Wegezeiten in der Rufbereitschaft eines angestellten Krankenhausarztes

Tatsächliche Wegezeiten sind im Rahmen einer Rufbereitschaft im Gegensatz zu den aufgerundeten Zeiten nach § 11 Abs. 3 S. 5 TV-Ärzte/VKA zuschlagspflichtig. Es sind bei Vorliegen der Voraussetzungen die Zeitzuschläge nach § 11 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA zu bezahlen.

Wegezeiten in der Rufbereitschaft eines angestellten Krankenhausarztes

Zwar zählt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und allgemeinem Verständnis grundsätzlich die Wegezeit, d.h. die Zeit von der Wohnung bis zu der Stelle, an der die Arbeit beginnt, nicht zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit1. Ob dieser allgemeine Grundsatz uneingeschränkt auf Wegezeiten für die Rufbereitschaft übernommen werden kann, muss jedoch vorliegend vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg nicht entschieden werden. Einer abweichenden tarifvertraglichen/vertraglichen Regelung steht dieser Grundsatz nicht entgegen. Die Auslegung von § 11 TV- Ärzte/VKA führt zur Zuschlagspflicht, weil zur Inanspruchnahme auch die Wegezeiten gehören.

Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung vom 24.09.20082 zu § 8 Abs. 3 TVöD i.d.F. des 30.06.2008 entschieden, dass es sich bei § 8 Abs. 3, 4 TVöD-K a.F. um eine Rechtsgrundverweisung auf § 8 Abs. 1 TVöD-K handelt und Zeitzuschläge nur bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen zu gewähren sind. Daraus hat das Bundesarbeitsgericht gefolgert, dass die Zuschläge nur für die tatsächlichen Arbeitsleistungen während der genannten Zeiten der Rufbereitschaft anfallen. Allerdings ging es im streitgegenständlichen Fall um die Rundungsregelung in § 8 Abs. 3 IV TVöD-K a.F. In der Literatur wird die Frage außerhalb der Rundung unterschiedlich interpretiert. Teilweise wird davon ausgegangen, dass die Wegezeiten zuschlagspflichtig sind, wenn die Voraussetzungen von § 11 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA vorliegen, d. h. es sich um Nachtarbeits-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit handelt3.

Die hier zur Entscheidung anstehende Regelung weicht jedoch bereits von Wortlaut und Systematik von § 8 3, 4 TVöD-K a.F. (gleichfalls vom § 8 Abs. 3 TVöD in der Geltung ab 1. Juli 2008) ab. § 11 Abs. 3 S. 4 TV-Ärzte/VKA enthält zwar auch eine Rundungsregelung, definiert aber zugleich die Arbeitsleistung als Inanspruchnahme einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten. § 11 Abs. 3 S. 5 TV-Ärzte/VKA regelt die Zuschlagspflicht. Rundung und Zuschlagspflicht sind getrennt geregelt. Satz 5 knüpft nicht an die tatsächliche Arbeitsleistung an, vielmehr an die Inanspruchnahme. Zur Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft gehört, wie sich aus § 11 Abs. 3 S. 4 TV-Ärzte/VKA ergibt, der Einsatz einschließlich der Wegezeiten. Die tarifvertragliche Regelung bringt damit gerade nicht zum Ausdruck, dass nur der Einsatz im Krankenhaus selbst zur Arbeitsleistung gehört, vielmehr der Einsatz im Krankenhaus einschließlich der Wegezeiten. Diese Differenzierung macht angesichts der besonderen Belastungen der Rufbereitschaft auch Sinn. Es geht nicht um die typische Wegezeit im bestehenden Arbeitsverhältnis, vielmehr um eine Inanspruchnahme außerhalb der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit im Rahmen einer Rufbereitschaft. Tatsächlich ist insoweit auch die Handhabung und Auslegung des Arbeitgeber inkonsequent. Auch der Arbeitgeber geht davon aus, dass für die Wegezeiten innerhalb der Rufbereitschaft die Zuschlagspflicht für Überstunden besteht. Dies ist bei der Argumentation des Arbeitgeber, wenn auf § 11 Abs. 3 S. 5 TV-Ärzte/VKA abgestellt wird, nicht konsequent. Folgt man der Auslegung des Arbeitgeber, ist die Differenzierung zwischen Überstunden und sonstigen Zeitzuschlägen nicht nachvollziehbar, insbesondere nicht, warum für die Wegezeiten Überstundenzuschläge geschuldet sind. Gehört zur Inanspruchnahme auch die Wegezeit, so erfolgt nach Satz 5 die Bezahlung nach dem Entgelt für Überstunden sowie etwaiger Zeitzuschläge. Aus der Tatsache, dass in § 1 Abs. 3 S. 5 TV-Ärzte/VKA bei sonstigen Zeitzuschlägen das Wort „etwaige“ enthalten ist, kann nichts hergeleitet werden. Es bleibt gleichwohl bei einer Rechtsgrundverweisung. Während nach Satz 5 die Inanspruchnahme immer als Überstunde ohne Ausnahme abzurechnen ist, hängt es für die weiteren Zeitzuschläge von den Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA ab, nämlich, ob die Inanspruchnahme innerhalb der Nacht, am Sonntag bzw. an Feiertagen erfolgt ist und deswegen Zuschläge anfallen. Die Regelung verweist daher insoweit auf die in § 11 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA aufgeführten Voraussetzungen, gleichfalls hinsichtlich der Höhe. Im Gegensatz zu § 11 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA erfolgt die Vergütung jedoch nach § 11 Abs. 3 S. 5 TV-Ärzte/VKA für die Inanspruchnahme. Dies ist mit tatsächlicher Arbeitsleistung nicht identisch und bezieht, wie ausgeführt, die Wegezeiten mit ein.

Das Ergebnis ist nach Sinn und Zweck auch sachgerecht. Die Ärzte halten sich in der Rufbereitschaft zur Verfügung. Wird die Arbeitsleistung erbracht, regelt sich die Abrechnung und Berechnung nach § 1 Abs. 3 S. 6 TV-Ärzte/VKA. Genügt die erste Auskunft oder das erste telefonische Gespräch mit dem Anrufenden nicht zur endgültigen Abklärung, wird daher zunächst eine Arbeitsleistung erbracht. Macht sich anschließend zur weiteren Behandlung und Tätigkeit der angerufene Arzt auf den Weg zum Einsatz im Krankenhaus, ändert dies am Beginn der Inanspruchnahme nichts, ansonsten müssten tatsächlich zwei Inanspruchnahmen und Arbeitsleistungen vorliegen, die getrennt abzurechnen wären, nämlich einmal der Anruf mit erster telefonischer Auskunft nach § 11 Abs. 3 S. 6 TV-Ärzte/VKA und der dann erforderlichen Rundung und anschließend nach Ankunft im Krankenhaus, abstellend auf die tatsächlichen Arbeitsleistungen nach § 11 Abs. 3 S. 5 TV-Ärzte/VKA mit erneuter Rundung.

Der Tarifvertrag differenziert im Übrigen ausdrücklich zwischen der Arbeitsleistung am Aufenthaltsort und der Inanspruchnahme. Bei telefonischer Auskunft wird auf die Arbeitsleistung abgestellt. Bei einem Einsatz im Krankenhaus wird bei Satz 5 nicht an die Arbeitsleistung, vielmehr an die Inanspruchnahme angeknüpft. Dies ist der Einsatz im Krankenhaus einschließlich der Wegezeiten.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Urteil vom 17. Juli 2013 – 10 Sa 19/13

  1. vgl. beispielsweise BAG 19.09.2012 – 5 AZR 678/11 – NZA-RR 2013, 63[]
  2. BAG 24.09.2008 – 6 AZR 259/08, NJOZ 2008, 5162[]
  3. so z. B. Brennecker/Hock, TVöD-Lexikon, Stichwort Zuschläge 4.01.02.2 im aufgeführten Beispiel, wohl ebenso Spohner/Steinherr, TVöD-Gesamtausgabe, § 8 5.2, die im Beispiel bei der Berechnung zur Arbeitszeit die Wegezeiten einbeziehen. a.A. Clemens/Scheuring, Steinken/Wiese, TVöD Kommentar, § 8 Abs. 3 TVöD Rn. 56[]