Weih­nachts­geld bei gekün­dig­tem Arbeits­ver­hält­nis

Der Anspruch auf eine Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on kann vom unge­kün­dig­ten Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum Aus­zah­lungs­zeit­punkt abhän­gig gemacht wer­den. Dabei kommt es nicht dar­auf an, wer das Arbeits­ver­hält­nis gekün­digt hat. Eine ent­spre­chen­de Bestim­mung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen hält einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. Vor­aus­set­zung ist, dass nicht die Ver­gü­tung von Arbeits­leis­tun­gen bezweckt ist.

Weih­nachts­geld bei gekün­dig­tem Arbeits­ver­hält­nis

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall macht die Klä­ge­rin die Zah­lung einer Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on gel­tend, die mit der Ver­gü­tung für den Monat Novem­ber zur Aus­zah­lung kom­men soll. Nach dem Arbeits­ver­trag ist der Anspruch aus­ge­schlos­sen, wenn sich das Anstel­lungs­ver­hält­nis im Zeit­punkt der Aus­zah­lung in gekün­dig­tem Zustand befin­det. Der Beklag­te hat das Arbeits­ver­hält­nis mit Schrei­ben vom 23. Novem­ber 2009 zum 31. Dezem­ber 2009 gekün­digt.

Das zunächst mit dem Rechts­streit befass­te Arbeits­ge­richt sowie das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm 1 haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Auf die Revi­si­on des beklag­ten Arbeit­ge­bers hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt das Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm auf­ge­ho­ben und die Sache zurück­ver­wie­sen.

Ob die Zah­lung einer Son­der­zu­wen­dung unter die Bedin­gung des unge­kün­dig­ten Bestehens des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum Aus­zah­lungs­zeit­punkt gestellt wer­den kann, ist abhän­gig von dem mit der Zuwen­dung ver­folg­ten Zweck. Knüpft die Zah­lung – wie vor­lie­gend – nur an den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses an, ist eine ent­spre­chen­de Klau­sel mit der gesetz­li­chen Grund­kon­zep­ti­on des § 611 BGB zu ver­ein­ba­ren und hält einer Inhalts­kon­trol­le stand.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm wird nun­mehr auf­zu­klä­ren haben, ob der Ein­tritt der Bedin­gung treu­wid­rig her­bei­ge­führt wur­de und des­halb nach § 162 Abs. 2 BGB als nicht erfolgt gilt. Die Klä­ge­rin hat behaup­tet, ihr sei gekün­digt wor­den, weil sie nicht frei­wil­lig auf die Zah­lung der Weih­nachts­gra­ti­fi­ka­ti­on ver­zich­tet habe.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Janu­ar 2012 – 10 AZR 667/​10

  1. LAG Hamm, Urteil vom 16.09.2010 – 15 Sa 812/​10[]