­ten leis­ten stän­dig Wech­sel­schicht­ar­beit, wenn ihnen die­se Tätig­keit dau­er­haft vom Arbeit­ge­ber zuge­wie­sen ist und die Arbeits­leis­tung tat­säch­lich erbracht wird. Unter­bre­chun­gen in den in § 21 Abs. 1 Satz 1 TVöD‑F genann­ten Fäl­len der Ent­gelt­fort­zah­lung sind aller­dings unschäd­lich3.

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Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen haben im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall bei­de Arbeit­neh­mer im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum kei­ne Wech­sel­schicht­ar­beit iSv. § 7 Abs. 1 TVöD‑F geleistet.

Hin­sicht­lich des als Bus­fah­rer im Bereich AET beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers kann zwar davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass in sei­nem Arbeits­be­reich unun­ter­bro­chen in Wech­sel­schich­ten iSv. § 7 Abs. 1 Satz 2 TVöD‑F gear­bei­tet wird, denn der Bus­trans­port wird unstrei­tig 24 Stun­den täg­lich gewähr­leis­tet. Dem­entspre­chend kann nach Ziff. 2.2 BV-WS im Bereich AET im Bus­trans­port frei­wil­lig Wech­sel­schicht­ar­beit geleis­tet wer­den, wel­che auch das Zeit­fens­ter von 01:00 Uhr bis 03:00 Uhr abdeckt. Die­ser Arbeit­neh­mer hat sich hier­zu aber nicht bereit erklärt und leis­tet dem­entspre­chend kei­ne Wech­sel­schicht­ar­beit iSv. § 7 Abs. 1 TVöD‑F.

Wech­sel­schicht­ar­beit iSv. § 7 Abs. 1 TVöD-AT wird nur dann, wie tarif­lich ver­langt, „geleis­tet“, wenn der Arbeit­neh­mer in allen Schich­ten, die „rund um die Uhr“ geleis­tet wer­den, ein­ge­setzt wird. Dies umfasst das Erfor­der­nis, dass die wech­seln­den Arbeits­schich­ten „unun­ter­bro­chen“ iSv. § 7 Abs. 1 Satz 2 TVöD-AT statt­fin­den und der Arbeit­neh­mer in die­sen Ablauf inte­griert ist. Er muss selbst mit sei­nen indi­vi­du­el­len Schich­ten, zu denen er ein­ge­teilt ist, den kom­plet­ten Zeit­rah­men „rund um die Uhr“ abde­cken4. Nur dann ist er in allen Schicht­ar­ten ein­ge­setzt. Erst der Wech­sel „rund um die Uhr“ in bestimm­ten Zeit­räu­men und die damit ein­her­ge­hen­den Belas­tun­gen lösen die Wech­sel­schicht­zu­la­ge aus5. Das gilt auch im Anwen­dungs­be­reich des TVöD‑F6. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben mit ihrer Defi­ni­ti­on in § 7 Abs. 1 TVöD‑F den Begriff der Wech­sel­schicht abschlie­ßend und ein­deu­tig for­mu­liert. Danach steht jede Unter­bre­chung der täg­li­chen Arbeit, sei es auch nur in gering­fü­gi­ger Form, der Annah­me von Wech­sel­schicht­ar­beit ent­ge­gen7.

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Der Arbeit­neh­mer hat kei­ne Bereit­schaft zur Wech­sel­schicht­ar­beit erklärt und wird schon des­halb nicht „rund um die Uhr“ ein­ge­setzt. Sei­ne Ein­satz­mög­lich­keit ist nach den Rege­lun­gen der Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Arbeits­zeit (BV-AZ) auf die Zeit von 03:00 Uhr bis 01:00 Uhr des Fol­ge­tags . Dies gilt gemäß § 106 Satz 1 GewO auch für das Wei­sungs­recht des Arbeitgebers.

Inso­weit gebie­tet die nur zwei­stün­di­ge Unter­bre­chung der Ein­satz­mög­lich­keit auch nicht nach Sinn und Zweck der Wech­sel­schicht­zu­la­ge bzw. des Zusatz­ur­laubs eine Annah­me der Leis­tung von Wech­sel­schicht­ar­beit. Bei der Wech­sel­schicht­zu­la­ge han­delt es sich um einen in Monats­be­trä­gen fest­ge­leg­ten Ent­gelt­be­stand­teil, der dem Arbeit­neh­mer einen finan­zi­el­len Aus­gleich dafür gewäh­ren soll, dass die Wech­sel­schicht­ar­beit erheb­lich auf sei­nen Lebens­rhyth­mus ein­wirkt und ihr Beginn und ihr Ende außer­halb der all­ge­mein übli­chen Arbeits- und Geschäfts­zei­ten lie­gen8. Eine ver­gleich­ba­re Belas­tung ist zwar auch bei einer Arbeits­un­ter­bre­chung von 01:00 Uhr bis 03:00 Uhr zu ver­zeich­nen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben aber dem Begriff „unun­ter­bro­chen“ in § 7 Abs. 1 Satz 2 TVöD‑F nicht den Sinn bei­gelegt, dass gering­fü­gi­ge Unter­bre­chun­gen unschäd­lich sein sol­len. Wäre dies der Fall, müss­ten sich aus dem Tarif­ver­trag Anhalts­punk­te dafür erge­ben, ab wel­chem Umfang Unter­bre­chun­gen uner­heb­lich sein soll­ten9. Sol­che Anhalts­punk­te sind nicht ersicht­lich. Zudem haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en die durch den blo­ßen Schicht­dienst ent­ste­hen­den Belas­tun­gen durch Gewäh­rung einer Schicht­zu­la­ge (§ 8 Abs. 6 TVöD‑F) und des Zusatz­ur­laubs für Schicht­ar­beit (§ 27 Abs. 1 Buchst. b TVöD‑F) berück­sich­tigt. Schicht­ar­beit unter­schei­det sich von Wech­sel­schicht­ar­beit gera­de dadurch, dass der Arbeit­neh­mer bei Schicht­ar­beit zwar in regel­mä­ßi­gem Wech­sel in Arbeits­schich­ten ein­ge­teilt ist, die­se aber nicht „rund um die Uhr“ zu leis­ten sind10. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben damit einen dif­fe­ren­zier­ten Belas­tungs­aus­gleich vor­ge­se­hen, der an Wech­sel­schicht­ar­beit erhöh­te Anfor­de­run­gen stellt, die vor­lie­gend nicht erfüllt sind. Dies ist zu respektieren.

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Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Dienst­plan­ge­stal­tung zur Ver­mei­dung von Wech­sel­schicht­ar­beit durch kurz­zei­ti­ge Unter­bre­chun­gen der Arbeits­zeit im Ein­zel­fall rechts­miss­bräuch­lich sein kann. In der Pra­xis dürf­ten schon die Mit­be­stim­mungs­rech­te der Betriebs- und Per­so­nal­rä­te einen Rechts­miss­brauch ver­hin­dern11. Dem­entspre­chend beruht die kol­lek­tiv­recht­li­che Aus­ge­stal­tung der Arbeits­zeit durch die BV-AZ und die BV-WS nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts auf einem ver­min­der­ten Arbeits­kräf­te­be­darf von 01:00 Uhr bis 03:00 Uhr, der die Unter­bre­chung des Regel­be­triebs in die­ser Zeit recht­fer­tigt. Ein Rechts­miss­brauch liegt damit im kon­kre­ten Fall nicht vor. Dies stellt die Revi­si­on auch nicht in Abre­de, son­dern ver­weist nur auf ein abs­trak­tes Missbrauchsrisiko.

Der im Fracht­trans­port, Frisch­was­ser- und Toi­let­ten­ser­vice beschäf­tig­te, zwei­te hier kla­gen­de Arbeit­neh­mer hat eben­falls kei­ne Wech­sel­schicht­ar­beit iSv. § 7 Abs. 1 TVöD‑F geleistet.

Dabei kann zu sei­nen Guns­ten unter­stellt wer­den, dass er nach Ziff. 1.1 BV-WS dem Gel­tungs­be­reich die­ser Betriebs­ver­ein­ba­rung unter­fällt. Dort wird eben­so wie in Ziff. 1 BV-AZ der zum Bereich AET gehö­ri­ge Fracht­trans­port, Frisch­was­ser- und Toi­let­ten­ser­vice genannt, obwohl die­se Leis­tun­gen nach den nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts im Zeit­raum von 01:00 Uhr bis 03:00 Uhr nicht erbracht wer­den und Ziff. 2.2 und 2.3 BV-WS dem­entspre­chend für den Bereich AET einen Bedarf an frei­wil­li­ger Wech­sel­schicht­ar­beit nur für den Bus­trans­port vor­se­hen. Es wäre des­sen unge­ach­tet mög­lich, dass im Fracht­trans­port, Frisch­was­ser- und Toi­let­ten­ser­vice beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer sich zur frei­wil­li­gen Wech­sel­schicht­ar­beit bereit erklä­ren kön­nen und dann ggf. zwi­schen 01:00 Uhr und 03:00 Uhr in einem Bereich mit Arbeits­kräf­te­be­darf ein­ge­setzt werden.

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Die­ser Arbeit­neh­mer hat jedoch eben­so wie der ers­te Arbeit­neh­mer kei­ne Bereit­schaft zur Wech­sel­schicht­ar­beit erklärt und dem­zu­fol­ge schon des­halb kei­ne Wech­sel­schicht­ar­beit geleis­tet. Sei­ne Arbeits­zeit bestimmt sich auch bei eröff­ne­tem Gel­tungs­be­reich der BV-WS nur nach der BV-AZ. Die Fra­ge, ob der zwei­te Arbeit­neh­mer in einem Arbeits­be­reich tätig ist, in dem in Wech­sel­schich­ten nach § 7 Abs. 1 Satz 2 TVöD‑F gear­bei­tet wird, ist daher nicht entscheidungserheblich.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Juni 2021 – 6 AZR 179/​20

  1. BAG 13.06.2012 – 10 AZR 351/​11, Rn. 14, BAGE 142, 55; 18.05.2011 – 10 AZR 255/​10, Rn. 13; zu § 7 TVöD‑K BAG 23.11.2017 – 6 AZR 43/​16, Rn. 31; zur Unter­bre­chung durch Bereit­schafts­dienst BAG 11.12.2013 – 10 AZR 480/​13, Rn. 16[]
  2. vgl. BAG 26.05.2020 – 9 AZR 129/​19, Rn.20; 24.05.2018 – 6 AZR 191/​17, Rn. 14, BAGE 163, 47; 13.01.2016 – 10 AZR 792/​14, Rn. 16; 16.10.2013 – 10 AZR 1053/​12, Rn. 43 f. mwN, Rn. 48; 13.06.2012 – 10 AZR 351/​11, Rn. 14, BAGE 142, 55; zu § 7 TV-Cha­ri­té BAG 20.01.2010 – 10 AZR 990/​08, Rn. 11 ff.[]
  3. vgl. zum TVöD‑K BAG 24.05.2018 – 6 AZR 191/​17, Rn. 13, aaO[]
  4. Bur­ger in HK-TVö­D/T­V‑L 4. Aufl. § 7 Rn. 3; aA Lit­schen öAT 2019, 199, 201[]
  5. vgl. BAG 24.09.2008 – 10 AZR 140/​08, Rn. 13, 15 f.; Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Teil B 4.5 § 7 TVöD‑F Stand März 2013 Rn. 1 mit Ver­weis auf die Kom­men­tie­rung zu § 7 TVöD in Teil B 1 Stand Janu­ar 2021 Rn.06.01. f.; Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV E § 7 Stand Novem­ber 2012 Rn. 13, 15[]
  6. vgl. BAG 16.10.2013 – 10 AZR 1053/​12, Rn. 48[]
  7. vgl. BAG 24.09.2008 – 10 AZR 669/​07, Rn. 22, BAGE 128, 29; eben­so zu § 7 TV-Cha­ri­té BAG 20.01.2010 – 10 AZR 990/​08, Rn. 16[]
  8. BAG 24.05.2018 – 6 AZR 191/​17, Rn. 13, BAGE 163, 47[]
  9. vgl. BAG 20.01.2010 – 10 AZR 990/​08, Rn.20[]
  10. vgl. Conze/​Karb/​Wölk/​Reidel 7. Aufl. Schicht- und Wech­sel­schicht­ar­beit Rn. 2682[]
  11. vgl. Reinfel­der ZTR 2010, 555, 556 zu Ziff. 2.02.01.[]

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