Wege- und Rüst­zei­ten eines Ber­li­ner Wachpolizisten

Das Zurück­le­gen des Weges von der Woh­nung zur Arbeits­stel­le und zurück stellt in der Regel kei­ne zu ver­gü­ten­de Arbeits­zeit dar. Ver­gü­tungs­pflich­tig sind dage­gen die Umwe­ge­zei­ten, die ein ange­stell­ter Wach­po­li­zist, der auf Wei­sung des Arbeit­ge­bers den Dienst mit strei­fen­fer­ti­ger Dienst­waf­fe anzu­tre­ten hat, zum Auf­su­chen eines dienst­li­chen Waf­fen­schließ­fachs außer­halb sei­nes Dienstor­tes auf­wen­det. Dabei han­delt es sich um eine ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Zusammenhangstätigkeit.

Wege- und Rüst­zei­ten eines Ber­li­ner Wachpolizisten

Die Wege­zei­ten zwi­schen Woh­nung und Ein­satz­ort bzw. zwi­schen Dienst­an­tritts­ort und Schutz­ob­jekt sind kei­ne ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Arbeits­zei­ten iSv. § 611 Abs. 1 BGB bzw. seit dem 1.04.2017 iSv. § 611a Abs. 2 BGB.

Zu den ver­spro­che­nen Diens­ten iSd. § 611 BGB bzw. zu der im Diens­te eines ande­ren erbrach­ten Arbeits­leis­tung iSv. § 611a Abs. 1 BGB zählt nicht nur die eigent­li­che Tätig­keit, son­dern jede vom Arbeit­ge­ber im Syn­al­lag­ma ver­lang­te sons­ti­ge Tätig­keit oder Maß­nah­me, die mit der eigent­li­chen Tätig­keit oder der Art und Wei­se ihrer Erbrin­gung unmit­tel­bar zusam­men­hängt. Der Arbeit­ge­ber ver­spricht die Ver­gü­tung aller Diens­te, die er dem Arbeit­neh­mer auf­grund sei­nes arbeits­ver­trag­lich ver­mit­tel­ten Wei­sungs­rechts abver­langt. „Arbeit“ im Sin­ne die­ser Bestim­mun­gen ist jede Tätig­keit, die als sol­che der Befrie­di­gung eines frem­den Bedürf­nis­ses dient1.

Mit dem eigen­nüt­zi­gen Zurück­le­gen des Weges von der Woh­nung zur Arbeits­stel­le und zurück erbringt der Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig kei­ne Arbeit für den Arbeit­ge­ber2. Die Wege­zei­ten zäh­len zur pri­va­ten Lebens­füh­rung und wer­den nicht im allei­ni­gen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers erbracht3. Anders kann es jedoch sein, wenn der Arbeit­neh­mer sei­ne Tätig­keit außer­halb des Betriebs zu erbrin­gen hat. Ist das wirt­schaft­li­che Ziel der Gesamt­tä­tig­keit dar­auf gerich­tet, ver­schie­de­ne Kun­den auf­zu­su­chen – sei es, um dort Dienst­leis­tun­gen zu erbrin­gen, sei es, um Geschäf­te für den Arbeit­ge­ber zu ver­mit­teln oder abzu­schlie­ßen – gehört das Fah­ren zur aus­wär­ti­gen Arbeits­stel­le zu den ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflich­ten4.

Danach sind die Wege­zei­ten des Wach­po­li­zis­ten von sei­ner Woh­nung zum Ein­satz­ort sowie vom Dienst­an­tritts­ort zum Schutz­ob­jekt kei­ne ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeitszeit.

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In Abgren­zung zu einem Außen­dienst­mit­ar­bei­ter oder Mon­teur, bei dem Teil der geschul­de­ten Tätig­keit die Fahrt zum Kun­den ist, stellt sich beim Wach­po­li­zis­ten das Zurück­le­gen des Weges zum Schutz­ob­jekt nicht als not­wen­di­ger Bestand­teil der Bewa­chungs­tä­tig­keit dar. In Bezug auf den Arbeits­weg hat der Arbeit­ge­ber auch kein Direk­ti­ons­recht5. Der Weg von zu Hau­se zur Arbeits­stel­le ist eigen­nüt­zig, weil der Wach­po­li­zist sei­ne Arbeits­leis­tung am Ort der geschul­de­ten Leis­tung anbie­ten muss. Im Streit­fall ist das der Ort, an dem das Schutz­ob­jekt liegt. Dies gilt auch, soweit der Wach­po­li­zist gel­tend macht, er habe die Weg­stre­cken in beson­ders auf­fäl­li­ger Dienst­uni­form nebst PSA zurück­ge­legt. Der Weg zur Arbeit bleibt den­noch pri­vat. Der Wach­po­li­zist hat auch nicht dar­ge­legt, dass das beklag­te Land die Arbeit so orga­ni­siert, dass von einem Arbeits­an­tritt in der Poli­zei­dienst­stel­le in der Astra­ße aus­zu­ge­hen ist. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat in der Vor­in­stanz rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, der Wach­po­li­zist habe nicht auf­ge­zeigt, dass er auf­grund einer Wei­sung des beklag­ten Lan­des in die­ser Poli­zei­dienst­stel­le zu erschei­nen habe, um dort ers­te Infor­ma­tio­nen und Anwei­sun­gen zu erhal­ten und gemein­sam mit Kol­le­gen in einem Dienst­fahr­zeug zum Schutz­ob­jekt zu fah­ren6

Auch wäh­rend sei­nes Ein­sat­zes als Sprin­ger zur Bewa­chung ver­schie­de­ner Schutz­ob­jek­te kann der Wach­po­li­zist in Bezug auf den Arbeits­weg nicht mit einem Außen­dienst­mit­ar­bei­ter ver­gli­chen wer­den. Das wirt­schaft­li­che Ziel der von ihm in die­ser Zeit aus­ge­üb­ten Gesamt­tä­tig­keit ist nicht dar­auf gerich­tet gewe­sen, ver­schie­de­ne Ein­satz­ob­jek­te auf­zu­su­chen. Die Anfahrt dien­te allein dem Errei­chen des Schutz­ob­jekts und zähl­te nicht zur geschul­de­ten Tätig­keit eines Wach­po­li­zis­ten. Die­se beinhal­tet allein die Bewa­chung von Schutzobjekten.

Glei­cher­ma­ßen nicht ver­gü­tungs­pflich­tig ist der Teil der Wege­zeit, der nach dem Umweg über das dienst­li­che Waf­fen­schließ­fach für das Zurück­le­gen des Weges von die­sem zum Schutz­ob­jekt benö­tigt wird. Der nicht ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­weg wird durch den Umweg nur unter­bro­chen. Bei dem anschlie­ßen­den Weg han­delt es sich nicht um einen inner­be­trieb­li­chen, son­dern es bleibt der Arbeits­weg zum Arbeits­platz des Wach­po­li­zis­ten. Die­sen Teil des Arbeits­we­ges hät­te der Wach­po­li­zist ohne­hin zurück­le­gen müs­sen, sodass es sich nicht um eine allein fremd­nüt­zi­ge Zusam­men­hangs­tä­tig­keit handelt.

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Dage­gen hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg rechts­feh­ler­frei eine Ver­gü­tungs­pflicht von Umwe­ge­zei­ten zum dienst­li­chen Waf­fen­schließ­fach und für Zei­ten des Auf­su­chens des Waf­fen­schließ­fachs, des Ladens und Ent­la­dens sowie An- und Able­gens der Dienst­waf­fe seit dem 1.05.2017 fest­ge­stellt und deren Umfang geschätzt. Der Antrag auf Fest­stel­lung der Ver­gü­tungs­pflicht von Umwe­ge­zei­ten zum Auf­su­chen des dienst­li­chen Waf­fen­schließ­fachs seit 1.05.2017 ist begrün­det. Die­se Zei­ten sind ent­ge­gen der Auf­fas­sung des beklag­ten Lan­des als Arbeits­zeit nach § 611a Abs. 2 BGB vergütungspflichtig.

Der Arbeit­neh­mer ist vor­be­halt­lich abwei­chen­der Ver­ein­ba­run­gen grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, Arbeits­mit­tel, die er in der dienst­frei­en Zeit nicht nutzt, nach Been­di­gung sei­ner Arbeits­zeit für den Arbeit­ge­ber in sei­ner Woh­nung zu ver­wah­ren7. Eine der­ar­ti­ge Neben­pflicht besteht jeden­falls in Bezug auf Schuss­waf­fen, die aus­schließ­lich dienst­lich genutzt wer­den dür­fen und für deren Auf­be­wah­rung beson­de­re Sicher­heits­an­for­de­run­gen erfüllt wer­den müs­sen, nicht. Für deren sach­ge­rech­te Ver­wah­rung hat regel­mä­ßig der Arbeit­ge­ber Sor­ge zu tra­gen. Ver­wahrt der Arbeit­ge­ber die Schuss­waf­fen eines bei ihm beschäf­tig­ten Wach­po­li­zis­ten in einem Waf­fen­schließ­fach, das sich nicht an dem Ort befin­det, an dem der Arbeit­neh­mer die Arbeit anzu­tre­ten hat, und weist er ihn an, sei­nen Dienst mit einer strei­fen­fer­ti­gen Schuss­waf­fe anzu­tre­ten, steht das Zurück­le­gen des Weges zu dem Waf­fen­schließ­fach im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der geschul­de­ten Arbeits­leis­tung des Wach­po­li­zis­ten. Es han­delt sich um eine Zusam­men­hangs­tä­tig­keit8. Die­se ist aus­schließ­lich fremd­nüt­zig. Der Arbeit­neh­mer legt die Schuss­waf­fen an dem Ort des Waf­fen­schließ­fachs auf­grund einer Wei­sung des Arbeit­ge­bers an, weil dies auf­grund der von die­sem vor­ge­nom­me­nen Orga­ni­sa­ti­on der Arbeits­ab­läu­fe so zu erfol­gen hat.

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Die für das Auf­su­chen des Waf­fen­schließ­fachs auf­ge­wen­de­te Zeit ist aller­dings nicht ins­ge­samt ver­gü­tungs­pflich­tig. Inso­weit ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Weg zur Arbeit nicht zur ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Arbeits­zeit gehört9. Zu ver­gü­ten ist daher nur die Zeit, um die sich der direk­te Weg zum Arbeits­ort ver­län­gert. Der Ver­gü­tungs­pflicht die­ser Umwe­ge­zeit steht nicht ent­ge­gen, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer frei­ge­stellt hat, die Waf­fe zu Hau­se auf­zu­be­wah­ren und anzu­le­gen. Denn der Arbeit­neh­mer ist – vor­be­halt­lich einer geson­der­ten Ver­ein­ba­rung – nicht ver­pflich­tet, die ihm zuge­teil­te Dienst­waf­fe zu Hau­se zu ver­wah­ren. Nutzt der Arbeit­neh­mer die Opti­on, die Waf­fe zu Hau­se anzu­le­gen, nicht, bleibt das Auf­su­chen des dienst­li­chen Waf­fen­schließ­fachs eine allein fremd­nüt­zi­ge und damit zu ver­gü­ten­de Zusammenhangstätigkeit.

Danach han­delt es sich bei den vom Wach­po­li­zis­ten zurück­ge­leg­ten Umwe­ge­zei­ten zum Auf­su­chen des dienst­li­chen Waf­fen­schließ­fachs um ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeitszeit.

Das beklag­te Land hat den Wach­po­li­zis­ten ange­wie­sen, den Dienst am Schutz­ob­jekt ua. mit ange­leg­ter Dienst­waf­fe im strei­fen­fer­ti­gen Zustand anzu­tre­ten. Der Wach­po­li­zist war nicht ver­pflich­tet, die Waf­fe zu Hau­se auf­zu­be­wah­ren. Das Auf­su­chen des Waf­fen­schließ­fachs war daher aus­schließ­lich fremd­nüt­zig. Ver­gü­tungs­pflich­tig ist jedoch nur die Umwe­ge­zeit, die der Wach­po­li­zist benö­tigt, um das dienst­li­che Waf­fen­schließ­fach aufzusuchen.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de legen, dass der Wach­po­li­zist das dienst­li­che Waf­fen­schließ­fach genutzt hat. Das beklag­te Land hat zwar gerügt, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg habe im Beru­fungs­ur­teil sein Bestrei­ten der Nut­zung des dienst­li­chen Waf­fen­schließ­fachs von Sei­ten des Wach­po­li­zis­ten als unbe­acht­lich bewer­tet. Aller­dings konn­te sich das beklag­te Land nicht auf ein blo­ßes Bestrei­ten beschrän­ken. Da sich das dienst­li­che Waf­fen­schließ­fach in den von die­sem zur Ver­fü­gung gestell­ten Räum­lich­kei­ten befin­det, hät­te sich das beklag­te Land zur tat­säch­li­chen Nut­zung des dienst­li­chen Waf­fen­schließ­fachs durch den Wach­po­li­zis­ten ein­las­sen kön­nen und müs­sen. Dies hat es jedoch nicht getan. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat ersicht­lich den Vor­trag des beklag­ten Lan­des zur Kennt­nis genom­men und zutref­fend gewürdigt.

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Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat den zeit­li­chen Umfang der ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Umwe­ge­zei­ten zum Auf­su­chen des dienst­li­chen Waf­fen­schließ­fachs zutref­fend unter Anwen­dung von § 287 Abs. 2 ZPO ermit­telt. Die Angrif­fe der Revi­si­on des beklag­ten Lan­des ver­an­las­sen kei­ne ande­re Bewertung.

Ver­gü­tungs­pflich­tig ist die Zeit, die für das Zurück­le­gen der Umwe­ge erfor­der­lich ist. Zur Ermitt­lung der Zeit­span­ne ist ein modi­fi­zier­ter sub­jek­ti­ver Maß­stab anzu­le­gen, denn der Arbeit­neh­mer darf sei­ne Leis­tungs­pflicht nicht frei selbst bestim­men, son­dern muss unter ange­mes­se­ner Aus­schöp­fung sei­ner per­sön­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit arbei­ten. „Erfor­der­lich“ ist nur die Zeit, die der ein­zel­ne Arbeit­neh­mer für den Umweg zum; und vom Waf­fen­schließ­fach im Rah­men der objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten unter Aus­schöp­fung sei­ner per­sön­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit benö­tigt. Der Arbeit­neh­mer trägt die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass Umwe­ge­zei­ten ange­fal­len sind; vom Arbeit­ge­ber ver­an­lasst wur­den und im gel­tend gemach­ten Umfang erfor­der­lich waren10.

Steht fest (§ 286 ZPO), dass Umwe­ge­zei­ten auf Ver­an­las­sung des Arbeit­ge­bers ent­stan­den sind, kann aber der Arbeit­neh­mer sei­ner Dar­le­gungs- oder Beweis­last für den zeit­li­chen Umfang, in dem die­se erfor­der­lich waren, nicht in jeder Hin­sicht genü­gen, darf das Gericht die erfor­der­li­chen Umwe­ge­zei­ten nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO schätzen.

§ 287 ZPO dehnt das rich­ter­li­che Ermes­sen für die Fest­stel­lung der For­de­rungs­hö­he über die Schran­ken des § 286 ZPO aus. Zudem reicht bei der Ent­schei­dung über die Höhe einer For­de­rung – im Unter­schied zu den stren­gen Anfor­de­run­gen des § 286 Abs. 1 ZPO – eine erheb­li­che, auf gesi­cher­ter Grund­la­ge beru­hen­de Wahr­schein­lich­keit für die rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung aus11. Eine Schät­zung hat nur zu unter­blei­ben, wenn sie man­gels jeg­li­cher kon­kre­ter Anhalts­punk­te voll­kom­men „in der Luft hin­ge“ und daher will­kür­lich wäre12. Die für eine Schät­zung unab­ding­ba­ren Anknüp­fungs­tat­sa­chen muss der­je­ni­ge, der den Erfül­lungs­an­spruch gel­tend macht, dar­le­gen und bewei­sen13. Nach § 287 Abs. 2 ZPO gel­ten die Vor­schrif­ten des § 287 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO bei ver­mö­gens­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten ent­spre­chend. Die Vor­schrift erlaubt damit auch die Schät­zung des Umfangs von Erfül­lungs­an­sprü­chen, wenn unter den Par­tei­en die Höhe der For­de­rung strei­tig ist und die voll­stän­di­ge Auf­klä­rung aller hier­für maß­ge­ben­den Umstän­de mit Schwie­rig­kei­ten, die zu der Bedeu­tung des strei­ti­gen Teils der For­de­rung in kei­nem Ver­hält­nis ste­hen, ver­bun­den oder unmög­lich ist14. Eine vom Tat­sa­chen­ge­richt gemäß § 287 Abs. 2 ZPO nach frei­er Über­zeu­gung vor­zu­neh­men­de Schät­zung unter­liegt nur einer ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung. Ob das Tat­sa­chen­ge­richt das Min­dest­maß der erfor­der­li­chen Umwe­ge­zei­ten zutref­fend geschätzt hat, ist nur auf Ermes­sens­über­schrei­tung dahin­ge­hend zu über­prü­fen, ob das Tat­sa­chen­ge­richt wesent­li­che Bemes­sungs­fak­to­ren außer Betracht gelas­sen oder der Schät­zung unrich­ti­ge oder unbe­wie­se­ne Anknüp­fungs­tat­sa­chen zugrun­de gelegt hat und damit die Schät­zung man­gels kon­kre­ter Anhalts­punk­te völ­lig „in der Luft hängt“, also will­kür­lich ist15.

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In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg die Vor­aus­set­zun­gen einer Schät­zung nach § 287 Abs. 2 ZPO zu Recht bejaht.

Der Umweg, der sich aus der jewei­li­gen Wohn­an­schrift des Wach­po­li­zis­ten, dem Ort des dienst­li­chen Waf­fen­schließ­fachs und dem Ort des jeweils zuge­wie­se­nen Schutz­ob­jekts ergibt, ist als die für eine Schät­zung uner­läss­li­che Anknüp­fungs­tat­sa­che fest­ge­stellt und steht als sol­cher außer Streit. Die Par­tei­en strei­ten allein über die hier­für erfor­der­li­che Fahr­zeit, die sich nach­träg­lich nicht genau bele­gen lässt.

Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg vor­ge­nom­me­ne Schät­zung der Umwe­ge­zei­ten auf jeweils 1, 5 Minu­ten vor Dienst­an­tritt und nach Diens­ten­de aus­ge­hend von der Wohn­an­schrift des Wach­po­li­zis­ten in der Hstra­ße, B sowie von jeweils 3, 5 Minu­ten vor Dienst­an­tritt und nach Diens­ten­de bezo­gen auf die Anschrift A, H ist frei von Rechts­feh­lern. Die Schät­zung beruht auf den Anga­ben eines elek­tro­ni­schen Fahrt­rou­ten­pla­ners ohne Berück­sich­ti­gung der aktu­el­len Ver­kehrs­la­ge. Die Revi­si­on zeigt kei­ne Umstän­de auf, die die Schät­zung als will­kür­lich gegrif­fen erschei­nen lie­ße. Soweit das beklag­te Land rügt, auf­grund unter­schied­li­cher Ver­kehrs­la­gen, Tages­zei­ten, Wit­te­rungs­be­din­gun­gen oder wei­te­rer Umstän­de wie Bau­stel­len, sei die Fahrt­zeit einer Schät­zung nicht zugäng­lich, über­sieht es, dass die voll­stän­di­ge Auf­klä­rung der ein­zel­nen Fahrt­zei­ten mit den Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den wäre, die gera­de Vor­aus­set­zung einer Schät­zung nach § 287 ZPO sind.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 31. März 2021 – 5 AZR 148/​20

  1. st. Rspr., vgl. nur BAG 18.03.2020 – 5 AZR 25/​19, Rn. 17[]
  2. BAG 22.04.2009 – 5 AZR 292/​08, Rn. 15[]
  3. vgl. ErfK/​Preis 21. Aufl. BGB § 611a Rn. 513; Schaub ArbR-HdB/­Linck 18. Aufl. § 45 Rn. 54[]
  4. vgl. BAG 18.03.2020 – 5 AZR 25/​19, Rn. 18 mwN[]
  5. vgl. MHdB ArbR/​Krause 4. Aufl. § 60 Rn. 18[]
  6. LAG Ber­lin-Bran­den­burg 19.11.2019 – 7 Sa 620/​19[]
  7. vgl. BAG 12.11.2013 – 1 ABR 59/​12, Rn. 60, BAGE 146, 271[]
  8. vgl. zur Ver­gü­tungs­pflicht von Wege­zei­ten zu einer vom Arbeit­ge­ber ange­wie­se­nen inner­be­trieb­li­chen Umklei­de­stel­le BAG 13.12.2016 – 9 AZR 574/​15, Rn. 23; 26.10.2016 – 5 AZR 168/​16, Rn. 12, BAGE 157, 116[]
  9. BAG 18.03.2020 – 5 AZR 25/​19, Rn. 18 mwN[]
  10. vgl. zu inner­be­trieb­li­chen Wege­zei­ten BAG 26.10.2016 – 5 AZR 168/​16, Rn. 28 ff. mwN, BAGE 157, 116[]
  11. vgl. BAG 26.10.2016 – 5 AZR 168/​16, Rn. 31 mwN, BAGE 157, 116[]
  12. BAG 13.12.2016 – 9 AZR 574/​15, Rn. 53[]
  13. vgl. BAG 26.10.2016 – 5 AZR 168/​16, Rn. 34, aaO[]
  14. vgl. BAG 26.10.2016 – 5 AZR 168/​16, Rn. 32, aaO[]
  15. vgl. BAG 26.10.2016 – 5 AZR 168/​16, Rn. 37, aaO; BGH 12.07.2016 – KZR 25/​14, Rn. 49, BGHZ 211, 146[]