Wege­zei­ten – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Die Zei­ten für das Zurück­le­gen selbst­be­stimm­ter außer­be­trieb­li­cher Wege zur und von der Arbeit gehö­ren auch dann nicht zur täg­li­chen Arbeits­zeit im Sin­ne von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, wenn die Arbeit­neh­mer auf die­sen Wegen not­wen­di­ge betrieb­li­che Mit­tel bei sich füh­ren.

Wege­zei­ten – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Die Ver­tei­lung von Zei­ten, die das Fahr­per­so­nal für das indi­vi­du­el­le Zurück­le­gen der Stre­cke zwi­schen Woh­nung bzw. jewei­li­gem Auf­ent­halts­ort zum Ein­satz-/Ab­lö­se­ort; und vom Aus­setz-/Ab­lö­se­ort zur Woh­nung oder jewei­li­gem Auf­ent­halts­ort braucht, ist nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­tig. Die betref­fen­den Wege­zei­ten der (hier: Omni­bus-) Fah­rer sind trotz des erfor­der­li­chen Mit­füh­rens von Arbeits­mit­teln und des – ohne­hin frei­ge­stell­ten – Tra­gens einer Dienst­klei­dung schon kei­ne Arbeits­zeit im betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Sinn. Es han­delt sich viel­mehr um durch die pri­va­te Lebens­füh­rung bestimm­te Zeit­span­nen, deren ver­tei­len­de Aus­ge­stal­tung kei­ner Mit­be­stim­mung zugäng­lich ist.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der Betriebs­rat mit­zu­be­stim­men bei der Fest­le­gung von Beginn und Ende der täg­li­chen Arbeits­zeit ein­schließ­lich der Pau­sen sowie der Ver­tei­lung der Arbeits­zeit auf die ein­zel­nen Wochen­ta­ge. Der Begriff der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen „Arbeits­zeit“ in § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist – eben­so wie der in § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG – nicht gänz­lich deckungs­gleich mit dem Begriff der ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Arbeits­zeit, der Arbeits­zeit nach dem Arbeits­zeit­ge­setz oder dem nach der Richt­li­nie 2003/​88/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimm­te Aspek­te der Arbeits­zeit­ge­stal­tung – Arbeits­zeit­richt­li­nie – [1]. Er bestimmt sich viel­mehr nach dem Zweck des Mit­be­stim­mungs­rechts [2]. Arbeits­zeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist die Zeit, wäh­rend derer der Arbeit­neh­mer die von ihm in einem kon­kre­ten zeit­li­chen Umfang geschul­de­te Arbeits­leis­tung tat­säch­lich zu erbrin­gen hat [3]. Die­se rich­tet sich nach der ver­trag­li­chen oder tarif­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung. Es geht um die Fest­le­gung des Zeit­raums, wäh­rend des­sen der Arbeit­ge­ber vom Arbeit­neh­mer die Erfül­lung sei­ner ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflich­ten ver­lan­gen und die­ser sie ihm ggf. mit der Fol­ge des § 293 BGB anbie­ten kann [4]. „Arbeit“ ist eine Tätig­keit, die als sol­che der Befrie­di­gung eines frem­den Bedürf­nis­ses dient [5].

Der Umfang des – mit­be­stimmt zu ver­tei­len­den – Arbeits­zeit­vo­lu­mens unter­liegt dage­gen nicht der Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats [6]. Eben­so wenig ist die recht­li­che Bewer­tung von Zeit­span­nen oder bestimm­ten Tätig­kei­ten als Arbeits­zeit mög­li­cher Gegen­stand betrieb­li­cher Rege­lun­gen [7]. Die­se Fra­gen sind ggf. auch unter Her­an­zie­hung und Aus­le­gung ein­schlä­gi­ger tarif­li­cher oder arbeits­ver­trag­li­cher Rege­lun­gen zu beant­wor­ten [8].

Hier­von aus­ge­hend han­delt es sich bei den Wege­zei­ten nicht um Arbeits­zeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

Es kann unent­schie­den blei­ben, ob dies – wovon das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in der Vor­in­stanz aus­ge­gan­gen ist [9] – bereits aus den ein­schlä­gi­gen tarif­li­chen Vor­ga­ben folgt. Der Umfang der betrieb­li­chen und damit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ver­teil­fä­hi­gen Arbeits­zeit bestimmt sich zwar nach dem TV‑N Ber­lin sowie nach dem – sei­ne Wirk­sam­keit und sein Inkraft­tre­ten vor­aus­ge­setzt – TV Pau­schal­ent­gelt. Auch spricht vie­les dafür, dass das danach tarif­lich vor­ge­ge­be­ne Arbeits­zeit­maß die streit­be­fan­ge­nen Zei­ten als sog. Begleit­zei­ten iSv. § 2 Abs. 5 Punkt 3 und Punkt 5 TV Pau­schal­ent­gelt nicht erfasst, denn nach § 4 Abs. 1 TV Pau­schal­ent­gelt gehö­ren sie weder zur regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit noch sind sie Teil der Dienst­schich­ten iSv. § 9 Abs. 1 TV‑N Ber­lin und der plan­mä­ßi­gen Diens­te iSv. § 9 Abs. 7 TV‑N Ber­lin. Damit unter­fie­len sie jedoch nicht der Rege­lungs­kom­pe­tenz der Betriebs­par­tei­en. Das folg­te aller­dings nicht aus dem Tarif­vor­be­halt des § 87 Abs. 1 Ein­gangs­halbs. BetrVG, son­dern aus dem Umstand, dass der Betriebs­rat das Arbeits­zeit­vo­lu­men nicht mit­be­stimmt, son­dern die­ses auf­grund ver­trag­li­cher oder tarif­ver­trag­li­cher Abspra­chen vor­ge­ge­ben ist. Unge­ach­tet die­ser Erwä­gun­gen han­delt es sich bei den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Zei­ten aber schon nicht um Arbeits­zeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

Durch das blo­ße Zurück­le­gen des Weges von der Woh­nung (oder einem ande­ren, selbst gewähl­ten Auf­ent­halts­ort) zur Arbeits­stel­le und zurück erbringt der Arbeit­neh­mer kei­ne Arbeit [10]. Die­se Wege­zei­ten sind nicht Arbeits­zei­ten, son­dern gehö­ren dem außer­dienst­li­chen Bereich pri­va­ter Lebens­füh­rung an [11]. Ob über­haupt und in wel­chem Umfang sie anfal­len, hängt maß­geb­lich davon ab, wel­chen Wohn- oder Auf­ent­halts­ort der Arbeit­neh­mer vor Dienst­be­ginn bzw. nach Diens­ten­de selbst­be­stimmt wählt [12]. Zudem ist er frei in sei­ner Ent­schei­dung über Beginn und Ver­lauf der Weg­stre­cke sowie in der Wahl des Fort­be­we­gungs­mit­tels. Das zwangs­läu­fig vari­ie­ren­de Volu­men der Wege­zei­ten ist damit allein von den indi­vi­du­el­len und aktu­el­len Ent­schei­dun­gen des Arbeit­neh­mers beein­flusst.

Die zeit­li­chen Auf­wän­de für das Zurück­le­gen des Weges von der Woh­nung (oder einem ande­ren Auf­ent­halts­ort) zur Arbeits­stel­le und zurück ver­schlie­ßen sich auch jeg­li­cher Pau­scha­lie­rung, denn die sie bestim­men­den außer­be­trieb­li­chen Umstän­de unter­fal­len nicht der Rege­lungs­kom­pe­tenz der Betriebs­par­tei­en. Das Ver­hal­ten eines Arbeit­neh­mers im pri­va­ten Lebens­be­reich steht grund­sätz­lich außer­halb der Ein­fluss­sphä­re des Arbeit­ge­bers [13]. Ent­spre­chend ver­mag es auch nicht mit­be­stimmt gestal­tet zu wer­den [14].

Dass das Fahr­per­so­nal wäh­rend der streit­be­fan­ge­nen Zei­ten Arbeits­mit­tel bei sich führt, ist für die Bewer­tung der Wege­zei­ten ohne Belang. Das Mit­füh­ren rein betrieb­li­cher Mit­tel, zu denen aller­dings das auch pri­vat nutz­ba­re Smart­pho­ne sowie die Aus­weis­do­ku­men­te und Fahr­be­rech­ti­gungs­nach­wei­se von vorn­her­ein nicht zäh­len – beruht dar­auf, dass das Fahr­per­so­nal den Dienst mit die­ser Aus­rüs­tung anzu­tre­ten hat, die Arbeit­ge­be­rin aber kei­ne (inner-)betrieblichen Rüst­stel­len vor­hält. Auf sol­che, die Arbeit­neh­mer belas­ten­den – ggf. auch unwirk­sa­me Wei­sun­gen – sei­tens des Arbeit­ge­bers erstreckt sich das Schutz­kon­zept des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nicht. Es ist rein zeit­be­zo­gen. Wege­zei­ten ver­mö­gen daher nur dann zur ver­tei­lungs­fä­hi­gen Arbeits­zeit zu gehö­ren, wenn sie als zeit­li­che Kom­po­nen­te vom Arbeit­ge­ber vor­ge­ge­ben wer­den. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Arbeit­neh­mer bei einer Arbeits­auf­nah­me im Betrieb inner­be­trieb­li­che Wege zum Arbeits­platz zurück­le­gen muss oder wenn er aus­ge­hend vom Betrieb aus­wär­ti­ge Betriebs­stät­ten oder Kun­den auf­zu­su­chen hat. In einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on stellt auch die erfor­der­li­che Zeit für das Zurück­le­gen von inner­be­trieb­li­chen Wegen im Zusam­men­hang mit der Ent­ge­gen­nah­me und der Abga­be von arbeits­not­wen­di­gen Betriebs­mit­teln betrieb­li­che Arbeits­zeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG dar [15].

Absol­viert das Fahr­per­so­nal die streit­be­fan­ge­nen Wege man­gels betrieb­lich vor­ge­hal­te­ner Umklei­de­stel­len ggf. „in BT-Klei­dung“, gebie­tet dies eben­falls kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Auch inso­weit trägt das Schutz­kon­zept des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG kei­ne Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats. Unge­ach­tet des­sen ist dem Fahr­per­so­nal das Tra­gen einer Dienst­klei­dung nicht ver­pflich­tend vor­ge­ge­ben.

Die streit­be­fan­ge­nen Zei­ten gehö­ren schließ­lich nicht des­halb zur Arbeits­zeit im mit­be­stim­mungs­recht­li­chen Sinn, weil nach § 5 TV Pau­schal­ent­gelt – des­sen Wirk­sam­keit vor­aus­ge­setzt – ein monat­li­ches Pau­schal­ent­gelt „zur voll­stän­di­gen Abgel­tung der Begleit­zei­ten“ gezahlt wird. Die Ver­gü­tungs­pflicht bestimm­ter Zei­ten und Belas­tun­gen ist für deren Ein­ord­nung als Arbeits­zeit im betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Sinn nicht aus­schlag­ge­bend.

Uni­ons­recht­li­che Erwä­gun­gen füh­ren zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Soweit der Betriebs­rat auf die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 10.09.2015 [16] abhebt, wonach unter bestimm­ten Umstän­den die Fahr­zeit für die täg­li­chen Fahr­ten zwi­schen dem Wohn­ort des Arbeit­neh­mers und dem Stand­ort des ers­ten und letz­ten Kun­den eines Arbeits­tags Arbeits­zeit iSd. Art. 2 Nr. 1 der Arbeits­zeit­richt­li­nie sein kann, ver­kennt er, dass das Fahr­per­so­nal wäh­rend der außer­be­trieb­li­chen Wege zum; und vom Dienst kei­nen Anwei­sun­gen der Arbeit­ge­be­rin unter­liegt (so aber in dem vom Uni­ons­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall). Unab­hän­gig davon ist der Begriff der Arbeits­zeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG nicht deckungs­gleich mit dem der Arbeits­zeit­richt­li­nie. Allein zu letz­te­rem – arbeits­schutz­recht­li­chem – Aspekt hat sich der Uni­ons­ge­richts­hof ver­hal­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. Okto­ber 2019 – 1 ABR 11/​18

  1. BAG 14.11.2006 – 1 ABR 5/​06, Rn. 26, BAGE 120, 162[]
  2. vgl. dazu BAG 17.11.2015 – 1 ABR 76/​13, Rn. 24 mwN, BAGE 153, 225[]
  3. vgl. BAG 22.08.2017 – 1 ABR 4/​16, Rn.19 mwN, BAGE 160, 49[]
  4. vgl. BAG 17.11.2015 – 1 ABR 76/​13, Rn. 24, aaO[]
  5. BAG 14.11.2006 – 1 ABR 5/​06, Rn. 28 mwN, aaO[]
  6. vgl. BAG 22.07.2003 – 1 ABR 28/​02, zu B II 2 b aa der Grün­de, BAGE 107, 78[]
  7. vgl. BAG 22.07.2003 – 1 ABR 28/​02, zu B II 2 b aa der Grün­de, aaO; 29.10.2002 – 1 AZR 603/​01, zu I 3 b dd der Grün­de, BAGE 103, 197[]
  8. Wiese/​Gutzeit GK-BetrVG 11. Aufl. § 87 Rn. 311; vgl. auch Fit­ting 29. Aufl. § 87 Rn. 114[]
  9. LAG Ber­lin-Bran­den­burg 18.10.2017 – 20 TaBV 1687/​16[]
  10. vgl. zur Ver­gü­tungs­pflicht: BAG 25.04.2018 – 5 AZR 424/​17, Rn. 18 mwN[]
  11. BAG 17.01.2012 – 1 ABR 45/​10, Rn. 30, BAGE 140, 223[]
  12. vgl. BAG 27.07.2016 – 7 AZR 255/​14, Rn.19[]
  13. BAG 23.10.2008 – 2 AZR 483/​07, Rn. 58[]
  14. vgl. BAG 18.07.2006 – 1 AZR 578/​05, Rn. 24 mwN, BAGE 119, 122; zur Erwerbs­tä­tig­keit eines Arbeit­neh­mers bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber wäh­rend eines bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses BAG 5.05.2015 – 1 AZR 826/​13, Rn. 11[]
  15. dazu BAG 17.11.2015 – 1 ABR 76/​13, Rn. 40, BAGE 153, 225[]
  16. EuGH 10.09.2015 – C‑266/​14 – [Feder­a­ción de Ser­vici­os Pri­ra­dos del sin­di­ca­to Comi­sio­nes obre­ras][]