Weih­nachts­geld in der Woh­nungs­wirt­schaft

Berech­nung des Anspruchs auf 13. Monats­ge­halt ("Weih­nachts­geld") nach den Bestim­mun­gen des Man­tel­ta­rif­ver­tra­ges für die Beschäf­tig­ten der Woh­nungs- und Immo­bi­li­en­wirt­schaft für die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­ladnd erfolgt ohne Ein­be­zie­hung von Über­stun­den, Leis­tungs- oder Erschwer­nis­zu­la­gen.

Weih­nachts­geld in der Woh­nungs­wirt­schaft

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts folgt die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­tra­ges den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Danach ist zunächst zum Tarif­wort­laut aus­zu­ge­hen, wobei der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung zu erfor­schen ist, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Über den rei­nen Tarif­wort­laut hin­aus sind der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en und der damit von ihnen beab­sich­tig­te Sinn und Zweck der Tarif­norm mit zu berück­sich­ti­gen, sofern und soweit die­ser in den tarif­li­chen Rege­lun­gen und ihrem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang Nie­der­schlag gefun­den hat. Abzu­stel­len ist stets auf den tarif­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fert und nur so Sinn und Zweck der Tarif­norm zutref­fend ermit­telt wer­den kön­nen. Lässt dies zwei­fels­freie Aus­le­gungs­er­geb­nis­se nicht zu, kön­nen die Arbeits­ge­rich­te ohne Bin­dung an eine Rei­hen­fol­ge wei­te­re Kri­te­ri­en wie die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags, gege­be­nen­falls auch die prak­ti­sche Tarif­übung, ergän­zend her­an­zie­hen. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se ist zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Tarif­aus­le­gung der vor­zu, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten zweck­ori­en­tier­ten und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt 1.

Der Wort­laut des § 8 Ziff. 1 MTW Woh­nugns­wirt­schaft ist inso­weit ein­deu­tig:

Hier­nach erhal­ten alle Beschäf­ti­gen 100% der zum Fäl­lig­keits­zeit­punkt des 13. Monats­ge­hal­tes (01.12.) aktu­ell "ver­ein­bar­ten" Monats­ver­gü­tung. Die­se Rege­lung stellt (im Gegen­satz zur nach­fol­gen­den tarif­li­chen Bestim­mung zum Urlaubs­geld/​13. Monats­ge­halt, s. u.) somit nicht auf die "tarif­li­che", die tarif­ver­trag­li­che oder sonst wie for­mu­lier­te oder etwa – tarif­po­li­tisch eben­falls nicht unge­wöhn­lich – die "durch­schnitt­li­che" oder "übli­che" (u.ä.) Monats­ver­gü­tung als Berech­nungs­grund­la­ge ab, son­dern eben aus­drück­lich auf die "ver­ein­bar­te" Monats­ver­gü­tung, was damit unzwei­fel­haft die jewei­li­ge indi­vi­du­el­le, ein­zel­ver­trag­li­che, Ver­gü­tungs­re­ge­lung in Bezug nimmt.

Dies wird auch durch den sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang und eben­so Sinn und Zweck der gesam­ten Tarif­re­ge­lung zu den "Son­der­zah­lun­gen" in § 8 MTV bestä­tigt:

Zum einen wird die­se Bestim­mung zur Fest­le­gung der zum Fäl­lig­keits­zeit­punkt des 13. Monats­ge­halts jeweils "ver­ein­bar­ten" Monats­ver­gü­tung unmit­tel­bar nach­fol­gend, im sel­ben Pas­sus die­ser Tarif­re­ge­lung, dadurch kon­kre­ti­siert, dass (außer­halb einer etwai­gen abwei­chen­den Rege­lung in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung hier­zu) "Über­stun­den, Leis­tungs- (§ 3 Abs. 3) und Erschwer­nis­zu­la­gen (§ 7 VTV)" hier­in nicht ein­be­zo­gen wer­den – damit im Umkehr­schluss ande­re Zula­gen, wie dies eben auch indi­vi­du­el­le monat­li­che Besitz­stands­zu­la­gen sind, gera­de doch.

Die­se kata­log­mä­ßi­ge – ersicht­lich abschlie­ßen­de – Auf­lis­tung der aus der "ver­ein­bar­ten" Monats­ver­gü­tung als Berech­nungs­grund­la­ge für das 13. Monats­ge­halt her­aus­zu­neh­men­den ande­ren Zula­gen akzen­tu­iert deren indi­vi­du­el­len ver­trag­li­chen Cha­rak­ter:

Die hier erwähn­ten "Über­stun­den­zu­la­gen" sind ersicht­lich über­haupt nicht tarif­lich nor­miert, damit im mög­li­chen Ein­zel­fall zwangs­läu­fig ein­zel­ver­trag­lich, nach indi­vi­du­el­len Arbeits­zeit­mo­da­li­tä­ten, zu vereinbaren/​festzulegen; "Leis­tungs­zu­la­gen" sind in der bei den Rege­lun­gen zur Berech­nung des 13. Monats­ge­hal­tes in Bezug genom­me­nen Norm des § 3 Abs. 3 MTV als ledig­lich als tarif­li­che Opti­on – als wider­ruf­li­che oder befris­te­te Leis­tungs­zu­la­gen "bei über­durch­schnitt­li­chen Leis­tun­gen" – zwar als sol­che erwähnt, jedoch eben­falls weder betrags­mä­ßig noch – wie in zahl­rei­chen Tarif­ver­trä­gen sonst üblich – etwa als pro­zen­tua­ler Zuschlag zum tarif­li­chen Grund­ge­halt, gege­be­nen­falls mit Bewer­tungs­pa­ra­me­tern und ‑quo­ten, etwa qua Band­brei­ten­fest­le­gung, nor­miert, son­dern hin­sicht­lich ihres "Ob" und erst recht ihres "Wie" völ­lig offen, damit eben­falls voll­stän­dig einer indi­vi­du­el­len Ver­ein­ba­rung vor­be­hal­ten; glei­ches gilt ersicht­lich hin­sicht­lich der dort wei­ter aus­ge­nom­me­nen "Erschwer­nis­zu­la­gen" im Sin­ne des hier­zu in Bezug genom­me­nen § 7 VTV.

Die aus­drück­li­che Her­aus­nah­me sol­cher erkenn­bar gänz­lich indi­vi­du­el­ler Zula­gen aus der der Zah­lung des 13. Monats­ge­halts zugrun­de zule­gen­den "ver­ein­bar­ten" Monats­ver­gü­tung indi­ziert damit im Umkehr­schluss ohne Wei­te­res, dass zum einen eben auf das "ver­ein­bar­te", jewei­li­ge indi­vi­du­el­le Gehalt und zum ande­ren dort unter Ein­be­zie­hung etwai­ger indi­vi­du­el­ler Zula­gen – soweit sol­che nicht aus die­ser Berech­nungs­for­mel in abschlie­ßen­der Auf­zäh­lung aus­drück­lich aus­ge­schlos­se­ne Zula­gen, als Über­stun­den, Leis­tungs- und Erschwer­nis­zu­la­gen, dar­stel­len – abzu­stel­len ist.

Zum ande­ren bestimmt die dort unmit­tel­bar nach­fol­gend nor­mier­te Rege­lung zum 14. Monatsgehalt/​Urlaubsgeld (§ 8 Ziff. 2 MTV) in unbe­zwei­fel­ba­rer Wei­se hier­von gera­de abwei­chend, dass die­ses (für die Beschäf­ti­gen in den alten Bun­des­län­dern) in Höhe von, eben­falls, 100% der "nach dem Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­trag … zu zah­len­den Mon­tags­ver­gü­tung gemäß § 4" (die­ses Tarif­ver­tra­ges) zu zah­len ist, wobei die Tarif­re­ge­lung zur "Monats­ver­gü­tung" in § 4 eben­da kon­kre­ti­siert, dass "die tarif­li­che Monats­ver­gü­tung der Beschäf­tig­ten … sich aus der Grund­ver­gü­tung nach § 3 Abs. 1 und 2" – gemäß Ein­grup­pie­rung nach den Tarif­grup­pen des Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­tra­ges – und gege­be­nen­falls tarif­li­chen Leis­tungs­zu­la­gen nach § 3 Abs. 3 MTV ergibt.

Die­se Rege­lung zum 14. Monatsgehalt/​Urlaubsgeld stellt damit ein­deu­tig gegen­tei­lig zur Tarif­re­ge­lung zum 13. Monats­ge­halt ("Weih­nachts­geld") auf die stan­dar­di­sier­te, nicht die indi­vi­du­el­le Tarif­ver­gü­tung ab, wie sie sich nach den, auch hier gel­ten­den, Grund­sät­zen der Tarif­au­to­ma­tik eo ipso ergibt. Hier­nach ist die "Monats­ver­gü­tung" als Refe­renz­ver­gü­tung für die Berech­nung des 14. Monats­ge­halts gera­de nicht indi­vi­du­ell "ver­ein­bart", son­dern ergibt sich als tarif­li­che Monats­ver­gü­tung damit aus dem Ver­gü­tungs­ta­rif­ver­trag bzw. dem Ent­gelt­grup­pen­sys­tem des MTV "auto­ma­tisch", von selbst. Die tarif­li­che Ver­gü­tung wird grund­sätz­lich nicht erst "ver­ein­bart", wie dies die Beklag­te auch in ihrer Beru­fung mit einem eher "schrä­gen" Bei­spiel aus einem völ­lig ande­ren Tarifbereich/​Tarif­ver­trag (Pri­vat­kran­ken­an­stal­ten in Bay­ern) akzentuieren/​ableiten will (was in dem Bei­spiel aus einem Ori­en­tie­rungs­satz einer Ent­schei­dung des BAG vom 21.03.1990 beson­ders "schräg" erscheint: Leh­rer unter­fal­len im öffent­li­chen Dienst regel­mä­ßig kei­nem unmit­tel­ba­ren tarif­li­chen Ver­gü­tungs­grup­pen­sche­ma, wes­halb dort tarif­li­che Ver­gü­tungs­grup­pen aller­dings erst kon­sti­tu­tiv "ver­ein­bart" wer­den müs­sen …).

Unab­hän­gig davon, ob 13. Monats­ge­halt und Urlaubs­geld (14. Monats­ge­halt) sich als Son­der­leis­tun­gen unter­schie­den und unter­schied­li­che Zwe­cke ver­folg­ten, sind der Wort­laut und der sys­te­ma­ti­sche Auf­bau sowie Zusam­men­hang der Tarif­re­ge­lun­gen zu bei­den "Son­der­zah­lun­gen" in § 8 Ziff. 1 und Ziff. 2 MTV, damit auch deren hier auf der Hand lie­gen­der Sinn und Zweck, ein­deu­tig:

Die Rege­lung zur Berech­nung des am 01.12. des jewei­li­gen Kalen­der­jah­res zur Zah­lung fäl­li­gen 13. Monats­ge­hal­tes ("Weih­nachts­gel­des") nimmt hin­sicht­lich des­sen Höhe eines vol­len Brut­to­mo­nats­ge­hal­tes) auf das "ver­ein­bar­te", damit auf das indi­vi­du­el­le Effek­tiv­ge­halt – also inklu­si­ve etwai­ger spe­zi­fi­scher Zula­gen, wie hier die indi­vi­du­ell errech­ne­te Besitz­stands­zu­la­ge – Bezug, wäh­rend die unmit­tel­bar nach­fol­gen­de Tarif­re­ge­lung zum 14. Monatsgehalt/​Urlaubsgeld dage­gen gera­de aus­drück­lich auf das tarif­li­che Grund­ge­halt abstellt. Dies sind ein­deu­tig unter­schied­li­che Berech­nungs­pa­ra­me­ter bei­der Gehalts­son­der­zah­lun­gen, wor­an auch die eben­so wort­rei­chen wie letzt­end­lich sub­stanz­ar­men Aus­füh­run­gen der Beklag­ten, etwa zu einer unter­schied­li­chen Inten­ti­on der Tarif­ver­trags­par­tei­en, nichts ändern kön­nen – vor allem auch nicht erklä­ren kön­nen, wes­halb die­se dann eben die­se ein­deu­ti­ge For­mu­lie­rungs­dif­fe­ren­zie­rung gewählt haben. Des­halb war nach Ansicht der Beru­fungs­kam­mer auch kei­ne Ein­ho­lung einer Tarif­aus­kunft ver­an­lasst. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der Aus­ge­stal­tung der Berech­nungs­grund­la­gen von Ver­gü­tungs- und erst recht Son­der­zah­lun­gen grund­sätz­lich frei.

Bestä­tigt wird dies im Ergeb­nis wei­ter dadurch, dass die Rege­lun­gen zum 14. Monatsgehalt/​Urlaubsgeld erst nach­träg­lich in den MTV Woh­nungs­wirt­schaft ein­ge­fügt wor­den sei­en:

Gera­de dar­aus, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der spä­te­ren ergän­zen­den Rege­lung der Zah­lung auch eines 14. Monatsgehalts/​Urlaubsgeldes dezi­diert eine ein­deu­tig ande­re For­mu­lie­rung als bei der vor­han­de­nen Bestim­mung zum 13. Monats­ge­halt ("Weih­nachts­geld") gewählt – und ers­te­re Son­der­zah­lung unmit­tel­bar nach der Tarif­re­ge­lung zum 13. Monats­ge­halt situ­iert – haben, ergibt sich, dass sie damit Unter­schied­li­ches regeln woll­ten: Das 14. Gehalt redu­ziert auf die tarif­ver­trag­lich fest­ge­setz­te Monats(grund)vergütung, im Gegen­satz zur eta­blier­ten Bestim­mung zum 13. Monats­ge­halt, die gera­de nicht auf die "Tarif­ver­gü­tung" ("tarif­li­che Monats­ver­gü­tung" nach § 4 MTV), son­dern auf das indi­vi­du­el­le Ent­gelt abstellt. Hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei­des – nach­träg­lich (und wie auch immer …) – gleich regeln wol­len, hät­ten sie, wie ohne wei­te­res zu unter­stel­len ist, bei der nach­träg­li­chen Ein­fü­gung der Bestim­mung über ein zusätz­lich zu zah­len­des 14. Gehalt/​Urlaubsgeld in den MTV ent­we­der die dort vor­han­de­ne Rege­lung zum 13. Gehalt ent­spre­chend novellieren/​klarstellen oder die Neu­re­ge­lung zum 14. Gehalt/​Urlaubsgeld über­ein­stim­mend mit der vor­han­de­nen Tarif­be­stim­mun­gen zum 13. Monats­ge­halt for­mu­lie­ren, bei­des koordinieren/(formulierungs-)technisch anpas­sen müs­sen – die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben jedoch bei der spä­te­ren Ein­fü­gung einer wei­te­ren Son­der­zah­lung von eben­falls 100% einer Monats­ver­gü­tung als 14. Monatsgehalt/​Urlaubsgeld deren Berech­nungs­grund­la­ge aus­drück­lich und ein­deu­tig abwei­chend, dif­fe­ren­ziert, for­mu­liert und ein­mal die tarif­li­che und ein­mal die indi­vi­du­el­le ("ver­ein­bar­te") Monats­ver­gü­tung als Berech­nungs­grund­la­ge defi­niert.

Damit bestehen nicht nur "kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en für das 13. Monats­ge­halt und für das 14. Monats­ge­halt unter­schied­li­che Berech­nungs­grund­la­gen fest­le­gen" hät­ten wol­len – wie die Beklag­te annimmt, viel­mehr haben die Ver­trags­par­tei­en eben sol­ches aus­drück­lich nor­miert, und woll­ten dies, wenn die Tarif­ver­trags­par­tei­en beim Wort und ernst genom­men wer­den sol­len. Gera­de, wenn die­se beim Wech­sel der ein­zel­ver­trag­lich anzu­wen­den­den Tarif­ver­trä­ge zum 01.01.2013 vom TVöD in die Tarif­ver­trä­ge der Woh­nungs- und Immo­bi­li­en­wirt­schaft nach Auf­fas­sung der Beklag­ten die indi­vi­du­el­len Besitz­stands­zu­la­gen so errech­net haben soll­ten, dass eine indi­vi­du­el­le Plus­dif­fe­renz der frü­he­ren Jah­res­ent­gelt­sum­me nach den Tarif­ver­trä­gen des öffent­li­chen Diens­tes – trotz Zah­lung von nun­mehr grund­sätz­lich vol­len 14 Monats­ge­häl­tern nach den Tarif­ver­trä­gen der Woh­nung-/​Immobilienwirtschaft – durch 12 geteilt und so auf das nun­meh­ri­ge tarif­li­che Gehalt nach letz­te­ren Tarif­ver­trä­gen auf­ge­schla­gen wor­den sei: Soll­te dies so zutref­fend sein, hät­te vor dem Hin­ter­grund der bestehen­den dif­fe­ren­zier­ten Tarif­re­ge­lun­gen zu den Son­der­zah­lun­gen in § 8 MTV – der, wie aus­ge­führt, auf die indi­vi­du­ell ver­ein­bar­te Monats­ver­gü­tung abstel­len­den Berech­nung des 13. Monats­ge­halts, wie eigent­lich auf der Hand lie­gend – erst recht Ver­an­las­sung bestehen müs­sen, ent­we­der als Divi­sor für die Umle­gung des Jah­res­be­tra­ges der Besitz­stands­zu­la­ge 13 statt 12 zu wäh­len oder die Tarif­re­ge­lung zum 13. Monats­ge­halt in § 8 Ziff. 1 MTV ent­spre­chend zu modi­fi­zie­ren.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 29. Janu­ar 2015 – 4 Sa 713/​14

  1. vgl. nur aus jün­ge­rer Zeit etwa BAG, U. v. 28.08.2013, 10 AZR 701/​12, ZTR 2014, S. 25 – Rz. 13, m.w.N .- ; so das BAG auch in der Ent­schei­dung zum ein­schlä­gi­gen MTV für die Beschäf­tig­ten der Woh­nungs­wirt­schaft: BAG, U. v. 31.07.2002, 10 AZR 578/​01, .02. a) bb) (1) der Grün­de[]