Weih­nachts­geld – auf­grund betrieb­li­cher Übung

Unter einer betrieb­li­chen Übung ist die regel­mä­ßi­ge Wie­der­ho­lung bestimm­ter Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, aus denen die Arbeit­neh­mer schlie­ßen kön­nen, ihnen sol­le eine Leis­tung oder eine Ver­güns­ti­gung auf Dau­er ein­ge­räumt wer­den.

Weih­nachts­geld – auf­grund betrieb­li­cher Übung

Aus die­sem als Ver­trags­an­ge­bot zu wer­ten­den Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das von den Arbeit­neh­mern in der Regel still­schwei­gend ange­nom­men wird (§ 151 BGB), erwach­sen ver­trag­li­che Ansprü­che auf die üblich gewor­de­nen Leis­tun­gen.

Ent­schei­dend für die Ent­ste­hung eines Anspruchs ist nicht der Ver­pflich­tungs­wil­le, son­dern wie der Erklä­rungs­emp­fän­ger die Erklä­rung oder das Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung aller Begleit­um­stän­de (§§ 133, 157 BGB) ver­ste­hen muss­te und ob er auf einen Bin­dungs­wil­len des Arbeit­ge­bers schlie­ßen durf­te.

Erbringt der Arbeit­ge­ber die Leis­tun­gen für den Arbeit­neh­mer erkenn­bar auf­grund einer ande­ren Rechts­pflicht, kann der Arbeit­neh­mer nicht davon aus­ge­hen, ihm sol­le eine Leis­tung auf Dau­er unab­hän­gig von die­ser Rechts­pflicht gewährt wer­den 1.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall hat die Arbeit­ge­be­rin die Ent­schei­dung über die Zah­lung und die Höhe der Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on auf der Grund­la­ge des Arbeits­ver­trags getrof­fen. Die Tat­sa­che, dass der Vor­schuss in der Ver­gan­gen­heit jeweils als "Urlaubs­geld" zusam­men mit Ver­gü­tung für Mai und die Zah­lung zum Jah­res­en­de als "Weih­nachts­geld" abge­rech­net wur­de, führt nicht zu einem ande­ren Ergeb­nis.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Arbeits­ver­trag ist die Ver­gü­tung "zahl­bar am 1. des fol­gen­den Monats". Dem­entspre­chend wur­de durch die Abrech­nung des Vor­schus­ses zusam­men mit der Ver­gü­tung für Mai ledig­lich sicher­ge­stellt, dass der Arbeit­neh­mer die­sen, wie in § 3 Abs. 2 Satz 1 Arbeits­ver­trag ver­ein­bart, tat­säch­lich spä­tes­tens "im Juni" erhielt.

Die in der Ver­gan­gen­heit jeweils in den Abrech­nun­gen ver­wen­de­te Bezeich­nung der Zah­lun­gen als "Urlaubs­geld" und als "Weih­nachts­geld" ist zwar ver­trag­lich nicht vor­ge­se­hen. Sie erlaub­te für den Arbeit­neh­mer gleich­wohl nicht den Schluss, dass die Arbeit­ge­be­rin ihm damit still­schwei­gend ein von der ver­trag­li­chen Zusa­ge in § 3 Abs. 1 Satz 3 iVm. Abs. 2 Satz 1 Arbeits­ver­trag abwei­chen­des Ange­bot gemacht habe.

Lohn­ab­rech­nun­gen geben nur die Höhe der aktu­el­len Ver­gü­tung wie­der. Sie doku­men­tie­ren den kon­kret abge­rech­ne­ten Lohn, bestim­men aber nicht den Anspruch 2.

Gegen das Ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers spricht zudem, dass schon auf­grund des für den Vor­schuss gere­gel­ten Fäl­lig­keits­ter­mins "im Juni" sei­ne Ver­wen­dung als "Urlaubs­geld" auf der Hand lag. Die Bezeich­nung der "zwei­ten Hälf­te" als "Weih­nachts­geld" weist über­dies einen deut­li­chen Bezug zu § 3 Abs. 1 Satz 3 Arbeits­ver­trag auf, wo die Leis­tung als "Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on" bezeich­net ist.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. August 2017 – 10 AZR 136/​17

  1. BAG 19.03.2014 – 5 AZR 954/​12, Rn. 43 mwN[]
  2. vgl. BAG 19.10.2011 – 5 AZR 359/​10, Rn.19 zur Bezeich­nung einer Ver­gü­tung als "Tarif­lohn"[]